Der Ruhrpilot

Hannelore Kraft beim SPD-Landesparteitag im Februar 2010
Hannelore Kraft – schlechte Umfragen, gute Laune


NRW:
Krafts Absturz…Spiegel
NRW: „Es ist falsch, dass die Hannelore geht”…FAZ
NRW: Das Ende der Ära Kraft…RP Online
NRW: „Die SPD hat sich NRW immer nur schön geredet“…Tagesspiegel
NRW: Die CDU feiert Laschet wie einen Popstar…RP Online
NRW: CDU triumphiert in Düsseldorf…NZZ
NRW: Was sich in Nordrhein-Westfalen jetzt ändern wird…RP Online
NRW: Armin Laschet galt lange als zu weich…Tagesspiegel
NRW: Das Vertrauen der Bürger verloren…Express
NRW: CDU mobilisiert, SPD sackt bei älteren Wählern ab…Spiegel
NRW: Linke ist knapp an Fünf-Prozent-Hürde gescheitert…Welt
Debatte: Die Grünen setzen auf Links und verlieren (fast) alles…Welt
Debatte: Warum die Schulz-SPD ein Opfer ihrer eigenen Blindheit ist…Cicero
Debatte: Was von den Piraten übrig bleibt…RP Online
Debatte: Auch im Heimspiel eine Klatsche…Cicero
Debatte: Kanzlerin Merkels stiller Triumph…NZZ
Debatte: Die Ökopartei ist angezählt…Stuttgarter Zeitung
Debatte: Martin Schulz redet, als sei er König oder Kanzler…Welt
Debatte: Die Trümmer der SPD…FAZ
Debatte: Die FDP feiert ihre Wiedergeburt…Süddeutsche
Debatte: Was nun, Genossen?…Zeit
Ruhrgebiet: „Der Ruhrpott-Proll wird nie aussterben”…Bild
Ruhrgebiet: AfD räumt im Essener und Duisburger Norden ab…WAZ
Bochum: Großer Jubel bei der CDU im Rathaus über Landesergebnis…WAZ
Dortmund: Rechtdezerntin hat klare Meinung zum City-Alkoholverbot…WAZ
Duisburg: Bittere Niederlage für die SPD…WAZ
Essen: Wahlergebnis wirkt wie ein Hilferuf aus dem Norden…WAZ

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Wahlparty in Dortmund: Elend mit Ansage

Bei der Wahlparty im Dortmunder Rathaus konnten vor allem die Dortmunder Neonazis feiern. Und zwar, weil  die beiden größten Ratsfraktionen es so wollten. Mit unter den Feiernden: ein Typ im “HKN KRZ”-Shirt und der Gründer einer rechtsextremen Terrorzelle.

Es gibt kluge Städte und es gibt dumme. Dortmund ist anscheinend eine sehr dumme. 2014 sind Dortmunds Neonazis der Partei “Die Rechte” zum ersten Mal zu einer Wahl angetreten. Bei der Kommunalwahl konnten sie damals einen Sitz im Dortmunder Stadtrat gewinnen. Am Wahlabend wollten sie das dann auch bei der städtischen Wahlparty “feiern” – als besoffener Mob, der “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” brüllend vor dem Rathaus auflief. Die Demokraten, die sich ihnen vor der Eingangstür in den Weg stellten, wurden von den Neonazis brutal angegriffen. Die Polizei waren nicht vor Ort, um die Wahlparty zu schützen. Sie hatte nicht damit gerechnet, dass die Nazis tatsächlich auftauchen. Erst nachdem die ersten Notrufe eingingen, trafen Polizisten am Rathaus ein, um die Nazis zurück zu drängen.

Bei der Landtagswahl sollte jetzt alles anders werden. Die Polizei sollte mit einem großen Aufgebot präsent sein, die Stadt hatte einen Sicherheitsdienst engagiert, der Taschen kontrollierte. Das Problem: Die Neonazis wurden fast förmlich eingeladen, an der Wahlparty teilzunehmen. Und diese Einladung haben sie dankend angenommen.

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Glückwunsch, Armin Laschet – Kraft und Rot-Grün sind Geschichte

Wahlsieger Armin Laschet Foto: CDU Fraktion NRW

Nach sieben Jahren endete heute Abend Rot-Grün in NRW. Mit 34,5 Prozent liegt die Union deutlich vor der SPD; die kommt nur noch auf 30,5 Prozent. Armin Laschet wird NRW künftig als Ministerpräsident regieren. Die FDP erzielte mit 12 Prozent ein hervorragendes Ergebnis. Die Grünen konnten sich mit 6 Prozent in den Landtag retten, der Einzug der AfD konnte leider nicht verhindert werden: 7,5 Prozent. Die Linke steht mit 5 Prozent auf der Kippe.  Hannelore Kraft ist mit ihrem Konzept, sich unter Aufgabe nahezu aller sozialdemokratischen Inhalte als Landesmutter zu präsentieren, gescheitert. Keine greifbare Wirtschaftspolitik, ein Desaster im Bereich der Sicherheit – das konnte nicht gut gehen. Die Grünen wurden vor allem für ihre Bildungspolitik und ihren Paternalismus abgestraft. Am Ende mochten nicht einmal mehr die Lehrer die grünen Oberlehrer. Der neue Ministerpräsident heißt Armin Laschet. Mit wem er regieren wird, wird sich noch zeigen.

