Linke-NRW: „Die Frage inwiefern Gewalt legitim ist, wird dadurch beantwortet, ob sie zum Erreichen meiner Ziele dienlich ist“

Hannah Bruns – Obere Reiher rechts

Hannah Bruns ist Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei NRW  und kandidiert auf Listenplatz 13 für die Bundestagswahl im September. In einem Artikel auf dem antiimperialistischen Blog mit dem etwas irreführenden Namen „Freiheitsliebe“ hat  Bruns einen  Artikel über die G20 Ausschreitungen am vergangenen Wochenende veröffentlicht. Für eine Politikerin einer Partei, die allen anderen Parteien vorwirft, auf Gewalt als Mittel der

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Debatte um G20: Erschießt sie alle! Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit…

Harter Polizeieinsatz am Donnerstag Foto: Felix M. Steiner Lizenz: Copyright

Seit dem G20-Gipfel und den Gegenprotesten in Hamburg hat Deutschland neben den 82 Millionen Fußballbundestrainern nun auch noch 82 Millionen Experten für Linksextremismus und Polizei-Einsatzstrategien. Alle waren sie im Hamburg vor Ort. Von unserem Gastautor Felix Steiner.

Und wie beim Ruhrpottderby zwischen Dortmund und Schalke musst du dich für eine Seite entscheiden: Entweder du bist Team Staatsgewalt oder Team Linksextremismus. Die Ausschreitungen in der Schanze und Angriffe auf Polizisten scheiße zu finden und gleichzeitig auf Polizeigewalt gegen Journalisten und Demonstranten hinzuweisen scheint unmöglich. Oder als Journalist gesprochen: Entweder du wurdest von der Polizei angegriffen oder von den Autonomen. Entscheid dich. Ich muss mir nun noch überlegen, ob ich von den zwei Flaschen oder der Faust des niedersächsischen Bereitschaftspolizisten getroffen wurde. Wie ich da jetzt noch die BKA-Liste mit den 32 „Unerwünschten“ (Journalisten) reinpacke, habe ich mir noch nicht genau überlegt. Für eine sachliche und differenzierte Debatte jedenfalls scheint kein Platz mehr zu sein, schon gar nicht in den sozialen Netzwerken. Da spielt es dann am Ende auch keine Rolle, ob die Erzählungen und die vermeintlichen Fakten  stimmen oder nicht, die Meinung steht. Zwei der empörendsten Taten, die den Autonomen zugeschrieben wurden, sind mittlerweile widerlegt bzw. in Zweifel gezogen.

So waren es keine Militanten, die Polizei-Hubschrauberpiloten mit Laserpointern blendeten (u.a. versuchter Mord) und so deren Leben riskierten, es war ein 27-jähriger Familienvater, dessen Tochter nicht schlafen konnte . Und auch an der These mit dem Molotowcocktail-Wurf auf einen anrückenden Wasserwerfer gibt es jetzt Zweifel. Ein Sachverständiger äußerte sich skeptisch zu der Behauptung des Polizei-Einsatzleiters Hartmut Dudde. Das sind keine Kleinigkeiten, haben sie doch einen wichtigen Anteil an der Darstellung der Skrupellosigkeit der militanten Autonomen vor Ort. Wenn  Medien zur Menschenjagd aufrufen ist dies neuerdings sogar zum Sound von Frei.Wild zu haben.

Über eine Millionen Menschen klickten bereits deren neuen Song gegen jeden „Extremismus“, der mit Bildern aus Hamburg unterlegt ist.Zur Wahrung des Rechtsstaates und der Demokratie werden dann gleich die Aberkennung der Menschenrechte für Plünderer gefordert und der Schießbefehl herbeigewünscht. Zuletzt übrigens auch von einer AfD-Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD im Kampf für Rechtsstaat und Demokratie. Aber egal, denn das Gute an der Debatte ist ohne Zweifel – darauf wurde bereits hingewiesen – die Debatte selbst. Aktuell streiten die Parteien wieder und das führt im Nebeneffekt dazu, dass die AfD nicht mal ansatzweise wahrzunehmen ist. Immer wieder finden sich indes kleine Texte, über die man fast froh sein kann. Bei Spiegel-Online fragten zwei Autoren beispielsweise, ob denn die ganzen Behauptungen, die Politik sei auf dem linken Auge blind, überhaupt stimmen würden. Gut, dass in der Aufregung noch jemand Fragen stellt. Neben den ganzen ernsten Punkten der Debatte wie verletzte Demonstranten und Polizisten oder die eingeschränkte Pressefreiheit beschert uns die ganze Aufregung dann mit Wolfgang Bosbachs Flucht vor Jutta Ditfurth wenigstens noch ein paar vernünftige Memes: #bosbachleavingthings! Schönen Abend noch!

