Deutsche Waffen für den Iran

Krane der Firma Atlas werden im Iran auch für Hinrichtungen genutzt. Foto:Atlas/Presse Lizenz: Copyright

Ali Falahian, der ehemalige iranische Geheimdienstminister, gilt als Gesicht der Schreckensherrschaft des Mullah-Regimes. Er ist einer der Architekten des Justiz- und Geheimdienst-Apparates der Islamischen Republik Iran. In seiner Amtszeit (1989 bis 1997) unter dem früheren – angeblich moderaten – Präsidenten Ali Akbar Rafsanjani wurden tausende Mitglieder der oppositionellen Modschahedin, linker Organisationen, Kurden und Intellektuelle im Land verhaftet und ermordet. Unter Falahian sind Dutzende im Libanon lebende Bürger westlicher Länder in Geiselhaft genommen und iranische Oppositionelle im Exil terrorisiert worden. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.

Laut Urteil eines Berliner Gerichtes gab Falahian den Auftrag für das Mykonos-Attentat auf kurdische Politiker der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran am 17. September 1992. Interpol fahndet nach ihm wegen seiner Mittäterschaft am Bombenattentat von 18. Juli 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA (Asociación Mutual Israelita Argentina) in Buenos Aires, das

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Lookismus: No Tears for the fat Nazi

Böse Witze über einen fetten Nazi haben eine Debatte über Lookismus angestossen.

Themar am Wochenende: Über 5000 Nazis feierten weitgehend ungestört von Protesten und der Polizei bei einem Rechtsrockkonzert und sammelten Geld für die Szene ein. Wie üblich kursierten nach der Veranstaltung zahlreiche Fotos von Nazis im Netz. Viele von ihnen sahen mit ihren Gesichtstätowierungen aus wie die bettelnden Junkies vom Bahnhofsvorplatz, ein übliches Bild auf Nazi-Demos. Einer stach heraus: Ein unglaublich fetter Nazi mit dem Spruch „Nationalistolz kann man nicht zerbrechen“ auf dem T-Shirt wurde zum Gespött in den sozialen Medien. Und dass das T-Shirt seinen Bauch nicht bedeckte, sorgte zusätzlich für Erheiterung.

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Frau Merkel, Herr Kohl und die Ehe für Alle.

Brides on Bikes Foto: Quinn Dombrowski Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nein, so abgebrüht ist selbst Frau Merkel nicht. Es war keine Taktik, die Abstimmung über die Ehe für Alle zu ermöglichen um dann mit dem eigenen Votum dagegen die Wert-Konservativen innerhalb und außerhalb der Union zu befrieden. Um sich als Kanzlerin für alle darzustellen, hätte eine Enthaltung völlig ausgereicht. Um ihren politischen Gegner das dazugehörige Wahlkampf Thema auf Dauer zu nehmen, wäre sie sogar der Königsweg gewesen.

Nein, diese hoch anpassungsfähige und machtbewusste Frau hat sehr wohl Werte, hinter die sie im Ernstfall nicht zurückgeht. Für die sie nicht alles bereit ist wegzugeben, um ihre aktuelle politische Macht zu erhalten. Die explizit christlicher Herkunft sind, weil es offensichtlich die einzigen sind, die sie sich in ihrer DDR Sozialisation gegen allen notwendigen Opportunismus bewahren konnte und die genau deswegen besonders konservativ ausgefallen sind.

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Der Ruhrpilot

Islamisten Bernhard Falk und Sven Lau.


NRW: 
Schlussvorträge im Terrorprozess gegen Sven Lau geplant…General-Anzeiger
NRW: Mögliche Tierrechtsverstöße – Ministerin erhält Rückendeckung…WAZ
NRW: Weniger Beamte für 29 Polizeibehörden…RP Online
NRW: »Wo Bedarf ist, wird aufgestockt«…Westfalen-Blatt
Debatte: Die AfD steckt in einem unlösbaren Dilemma…Welt
Debatte: So viele Deutsche hält Erdogan gefangen…Bild
Debatte: Geiselnahme in Istanbul…taz
Debatte: Solidarität mit den Verhafteten…FAZ
Debatte: Insektenschwund – Wie die Medien in die grün-rote Wahlkampffalle tappten…Meedia
Debatte: Was ist schlimmer – Islamismus, Linksextremismus oder Rechtsextremismus?…KStA
Debatte: Theorie, die nach Waldmeister riecht…Jungle World
Debatte: Luther feiern ohne Luther zu sein? – Scheiß Idee!…Erik Flügge
Debatte: Der Bauboom nervt die Bewohner…FAZ
Ruhrgebiet: Gespräch über Potenziale…WAZ
Bochum: Gymnasien bereiten die Rückkehr zu G 9 vor…WAZ
Dortmund: Kanzlerin Angela Merkel kommt im August…WAZ
Dortmund: So geht es mit der Phoenixhalle weiter…WAZ
Duisburg: Gedenkveranstaltung für Loveparade-Opfer diesmal öffentlich…WAZ
Essen: Uni lehnt Raumverbot für Israel-Kritiker ab…WAZ