 

NRW-Wahl: Rot-Grün hat seine Chance nicht genutzt

Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft Foto/Lizenz: Bild
Copyright: Peter-Paul Weiler, berlin-event-foto.de

2005 war die SPD nach 39 und die Grünen nach zehn Jahren an der Regierung abgewählt worden. Vor sieben Jahren erhielten beide eine zweite Chance.  Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) nutzte sie, um seine Agenda auf Kosten des Standortes NRW umzusetzen, Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) irrlichterte zwischen ökoautoritärem Paternalismus und esoterischem Unfug und Bildungsministerin Sylvia Löhrmann brachte mit einer ideologischen und handwerklich schlechten Schulpolitik die Eltern und Lehrer gegen sich auf. Aber immerhin: Alle drei Grünen hatte Gestaltungswillen. Dass sie ihn ausleben konnten, hatten sie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu verdanken, die ihnen um des lieben

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Das große Ruhrbarone Wahlorakel

Die Delphische Sibylle in der Sixtinischen Kapelle Bild:Michelangelo Foto: The Yorck Project: 10.000 Meisterwerke der Malerei Lizenz: Gemeinfrei

Wir sind nach Delphi geflogen, haben ein Vermögen für Glückskekse ausgegeben und wühlten in Schafseingeweiden. Das Ergebnis könnt ihr hier lesen.

Simon Ilger: Nordrhein-Westfalen wählt und wenn ein Nordrhein-Westfale wählt, wählt er die SPD. Das ist Gesetz, machte man zumindest bis dato glauben. Eine leicht masochistische Einstellung zu seinem Bundesland vorausgesetzt lässt den gemeinen Nordrhein-Westfalen auch morgen wieder die SPD wählen. Das heißt aber nicht zwingend, dass Frau Kraft Ministerpräsidentin bleibt. Aber da ein Nordrhein-Westfale ohnehin die Regierung bekommt, die er verdient, bleiben zwei Möglichkeiten: Beide großen Parteien bekommen etwas über 30%, die SPD behält aber einen marginalen Vorsprung, also: große Koalition mit Kraft oder – und dann hängt es maßgeblich vom Wiederauferstehen der FDP (>12%) ab – schwarz-gelb. Dass die SPD als stärkste Partei die Regierungsverantwortung verliert, hätte einen gewissen Charme.
Die Grünen und die Linke werden sich irgendwo knapp oberhalb der 5%-Hürde treffen und könnten – selbst wenn Frau Kraft es nicht ausgeschlossen hätte – die Dame nicht zu

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NRW-Wahl: Armin Laschets größte Sorge heißt Lindner

Angela Merkel in Haltern.

Es läuft gut für Armin Laschet.  Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am morgigen  Sonntag, ist alles offen: Laschet könnte der künftige Ministerpräsident von NRW und Hannelore Krafts Nachfolger werden.

Auf Halterns Marktplatz drängeln sich Tausende in der warmen Nachmittagssonne. Ein Blasorchester spielt volkstümliche Musik und in den Seitenstraßen der pittoresken Altstadt stehen in kleinen Gruppen die Beamten eines Sondereinsatzkommandos. Die Läufe der schussbereiten Maschinenpistolen sind auf das Kopfsteinpflaster gerichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht gemeinsam mit Armin Laschet Haltern. Die beiden werben mit den örtlichen Landtagskandidaten der Union um Stimmen für die CDU. Vor fünf Jahren waren Auftritte von Merkel im Landtagswahlkampf eher entspannt und unterhaltsam. Sowohl der damalige CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen als auch Merkel wussten, dass Hannelore Kraft die Wahl gewinnen wird. Die Kanzlerin hielt charmante, kluge Reden voller Witz, aber sie kämpfte keinen Kampf, der schon verloren war.

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Der Ruhrpilot


NRW:
Diese Wahlen sind ein Grund, stolz zu sein…Welt
NRW: Die Pleite am Rhein…FAZ
NRW: Brot und Planspiele…Tagesspiegel
NRW: Letzte Chance für Schulz…Südwest Presse
NRW: Hannelore Kraft setzt auf sich selbst…Tagesspiegel
NRW: „Kraft hat blutleeren Wahlkampf in NRW geführt“…DLF
Debatte: Putin führt Krieg gegen den Westen…NZZ
Debatte: Trugbild Tabaklobby…Novo Argumente
Bochum: Gründerszene präsentiert starke Ideen…WAZ
Bochum: Schauspielhaus setzt auch in der neuen Saison auf Vielfalt…WAZ
Dortmund: Nordstadt erinnert an Slums in der Dritten Welt…WAZ
Duisburg: Trinkerszene – Diakonie fordert Geld für Streetworker…WAZ
Essen: Am Wahlsonntag ist für Spannung gesorgt…WAZ

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Mama wählt nicht

Auf Mamas Handgelenk ist ein blauer Davidstern tätowiert. Es war ein betrunkenes Tattoo, von einer Freundin gestochen. Kugelschreiber-Mine, Betäubungsmittel. Aber es ist da.

