Der Ruhrpilot

Recep Tayyip Erdogan Foto: swiss-image.ch/Photo by E.T. Studhalter Lizenz: CC BY-SA 2.0


NRW:
Türkei betreibt Spionage im großen Stil…NRZ
NRW: Große Koalition wahrscheinlich…Kölnische Rundschau
NRW: Wird die FDP zum Königsmacher?…Bild
NRW: So locker sitzt die Dienstwaffe nicht bei Polizisten…WAZ
NRW: Darum macht Armin Laschet auf einmal Wahlkampf auf russisch…Der Westen
NRW: Grüne wollen Koalitionsaussage beschließen…RP Online
Debatte: Der „Völkische Beobachter“ hätte nicht deutlicher sein können als Xavier Naidoo…Welt
Debatte: Helfen amerikanische Ultra-Rechte Le Pen?…FAZ
Debatte: Das Schöne am Fortschritt ist sein Stillstand…NZZ
Debatte: Lob einer Verfluchten…Jungle World
Debatte: Die türkische Scheinblüte…FAZ
Debatte: Warum auch die Linke Patriotismus braucht…Cicero
Bochum: Kunst im Haus Kemnade kehrt das Menschliche hervor…WAZ
Duisburg: „Duo“ soll das Loch an der Steinschen Gasse füllen…WAZ
Essen: Politiker befürchten Realitätsverlust im Rathaus…WAZ

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Der Ruhrpilot

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nimmt beim NRW-Tag an einer Polonäise teil. Foto: Foto: Land NRW / R. Sondermann


NRW: 
Mehrheit ist mit der Arbeit von Hannelore Kraft unzufrieden…RP Online
NRW: Den Grünen schwimmen die Felle weg…Post von Horn
NRW: Annäherungsversuch an die AfD…RP Online
Debatte: Im Schulz-Zug wächst die Angst vor dem 0:3…Welt
Debatte: Was wird aus Martin Schulz?…Post von Horn
Debatte: “Die Ideenpolitik hat die Identitätspolitik überrumpelt“…Welt
Debatte: Vorwärts in die Vergangenheit…NZZ
Debatte: Die große Enthaltsamkeit…Jungle World
Debatte: Gibt es ein Recht auf Hassrede?…Novo Argumente
Debatte: Mach mit oder mach dich vom Acker…Cicero
Debatte: Billiger tanken…FAZ
Ruhrgebiet: „Junger Westen“…NRZ
Bochum: Homosexueller kämpft seit Jahren für Rehabilitation…WAZ
Dortmund: Den Feinden der Demokratie die Wange hinhalten…Nordstadtblogger
Dortmund: Darum kehrt das Festi Ramazani in die Nordstadt zurück…WAZ
Duisburg: Polizisten schieben 150.000 Überstunden vor sich her…WAZ
Essen: Stadionpacht wird zur Hängepartie…WAZ

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NRW: Kostet das Überleben der Grünen Hannelore Kraft das Amt?

Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft Foto/Lizenz: Bild
Copyright: Peter-Paul Weiler, berlin-event-foto.de

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 14, Mai wird spannend: Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap CDU und SPD trennen mit 31 und 32 Prozent nur ein Prozentpunkt und die Grünen konnten sich von sechs auf sieben Prozent verbessern. Die FDP kommt  auf 13, die AfD auf acht Prozent und die Linke muss bei fünf Prozent um den Einzug in den Landtag zittern.

Es ist also zur Zeit vollkommen offen, wer nach der Wahl die Regierung  führt: Hannelore Kraft (SPD) oder Armin Laschet (CDU). Eine große Koalition ist wahrscheinlich, Rot-Gelb möglich, wenn die Linken nicht reinkommen, da es wohl weder für Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün reichen wird und alle anderen Kombinationen mit FDP und Grünen an ihrer gegenseitigen Abneigung scheitern. Mit der AfD wird niemand reden. Sie wird im Landtag fünf Jahre Geld abziehen und pöbeln können.