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Der Ruhrpilot


Debatte: 
Bundesregierung bezieht Stellung im Fall Deniz Yücel…Welt
NRW: AfD lässt Höcke-Freund nicht auf Wahlliste…RP Online
NRW: So viele Studenten wie nie zuvor…KStA
NRW: Land unterstützt Merkels Braunkohle-Pläne…Hasepost
NRW: 40.000 Lehrstellen in NRW unbesetzt…RP Online
NRW: Tierhaltung der Ministerin von Schulze Föcking wird Thema im Landtag…KStA
NRW: »Die modernste Partei in Deutschland«…Westfalenblatt
Debatte: „Wir sind bereit für Rot-Rot-Grün“…FAZ
Debatte: In der Zange des Rechtsstaats…Jungle World
Debatte: Nazis sollen „vergällt“ werden…taz
Debatte: Demokratie jenseits der Mehrzahl…NZZ
Ruhrgebiet: Gründermesse lockt 600 Besucher…WAZ
Ruhrgebiet: Das Ruhrgebiet braucht eine eigene Bergmanns-Ampel!…Der Westen
Bochum: Eickhoff übergibt der RAG den letzten Walzenlader…WAZ
Bochum: Endstation-Kino startet Open Air Saison…Bo Alternativ
Dortmund: Das erwartet Sie beim Nordstadtsommer 2017…WAZ

Der Ruhrpilot

Nazidemo in Essen-Kray am 1. Mai 2015 – Foto: Felix Huesmann


Debatte:
6.000 Neonazis feiern ungestört in Thüringen…Zeit
NRW: Datenschützer warnen vor Ausweitung der Videoüberwachung…WAZ
NRW: Umstrittene Hochschulpläne…General-Anzeiger
NRW: Laschets erstes Problem…Post von Horn
NRW: „Bessere Information statt Impfpflicht“…RP Online
Debatte: Auf dem rechten Auge blind …taz
Debatte: Ramelow fordert Beschränkung des Versammlungsrechts…FAZ
Debatte: Das Schulz-Programm ist ein einziges Mehr-Mehr-Mehr!…Welt
Debatte: Die Nazi-Jäger mit dem Teleobjektiv…Spiegel
Debatte: Ein Fall zum Kaputtsparen…Jungle World
Bochum: Anselm Weber gibt im Schauspielhaus Bochum die Schlüssel ab…WAZ
Bochum: GA2 – Kunstgeschichtliches Journal…Bo Alternativ
Dortmund: Late-Night-Shopping soll Ersatz für Sonntagsöffnung sein…WAZ
Dortmund: Venezolaner unterschreiben für die Demokratie…WAZ
Duisburg: „Verpasste Gelegenheiten“ wurde uraufgeführt…WAZ
Essen: Demonstration im türkischen Generalkonsulat…WAZ

„Es kommt nicht darauf an, wo jemand herkommt, sondern wo er hinwill“

Die aufgeklärte Weisheit als Minerva


Die Leitkultur-Debatte ist wenig fruchtbar. Befürworter und Gegner verharren in kulturalistischem Denken. Es ist Zeit, an die Ideale der Aufklärung zu erinnern. Von unserem Gastautor Niels-Arne Münch.

Es war wieder einmal das übliche Trauerspiel: Von rechts rief jemand „deutsche Leitkultur“ in den Raum, links wurde umgehend die routinierte Abwehrmaschinerie angeworfen: „Chauvinismus“, „Rassismus“, „Sprengstoff“. Die Aufregung war groß, am Ende hatten sich alle profiliert und wähnen sich nun bereit für den anstehenden Wahlkampf. Das ganze Theater funktioniert freilich nur, weil sich Rechts und Links eben jenen Grundkonsens teilen, demzufolge unter „Leitkultur“ zwangsläufig etwas Nationales, etwas Deutsches zu verstehen sei.

Lohnt es sich überhaupt, auf de Maizières 10 Thesen zur „deutschen Leitkultur“ noch einmal näher einzugehen? „Wer sind wir? Und wer wollen wir sein? Als Gesellschaft. Als Nation.“ Mit diesen Worten beginnt der Text, und bereits hier ahnt der Leser: Viel Gutes kann da nicht mehr kommen. Wer von der Frage „Wer sind wir?“ so unmittelbar und umweglos zur „Nation“ kommt, dessen Vorstellungswelten stecken viel zu tief im 20. Jahrhundert fest. Den komplexen Problemen einer nach außen immer globalisierteren und nach innen immer vielfältigeren Gesellschaft lässt sich mit diesem Rüstzeug nicht gerecht werden. Der Rückgriff auf die Nationalkultur, die die Gemeinschaft stärken soll, gehört zum Markenkern rechten Denkens – und genau deshalb sind die Parallelen zwischen de Maizières Text und dem Programm der AfD auch so unübersehbar.

