Armin Laschet bei seiner ersten Rede als Ministerpräsident im NRW-Landtag.
NRW: Wie hält es Laschet mit dem Geld?…WB NRW: Die Zahl der Rocker hat sich verdoppelt…RP Online NRW: „Wir sind das Gegenteil der AfD“…RP Online Debatte: Özdemir macht Ende des Verbrenners zur Bedingung…FAZ Debatte: Neid und Angst sind out, Herr Schulz…Welt Debatte: Angela Merkels Wohlfühldeutschland…NZZ Debatte: Islamisierter Pseudofeminismus…Raccoons Debatte: Der Tanz um das kleinere Übel…Jungle World Debatte: Hier macht die AfD mit den Identitären gemeinsame Sache…Welt Debatte: Doch keine Waffenfunde bei „linksunten“-Razzia…LVZ Bochum: Kortländer-Kiez feiert sich zum dritten Mal selbst…WAZ Dortmund: Musik und märchenhaftes Theater vor dem Rathaus…WAZ Duisburg: OB-Kandidaten sollen Farbe bekennen…RP Online Essen: SPD und CDU wollen Pappbecher-Flut ein Ende machen…WAZ
Dieses Internetz als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie zu beschreiben, das nur völlig rechtsfrei funktionieren kann, ist eine drollige Vorstellung, die sich dann aber doch recht einfach entzaubern lässt.
Sehr viel früher, in grauer Vorzeit, nicht einmal die Ältesten können sich daran noch erinnern, hatten die meisten Menschen gar keinen Zugriff auf dieses www. Also vor so ca. zwanzig Jahren.
Von diesem betrüblichen Zustand unbeeindruckt erdreisteten sich die Menschen damals trotzdem, dieses Staatsgebilde hier als funktionierende Demokratie zu betrachten.
Mit allem Zipp und Zapp.
Es gab *Die Antifa*, es gab Autonome, es gab Parteien, es fand so etwas wie eine öffentliche Meinungsbildung statt und an so Orten wie Stammtischen wurden Politiker mit Namen bedacht, die heute nicht mehr ungestraft in das Internet geschrieben werden können.
Aber schon noch immer weiterhin bedenkenlos an besagtem Ort, mit viel Zuspruch, weiter ausgesprochen werden. (Legaler wird es dadurch trotzdem nicht, das war es auch nie. Aber halt völlig egal.)
Wer weiß schon was das Richtige für die Zukunft ist?
Es stimmt doch beides: wir brauchen ein freies Internet – brauchen freie Rede und wir brauchen den Schutz von Opfern vor Tätern – auch online. Nun ist es Kennzeichen unseres Diskurses, vielleicht war das auch schon immer so, dass man so tat, als müsste man sich für eines entscheiden, für eine Position, für ein Pro, oder für ein Contra. Vielleicht ist es wirklich so. Für mich ist es manchmal nicht so. Für mich ist es manchmal, und so hier, dass ich das eine Absolutum theoretisch richtig finde, und es dann gegen ein anderes Absolutum abwäge, und am Ende zu verschiedenen Positionen gleichzeitig gelange, die ich nicht aufgelöst bekomme. Es ist ein wenig wie bei der Heisenbergschen Unschärferelation: je genauer ich versuche, die Lösung dingfest zu machen, desto mehr verliert die Theorie dahinter an Substanz.
