Morgen findet in Köln die beste Veranstaltung wo gibt für Deniz und seine Kollegen statt. Die FreeDeniz-Kampagne setzt sich nicht nur für Deniz Yücel, sondern auch für die Freilassung aller Journalisten in der Türkei ein! Deniz hat sich immer wieder mit seinen Kollegen solidarisiert und an der Mahnwache für die Freilassung der Inhaftierten Journalisten vor dem Gefägnis in Silivri teilgenommen. Nun ist er selbst dort in Isolationshaft eingesperrt. Ohne Anklage der Staatsanwaltschaft, aber dafür mit der öffentlichen Verurteilung des Staatspräsidenten, Deniz sei Agent und Terrorist.
Solidarität mit den Hamburger Protesten, am Dienstag in Düsseldorf
Bis zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg sind es noch immer zwei Tage. Doch die Polizei hat die Stadt jetzt schon in den Ausnahmezustand versetzt. Am Dienstagabend wurden erstmals Wasserwerfer gegen feiernde Menschen eingesetzt. Was sonst normal und allgemein akzeptiert ist, wird in Hamburg jetzt unterbunden.
Am Sonntag waren es noch fünf Tage, bis die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg ankommen sollten. Doch schon da setzte die Polizei auf Eskalation. Ein Protestcamp auf einer weit abgelegenen Halbinsel wurde gestürmt, um 11 Zelte zu beschlagnahmen. Ein Eingriff in die Versammlung, der zu diesem Zeitpunkt mindestens fragwürdig war, denn einen Gerichtsbeschluss, der Schlafzelte verbot, erlangte die Polizei erst am nächsten Morgen. Inzwischen haben die antikapitalistischen Camper ihre Zelte abgebrochen. Sie wollen sich nun Freiräume in der Stadt suchen. Dass die Polizei gegen “wild campende” Linke vorgehen wird, steht außer Frage.
Eine Debatte darüber, ob das Verhalten der Hamburger Polizei rechts- oder gar verfassungswidrig ist, ist ausgebrochen. Doch zielführend ist diese Diskussion nicht. Es lohnt sich mehr, einen Blick auf die Protestrealität in Deutschland und anderen Demokratien, zu werfen. Seit Jahren gehören Protestcamps zum üblichen Prozedere bei Gipfeln oder auch einfach so, um sich für einige Tage zu treffen und ein politisches Streitthema zu bearbeiten. Bei diesen Camps geht es nicht immer so zu, wie sich Polizeiführungen dies wünschen. Manche Aktion, die von Campteilnehmern ausgeht, ist schlichtweg illegal. Trotzdem steht es einer Demokratie gut zu Gesicht die politischen Zeltlager zu akzeptieren. Gegen Straftaten, kann die Polizei gezielt vorgehen. Dafür ist das Personal geschult und gut ausgestattet. Auch der Punkt, dass Schlafen kein politischer Akt sei, wie es die Hamburger Richter anführen, trifft schlichtweg so nicht zu. Die Diskussionen und der Austausch mit wildfremden Menschen beim gemeinsamen Campen sind sehr wohl ein hochpolitischer Akt. Außerdem stellen Camps, dies stellten zuletzt bayrische Richter anlässlich des G7-Gipfels 2015 fest, eine notwendige Infrastruktur zur Verfügung, die den Menschen ihre mehrtägigen Proteste erst ermöglicht. Nicht jeder kann sich ein Hotelzimmer leisten und Protest darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Ende Mai Wochen wurde die ahnungslose Bivsi aus dem Unterricht abgeholt
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Völlig zu Recht hat Peter Taubers Tweet über Minijobs einen Shitstorm ausgelöst. Problematisch ist aber nicht nur sein herablassender Tonfall, sondern auch die Ideologie von „Bildung“ als Allheilmittel. Von unserem Gastautor Floris Biskamp
Damit keine Missverständnisse aufkommen, sei eines vorneweggeschickt: Ich habe gar nichts gegen Bildung, ja, einige meiner besten Freundinnen[1] sind gebildet. Bildung kann in vieler Hinsicht helfen, ein besseres Leben zu führen, und dagegen ist wahrlich nichts einzuwenden. Allerdings ist die Berufung auf „Bildung“ auch eine der großen Lebenslügen oder genauer gesagt: Ideologien unserer Gesellschaft, nämlich immer dann, wenn sie als Allheilmittel heraufbeschworen wird.