Der Verfall der SPD und  der, über alle Umfragen der vergangenen Wochen gesehene, Aufstieg der CDU und die leichte Erholung der Grünen könnten einen fast ironischen Aspekt haben: Die Wähler der Grünen könnten mit ihren Stimmen dafür sorgen, das Armin Laschet Ministerpräsident wird. Die Rettung der Partei, der sich Hannelore Kraft in den sieben Jahren im Amt unterordnete, der sie es weitgehend überließ, die Inhalte ihrer Regierungszeit zu prägen, könnte sie am Ende wegen weniger Stimmen die der SPD fehlen, das Amt kosten. Es wäre vielleicht das größte Verdienst der Grünen seit vielen Jahren und eine kleine Entschädigung für ihre Arbeit in der Regierung.

006 NRW-Wahl, Naidoo, Schweiz, Correctiv

Die NRW-Wahl nimmt einen großen Teil dieser Folge ein. Alle Parteien werden analysiert, und Bartoschek wünscht Petry alles Gute. Antisemit Xavier Naidoos neuer Pegida-Song wird besprochen, und Sky und VOX kriegen ihr Fett weg. Weiermann kennt die Geschichte des Schweizer Geheimagenten. Und zum Schluß dann noch was zu Teilzeithuren bei der AfD und in der Correctiv-Berichterstattung.

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NRW:
CDU und SPD in NRW vor Wahl fast gleichauf…RP Online
NRW: Die Grünen steuern ratlos auf das Wahldesaster zu…Welt
NRW: Schweiz forscht Finanzamt aus…General-Anzeiger
NRW: Wie Laschet jetzt um Stimmen von FDP-Wählern bettelt…Süddeutsche
Debatte: Die Ditib stärkt konservatives Erdogan-Denken…Tagesspiegel
Debatte: Die Kosten dieses aufgepumpten Apparates laufen aus dem Ruder…Welt
Debatte: Niemand will den Elefanten sehen…Cicero
Debatte: Mehrheit hält deutsche Leitkultur für notwendig…FAZ
Debatte: „Offenheit bedeutet nicht Beliebigkeit“…Cicero
Ruhrgebiet: Wo jetzt die Clans und der Fußball herrschen…Welt
Ruhrgebiet: Stirbt der Stahl?…Tagesspiegel
Dortmund: Depot zeigt die besten Pressefotos der Welt…WAZ
Duisburg: IHK wünscht regionales Infrastruktur-Bündnis…WAZ
Duisburg: Bildungsministerin Wanka im Schiffer-Berufskolleg „Rhein…RP Online

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Freundlichkeit statt Leitkultur – wie eine multikulturelle Gesellschaft funktionieren könnte.

Sonnenaufgang in der Dortmunder Nordstadt

Nein, wir müssen uns nicht gegenseitig die Hand schütteln, wenn wir uns begegnen. Man kann sich auch anders begrüßen. Mit einem Kopfnicken, wenn es nicht zu nah sein soll. Mit Wangenküssen, wenn es besonders zugewandt sein soll. Ja man kann die angebotene Hand sogar verweigern, wenn man einen anderen Menschen partout nicht anfassen will, und solche Menschen kennt jeder. Wer ansonsten Jemandem die Hand wegen seines Geschlechtes oder seiner Hautfarbe verweigert ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sexist oder ein Rassist oder beides.

Für diese Art der Abweisung gibt es auch keine religiöse oder ethnische oder kulturelle Ausrede. Nichts rechtfertigt die Missachtung eines Menschen wegen etwas, für das er nichts kann. Nichts erlaubt einem Menschen einen anderen nur deswegen als unberührbar anzusehen, weil er ihn für wie auch immer unrein hält. Nichts und Niemand gibt ihm das Recht, sich so gegenüber anderen Menschen zu verhalten. Auf wen oder was er sich auch immer dabei beruft, es ist und bleibt sexistisch oder rassistisch oder beides.

