Politik Archive | Seite 740 von 931

Der Ruhrpilot

17. Dezember 2016 | Stefan LaurinKeine Kommentare

Nazi-Partei Die Rechte feiert Kirchenbesetzung

Dortmund: Rechtsextreme besetzen Dortmunder Kirche…n-tv
Dortmund: Polizei nimmt Nazis auf Reinoldi-Kirchturm fest…WAZ
Dortmund: Rechtsextremisten besetzen Kirchturm…RP Online
NRW: AfD stellt App für verunsicherte Bürger vor…Tagesspiegel
NRW: Rot-Grün vernachlässigt Schulen…RP Online
NRW: Land sagt Sozialbetrug den Kampf an…WAZ
NRW: „Mit Sammelabschiebung rote Linie überschritten“…Welt
Debatte: Die Friedensbewegung hat sich im Syrienkrieg diskreditiert…Tagesspiegel
Debatte: Syrienkrieg – Lasst uns nicht allein!…taz
Debatte: Lasst uns doch mal wieder was verbieten!…Welt
Debatte: Europa ist nicht länger sicher…Zeit
Debatte: Arbeitskampf per App…Jungle World
Debatte: Blasenschwächen…Cicero
Debatte: The Empire Strikes Back…FAZ
Debatte: Europas Osten wird sich fremd…NZZ
Ruhrgebiet: Letzter Durchschlag im Ruhrkohle-Bergbau…Bild
Bochum: Stele auf dem Springerplatz erinnert an jüdische Nachbarn…WAZ
Bochum: Stahlarbeiter warteten vergeblich auf Aussagen zur Zukunft…WAZ
Dortmund: Tatort-Star Konarske: „Dortmund ist keine schöne Stadt“…WAZ

Dortmund, Politik

Alles nur geklaut…

16. Dezember 2016 | Sebastian Weiermann7 Kommentare

Die Dortmunder Neonazis stecken seit Monaten in einer Krise. Öffentlichkeitswirksame Aktionen gelingen ihnen nicht mehr. Und nach einer Gewaltwelle im frühen Herbst haben sie genug mit der Polizei zu tun und müssen den Mythos vom angeblichen „Nazikiez“ Dorstfeld aufrechterhalten.

Mit einer „Besetzung“ der Reinoldikirche am heutigen Abend konnten sie aber mal wieder für Aufmerksamkeit sorgen. Ein Transparent gegen „Islamisierung“, ein paar Bengalos und Raketen. Das alles auf dem Turm von Dortmunds historischem Wahrzeichen, mitten in der Vorweihnachtszeit und zu einem Zeitpunkt an dem der Weihnachtsmarkt an der Reinoldikirche gut besucht ist. Mit der Aktion ist den Nazis ein PR-Coup gelungen. In ihrem Flugblatt argumentieren sie durchaus clever und fordern die Kirchen auf Stellung gegen den Islam zu beziehen. In konservativen Kreisen machen sich die Neonazis so inhaltlich anschlussfähig. Unter den Besuchern des Weihnachtsmarktes herrschte am Abend staunen über die Aktion. Ablehnung, gar lautstarke war nicht zu vernehmen.

Das die Aktion eine Kopie von Aktionen der „Identitären Bewegung“ war dürfte die Nazis nicht stören. Erst am letzten Samstag hatten „Identitäre“ eine ähnliche Aktion an der Münchener Frauenkirche durchgeführt. Unangenehme Fragen dürfte sich in den nächsten Tagen die evangelische Kirche in Dortmund stellen lassen. Eigentlich sollte man dort um das kreative Potential der Nazis wissen und Vorkehrungen treffen, dass nicht jeder auf den Turm und sich dort einsperren kann.

Nichts falsch gemacht hat heute die Dortmunder Polizei. Gegen den ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer, der eine Solidaritätskundgebung für die Nazis anmelden wollte ging sie vor und kesselte Schäfer und Kameraden ein. Auch die Besetzung der Kirche war nach knapp einer Stunde beendet, mit Hilfe der Feuerwehr öffnete die Polizei die Kirche und nahm anschließend die Neonazis in Gewahrsam.