…dann sollen sie eben Kuchen essen!
Der Grund, aus dem Peter Taubers Tweet so viel Empörung entfacht, dürfte in erster Linie in der Verachtung liegen, mit der er aus einer privilegierten, ja elitären Position auf diejenigen herabschaut, die es weniger gut haben. Alle, die es wissen wollen, wissen, dass viele Menschen
Komm her, Realität, ich mach dich Krankenhaus! Foto: Joe Hernandez CC
Jetzt also ein Wrestling-Video. Trumps Anhängern wird es nicht missfallen, zu sehen wie sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika prügelnd am Boden wälzt. Da sie alles bisherige nicht gestört hat, werden sie auch dies mögen. Sie werden ihm anrechnen, dass er „Spaß versteht“, dass er nicht elitär, erhaben, unnahbar ist. Es könnte ja auch wirklich zu Politikverdruss und Vertrauensverlust beigetragen haben, dass man dies von Politikern verlangt, obwohl sie nachweisbar nur Menschen sind. Und ob so ein Präsident würdevoll sein muss, ist ja auch die weniger bedeutende Frage.
Das größere Problem ist freilich, dass Trump einmal mehr präsentiert, was er von der Pressefreiheit hält. Natürlich ist das Video nicht „wörtlich“ gemeint, CNN ist ja keine Person. Aber auch im übertragenen Sinne versteht Trump die Auseinandersetzungen mit Andersmeinenden als eine kriegerische. Es geht also nicht darum, wer die besseren Argumente hat, wer die Wahrheit sagt. Sondern darum, wer gewinnt.
Was hat das nun damit zu tun, dass der Media-Markt mit „Alles anfassen!“ wirbt und Bizzl mit „Wie Kindergeburtstag, nur ohne Kinder“? Dazu kommen wir gleich.
Siegfried Borchard „SS-Siggi“ auf der HoGeSa-demo, Foto: Felix Huesmann
Als Freund regelmässiger Erwerbsarbeit ist der Dortmunder Nazi Siegfried Borchard, Spitzname „SS-Siggi“, selten aufgefallen. Schon in jungen Jahren wurde Borchard kriminell, später dann einer der bekanntesten Neonazis Deutschlands: Borussenfront, FAP, Die Rechte. Immer wieder ging es für ihn in den Knast. Zeitweilig rutschte er vollkommen ab und war regelmäßig mit einer Flasche Bier an seiner damaligen Stammbude an der Scharnhorstraße zu sehen. Mittlerweile wirkt er zumindest wieder wie jemand, der sich regelmäßig duscht. Läuft bei Siggi, könnte man flott sagen. Und es läuft bei ihm auch beim Jobcenter. Die gemeinsam von der Stadt Dortmund und der Arbeitsagentur betriebene Einrichtung hat, wie viele Einrichtungen in Dortmund, ein Herz für Nazis. Wie die WAZ berichtet, musste SS-Siggi nicht beim Jobcenter erscheinen – er wurde als Gefahr für die Mitarbeiter angesehen. Bei anderen ist so etwas wahrscheinlich ein Grund die Stütze zu streichen, Siggi bekam die Staatsknete einfach so überwiesen. Für den bundesweit bekannten Nazi briet man eine Extrawurst. Bei normalen Arbeitslosen, die nicht mehrfach vorbestraft und Rechtsradikale sind, ist man wohl nicht so lässig.
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Demozug der G20-Protestwelle in Hamburg Foto: Frank Schwichtenberg Lizenz: CC-BY-SA 4.0
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Recep Tayyip Erdogan Foto: swiss-image.ch/Photo by E.T. Studhalter Lizenz: CC BY-SA 2.0
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