Heute die Grünen, früher die Piraten: Die Kleine Anfrage nach „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ hat im Landtag NRW eine lange Tradition. Die AfD griff die Idee auf und kopierte gleich die ganze Anfrage – nur die Worte „rechts“ und „links“ wurden ausgetauscht:
Hier die Kleine Anfrage der Grüne Abgeordneten Verena Schäffer:
Und hier die kopierte Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Christian Blex. Blex war nur zu dumm, überall rechts gegen links auszutauschen.
Nun denn, Blex hat ja noch ein paar Jahre Zeit, auf Kosten der Steuerzahler zu üben.
„Zuerst hatten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu“ wusste schon der bayerische Jürgen Wegmann. Ähnliches könnten sich auch Frauke Petry und Marcus Pretzell denken. Die beiden scheidenden AfDler haben sich die Domain „Die Blauen“ sichern lassen und halten offen, ob sie unter diesem Namen eine Partei gründen wollen. Keine gute Idee, denn „Die Blauen“ gibt es und das schon seit 2008, wie sie auf Facebook schreiben:
Die Blauen gründeten sich im Sommer 2008 als eine alternative politische Interessenvertretung und sind überwiegend im Saarland vertreten. Vereinzelt finden sich aber auch Anhänger im Rest der Republik, der Schweiz und den USA.
Und mit Petry und Pretzell wollen sie nichts zu tun haben:
Wir möchten an dieser Stelle jedoch betonen, dass wir weiterhin für ein weltoffenes Land stehen und mit Rassisten nichts zu tun haben. Wir distanzieren uns von jeglichem Hass, der durch diverse Parteien, die sich zwar mit uns die Farbe aber nicht die politische Couleur teilen, verbreitet wird. Wir stehen für ein friedliches Miteinander und Nächstenliebe. Nicht zu vergessen, dass wir uns schon seit Jahren gegen Cellulite und für das Vollsein einsetzen.
Ebenso viel Pech mit einem neuen Namen hatte übrigens der von Petry gemeinsam mit Gauland aus der AfD vertrieben AfD-Gründer Bernd Lucke. Er nannte seine neuen Partei ALFA. Dumm, dass es bereist einen Verein mit dem selben Namen gab, der sich gegen Analphabetismus engagierte und seinen Namen nicht hergeben mochte. Lucke wich auf den Namen Liberal-Konservative Reformer aus, den man in dem Augenblick vergisst, in dem man ihn gelesen hat.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn in den vergangenen Jahren in den Nachrichten über die Begehung des Tages der Deutschen Einheit berichtet wurde, habe ich meistens nur so halb-aufmerksam zugehört. Ich räume ein, dass ich auch nicht voll bei der Sache bin, wenn der Landwirtschaftsminister die Grüne Woche eröffnet (tut das der Landwirtschaftsminister? Sie sehen: ich bin nicht gut informiert). Meine Phantasie war immer, dass da eine Reihe von Herren in Anzügen und Damen in Kostümen zusammenkommen, sagen wir in der Paulskirche oder einem Bürgerhaus, und Reden halten und dass dann noch ein Kinderchor singt oder vielleicht auch ein Streichquartett auftritt.
Jetzt ist der Tag der Deutschen Einheit dieses Jahr aber in Mainz. Ich wohne und arbeite in Mainz. Daher bemerke ich etwas von den Vorbereitungen.
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Egal was Frauke Petry und ihr Lover Marcus Pretzell mit ihrer neuen Organisation „Die Blauen“ noch vorhaben – das Rennen um die attraktivsten Facebookadressen haben sie schon verloren. Seit Tagen sichern Anhänger der Partei Die PARTEI auf Facebook „blaue Seiten“. Ob Berlin, Pforzheim oder Köln: Die PARTEI ist schon da.
Ruhrtriennale Intendant Johan Simons, Foto: Ulrike Märkel
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Die SPD-Fraktion wird in ihrer neuen Oppositionsrolle im Bundestag in Berlin von der bisherigen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angeführt. Diese wurde heute mit rund 90% der abgegebenen Stimmen gewählt. Schon alleine darüber ließe sich hier sicherlich trefflich diskutieren.
Doch Nahles sorgte heute sehr rasch dafür, dass der erste ‚Fettnapf‘ nach ihrem Positionswechsel tatsächlich auch gleich wieder mit voller Wucht erwischt wurde.