Dortmund, Politik

Dortmund: Nazis besetzten Kirche

16. Dezember 2016 | Stefan Laurin32 Kommentare

Was machen Dortmunder Neonazis, wenn sie nicht gerade ihre Gegner angreifen, mit Drogen handeln, sich auf Schwulentreffs herumtreiben oder bei der Tafel um Lebensmittel betteln? Sie besetzen eine Kirche. Heute Abend wurde die Reinoldikirche in der Dortmunder Innenstadt von Neonazis besetzt, angeblich, um gegen Islamismus zu protestieren, in Wirklichkeit jedoch aus purer Not. In den vergangenen Monaten gelang den sozial auffälligen und regelmäßiger Erwerbsarbeit entwöhnten Gestalten nicht viel – da musste nun für Aufmerksamkeit gesorgt werden.

Dumm: Für solche Aktionen gibt es in der Förderschule keine Sonder-Nachhilfe und in der Armenküche keine Extrawurst. Mittlerweile hat die Polizei die Kirche geräumt. Für die Nazis dürfte die Aktion teuer werden – aber hey, im Knast ist es warm und es gibt was zu essen:

Pressemeldung der Polizei:

Die Polizei hat heute Abend (16.12.) 8 Rechtsextremisten vorläufig festgenommen und dem Polizeigewahrsam zugeführt. Neonazis hatten gegen 18.40 Uhr den Turm der Reinoldikirche besetzt, sich verbarrikadiert und ein Transparent an die Brüstung gehängt. Darüber hinaus zündeten sie Pyrotechnik auf dem Kirchturm.

Die Polizei hat mit Unterstützung der Dortmunder Feuerwehr die Tür gewaltsam geöffnet und die illegale Besetzung der Kirche beendet.

Im Umfeld der Kirche wurden weitere Rechtsextremisten festgestellt, teilweise verteilten sie Flugblätter. Auch gegen sie wurden polizeiliche Maßnahmen getroffen.

Der Staatsschutz nimmt die Ermittlungen u. a. wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs, Verstoßes gegen § 86 a StGB (Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole) und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz auf.

Politik, Wirtschaft

Adblocker: Piraten für mafiöse Werbenetzwerke

16. Dezember 2016 | Stefan Laurin25 Kommentare

Auslaufendes Geschäftsmodell Piraten Politiker Foto: Piraten NRW

2017 wird ein gutes Jahr. Dann werden die letzten Piraten aus den Landtagen fliegen. Auch in NRW wird dann ihre Zeit zu Ende gehen. Warum ich mich darüber freue? Unter anderem liegt das an einer Pressemitteilung der NRW-Landtagsfraktion der Piraten. Der NRW Landtag ist für ein Verbot von Adblockern. Sascha Pallenberg hat auf Mobilegeeks nachgewiesen, dass sich hinter den Herstellern zum Teil mafiöse Netzwerke verbergen, deren Geschäftsmodell dem der Schutzgelderpressung nicht unähnlich ist:

„hinter Adblock Plus stehen offenbar finanzstarke „strategische Partner“ aus der Werbeindustrie, die nun endlich ihre bisherigen Investitionen zu Geld machen wollen. Das erfolgreiche Add-on entpuppt sich damit schlagartig als perfide konzipiertes Hintertuerchen, das sich zudem als Erpressungswerkzeug fuer jeden Website-Betreiber einsetzen laesst.“

Ihre Geschäftsmodelle können Verlage und auch Blogs wie dieses wirtschaftlich bedrohen:

Unzulässig ist nach Auffassung der Richter hingegen das gewählte Bezahlmodell der „Acceptable Ads“: Eyeo befinde sich aufgrund der starken Verbreitung seiner Programme in einer Machtposition. Als „Gatekeeper“ habe die Beklagte durch die Kombination aus „Blacklist“ und „Whitelist“ eine so starke Kontrolle über den Zugang zu Werbefinanzierungsmöglichkeiten, dass werbewillige Unternehmen in eine Blockadesituation gerieten, aus der diese sich freikaufen müssten.

Und was schreibt Lukas Lamla, der sich zum Glück nach der Landtagswahl einen neuen Job suchen muss? Er verteidigt die Adblock-Betreiber und greift die Verlage an:

„Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung – Ausgediente Geschäftsmodelle nicht künstlich am Leben erhalten. Die Landesregierung hat sich das so genannte „Ad Blocker-Verbot“ von den großen Medienkonzernen und Werbenetzwerken einreden lassen. Es ist mir nicht bekannt, ob die Landesregierung dafür irgendwo kostenlos Werbung für ihre komische Politik schalten.