Als ich sechs Jahre alt war, habe ich sie gefragt, warum. Und sie hat gesagt: „Wenn sowas nochmal passiert, sollen sie mich direkt umbringen.“

Ich weiß nicht, ob Mama am Sonntag in NRW zur Wahl geht. Sie hat kein Geld, das sie verteidigen oder vermehren möchte, keinen Job, den sie behalten will. Sie hat keine Angst vor Flüchtlingen, weil sie nichts an sie zu verlieren hat. In den Sozialwohnungsplattenbauten, zwischen rauchvergilbten Vorhängen und Kindern, die einmal im Jahr in Armutsberichten bemitleidet werden, ist genug Platz.

Landtagswahlzettel in NRW (c) Awaya Legends on flickr (flickr.com/awaya/)

 

Mit sieben Jahren bin ich mit Mama auf dem Rad zum Einkaufen gefahren. In einer Unterführung stand eine Gruppe Skinheads mit Sprühdosen. „Scheißnazis“ hat Mama gesagt und ich habe laut nachgefragt: „Was sind Nazis?!“ Sie hat „Pssst“ gesagt und erst erklärt, als wir außer Hörweite waren: „Arschlöcher.“

Mama würde niemals auf die AfD reinfallen, niemals Nazis wählen. Aber ich lese Nachrichten und Parteiprogramme und Hannelore-Reden und Schulz-Pamphlete und frage mich: Was soll sie denn wählen?

Mit 16 habe ich an Sozialdemokratie geglaubt. Daran, dass nur alle einsehen müssten, was richtig ist. SPD wählen oder grün und dann wird alles gut. Grünwählen hieß Gerechtigkeit, konservativ hieß gemeine, alte, reiche Menschen. Dieser kindlich-naive Glaube an Demokratie. Ich verstehe bis heute nicht, woher er kam.

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NRW: Die Dummheit der Ökodeutschen

Es ist Wahlkampfzeit in Nordrhein-Westfalen, die Parteien werben um die Stimmen der Wähler. Auch die Grünen sind dabei. Ihre Plakate bestehen aus drei Elementen: Einem Bildmotiv und zwei Inhaltselementen:

Eines dieser Plakate widmet sich dem Thema Heimat. Ok, damit kann ich nicht viel anfangen. Heimat – das Wort benutze ich eigentlich nie. Ich fühle mich da Zuhause, wo Menschen sind, die ich mag. Wo das ist, ist mir relativ gleich. Den Ökodeutschen offenbar nicht. Auf einem Plakatmotiv setzen sie Arminius mit dem Begriff Heimat gleich. Arminius, auch bekannt als „Hermann“, war ein römische Offizier germanischer Herkunft, unter dessen Führung ein

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Der Ruhrpilot


NRW:
CDU liegt in zwei Umfragen vor der SPD…FAZ
NRW: Das große Zittern der Grünen…Handelsblatt
NRW: Das Misserfolgsrezept der Grünen…DLF
NRW: Linke gibt sich kämpferisch…Süddeutsche
NRW: Die AfD versucht sich als Arbeiterpartei...WiWo
NRW: Multiple Zerwürfnisse…FAZ
NRW: Das letzte Gefecht ums Schweizer Bankgeheimnis…NZZ
Debatte: Was tun mit den 55 Milliarden…Cicero
Debatte: Einnehmender Staat…FAZ
Debatte: Umsonst gefördert…FAZ
Debatte: Du sollst nicht Burka!…Jüdische Allgemeine
Debatte: SPD, Grüne und Linke sitzen in der Steuerfalle…Welt
Debatte: „Ein Journalist sollte nicht verhaftet sein“…Welt
Ruhrgebiet: Industrieregion soll Welterbe werden…WAZ
Ruhrgebiet: Interview mit Anselm Weber…Coolibri
Ruhrgebiet: Thyssen-Krupp-Stahlchef: „Sparen und investieren“…WAZ
Bochum: Zahlreiche Bochumer verärgert über verspätete Wahlunterlagen…WAZ
Dortmund: Beweislage gegen Sergej W. ist nun „erdrückend“…Welt
Duisburg: Keine Klagen gegen A-40 Brückenneubau…WAZ
Essen: Heftiges Gezerre an der Universität um Gebetsraum…WAZ