Der Ruhrpilot

 

Christina Schulze-Föcking Foto: Leila Paul Lizenz: CC-BY-SA-3.0

NRW: Tierschützer kritisieren neue NRW-Landwirtschaftsministerin…RP Online
NRW: SPD-Politiker fordert lebenslanges Demoverbot für Polizei-Angreifer…Spiegel
Debatte: Deutschland räumt auf…Jungle World
Debatte: Die linke Ära ist vorbei…Cicero
Debatte: Die Idiotie des Riot…taz
Debatte: Eine Linke braucht es nicht mehr…Zeit
Debatte: Der große Einsame…FAZ
Debatte: AfD will sich in Talkshows bei ARD und ZDF einklagen…Welt
Ruhrgebiet: Siemens verlagert 500 Jobs ab Mitte 2018 nach Mülheim…WAZ
Bochum: Hitzige Debatte um Entwicklung der Innenstadt…WAZ
Dortmund: Beim Schulneubau wurden Außensitzplätze vergessen…WAZ
Duisburg: Minister Dobrindt rechnet wegen A40-Brücke mit Klagen…RP Online
Duisburg: Vereinte Kräfte für die IG Metall im TKS-Betriebsrat…WAZ
Essen: E-Mobile dürfen Läden in Fußgängerzone länger beliefern…WAZ

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Polens Freude über die G20-Krawalle

Der Rechtsstaat und die Zivilgesellschaften standen Kopf zum G20. Viele Polen freute es. (Foto: Sebastian Bartoschek)

Bei der Betrachtung der Ereignisse in Hamburg dominiert – naturgemäß – in Deutschland die deutsche Perspektive. Was jedoch hält der Blick von Außen parat? Beispielsweise der polnische Blick. Das verrät in diesem Gastbeitrag der Außenressortleiter der „Gazeta Wyborcza“, Bartosz Wielinski.

Am Anfang des Monats wurde die polnische Rechte zwei Mal in den Himmel gebracht. Die erste Himmelfahrt fand am 6. Juli statt, als US – Präsident Donald Trump auf dem Krasinskich – Platz in Warschau seine grandiose Rede gehalten hat. Trump sprach vor dem Denkmal des Warschauer Aufstandes von polnischen Heldentaten und Durchsetzungswillen und bot Polen eine Allianz im Kampf um die Erhaltung der westlichen Zivilisation an.

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Sieben Dinge, die mit dem Identitären-Kahn passiert sein könnten.

Ein Wrack.
Photo by Mike Wilson on Unsplash

Das Schiff C Star mit dem die Identitäre Bewegung die Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer behindern will ist offenbar verschwunden. Die Tracking-Plattform MarineTraffic hat zum letzten Mal vor einer Woche ein Signal des für Hochseeschiffe verpflichtenden Transponders der C Star im Roten Meer mit Kurs auf den Suez-Kanal verzeichnet. Was ist passiert?

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Der Ruhrpilot


Bochum:
 Hausbesetzung in Hamme ist nach sieben Wochen zu Ende…WAZ
NRW: Sylvia Löhrmanns politisches Erbe ist umstritten…RP Online
NRW: Steigende Schülerzahlen setzen Land unter Druck…WAZ
NRW: Premiere im Plenum des Landtags…General Anzeiger
Debatte: Chaostage des Kapitalismus…Jungle World
Debatte: Der Anteil der Anteillosen…taz
Debatte: Für Gabriel und Schulz gilt schon jetzt: Jeder für sich…Welt
Debatte: Jedes Chaos nützt dem Kreml…NZZ
Debatte: Die Verirrung der Linken…FAZ
Debatte: „Das ist eine schwierige Abwägung“…Cicero
Ruhrgebiet: Ärger um Abzock-Automat der Bahn…Bild
Bochum: Lindner von Studenten angebrüllt – FDP-Chef kontert gnadenlos…Welt
Bochum: Schüler debattieren über Antisemitismus…WAZ
Dortmund: Stadt findet neues Zuhause für Theater-Orchester…WAZ
Duisburg: ThyssenKrupp-Sparpläne treffen den Standort hart…RP Online
Duisburg: „Vorsicht, trojanisches Pferd am Hauptbahnhof“…WAZ
Essen: Die Toten Hosen rocken bayerisch…Bild
Essen: Ex-Evag-Chef warnt Stadt Essen vor Fusion im Nahverkehr…WAZ
Essen: Ex-Evag-Vorstand wird Fusion im Nahverkehr nicht aufhalten…WAZ

Dein Gesicht gehört mir!