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Konzert: „Auf die Presse“ Foto: Ivo Bozic


Debatte:
Ein Abend „gegen die internationale Arschlochkrise“…Welt
NRW: Es riecht nach Großer Koalition…Augsburger Allgemeine
NRW: Drei Frauen, ein Mann…Post von Horn
NRW: Staatsanwalt fordert Überprüfung aller Gefährder…RP Online
Debatte: Vom Aufstieg der Neopaternalisten…Novo Argumente
Debatte: „Integration ist mehr als das Erlernen der deutschen Sprache“…Cicero
Debatte: Nur keine irritierenden Signale…FAZ
Debatte: Bloß cool bleiben…taz
Debatte: Wie Moskau Desinformation als Waffe nutzt…NZZ
Ruhrgebiet: Stahlkocher demonstrieren gegen Fusions-Pläne…Bild
Ruhrgebiet: Thyssen-Krupp weist Spekulationen zum Stellenabbau zurück…WP
Bochum: Kunst- und Kulturfestival BoBiennale…Bo Alternativ
Dortmund: Fake-CDU gegen Exportstopp von Kleinwaffen…Nordstadtblogger
Duisburg: Online-Petition will altes Bahnhofsdach schützen…WAZ
Essen: EBB-Ratsherr Krüger liebäugelt mit einem Übertritt zur FDP…WAZ

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Ein Prost auf die Prohibition

Ein Bild des Bösen: Alkohol in öffentlichen Räumen. (Foto: Sebastian Bartoschek)


Ein Alkoholverbot in Fußballstadien, wie jüngst in Hannover, steht für eine Bevormundungspolitik, die Getränke zu Unrecht zum Sündenbock abstempelt. Von unserem Gastautor Christoph Lövenich.

Beim Fußballspiel Hannover 96 gegen Eintracht Braunschweig am Ostersamstag wurde im Stadion nur alkoholfreies Bier ausgeschenkt – aus Sicherheitsgründen, wie es hieß. „Alkohol ist bei öffentlichen Großveranstaltungen wie Fußballspielen eine Seuche“, urteilte bereits  im vergangene Jahr Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), „und deswegen ist es richtig, dass mein französischer Kollege ein Alkoholverbot für die Stadien ausgesprochen hat.“ Damit steht er in der langen Tradition derjenigen, die Fehlverhalten auf das Wirken einer Substanz zurückführen, statt die Verantwortung des Einzelnen ernst zu nehmen. Gewalt, Kriminalität, Familienelend oder auch Verkehrsunfälle werden pauschal auf den Alkohol geschoben.

Doch der behauptete kausale Zusammenhang von Suff und Verbrechen lässt sich nach wie vor nicht belegen. In den USA der vorletzten Jahrhundertwende engagierten sich christliche Frauenverbände für die Alkoholprohibition, weil sie sich nicht trauten, die häusliche Gewalt durch prügelnde Männer zu thematisieren. Und aus Schlägern wurden Opfer des Trunks, bemitleidenswerte hilflose Kreaturen statt selbstbestimmter Individuen, die man auf ihr Handeln ansprechen und sie dafür zur Verantwortung ziehen kann.

Heute sind es besinnungslose Jugendliche und Suchtklinikinsassen, die man den Sündenböcken Bier, Schnaps und Wein die Schuhe schiebt. Umgekehrt werden die positiven Wirkungen des Konsums unter den Tisch gekehrt und sollen in der Wahrnehmung möglichst überschattet werden vom Randphänomen des Alkoholismus, um dadurch der Alkoholbekämpfung Auftrieb zu verleihen.

„Preiserhöhungen führen nicht zu weniger Alkoholismus.“

Dem amerikanischen Abhängigkeitsexperten Stanton Peele zufolge führen aber gerade in „alkoholfreundlicheren“ Ländern, etwa im südlichen Europa, die kulturellen Akzeptanzmuster von Kindheit an zu einem kompetenteren und weniger gesundheitsgefährdenden Umgang mit alkoholischen Getränken. Preiserhöhungen führen denn auch nicht zu weniger Alkoholismus, vielmehr hatten Preissenkungen in skandinavischen Ländern weniger Probleme zur Folge. Die Dämonisierung des Alkohols, so sein Fazit, schadet mehr als sie (vermeintlichen) Nutzen bringt.

