Erdogan: Die Bundesregierung kann der Eskalation nicht entgehen

Erdogan wollte die Eskalation und hat sie bekommen. Bei den Verhandlungen mit der Türkei über Wahlkampfauftritte provozierte der das Land mit der Androhung von Sanktionen. Die Niederlande liessen sich diese Unverschämtheit nicht bieten und warfen die türkische Sozial- und Gesundheitsministerin Fatma Betül Sayan Kaya raus. Das Flugzeug von Aussenminister Cavusoglu bekam zuvor schon Landeverbot. Es kam zu Krawallen, Erdogan bekam die Bilder die er wollte. Wenige Tage vor der Wahl konnte der niederländische Ministerpräsident  Mark Rutte nicht anders handeln.  In eine Falle, wie die Zeit schrieb, ist er trotzdem nicht getappt. Bis zum Referendum über die Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei sind es nicht fünf Wochen. Das Regime Erdogan will die Eskalation und es wird sie bekommen. Keine Regierung kann sich dem entziehen. Keine Regierung kann zulassen, wenn sie als faschistisch beschimpft wird, mit Unruhen im eigenen Land bedroht  und die territoriale Integrität bestritten wird. Die Bundesregierung kann sich weiterhin raus halten und die Städte die Wahlkampfsuppe auslöffeln lassen, die Erdogan ihnen serviert. Gelohnt hat sich das Appeasement Berlins bislang jedoch nicht: Das Verbot der Flaggen der YPG, des wichtigsten Verbündeten der USA im Krieg gegen den Islamischen Staat, hat der Türkei nicht ausgereicht, Deniz Yücel ist immer noch nicht frei und türkische Politiker machen nach wie vor Wahlkampf in Deutschland. Bis es zu Szenen wie heute Nacht in Rotterdam kommt, ist nur eine Frage der Zeit. Doch wer bestimmt diesen Zeitpunkt? Im Augenblick hat Erdogan das Heft in der Hand. Die Bundesregierung reagiert. Klüger wäre es, die Initiative zu ergreifen. Eine klare Linie zu ziehen, Forderungen zu stellen,  Sanktionen anzukündigen und dann entsprechend zu handeln. Ruhig, aber konsequent.

Der Ruhrpilot

Essen: IS-Kämpfer plante Anschlag offenbar mit „Hit-Team“…Welt
Essen: Drahtzieher soll aus Oberhausener Salafisten-Szene stammen…RP Online
NRW: „Willkommen im Club – Wie ist der Stand?“…RP Online
Debatte: Die Türkei in die Schranken weisen…FAZ
Debatte: Niederlande weisen türkische Ministerin aus – Streit eskaliert…Merkur
Debatte: „Ein nie da gewesener diplomatischer Zwischenfall“…Welt
Debatte: In Erdoğans Falle getappt…Zeit
Dortmund: Wie geht es den Envio-Betroffenen?…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Der OB-Wahlkampf hat begonnen…WAZ

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Die Türkische Regierung als Ülkücü (Graue Wölfe) in gelebter Symbiose mit der Muslimbruderschaft in Hamburg.


Seit geraumer Zeit warnen Verfassungsschutz, auch mancher Politiker und Experten, vor einer radikalisierten von Deutschland entfremdeten türkischen Jugend. Auch wird die derzeitige Bewegung um AKP-Anhänger bis hin zu stramm rechten Grauen Wölfen, als „Türkische PEGIDA“ bezeichnet. Und dies zu Recht. Von unserem Gastautor Richard Schüll.

Aggressiv gewalttätig, völkisch, und islamistisch.

Der Verfassungsschutz in Hessen schreibt in Bezug auf die Grauen Wölfe dazu:

Wiedervereinigung“ aller Turkvölker

Ein weiteres Element der Ülkücü-Ideologie* bildet die Idee einer „Großtürkei“ in den Grenzen des ehemaligen Osmanischen Reichs. Die damit einhergehende Forderung nach der „Wiedervereinigung“ aller Turkvölker (Panturkismus) zeigt zum einen, welches Verständnis von Völkerverständigung Ülkücü-Anhänger* propagieren, und zum anderen, dass sie völkerrechtlich gültige Staatsgrenzen in Frage stellen. Die Verherrlichung der kriegerischen Vergangenheit des Osmanischen Reichs impliziert eine latente Neigung zur gewalttätigen Durchsetzung ideologischer Ziele. Diese Haltung kommt im „Ülkücü-Eid“ zum Ausdruck:

„Ich schwöre bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, bei meiner Flagge. Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer sollen sicher sein, wir die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis das Reich Turan erreicht ist. Wir, die idealistische Jugend, werden niemals aufgeben, nicht wanken, wir werden siegen, siegen, siegen. Möge Allah die Türken schützen und sie erhöhen.“

Begriffe wie „Märtyrer“, „Frontkämpfer“, „Kampf“ oder die Formulierung „bis zum letzten Tropfen Blut“ zeigen eine kämpferische Komponente, die allzu oft an Männlichkeits- und Selbstbehauptungsvorstellungen unter türkischen Migranten bzw. (jugendlichen) Personen mit türkischem Migrationshintergrund anknüpft und latent gewaltbefürwortend ist.

Islam ist unsere Seele, Türkentum ist unser Leib“

Neben dem Türkentum räumt die Ülkücü-Ideologie* dem Islam eine besondere Bedeutung ein.