Lamla ist offenbar der Meinung, dass niemand eine Chance haben sollte, mit Inhalten Geld zu verdienen. Mit Inhalten Geld verdienen zu wollen, ist für ih ein auslaufendes Geschäftsmodell – wie gut dass sein Geschäftsmodell, mit Politik Geld zu verdienen im Mai auslaufen wird.

Bochum, Dortmund, Politik, Ruhrpilot

Der Ruhrpilot

16. Dezember 2016 | Stefan LaurinKeine Kommentare

Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft Foto/Lizenz: Bild Copyright: Peter-Paul Weiler, berlin-event-foto.de — Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft Foto/Lizenz: Bild
Copyright: Peter-Paul Weiler, berlin-event-foto.de

NRW: SPD lenkt im Abschiebe-Streit ein…RP Online
NRW: SPD, Grüne, FDP und Piraten knöpfen sich CDU vor…Der Westen
NRW: Linke klagt gegen 2,5-Prozent-Sperrklausel…Legal Tribune
NRW: „Konjunkturprogramm für Extremismus“…Welt
Debatte: Mit zweierlei Maß…taz
Debatte: In Aleppo stirbt die Menschenrechtspolitik…Welt
Debatte: Das Versagen der Weltgemeinschaft…Jüdische Allgemeine
Debatte: Aufgerieben zwischen Null und Ein…NZZ
Debatte: Schaffen wir Abschiebung?…FAZ
Debatte: Anonymous.Kollektiv: die ganze Mimikama Geschichte…Mimikama
Debatte: »Minderheiten sind keine homogenen Gemeinschaften«…Jungle World
Debatte: „Linke Politik wendet sich rückwärts“…Novo Argumente
Ruhrgebiet: Note „fünf minus“ vom Betriebsrat für den TKSE-Vorstand…Der Westen
Ruhrgebiet: Defizite der Ruhr-Kommunen sinken kräftig…Ruhr Nachrichten
Ruhrgebiet: Schuldenberg – Städte können kaum investieren…Der Westen
Ruhrgebiet: AWO will AfD-Mitglied loswerden…DLF
Bochum: Zwei AfD-Landesvorstände nach Demo zu Geldstrafe verurteilt…Der Westen
Dortmund: Nazi-Angriffe gegen Polizei nicht nachweisbar…Der Westen
Duisburg: Eine Skandal-Deich-Baustelle…RP Online
Essen: Einzelhandelsverband sieht viele Stadtfeste bedroht…Der Westen
Essen: Etec-Verkauf soll mindestens 20 Millionen Euro bringen…Der Westen

Bochum, Dortmund, Politik, Ruhrpilot

Der Ruhrpilot

15. Dezember 2016 | Stefan LaurinKeine Kommentare

NRW: „Ich als Ministerpräsident ab Mai sage Ihnen …“…Welt
NRW: Haushaltsdebatte – Landtag wird zur Wahlkampfarena…WZ
NRW: Flüchtlingssprecherin der Grünen tritt zurück…KStA
NRW: Koalitionskrach um künftige Abschiebe-Praxis…WAZ
NRW: Abschiebe-Eklat in Nordrhein-Westfalen…RP Online
Debatte: Warum uns dieses Huhn wichtiger ist als Aleppo…Welt
Debatte: Nie wieder Kriegsverbrechen?…FAZ
Debatte: Der Mob darf nicht gewinnen…KStA
Debatte: Das Falsche wird niemals richtig…Jungle World
Debatte: „Es geht darum, die Demografie des Landes zu verändern“…Cicero
Ruhrgebiet: Mehr als Stahl und Kohle…DLF
Ruhrgebiet: Die Neue Deutsche Welle und der Pott…Der Westen
Bochum: Bogestra sieht gewaltige Finanzierungslücke bei Investitionen…Der Westen
Dortmund: Schauburg sollte schon im Sommer verkauft werden…Ruhr Nachrichten
Dortmund: 90 Jahre Institut für Zeitungsforschung…Nordstadtblogger
Duisburg: DVV will nur noch elektrisch fahren…RP Online
Essen: Kommunalaufsicht gibt dem Etat ihren Segen…Der Westen

Politik

Aleppo – einfach erklärt

14. Dezember 2016 | Sebastian Bartoschek53 Kommentare

Vielleicht schon alle tot: Kinder in Aleppo (Foto: Varun Shiv Kapur / Flickr / cc-by-sa)

Aleppo war eine große Stadt in Syrien. Jetzt werden in Aleppo Frauen und Kinder massenhaft ermordet. Der Mörder ist der Diktator Assad. Russland unterstützt Assad, die USA nicht. NATO-Bodentruppen wären gut, aber der Westen ist zu feige. Deswegen sterben weiter Kinder und Frauen massenhaft in Aleppo.