Ich bin für ein freies Internet, ich bin dafür, dass Taten verfolgt gehören, nicht Worte. Aber ich sehe auch, dass ersteres mitunter von zweiterem nicht zu trennen ist. Ich möchte nicht, dass sich ein Mob oder auch nur zwei Personen öffentlich zu einem Mord, Lynchmord oder was auch immer verabreden können. Ich möchte auch keine Kindermissbrauchsfotos oder -videos einfach so im Netz haben, ebenso wenig wie am Kiosk um die Ecke, und das nicht einmal primär, weil ich weiß, dass die Idee, dass Pädophile dadurch „Druck abbauen“ und dann keinen eigenen Missbrauch begehen, eben auch nicht so stimmt (es ist komplizierter: manche Pädophile können so „Druck abbauen“, andere steigern so, was sie brauchen, um ihren „Druck abzubauen“). Und nein, das ist nichts anderes, es gibt keine klare, keine trennscharfe Linie, was politische Inhalte sind, und was nicht. Denn Politik ist, was Menschen darunter verstehen, und unter Pädophilen gibt es einen Teil, der sich als Opfer politischer Verfolgung wähnt, weil sie ihre sexuellen Präferenzen nicht ausleben können. Also: wieso dann nicht im Internet das strafbar machen, was offline auch strafbar ist, und gut ist? Weil bereits offline zuviel strafbar ist. Weil wir im „Reallife“ eine weitgehende und spezifisch deutsche Verbotstradition haben, die wir die Chancen hätten, hatten, haben, was auch immer, zu überwinden, oder zumindest zu relativieren.
Die Emotionen schlagen hoch, nachdem eine namhafte ‚linke‘ Internetseite (Indymedia) in das Blickfeld der großen Politik geraten ist. In diesem Zusammenhang wurde in den vergangenen Tagen immer wieder gefordert, dass das Internet doch bitteschön möglichst komplett unkontrolliert und ‚frei‘ bleiben solle. Hierfür wurden von den Kritikern unterschiedlichste Argumente ins Feld geführt.
Ich will mich vom konkreten Einzelfall ‚Indymedia‘ einmal kurz komplett lösen, da die Seite in meinem Leben bisher schlicht keine Rolle spielte, hier in der Debatte aber kurz zu bedenken geben, dass es ein völlig unkontrolliertes, quasi rechtsfreies Internet aus meiner Sicht eben nicht geben darf!
Ein wesentlicher Teil des Tagesgeschäfts der Autonomen ist die Unterdrückung abweichender Meinungen durch Gewalt und Einschüchterung. Durch das Verbot der Agitations- und Verleumdungsplattform Indymedia bekam die radikale Linke ein Quäntchen ihres eigenen Giftes zu spüren. Das ist aber kein Grund zur Freude. Denn jede Regulierung des Internets gefährdet die politische und persönliche Freiheit – nicht nur in Deutschland.
Zweierlei vorweg: Natürlich war das Timing für das Verbot von Indymedia nicht zufällig. Die große Koalition möchte sich kurz vor der Bundestagswahl als Ordnungsmacht profilieren und zeigen, dass sie „hart durchgreifen“ kann. Ziel ist es, die angefressenen Wähler aus bürgerlichen Bevölkerungsschichten zu sedieren und für die Wiederwahl der CDU als Kanzlerpartei zu mobilisieren. Vorwand und Grund für die Löschung sind daher streng zu trennen. Und natürlich wurden über Indymedia Straftaten begangen, Persönlichkeitsrechte verletzt und der Kampf gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung organisiert. Geschenkt.
Dogan Akhanli Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0
NRW: Erdogan hat sich den Falschen ausgesucht…Welt NRW: Kirchen in gewähren rund 100 Flüchtlingen Schutz…WAZ NRW: Blockaden am rheinischen Tagebau Hambach aufgelöst…RP Online Debatte: Nur ein Job integriert die Muslime….FAZ Debatte: Deutsche verstehen George Orwells „1984“ falsch…Welt Debatte: Von Staatsrundfunk und Zwangsgebühr…FAZ Debatte: »Ist das ein Hunger nach Realität?«…Jungle World Ruhrgebiet: Chefaufseher von Wohnungskonzern Vonovia tritt zurück…WAZ Bochum: Intendant Olaf Kröck will menschlich agierende Schauspieler…WAZ Duisburg: Beleidigung? Nö, Meinungsfreiheit…taz Duisburg: OB-Kandidat Gerhard Meyer gegen DOC am Bahnhof…WAZ
Bochum gehört zu den selten gewordenen SPD-Hochburgen: Martin Schulz hatte bei seinem Auftritt in der Ruhrgebietsstadt ein Heimspiel.
