In einem offenen Brief an die spanische Generalkonsulin Mercedes Alonso Frayle fordern verschiedene NGOs,den deutsch-türkischen Schriftsteller Doğan Akhanlı und den schwedisch-türkischen Journalisten Hamza Yalçın, die beide aufgrund eines Auslieferungsantrages der türkischen Justiz im August in Madrid verhaftet worden waren, unter keinen Umständen an die Türkei zu überstellen.

Die SPD hadert mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. OK, wäre sie unter 20 Prozent gerutscht, es wäre noch bitterer geworden, aber auch 20,5 Prozent ist kein Grund die Korken der Sprudelflaschen knallen zu lassen. In Nordrhein-Westfalen, dem einstigen Stammland der Sozialdemokraten, soll es  nun eine „schnonungslose Analyse“ geben. 50.000 Mails wurden an die Mitglieder verschickt. Abgesehen davon, dass es wahrscheinlich besser wäre, die Mitglieder zu Hause zu besuchen und sich mit ihnen zu unterhalten, wie es früher der Kassierer tat, als er die Mitgliederbeiträge einsammelte, was sich vor allen bei denen empfiehlt, die keine Mail nutzen, ist es Unsinn, allen die selbe Mail zu schicken.

Ich weiß nicht, wie gut die SPD ihre Mitglieder kennt. Die Parteizentrale wird kaum wissen, was das einzige Mitglied beruflich macht, ob es HartzIV-Empfänger ist oder Professorin, aber ein

Das einzige, was für mich am AFD Ergebnis überraschend war, war die Überraschung darüber. Die Strategie des Draufhauens musste einfach nach hinten losgehen. Genauso klar war, dass die Kleinen gewinnen und die beiden Großen verlieren. Gut, das die FDP wieder im Bundestag sitzt. Und wer sonst, als die mehrheitlich wohlhabenden und zugleich wohlmeinenden Grünen, sollte sich der Umweltpolitik auch noch dann annehmen, wenn sie für andere zum Nachteil wird. Dass aber die LINKE von alledem am wenigsten profitiert und die sich immer faschistischer aufführende AFD stattdessen unangefochten zur dritten politischen Kraft gekürt worden ist, ist nichts anderes als eine politische Zeitenwende.

Denn selbst wenn sie sich zerlegt, wird sie als politische Kraft nicht mehr verschwinden. Erst recht nicht, wenn sich in der kommenden Zeit der Flüchtlingsdeal mit der Türkei als brüchig erweisen wird oder Neuwahlen zur erneuten Eintracht zwingen. Es ist vielmehr zu vermuten, dass nach anfänglichen Racheakten al la Frauke Petry eine mehr oder weniger stabile Kooperation zwischen dem rechtsradikalen und dem nationalkonservativem Flügel entsteht. Sie alleine verspricht, trotz aller innerparteilichen Konflikte, den größeren Stimmenerfolg.

Ich glaube nicht an Jamaika. Und das hat weniger mit den Grünen zu tun, die sehr kompromissbereit sein werden, weil sich in den kommenden Wochen für eine ganze Generation von Grünen-Politiker entscheiden wird, ob sie ihre politische Laufbahn mit einem Regierungseintritt krönen können oder nicht  Jamaika wird an CDU, CSU und FDP scheitern und zwar an der Frage der Migrationspolitik. Horst Seehofer (CSU) wird angesichts der nahenden Landtagswahl in Bayern auf eine harte Obergrenze bestehen – 38,5 Prozent für die CSU in Bayern sind eine Katastrophe. Angela Merkel (CDU) sprach gestern davon, illegale Migration bekämpfen zu wollen. Eine solch drastische Wortwahl ist ihre eher fremd, zufällig hat sie die sicher nicht gewählt. Christian Lindner (FDP) hat sich bereits im Wahlkampf in  Fragend der Migrationspolitik rechts von der CDU platziert und war damit erfolgreich. CDU, CSU und FDP werden versuchen, eine Migrationspolitik durchzusetzen, der die Grünen kaum folgen können. Sie hoffen, auf diesem Weg die AfD wieder klein zu bekommen. Gelingen wird ihnen das nicht. Die AfD ist die Partei der Rechten- und Rechtsradikalen in Deutschland. Die haben, nach Jahrzehnten, wieder eine Partei, von der sie sich vertreten fühlen: Ausländerfeindlichkeit, Verachtung für den Westen, völkisches Denken – die AfD wurde für diese Inhalte gewählt. Die AfD ist, vielleicht mit Ausnahme ihrer Hochburgen im Westen, nicht in erster Linie eine Reaktion auf Probleme, sie ist keine klassische Protestpartei. Ihr gesamtdeutscher Stimmenanteil deckt sich mit den Studien über den Anteil Rechtsradikaler in Deutschland. Vor allem Nazis und Rechtsradikale haben die AfD. Mit ihnen ist eine inhaltlich Auseinandersetzung nicht möglich, es kann keine Debatte geben. Sie müssen bekämpft werden.

Trotzdem werde CSU, CDU und FDP versuchen, ihr mit einer restriktiveren Migrationspolitik entgegen zu treten. Das werden die Grünen nicht mittragen können. Die SPD, angesichts der Verluste in ihren einstigen Hochburgen wie im Ruhrgebiet schon. Es wird lange verhandelt werden, das am Ende Jamaika dabei herauskommt, glaube ich nicht. Die Stimmung in CDU,CSU und FDP spricht gegen ein solches Bündnis.

Ein bitterer Abend für die CDU: Massive Verluste, ein schlechtes Ergebnis aber mit Abstand stärkste Partei – und damit wir die amtierende Kanzlerin auch die künftige Kanzlerin sein. Angela Merkel hat es, wenn auch mit Blessuren geschafft. Der SPD blieb der Absturz unter die 20 Prozentmarke wohl erspart, die ganz große Katastrophe konnte abgewendet werden. Die Grünen überraschen durch ein gutes Ergebnis, die FDP ist wieder im Bundestag mit einem Ergebnis, das man erwartet hat.
Und die AFD? Dass sie in den Bundestag hinein kommt, war schon lange klar. 13 Prozent ist ein gutes Ergebnis für die rechte und zum Teil rechtsextreme Partei, aber es ist nicht der zum Teil befürchtete Erdrutschsieg. Mal schauen, wie lange es eine AfD-Fraktion geben wird oder ob sie sich bald spaltet. Ihr Einzug in den Bundestag ist ein Bruch mit der demokratischen Tradition des Bundestags, ist das Ende Nachkriegsdeutschlands. Es wird darauf ankommen, dass sie in der nächsten Krise nicht weiter wächst – das ist die große Gefahr. Und wie geht es weiter? Jamaika und Schwarz-Rot, eine große Koalition kann man es ja nicht mehr nennen, sind die einzigen Möglichkeiten eine Regierung zu bilden. Die SPD will in die Opposition – wir werden sehen, ob sie diesen Weg einschlagen kann. Die Jamaika-Verhandlungen werden nicht einfach. Sollten sie scheitern und Neuwahlen ins Gespräch kommen, könnte es sich die SPD noch einmal anders überlegen.