Politik

Rücktritt nach Hass Mails: Kraft ist entsetzt und Jäger fordert irgendwas

14. Dezember 2016 | Stefan Laurin6 Kommentare

Seit Monaten wird Thomas Purwin von Nazis bedroht. Als nun auch seine Tochter in das Visier der Rechtsradikalen rückte, beschloss der Bocholter sich aus der Politik zurückzuziehen: Er trat als Vorsitzender der Bocholter SPD zurück. Schon im Herbst sagte er einen Parteitag nach Bedrohungen ab. Die Reaktionen fallen erwartbar aus: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist „Entsetzt, aber auch wütend…“ und Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert, dass Hass-Mails konsequent angezeigt werden.
Für Oppositionspolitiker mögen solche Aussagen angehen, für Politiker die in der Regierung des Landes sitzen nicht. Weder Kraft und Jäger konnten Purwin schützen. Die Sicherheitsbehörden Nordrhein-Westfalens haben in diesem Fall vollkommen versagt und es gibt Menschen, die dafür die Verantwortung tragen: Zum Beispiel die Ministerpäsidentin . Zum Beispiel der Innenminister. Sie regieren dieses Land und wenn die beiden der Ansicht sind, dass das nichts damit zu tun hat, Verantwortung zu übernehmen, sollten sie sich andere Jobs suchen. Sie hätten nie zulassen dürfen, das eine Situation entsteht, in der ein demokratischer Politiker aus Angst zurücktritt.

Politik

Der Hass auf den weiblichen Körper

14. Dezember 2016 | Gastautor9 Kommentare

Original Venus vom Hohlefels, Mammut-Elfenbein, Aurignacien, Alter ca. 35-40.000 Jahre Foto: Thilo Parg Lizenz: CC BY-SA 3.0

Das Internet. Ein Mann verfasst einen Artikel zum Krieg der Männer gegen die Frauen. Eine Frau antwortet darauf. An beiden Texten lässt sich Kritik üben. Eine weitere Frau versucht, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Sie setzt sich für geraume Zeit an ihren Schreibtisch, und schreibt folgenden Text. Von unserer Gastautorin Veronika Kracher.

Bevor man, wie Martin Niewendick es tut, den „Krieg gegen die Frauen“ am Beispiel von Morden nicht erklärt, aber versucht durch die Aufzählung widerwärtigster Gewalttaten zu belegen, sollte sich intensiver mit dem Begriff, seiner Geschichte und seiner Vielschichtigkeit auseinander gesetzt werden. Der Krieg gegen die Frauen manifestiert sich nicht nur im Mord, sondern fungiert auf allen erdenklichen Ebenen des die Gesellschaft durchdringenden, omnipräsenten

Bochum, Dortmund, Politik, Ruhrpilot

Der Ruhrpilot

14. Dezember 2016 | Stefan LaurinKeine Kommentare

NRW: Bocholter SPD-Chef tritt nach Nazi-Mails zurück…Bild
NRW: Bocholter SPD-Chef tritt zurück – Kraft entsetzt…DLF
NRW: Land Schlusslicht bei U3-Betreuung…RP Online
NRW: „Die Polizei würde den Kampf mit uns nicht gewinnen“…Welt
Debatte: „Der Westen hat seine Glaubwürdigkeit verloren“…FAZ
Debatte: Aleppo zeigt, Despoten ist wieder alles erlaubt…Welt
Debatte: Gehört Bio-Produkten die Zukunft?…Novo Argumente
Debatte: Hat Putin Trump zum Präsidenten gemacht?…Post von Horn
Ruhrgebiet: Dortmund und Bochum wollen Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen…Nordstdtblogger
Ruhrgebiet: Christian Wulff tritt Mercator-Professur an…Der Westen
Bochum: Opelaner darf zurück an die Arbeit…Der Westen
Dortmund: Dortmunds ältestes Kino schließt zum Jahresende…Der Westen
Duisburg: Mehr Sauberkeit in Marxloh und Hochfeld…RP Online
Essen: Haltlose Gerüchte um sexuelle Belästigung verwirren Kettwig…Der Westen

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