In Deutschland lassen sich paternalistische Vorschriften aus der Heimat von de Maizières calvinistischen Vorfahren, wie beim Trinken in Fußballstadien, nicht so ohne weiteres dekretieren. Aber es zeigt sich eine ähnliche Tendenz: Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen und in Nahverkehrsmitteln, Verbote von Flatrate-Tarifen in Gaststätten, paternalistische Präventionskampagnen, Debatten über Null-Promille-Grenzen für Autofahrer oder Forderungen nach Maßnahmen gegen „Koma-Saufen“.

Immerhin sieht der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg die Abschaffung einer landesweiten Einschränkung vor: Der Verkauf alkoholischer Getränke im Handel nach 22 Uhr, z.B. an Tankstellen, soll wieder erlaubt werden. Als dies untersagt war, sei einer Studie zufolge dadurch die Zahl der Alkoholvergiftungen bei jungen Leuten um sieben Prozent zurückgegangen – kurioserweise waren aber bundesweit, also nicht nur im Ländle, 2013 die einschlägigen Krankenhausbehandlungen von Kindern und Jugendlichen um 13 Prozent gesunken. Davon abgesehen: Bei dem überwiegenden Teil dieser Krankenhauseinlieferungen handelte es sich um Vollräusche, die der Nachwuchs früher noch einfach zu Hause ausgeschlafen hat.

„Gefährlich ist nach dem Stand der Forschung die Totalabstinenz.“

Weit unterhalb der Rauschschwelle liegen die als gesundheitlich unbedenklich empfohlenen Mengen reinen Alkohols. Solche Leitlinien existieren in vielen Ländern. Für Deutschland setzt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) das Limit bei täglich 20 Gramm für Männer fest, Frauen sollen sich mit zwölf Gramm begnügen. Selbst die puritanischen USA gewähren mit 28 Gramm eine größere Menge. In Spanien kommt es auf den Standort an: Für Kastilien mit der Hauptstadt Madrid gilt ein Wert von 30 Gramm, während für Katalanen (aus der Gegend um Barcelona) selbst 70 Gramm unproblematisch sind.

Der Volksgesundheits-Apparat in staatlichen Behörden und akademischen Elfenbeintürmen operiert ansonsten mit „Einheiten“ Alkohol, die ebenfalls umständliche Kalkulation erfordern. Dabei wird zeigefingerschwingend mitgeteilt, wie viel noch gerade so gestattet ist und mit ein paar Gläsern an einem Abend ist man schnell ein „Binge-Drinker“ (früher: jemand, der auch mal ein Gläschen trinkt), der nicht „risikoarm“ konsumiert. Trinkfreude soll durch Einheitenzählen ersetzt werden wie Essgenuss durch Kalorienzählen. Gefährlich ist nach dem Stand der Forschung aber die Totalabstinenz, da sie mit einem gegenüber maßvollen Konsumenten höheren Sterblichkeitsrisiko einhergeht. Demzufolge müssten konsequenterweise gesundheitlich erforderliche Alkohol-Mindestmengen festgelegt werden. Oder man sieht ein, dass mündige Menschen für die einfachen Dinge des Lebens keiner amtlichen Anleitung bedürfen.

Hinter dem Feldzug gegen das Trinken stehen oftmals Organisationen mit einschlägiger Kontinuität: Etwa der Guttempler-Orden, eine Abstinenzlersekte, die bereits ab dem 19. Jahrhundert in den USA tätig war und im Hier und Jetzt Einfluss auf die politischen Vorstellungen z.B. der staatlich geförderten Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) ausübt. Die DHS war vor mehreren Umetikettierungen ursprünglich als „Reichsstelle gegen die Alkohol- und Tabakgefahren“ unter dem Reichsgesundheitsführer Ende der 1930er Jahre gegründet worden.

„Wie beim Tabak wird eine ‚Denormalisierungs‘-Strategie gefahren.“

Restriktive alkoholpolitische Vorhaben aus dieser Ecke fanden vor ein paar Jahren Unterstützung beim Drogen- und Suchtrat der Bundesregierung. International vernetzt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) diverse einschlägige Organisationen, wie die Guttempler, EUROCARE (mit Beteiligung der DHS und Subventionen der EU), Verbände gesundheitswirtschaftlicher Akteure und weitere Lobbyorganisationen. Dabei wird die Taktik fürs globale Vorgehen und in den einzelnen WHO-Mitgliedsstaaten beraten. Es werden Resolutionen gefasst, die politischen Druck auf die Nationalstaaten ausüben sollen.