Von Resignation keine Spur: Martin Schulz zieht durch das Land und kämpft. Heute war er in Bochum. SPD Hochburg, alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten stellt die SPD und den Oberbürgermeister sowieso. Bochum ist Martinsland, hier würden sie ihn sogar direkt wählen, wenn sie die Wahl zwischen ihm und der Bundeskanzlerin hätten.
1500 Menschen waren auf dem von kecken Jusos zum Martin-Schulz-Platz umbenannten Konrad-Adenauer-Platz, einem großen Biergarten an einem der Schenkelpunkte des Bochumer Kneipenviertels Bermudadreieck. Viele Sozialdemokraten saßen im Publikum, die SPD hat in der Stadt nach eigenen Angaben „rund 4000 Mitglieder“, aber auch, etwas weiter hinten an den Tischen vor einem Bier, etliche Neugierige. Das Vorprogramm ist solide, eine Coverband und die lokalen Hinterbänkler aus dem Bundestag spulen ihr Programm routiniert ab und verkürzen die Zeit des Wartens auf Schulz, der um Punkt 15 Uhr die Bühne betritt.
Stilsicher mit einem Auszug aus der 1996 vom Tech-Libertären und EFF-Mitgründer John Perry Barlow verkündeten Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace kündigt indymedia.linksunten seine baldige Rückkehr an. Das Nachrichtenportal war gestern von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Veröffentlichung verfassungsfeindlicher und zu Gewalt aufrufender Inhalte verboten worden. Die Homepage der Seite war gestern zeitweise nicht zu erreichen.
Die auf der Wirtschaftskonferenz in Davos von Barlow vorgetragene Unabhängigkeitserklärung richtete sich gegen schon damals aufkommenden Versuche der
Yvonne Gebauer (FDP), NRW-Schuliministerin. Foto: Martin Kraft Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
NRW: Jede zweite Lehrerstelle NRW unbesetzt…General Anzeiger NRW: Aktivisten blockieren Gleis der Hambachbahn…RP Online NRW: Menschenkette gegen die Braunkohle…General Anzeiger Ruhrgebiet: Hier sieht das Revier noch aus wie vor 150 Jahren…Der Westen Debatte: Schulz will der Türkei ein Ultimatum stellen…RP Online Debatte: Ich werde „linksunten.indymedia.org“ sehr vermissen…Welt Debatte: Das Hass-Klima der neuen Türkei…FAZ Debatte: Erdogans ungestümer Weg in die Autokratie schockiert…Welt Debatte: Keine Bedenken und leider auch kein Denken…Cicero Debatte: Hamburg war ein Fest…Jungle World Debatte: Wie die Documenta den Holocaust relativiert…Welt Bochum: Opel schlägt mit Verteilzentrum neues Kapitel auf…WAZ Dortmund: Bürgerinitiative will Revierpark auf die Finger gucken…WAZ Duisburg: Halbwegs sicher im Bundestag…RP Online Essen: Erstes Öko-Schiff startet auf dem Baldeneysee…WAZ
Martin Schulz hat im Rahmen des Wahlkampfes und irgendwie wohl auch in der Debatte um Diesel-PKWs gesagt: „Mich interessieren die Golffahrer deutlich mehr als diese Golfspieler. Die Arroganz dieser Leute gefährdet einen ganzen Industriezweig.“ Davon ab, das ihm wahrscheinlich der Fahrer seines Dienstwagens noch mehr interessiert als der gemeine Golffahrer, hat Schulz sich nun Ärger eingefangen. Mit den Golfern. Claus M. Kobold, der Päsident des Deutschen Golf Verbandes, antwortete Schulz nun mit einem offenen Brief: