#nichtmituns: Muslime wollen gegen Terror protestieren

Lamya Kaddor Foto: © Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Religionspädagogin und Publizistin  Lamya Kaddor und Social-Media-Aktivist Tarek Mohamad  rufen gemeinsam zu einer Demonstration gegen den Terror auf. Auf Facebook kündigte Kaddor eine Demonstration am 17. Juni in Köln an:

Kaddor ist  Gründerin des Liberal-Islamischer Bundes und häufiger Gast in Talk-Shows. Nach dem Anschlägen von London schrieb sie auf Facebook:  „Hiermit bekräftige ich noch einmal als muslimische Religionspädagogin: Die islamistischen Attentäter von London, Kabul, Berlin, St. Petersburg, Nizza, Paris, Orlando, Bagdad, Kairo, in Syrien, dem Jemen etc. und die Terroristen des IS sind KEINE Muslime.“ Der Islam sein eine volatile Religion ohne Oberhaupt und werde bestimmt durch die Mehrheitsmeinung seiner Anhänger und die Meinung seiner Theologen: „Und hier ist ganz klar, dass die absolute Mehrheit den Auffassung der Terroristen deutlich widerspricht.“ Auch dem letzten Muslim, so Kaddor weiter, müsse klar werden, dass die Gewalt der islamistischen Terroristen unislamisch sei.

Spannend wird sein, wie viele Muslime  Kaddors Demonstrationsaufruf folgen und ob sich die großen Islamverbände diesem anschließen. Der Liberal-Islamische Bund verfügt nur über Gemeinden in Köln, Frankfurt, Berlin, Stuttgart und Hamburg. Eine weitere Gemeinde im Ennepe-Ruhr-Kreis ist im Aufbau.

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Abitur Foto: Lantus Lizenz: CC BY-SA 3.0


NRW:
Abitur grundsätzlich wieder nach neun Jahren…General Anzeiger
NRW: Laschet und die Schaumschläger…Post von Horn
NRW: Arte und WDR sind gefragt…FAZ
Debatte: Kosten und Nutzen der Flüchtlinge …Welt
Debatte: Terrorismus – Fehler der Politik, Zeit für Korrekturen…Kurier
Debatte: Rede für Deutschland…BaZ
Ruhrgebiet: Keine Kooperation der Musikschulen Essen und Oberhausen…WAZ
Ruhrgebiet: Dem digitalen Gedächtnis der Region droht das Aus…WAZ
Ruhrgebiet: Uni-Allianz feiert sich und macht Werbung in eigener Sache…WAZ
Ruhrgebiet: Anschauungsunterricht…SWP
Bochum: Offener Sonntag – Verdi verliert vor dem Verwaltungsgericht…WAZ
Dortmund: In der Stadt fehlen 800 Kita-Plätze…WAZ
Duisburg: DVG testet Mini-Busse für Kunden-Touren nach Wunsch…WAZ
Essen: Ex-Chef der Entsorgungsbetriebe droht längere Haft…WAZ

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Der Ruhrpilot

Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft Foto/Lizenz: Bild
Copyright: Peter-Paul Weiler, berlin-event-foto.de


NRW: 
Transparenzgesetz bleibt geheim…Netzpolitik
NRW: CDU und FDP sind sich in Sachen Modernisierung einig…RP Online
NRW: Einigkeit zwischen CDU und FD…KStA
NRW: Studien-Beiträge nur eine Option…KStA
NRW: Von wem NRW lernen kann…RP Online
NRW: Wird HHL-Rektor Andreas Pinkwart Minister in Nordrhein-Westfalen?…LVZ
NRW: Aber abgerechnet wird zuletzt…RP Online
Debatte: Die muslimische Zivilgesellschaft muss sich regen…Welt
Debatte: Die neue Abgehobenheit…NZZ
Debatte: Kampf den Schneeflocken…Novo Argumente
Debatte: Grüne wollen Online-Handel am Sonntag einschränken…Welt
Ruhrgebiet: Der heiße Draht von Marl…FAZ
Ruhrgebiet: Das ist die Zukunft der Revierparks…WAZ
Bochum: Erinnerungen an Ex-Intendant Claus Peymann zum 80sten…WAZ
Bochum: Ort des Gedenkens geschaffen…Bo Alternativ
Dortmund: Radschnellweg im Kreuzviertel könnte schon 2018 entstehen…WAZ
Duisburg: 45 Nationen laufen beim Rhein-Ruhr-Marathon …WAZ
Essen: Kraftklub spielen Geheimkonzert im Delta Musik Park…WAZ

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Petitionsausschuss soll abgeschobene Schülerin aus Duisburg zurück holen

Protest in Bivsis Klassenzimmer

Vor über einer Woche wurde die Duisburger Schülerin Bivsi R. aus dem Unterricht geholt und zusammen mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben. Nun soll sich der Petitionsausschuss des Bundestages um den Fall kümmern. Auf Open-Petition hat eine Duisburgerin eine Petition mit dem Zeil  gestartet,  50.000 Unterschriften für die Rückkehr Bivsis und ihrer Eltern zu sammeln. Nach wenigen Tagen sind schon über 28.000 Unterschriften zusammen gekommen.