Der Union sagte die neue Fraktionschefin nach ihrer Wahl nämlich mit mehr als derben Worten den Kampf an. Auf die Frage, wie sich ihre letzte Kabinettssitzung in der großen Koalition denn nun für sie persönlich angefühlt habe, da antwortete Nahles: „Ein bisschen wehmütig. Und ab morgen kriegen sie in die Fresse.“ Dieser geschmacklosen Aussage ließ sie dann noch ein lautes Lachen folgen.
Es sind wohl gerade Aussagen und Positionen wie diese, welche viele Bürger aktuell wohl so sehr an der Politik in diesem Lande so ganz grundsätzlich zweifeln lassen, viele auch zu den aktuell so umstrittenen ‚Protestwählern‘ machen.
Die Bundestagswahl markiert eine Zeitenwende. Die alte Politik hat abgewirtschaftet. Positive Alternativen sind leider nicht in Sicht. von unserem Gastautor Kolja Zydatiss.
Letztes Jahr stimmten die Briten für den Brexit und stellten sich damit gegen die Spitzen der drei größten Parteien des Landes. In den USA wurde ein politischer Außenseiter Präsident, dessen ressentimenttriefender Krawallstil selbst in der eigenen Partei für offenes Entsetzten sorgt. Im April dieses Jahres kam zum erste Mal seit Gründung der Fünften Französischen Republik (1958) keine der beiden etablierten Parteien der Mitte in die Stichwahl der Präsidentschaftsabstimmung.
Marcus Pretzell verlässt die AfD Foto: Robin Krahl Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Dass auch das moderne Sportgeschehen natürlich nicht gänzlich unpolitisch ist, auch wenn das von vielen Beteiligten gerne mal betont wird in der Öffentlichkeit, wenn man eine Positionierung in politischen Fragen wohl gerne lieber vermeiden würde, das erlebt man gerade mal wieder sehr plastisch in den USA, wo Präsident Donald Trump in einem sich scheinbar täglich weiter ausweitendem Konflikt mit diversen Sportlern aus unterschiedlichen Ligen und auch Sportarten steckt.
Worum geht es da? Footballspieler Colin Kaepernick hatte den Stein vor rund einem Jahr ursprünglich einmal ins Rollen gebracht. Der damalige Quarterback der San Francisco 49ers, Sohn eines weißen Vaters und einer schwarzen Mutter, blieb vor einem Testspiel seines Teams im August 2016 während der Nationalhymne einfach sitzen, statt sich dabei zu erheben.
Damals war es in den USA kurz zuvor zu Unruhen gekommen, nachdem Schwarze in mehreren Städten von weißen Polizisten erschossen worden waren. Im Zuge der sogenannten „Black Lives Matter“-Bewegung war dies damals Kaepernicks hilflos wirkender, stiller Protest gegen die ihn umtreibende Problematik der Polizeigewalt und Diskriminierung Farbiger.
Die Reaktionen darauf waren erwartbar uneinheitlich in Nordamerika: Die Kritiker sahen in dem Profisportler fortan einen üblen ‚Vaterlandsverräter‘, die Unterstützer hingegen in erster Linie einen mündigen und selbstbewussten Sport-Profi, der entschlossen gegen eklatante Missstände der US-amerikanischen Gesellschaft protestierte, der nur seine Bürgerrechte wahrnahm.
Dem fortan mehr als umstrittenen Footballer folgten nach einiger Zeit weitere Aktive und Kollegen. Der Protest wandelte sich zudem, wurde im Fortlauf zu einem demonstrierten Kniefall, statt eines simplen Sitzenbleibens. Auch NFL-Star Marshawn Lynch von den Oakland Raiders kniete beispielsweise jüngst als politisches Zeichen zur US-Hymne.
Inzwischen haben sich auch bereits Baseballspieler aus der MLB, und diverse Basketballer aus der NBA, dem friedlichen Protest gegen die Zustände in einigen Gesellschaftsbereichen angeschlossen, wollen auf die ihrer Meinung nach deutlichen Rassenprobleme im Lande aufmerksam machen.
Und hier die kopierte Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Christian Blex. Blex war nur zu dumm, überall rechts gegen links auszutauschen.