Vermummt! Sieben Tage Knast! Quelle: Pexels.com | lizenz

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass ein Verbot der Vollverschleierung zulässig ist. Das freut natürlich alle, denen südländische Menschen auch ohne Schleier schon unheimlich sind. Je nach Rechtfertigungsstrategie wird dieses Verbot nun als Siegeszug der Integration gefeiert oder als sicherheitspolitischer Erfolg oder als Notwendigkeit zur Verteidigung unserer westlichen Werte. Als ob die westlichen Werte in Kleidervorschriften bestünden. Oder als ob jemand sich animiert fühlen würde, sich zu integrieren, wenn man seine gewohnte Lebensweise als kriminell etikettiert. Oder als ob Terroristen ihre Wumme nicht auch in einem weiten Mantel verstecken könnten. Ob sie erkannt werden ist denen übrigens nicht nur egal, weil sie ja sowieso im Himmel landen, sie hinterlassen sogar gerne mal ihren Ausweis am Tatort.

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Geschäftsmodell Angst: Foodwatch und die Gifte


Foodwatch schlägt Daueralarm. Allerlei Gifte lauern angeblich in unserem Essen. Bei genauerem Hinsehen braucht niemandem der Appetit zu vergehen. Von unserem Gastautor Thilo Spahl. 

Das fundamentale Problem von Foodwatch kommt in einem Zitat des Gründers Thilo Bode zum Ausdruck, das eine paranoide Grundeinstellung offenbart. Bei Lebensmitteln sei er genau so ein Opfer des Marktes wie andere Verbraucher. „Ich muss in bestimmten Situationen ein Essen zu mir nehmen, von dem ich nichts über die Herkunft und Qualität weiß und keine Informationen über die Inhaltsstoffe und deren etwaigen Einfluss auf die Gesundheit bekomme.“

Ein Essen ohne Beipackzettel! Ist denn das möglich? Solche Unerhörtheit scheint heute immer mehr Menschen den Schlaf zu rauben. Über 36.000 davon hat es offenbar schon ans Überweisungsformular getrieben, um die „Essensretter“ regelmäßig mit den nötigen finanziellen Mitteln für ihre Gegenwehr zu versorgen.

Jeder Schluck vom offenen Rotwein, jedes Möhrchen, jede Nudel, jede Scheibe Salami, jeder Löffel Tiramisu im Restaurant oder der Kantine bergen für Bode ein Risiko, das Falsche zu essen, sich womöglich einer Gefahr auszusetzen. Jeder Happen weckt in ihm das Gefühl, der Lebensmittelindustrie ausgeliefert zu sein. Irgendwie fehlen immer Informationen. Das Wagnis, einen Bratwurststand oder eine Dönerbude zu besuchen, geht er gewiss nur im Notfall ein. Nie kann er sicher sein, dass nur gute und sichere Inhaltsstoffe dem Verdauungsapparat überantwortet werden.

Nichtsdestotrotz hat Thilo Bode mittlerweile das siebzigste Lebensjahr vollendet und ist weiter voller Tatendrang, was hoffentlich darauf schließen lässt, dass er sich noch guter Gesundheit erfreut. Er hat viele Jahrzehnte unsicherer Ernährung gut überstanden. Und wie ihm geht es

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Der Ruhrpilot

Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt vor dem Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder


Dortmund:
 SPD und CDU wollen nicht über Fall Borchardt reden…WAZ
NRW: Mietpreisbremse – „Nicht auf ein totes Pferd setzen“…RP Online
NRW: „Wir müssen deutlich mehr Beamte einstellen“ …KStA
NRW: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Sommerreise…KStA
NRW: Regierung will mehr Wohnungen an S-Bahn-Strecken zulassen…RP Online
NRW: Kraft und Jäger sitzen künftig im Sportausschuss…RP Online
Debatte: Die Geilheit von Hamburg…taz
Debatte: Der IS 2.0 könnte noch gefährlicher werden…Welt
Debatte: Die Burka ist kein Menschenrecht…Welt
Debatte: Deutschland verdient an Athens Schuldenlast…FAZ
Debatte: Wenn der Staat lügt…NZZ
Debatte: „Ich trage politische Mitverantwortung“…Cicero
Ruhrgebiet: Kanzlerin Angela Merkel verteidigt den G20-Gipfel in Hamburg…WAZ
Dortmund: Das sind die drei letzten Partys im Spirit…WAZ
Duisburg: Nolde-Gemälde geht an die Erben…RP Online
Essen: Neue Landesregierung legt einen Fehlstart hin…WAZ

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