Das totale Werbe- und Sponsoring-Verbot für alkoholische Getränke, ein Verbot des Automatenverkaufs, Warnhinweise auf Getränkebehältnissen und deutlich höhere – nach Alkoholgehalt ansteigende – „Spritpreise“ stehen in diesem Zusammenhang auf der Wunschliste. All dies erinnert an die Bekämpfung des Tabaks, dessen Erfolge Vorbildcharakter für die Trockenheitsapostel haben. Wie beim Tabak wird eine „Denormalisierungs“-Strategie gefahren, die zumindest bestimmte Konsumformen, letztlich aber auch den Genuss alkoholischer Getränke insgesamt, zum abweichenden, minderwertigen Verhalten deklassieren will.

Dabei geht der Alkoholkonsum seit Jahrzehnten zurück, auch bei Jugendlichen. Die Zahl der Verkehrstoten im mutmaßlichen Zusammenhang mit Alkoholkonsum sinkt ebenso seit Jahren. Nicht eine tatsächliche Problemlage, sondern der Hang zur immer kleinteiligeren Einmischung in das individuelle Privatleben leitet die Politik. Ohne Rücksicht auf nüchterne Fakten regiert man sich in einen Rausch der Bevormundung hinein.

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NRW: 
Laschet punktete mit Sicherheit gegen Kraft…Bild
NRW: Angriff mit schwachen Bandagen…FAZ
NRW: Gereizte Hannelore Kraft gerät beim TV-Duell in die Defensive…Welt
NRW: Duell der kleinen Schritte…Spiegel
NRW: Den Schlusspunkt setzt Herausforderer Laschet – Kraft in Bedrängnis…KStA
NRW: Hannelore Kraft und Armin Laschet gleich stark im TV-Duell…RP Online
NRW: Herausforderer Armin Laschet drängt Hannelore Kraft im TV-Duell in Defensive…WAZ
NRW: Spitzenverbände der Wirtschaft fordern Masterplan…WP
NRW: „Sven Lau hat mich mit 16-Jähriger verheiratet“…Welt
Debatte: „Wir brauchen die Nation nicht mehr“…Standart
Debatte: Überzogen und ungerecht…FAZ
Debatte: Ohne Leitkultur keine Integration…Cicero
Ruhrgebiet: Situation am Hauptbahnhof Dortmund entspannt sich…WAZ
Dortmund: Kran birgt entgleisten ICE…Bild
Duisburg: Nächster Anlauf für eine „trockene“ Kö…RP Online
Essen: Alle antanzen zum Abitur…Bild

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Kultur im NRW-Landtagswahlkampf: Sechs Programme und ein Totalausfall

„Tuplet“ (Foto: Bettina Stoess)


Mit welchen kulturpolitischen Programmen treten die Parteien in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl am 14. Mai an? Wir haben nachgeschaut und erstaunliches entdeckt.

Sicherheit und Bildung werden die großen Themen des kommenden Landtagswahlkampfes werden, so es denn die großen landespolitischen Themen überhaupt geben wird. Die SPD wird auf ihre Spitzenkandidatin, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den neuen Stern am roten Himmel, Martin Schulz, setzen. Ihre größten Argumente sind das Personal. Krafts Herausforderer, CDU-NRW-Chef Laschet, wird indes darunter leiden, dass die Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel in letzter Zeit gelitten hat und er nie an die Popularitätswerte von Kraft herankam. Kultur wird da nur die schönste Nebensache der Politik werden. Aber eine, die fast alle Parteien in ihren Programmen ernst genommen haben. Schaut man sich die Programme von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken, Piraten und AfD an, stellt man fest, dass alle bis auf die AfD sich mit dem Thema Kultur ausführlich beschäftigt haben und Programme vorlegen, die sich

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