Ali Falahian, der ehemalige iranische Geheimdienstminister, gilt als Gesicht der Schreckensherrschaft des Mullah-Regimes. Er ist einer der Architekten des Justiz- und Geheimdienst-Apparates der Islamischen Republik Iran. In seiner Amtszeit (1989 bis 1997) unter dem früheren – angeblich moderaten – Präsidenten Ali Akbar Rafsanjani wurden tausende Mitglieder der oppositionellen Modschahedin, linker Organisationen, Kurden und Intellektuelle im Land verhaftet und ermordet. Unter Falahian sind Dutzende im Libanon lebende Bürger westlicher Länder in Geiselhaft genommen und iranische Oppositionelle im Exil terrorisiert worden. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.
Laut Urteil eines Berliner Gerichtes gab Falahian den Auftrag für das Mykonos-Attentat auf kurdische Politiker der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran am 17. September 1992. Interpol fahndet nach ihm wegen seiner Mittäterschaft am Bombenattentat von 18. Juli 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA (Asociación Mutual Israelita Argentina) in Buenos Aires, das
Themar am Wochenende: Über 5000 Nazis feierten weitgehend ungestört von Protesten und der Polizei bei einem Rechtsrockkonzert und sammelten Geld für die Szene ein. Wie üblich kursierten nach der Veranstaltung zahlreiche Fotos von Nazis im Netz. Viele von ihnen sahen mit ihren Gesichtstätowierungen aus wie die bettelnden Junkies vom Bahnhofsvorplatz, ein übliches Bild auf Nazi-Demos. Einer stach heraus: Ein unglaublich fetter Nazi mit dem Spruch „Nationalistolz kann man nicht zerbrechen“ auf dem T-Shirt wurde zum Gespött in den sozialen Medien. Und dass das T-Shirt seinen Bauch nicht bedeckte, sorgte zusätzlich für Erheiterung.
Nein, so abgebrüht ist selbst Frau Merkel nicht. Es war keine Taktik, die Abstimmung über die Ehe für Alle zu ermöglichen um dann mit dem eigenen Votum dagegen die Wert-Konservativen innerhalb und außerhalb der Union zu befrieden. Um sich als Kanzlerin für alle darzustellen, hätte eine Enthaltung völlig ausgereicht. Um ihren politischen Gegner das dazugehörige Wahlkampf Thema auf Dauer zu nehmen, wäre sie sogar der Königsweg gewesen.
Nein, diese hoch anpassungsfähige und machtbewusste Frau hat sehr wohl Werte, hinter die sie im Ernstfall nicht zurückgeht. Für die sie nicht alles bereit ist wegzugeben, um ihre aktuelle politische Macht zu erhalten. Die explizit christlicher Herkunft sind, weil es offensichtlich die einzigen sind, die sie sich in ihrer DDR Sozialisation gegen allen notwendigen Opportunismus bewahren konnte und die genau deswegen besonders konservativ ausgefallen sind.
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Die Leitkultur-Debatte ist wenig fruchtbar. Befürworter und Gegner verharren in kulturalistischem Denken. Es ist Zeit, an die Ideale der Aufklärung zu erinnern. Von unserem Gastautor Niels-Arne Münch.
Es war wieder einmal das übliche Trauerspiel: Von rechts rief jemand „deutsche Leitkultur“ in den Raum, links wurde umgehend die routinierte Abwehrmaschinerie angeworfen: „Chauvinismus“, „Rassismus“, „Sprengstoff“. Die Aufregung war groß, am Ende hatten sich alle profiliert und wähnen sich nun bereit für den anstehenden Wahlkampf. Das ganze Theater funktioniert freilich nur, weil sich Rechts und Links eben jenen Grundkonsens teilen, demzufolge unter „Leitkultur“ zwangsläufig etwas Nationales, etwas Deutsches zu verstehen sei.
Lohnt es sich überhaupt, auf de Maizières 10 Thesen zur „deutschen Leitkultur“ noch einmal näher einzugehen? „Wer sind wir? Und wer wollen wir sein? Als Gesellschaft. Als Nation.“ Mit diesen Worten beginnt der Text, und bereits hier ahnt der Leser: Viel Gutes kann da nicht mehr kommen. Wer von der Frage „Wer sind wir?“ so unmittelbar und umweglos zur „Nation“ kommt, dessen Vorstellungswelten stecken viel zu tief im 20. Jahrhundert fest. Den komplexen Problemen einer nach außen immer globalisierteren und nach innen immer vielfältigeren Gesellschaft lässt sich mit diesem Rüstzeug nicht gerecht werden. Der Rückgriff auf die Nationalkultur, die die Gemeinschaft stärken soll, gehört zum Markenkern rechten Denkens – und genau deshalb sind die Parallelen zwischen de Maizières Text und dem Programm der AfD auch so unübersehbar.
Wer die Suche nach einer Leitkultur allerdings in Bausch und Bogen ablehnt, übersieht eine andere wichtige Wahrheit: Menschen sehnen sich nach Zugehörigkeit. Menschen wollen Teil von etwas sein. Teil einer Gemeinschaft, einer Geschichte, einer Idee. Wer nicht will, dass diese Gemeinschaft in irgendeiner Nation, Religion oder Hautfarbe gesucht wird, muss ein besseres Angebot machen.
„Menschen sehnen sich nach Zugehörigkeit. Menschen wollen Teil von etwas sein.“
Jede sinnvolle Diskussion über eine Leitkultur beginnt mit der Frage, was eine Kultur leisten muss, um leiten zu können: Infolge von Einwanderung und eines Liberalisierungsschubs, der vor allem sexuellen Minderheiten zugutekommt, wächst die Vielfalt westlicher Gesellschaften beständig – und das ist gut so: Sowohl das Grundgesetz als auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthalten Diskriminierungsverbote und bekennen sich zu dieser gesellschaftlichen Vielfalt. Eine Leitkultur für das 21. Jahrhundert muss daher vor allem eines leisten: Sie muss Brücken schlagen. Brücken zwischen den immer vielfältigeren Identitäten und Lebenslagen innerhalb moderner Gesellschaften und Brücken zwischen den alten, immer enger verflochtenen Nationen. Sie muss offen sein für all diese Identitäten und verschiedenen Blicke auf uns selbst.
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Auf „Cicero Online“ besingt Alexander Kissler das Ende der linken Ära. Doch die gibt es gar nicht.
Nach den G20-Krawallen bröckele die linke Deutungshoheit, schreibt Kissler auf Cicero und man fragt sich, welche linke Deutungshoheit er meint. Da ist nichts, was bröckeln könnte, denn es gibt sie nicht. Linkes Denken spielt kaum mehr eine Rolle. Wenn die Interessen von sich ökologisch gerierenden Immobilienbesitzern an beinahe jedem Industriestandort, jedem Gewerbegebiet, in dem sich ein Unternehmen niederlassen möchte, mehr zählen als Arbeitsplätze, spielt offenbar linkes Denken, das den Arbeitern verpflichtet sein muss, keine
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