„Nichts steht geschrieben“

Russischer T90 Panzer (Symbolbild) Foto: Dmitry Terekhov Lizenz: CC BY-SA 2.0


In seinem Buch „Die Rückkehr des Krieges“ zeichnet der österreichische Analyst und Militärberater Franz-Stefan Gady ein erschreckendes Bild der militärischen Unterlegenheit Europas und Deutschlands. Um einen großen Krieg mit Russland abwenden oder gewinnen zu können, müssen die militärische und mentale Kampfbereitschaft schnell gesteigert werden.

Der Krieg ist in Europa schon seit vielen Jahren zurück, nur wollte das lange niemand wahrhaben: Nach Russlands Überfall auf die Krim 2014 war in Mitteleuropa die Zeit des Krieges vorbei. In Südeuropa hatte es eine solch vergleichsweise lange Friedensperiode nie gegeben. Dort wüteten schon in den 90er Jahren die Jugoslawienkriege.

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Bundestag beschließt Aus für Antisemiten-Förderung

BDS-Plakat mit übermalter Israel-Flagge Foto: Takver Lizenz: CC BY-SA 2.0


Nach einjähriger Diskussion haben sich die demokratischen Fraktionen im Bundestag auf ein Ende der Antisemiten-Förderung geeinigt. Die Fraktionen der Union und der Ampel haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zum Schutz des jüdischen Lebens geeinigt, wie gestern der Spiegel zuerst berichtete.

Ein Jahr lang diskutierten die Fraktionen über den Antrag. Verschiedene Lobbygruppen übten Druck auf die Politiker aus und erweckten den Eindruck, dass das Ende der Finanzierung antisemitischer Gruppen das Aus der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit wäre. Doch vor allem aus dem Milieu der subventionierten Künstler, in dem glühende „Israelkritik“ bis hin zu offenem Antisemitismus oft zum guten Ton gehört, war die Panik groß. Ein offener Brief folgte auf den anderen und Anfang September sah es so aus, als ob die Politik eingeknickt wäre. Vor allem bei den Grünen und in Teilen der SPD war der Widerstand groß, antisemitischen Künstlern die öffentliche Finanzierung zu entziehen.

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„Wer sich dem antisemitischen Zeitgeist entgegenstellt, riskiert etwas“

Grigory Rabinovich, Volker Beck by (c) Emanuela Danielewicz

Am Mittwoch wurde Volker Beck in der Synagoge Bochum mit der Otto-Ruer-Medaille der Jüdischen Gemeinde geehrt, die Laudatio hielt Richard C. Schneider: „2024 brauchen Juden in Deutschland viele Volker Becks.“

Eine Stadtgesellschaft, die feiert in einer Zeit, „in der wir der antisemitischen Attacken in diesem Land nicht mehr Herr werden“? Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, stellte vor die Frage, die sich seit 10/7, den Massakern der Hamas, jeden Tag stellt: Wer ist Wir? 19 % der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen leugneten den Holocaust oder relativierten ihn, erinnerte Lehrer an die Ergebnisse der kürzlich vorgelegten Studie „Antisemitismus in der Gesamtgesellschaft NRW“, 12 % seien überzeugt, die jüdische Religion erlaube den rituellen Mord an Kindern. Und geben dies ungeniert zu Protokoll. Offenbar, so Lehrer in seinem Grußwort zur Verleihung der Dr.-Otto-Ruer-Medaille an Volker Beck, den Präsidenten der Deutsch-israelischen Gesellschaft (DiG), „haben wir etwas grundlegend falsch gemacht“.

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Steinmeier verteidigt den großen Betrug Deutschlands an Griechenland

Bundespräsident Steinmeier in Kandamos Foto: Bundesregierung/Guio Bergmann


Drei Tage lang besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Griechenland, hielt Reden und verteidigte den großen Betrug der Bundesrepublik an Griechenland.

Am 20. Mai 1941 begannen die Barbaren ihren Angriff auf Kreta: Deutsche Fallschirmjäger landeten auf der Insel. Doch sie mussten nicht nur gegen die dort stationierten Truppen des britischen

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Kiffen, Kriminalität und Kapitalismus

Foto: Chmee2, Creative Commons Lizenz CC BY 3.0


Auf mindestens 948.000 Kilogramm schätzen Experten die Menge des in Deutschland konsumierten Cannabis. Das könnte die Grundlage für gute Geschäfte und sprudelnde Steuereinnahmen sein.

Bomben explodieren in Köln, Menschen werden entführt und gefoltert, die Polizei richtet eine Sonderkommission ein, fahndet, verhaftet und kann die Gewalt

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Dortmund: Polizei setzt im Palästina-Camp die Pressefreiheit durch

Camp an der FH Dortmund im Mai Foto: Laurin

Die Polizei Dortmund berichtet in einer Meldung davon, dass bei einem pro-palästinensischen Protestcamp in Dortmund  Ordner am Mittwochabend vier Journalistinnen und Journalisten aufforderten, sich vor Zutritt auf das Gelände an der Emil-Figge-Straße durchsuchen zu lassen. Andernfalls sei ein Zugang zur Versammlung nicht möglich. Zudem untersagten sie den

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