Hier geht es zur Petition:

Bivsi und ihre Eltern sollen wieder zurück nach Deutschland

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Sigmar und die Taliban

Taliban peitscht Frau aus Foto: RAWA Lizenz: CC BY 3.0

Außenminister Sigmar Gabriel will anscheinend auf Teufel komm raus einen Frieden in Afghanistan erreichen und sieht dabei auch die Taliban als legitime Gesprächspartner an.  Von unserem Gastautor John Smith.

Nun stellt sich halt die Frage, ob er ideologisch so verblendet ist zu glauben, dass auf diese Weise tatsächlich ein Frieden erreicht werden kann, der das Leben für die Menschen dort objektiv verbessert werden kann?

Viel wahrscheinlicher ist doch eher, dass ein solcher Frieden und der damit verbundene Abzug westlicher Truppen, dazu führen würde, dass die taliban sich ihre vormachtstellung in der Region wieder erkämpfen würde und sämtliche positiven Errungenschaften die es seit der US Invasion gab (burkapflicht abgeschafft, Mädchen dürfen zur Schule etc. ), sofort wieder über den Haufen geworfen werden, es zu noch mehr Anschlägen gegen die Einwohner gibt, die für sich simple private Freiheiten und das Recht auf religiöse Indifferenz einfordern. Kurz gesagt dass es den Bewohnern des Landes danach objektiv eher schlechter geht. Nicht umsonst fordern die Afghanen, dass die Truppen nicht abziehen, was Gabriel in einem Anfall von Schamlosigkeit selber feststellte.

Wenn man sich allerdings dazu die Geschichte des durch die SPD betriebene Geschichte des appeasement von barbarischen Regimen ansieht und man bedenkt wer ihre Schwesterpartei ist, bleibt nur ernüchtert festzustellen, dass Sozialdemokratie der Verlust von Anstand ist.

Der Ruhrpilot


Bochum:
Hausbesetzer wollen Konzept vorstellen…WAZ
NRW: SPD im Griff von Senioren…Post von Horn
Debatte: Wir brauchen jetzt Lösungen gegen den islamistischen Terror…Welt
Debatte: Ehrenrettung des Rauchens…NZZ
Debatte: Trennung in vorläufigem Einvernehmen…FAZ
Debatte: Gabriel blitzt in Ankara ab…NZZ
Debatte: Doch, der Terror hat mit dem Islam zu tun!…Welt
Debatte: Gekommen, um zu bleiben…Jungle World
Debatte: «Die Angst vor dem politischen Islam ist da, doch singt man laut im Walde»…NZZ
Ruhrgebiet: Das Moers Festival ist quicklebendig…RP Online
Dortmund: Wenig Potenzial für noch mehr Hotels…WAZ
Duisburg: Sorge um den Stahl-Standort…RP Online

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Der Ruhrpilot

Das Kraftwerk `Datteln 4´ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt


Ruhrgebiet: 
Uniper bereitet Kraftwerksstart in Datteln vor…MV
Debatte: Neue Formen des Terrors fordern neue Antworten der Sicherheitspolitik…NZZ
Debatte: Pop und Terror…Jungle World
Debatte: Vom Leuchtturm lernen…NZZ
Debatte: Das Ende der falsch verstandenen Toleranz…FAZ
Debatte: Die Terror-Panik kann jetzt immer und überall ausbrechen…Welt
Debatte: Der gefährlichste Antiamerikaner ist Donald Trump selbst..Welt
Dortmund: Wie aus Ekelhäusern vermietbare Immobilien werden…WAZ
Essen: Bürger können bei Rüttenscheider Neubaugebiet mitreden…WAZ

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Moralische Empörung und staatstragende Abgeklärtheit

 


Die Empörung darüber, dass Polizei und Ausländerbehörde Bivsi R. und Asef N. aus ihren Schulen geholt haben, um sie abzuschieben, hat eine Debatte über die deutsche Abschiebungspraxis ausgelöst. In dieser Diskussion prallen mit universalistischem Menschenrechtsdenken und partikularem Staatsdenken zwei Prinzipien aufeinander, die sich in der modernen politischen Theorie als untrennbar verbundene Gegensätze darstellen. Auch wenn sich der Widerspruch zwischen beiden theoretisch kaum nach einer Seite auflösen lässt, gilt es politisch, für das Menschenrechtsdenken Partei zu ergreifen und Abschiebungen zu skandalisieren. Von unserem Gastautor Floris Biskamp. 