Wer die Suche nach einer Leitkultur allerdings in Bausch und Bogen ablehnt, übersieht eine andere wichtige Wahrheit: Menschen sehnen sich nach Zugehörigkeit. Menschen wollen Teil von etwas sein. Teil einer Gemeinschaft, einer Geschichte, einer Idee. Wer nicht will, dass diese Gemeinschaft in irgendeiner Nation, Religion oder Hautfarbe gesucht wird, muss ein besseres Angebot machen.

„Menschen sehnen sich nach Zugehörigkeit. Menschen wollen Teil von etwas sein.“

Jede sinnvolle Diskussion über eine Leitkultur beginnt mit der Frage, was eine Kultur leisten muss, um leiten zu können: Infolge von Einwanderung und eines Liberalisierungsschubs, der vor allem sexuellen Minderheiten zugutekommt, wächst die Vielfalt westlicher Gesellschaften beständig – und das ist gut so: Sowohl das Grundgesetz als auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthalten Diskriminierungsverbote und bekennen sich zu dieser gesellschaftlichen Vielfalt. Eine Leitkultur für das 21. Jahrhundert muss daher vor allem eines leisten: Sie muss Brücken schlagen. Brücken zwischen den immer vielfältigeren Identitäten und Lebenslagen innerhalb moderner Gesellschaften und Brücken zwischen den alten, immer enger verflochtenen Nationen. Sie muss offen sein für all diese Identitäten und verschiedenen Blicke auf uns selbst.

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Der Ruhrpilot

Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW


NRW:
 Laschets Regierung will rot-grüne Altlasten schnell loswerden…Welt
NRW: Land verabschiedet sich vom Blitzmarathon…Spiegel
NRW: Schulministerin Gebauer offen für Schulrankings…KStA
Debatte: Obamas Political Correctness hat Trump groß gemacht…Welt
Debatte: Nichts ist gut in der Türkei…FAZ
Debatte: „Den Verrätern die Köpfe abreißen“…taz
Debatte: Erdogan rechnet mit Zustimmung des Parlaments zur Todesstrafe…FAZ
Debatte: Wie Solidarität mit Deniz Yücel in München aussieht…Jungle World
Debatte: Keine Polizeigewalt? Herr Bürgermeister, das stimmt nicht…Stern
Debatte: Hurra, die Welt geht unter…taz
Debatte: Triumph der Linksterroristen…Welt
Debatte: Wie man den Islam mit der freien Gesellschaft kompatibel macht…NZZ
Debatte: Verwegenes Verlegen…Jungle World
Debatte: Gewalt ist immer die Gewalt der Andersdenkenden…Cicero
Ruhrgebiet: In ständiger Angst…FAZ
Dortmund: Stadt denkt über Arbeitslose als Rikscha-Fahrer nach…WAZ
Duisburg: Sie holten sie ab. Freundlich, aber unerbittlich…Welt
Essen: Streit um Pläne für altes Hausmeistergebäude in Rüttenscheid…WAZ

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Kissler gekontert: Es gibt keine linke Ära, die vorbei sein könnte

Nicht die Linke, die Bionade-Bourgeoise dominiert.

Auf „Cicero Online“ besingt Alexander Kissler das Ende der linken Ära. Doch die gibt es gar nicht.

Nach den G20-Krawallen bröckele die linke Deutungshoheit, schreibt Kissler auf Cicero und man fragt sich, welche linke Deutungshoheit er meint. Da ist nichts, was bröckeln könnte, denn es gibt sie nicht. Linkes Denken spielt kaum mehr eine Rolle. Wenn die Interessen von sich ökologisch gerierenden Immobilienbesitzern an beinahe jedem Industriestandort, jedem Gewerbegebiet, in dem sich ein Unternehmen niederlassen möchte, mehr zählen als Arbeitsplätze, spielt offenbar linkes Denken, das den Arbeitern verpflichtet sein muss, keine

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Der Ruhrpilot

Blick auf die Haupttribüne des Stadion Hohenhorst Foto: DerManni09 Lizenz: CC BY-SA 3.0

NRW: Der olympische Geist neigt zur Verklärung…RP Online
Debatte: Ein hanseatisches Happening der multikulturellen Vielfalt…Welt
Debatte: „Mit den Kids ging die Randale los“…taz
Debatte: Ehrengast…FAZ
Debatte: Keine Angst vor der Imamin…Jungle World
Debatte: Es war einmal die Türkei…NZZ
Bochum: Die Identitären und die Neue Rechte…Bo Alternativ
Bochum: Flüchtlinge: kosten statt bisher 88 Millionen Euro…WAZ
Dortmund: Stadt denkt über Arbeitslose als Rikscha-Fahrer nach…WAZ
Duisburg: 12.000 Euro Spenden beim Benefiz-Konzert für Bivsi…WAZ
Duisburg: Bundesverkehrsminister Dobrindt inspizierte A 40-Rheinbrücke…WAZ
Essen: Iraker veranstalten Siegesfeier vor Marktkirche…WAZ