Selten haben Abschiebungen ein solches Ausmaß an Entrüstung ausgelöst wie diese beiden:

Am Montag, dem 29. Mai wurde die vierzehnjährige Bivsi R. von der Polizei aus ihrer Klasse in einem Duisburger Gymnasium geführt und noch am selben Tag mit ihrer Familie nach Nepal abgeschoben – in den folgenden Tagen gelang es ihren Mitschülerinnen[1], deren Eltern und anderen, den Fall zu einem Thema der nationalen Öffentlichkeit zu machen.

Zwei Tage später holte die Polizei in Nürnberg den zwanzigjährigen Asef N. aus seiner Berufsschule, um ihn nach Afghanistan abzuschieben. In diesem Falle griffen die Mitschülerinnen direkt ein und versuchten, die Abschiebung durch eine Sitzblockade zu verhindern. Zwar setzte sich die Staatsgewalt zunächst durch, jedoch haben die dabei entstandenen Bilder von Polizeigewalt gegen Schülerinnen wiederum für nationale Aufmerksamkeit gesorgt – aufgrund eines Anschlages in Kabul am selben Tag musste die Abschiebung letztlich unterbleiben.

Moralische Empörung…

Es ist schwer vorstellbar, dass jemand angesichts der Videos des Polizeieinsatzes in Nürnberg und des Skype-Interviews mit Bivsi R. nicht moralisch empört wäre. Zwei junge Menschen

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Es ist nicht die Aufgabe eines Staates, den Volkswillen zu exekutieren

Duisburg Ordnungsdezernentin Daniela Lesmeister (CDU) und OB Sören Link

Die Abschiebung von Bivsi R. hat auf mehreren Ebenen gezeigt, was in diesem Land falsch läuft, nicht unbedingt, weil eine Schülerin abgeschoben wurde, so tragisch solche Fälle auch sind, ist dies nicht zum ersten Mal passiert und wird auch nicht zum letzten mal passieren. Von unserem Gastautor John Smith.

Viel mehr ist es widerwärtig, weil das Mädchen hierzulande geboren wurde. Während man in zivilisierteren Gegenden der Welt die dortige Staatsbürgerschaft schon qua Geburt erhält, erinnert das in Deutschland vorherrschende ius sanguinis an vormoderne Zeiten, in denen Napoleons Grande Armee den Deutschen den Code Civil und die damit verbundenen Menschenrechte mit dem Bayonett bringen musste. Des Weiteren zeigt die Aussage der Ordnungsdezernentin Daniela Lesmeister, dass soziales Engagement überflüssig sei und die Mehrheit Abschiebungen unterstützen würde, mehr als deutlich, dass hierzulande nicht verstanden wurde, dass es nicht die Aufgabe eines Staates ist, den Volkswillen zu exekutieren, sondern viel eher Minderheiten vor dem Mob zu schützen.

Dieser Fall zeigt auch mehr als deutlich, dass man in diesem Land dringend ein vernünftiges Einwanderungsgesetz braucht, das auch für solche Fälle die Möglichkeit einer rückwirkenden Anerkennung als Einwanderer bietet.

Der Ruhrpilot

London Bridge Foto: David Williams Lizenz: CC BY-SA 2.0


Debatte:
„Feige Attacke auf unschuldige Londoner“…Spiegel
NRW: Schulfach Wirtschaft kommt frühestens 2020…RP Online
NRW: Gemeindebund fordert Aus für Kommunal-Soli…MT
Debatte: Rebellion gegen die linke Sonntagspredigt…NZZ
Debatte: Konservative CDU-Politiker greifen Merkels Klimapolitik an…FAZ
Debatte: Deutschlands Schritt in Richtung Zentralstaat…Welt
Debatte: Merkels Spiel mit dem antiamerikanischen Feuer…Cicero
Debatte: „Wissen Sie, ich stehe da im Sturm. Inmitten der Journalisten.“…SZ
Debatte: Drei Orte zum Davonlaufen…Jungle World
Ruhrgebiet: Schuldenhochburg in NRW…Ruhr Nachrichten
Bochum: Schauspielhaus geht aktuellen Fragen nach…WAZ
Dortmund: OB platzt der Kragen…FAZ
Duisburg: BUND drangsaliert kleinen Duisburger Naturwerkstatt-Verein…WAZ
Essen: Fragen und Antworten zum 35. Pfingst Open Air…WAZ