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Der Ruhrpilot


Essen:
Einkaufszentrum nach Terrordrohung geschlossen…Welt
NRW: „Das Ehegattensplitting ist überholt“…Kölnische Rundschau
NRW: Die Linksjugend kuschelt mit Christdemokraten…Jungle World
NRW: Behrens streitet Vereinbarung mit Wendt ab…RP Online
Debatte: Türkischer Vizeministerpräsident legt mit Nazi-Vergleichen nach…Welt
Debatte: Im türkischen Glashaus…FAZ
Debatte: Liberale Entschlossenheit statt populistischer Panik…Novo Argumente
Debatte: Das Dilemma um Rakka…NZZ
Ruhrgebiet: „Noch kein Fall, der mich so betroffen gemacht hat“…Süddeutsche
Bochum: Der puren Elvis Costello…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Schenker zieht Arbeitsplätze ab…WAZ
Duisburg: Darum kann der OB die Wahl erzwingen…RP Online
Duisburg: Parteien suchen Herausforderer gegen OB Sören Link…WAZ
Essen: Sikh-Tempel Prozess – mehrere Jahre Haftstrafe gefordert…WAZ

Der Schaden von Animal-Peace – Ein Wut-Monolog.


Was ich davon halte, dass Animal-Peace die feigen Taten von Marcel Heße in Herne als Hamstermorde degradiert.

Ich verstehe wirklich viel, so menschlich gesehen. Ich kann unterschiedliche Positionen einnehmen und mich in den Verstand meiner Mitdiskutierenden reindenken, um angemessener auf diese zu reagieren oder wahlweise manipulieren zu können. Ich kann dir deine Argumentationsstruktur analytisch auseinander nehmen oder meinetwegen auch ganzheitlich gesehen über den Naturgeist philosophieren. Alles kein Problem, denn ich bin ja Menschenfreundin, Pazifistin (ja!!) und ich befinde mich oft in einem kontinuierlichen Streben nach Harmonie, bin ruhig und entspannt, meistens. Das alles brauche ich auch, denn früh übt sich, wer bald Psychotherapeutin ist. Das alles erzähl ich euch jetzt nicht einfach so, aber ich möchte betonen, dass ich nicht dazu neige andere Positionen zu untergraben, mich wilder Polemik zu bedienen oder wie jetzt, einfach nur öffentlich Stellung zu beziehen, echt nicht. Aber das, was Animal-Peace sich heute heute geleistet hat (ich lag noch im Bett als ich das las, das war echt früh und ich hätte eigentlich noch 3 Stunden weitergeschlafen können) hat mich weder in Ruhe schlafen noch weiter chillen lassen (denn ich wurde von einer unfassbaren Wut und Übelkeit heimgesucht), so dass ich mich so dann an den Schreibtisch setzte. Die Überschriften der Facebook-Posts von Animal Peace der letzten Tage lasen sich so:

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Der Ruhrpilot

Frauke Petry Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE


Debatte:
Die AfD will ein anderes Deutschland…NZZ
NRW: FDP-Chef schließt Ampel-Koalition auf Dauer aus…WR
NRW: Wendt – Innenminister verweist auf Ära Rüttgers…Zeit
Debatte: Warum Merkel die Eskalation gegen Erdogan meidet…Welt
NRW: Innenminister Jäger sieht keine Schuld bei sich…RP Online
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Debatte: Eine Lanze für den Freihandel…NZZ
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Ruhrgebiet: Polizei suspendiert „Reichsbürger“…Bild
Bochum: Warum das Musikforum nicht für alle da ist…WAZ
Dortmund: Stadt genehmigt Wahllokal in der Nordstadt…WAZ
Duisburg: OB Sören Link stellt sich vorzeitig zur Wahl…WAZ
Duisburg: Vorgezogene OB-Wahl – CDU spricht von Trickserei…WAZ
Essen: Alle Verkaufssonntage 2017 stehen auf der Kippe…WAZ
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Reservate der Unabhängigkeit – Stippvisiten in ultrarechte kulturpolitische Diskurse

Alexander Kerlin


Dieses Essay ist lang geworden. Das war nicht geplant. Ich konnte nicht aufhören. Oder sagen wir so: Es hörte nicht auf, mich anzugehen. Ich nehme das als Indiz: Wir werden es länger mit diesen Angriffen zu tun haben. Länger, als wir annahmen, und länger, als uns lieb sein wird. Von unserem Gastautor Alexander Kerlin.

Ausgangspunkt zu meinen Überlegungen war ein Kurzaufenthalt in Belarus (=Weißrussland) im vergangenen Herbst. Ob ich nicht einen kleinen Reisebericht veröffentlichen dürfte, fragte ich bei dem Theaterportal Nachtkritik nach. „Gern“, antwortete mir die Redakteurin, „wie wäre es, dem ganzen einen thematischen Spin Richtung Kunstfreiheit zu geben?“ Damit war die Büchse der Pandora geöffnet, und ich habe sie nicht wieder geschlossen bekommen.

Die folgenden Beobachtungen führen von den USA über Ungarn, Polen und Israel in die Türkei, verharren lange in Belarus – und versuchen immer wieder Rückschlüsse auf die Situation in Deutschland zu ziehen. Es sind unsystematische Stippvisiten in ultrarechte und autokratische Kulturdiskurse und -politiken, auf der Suche nach Berührungspunkten zwischen Trump, PiS (Polen), Orbán (Ungarn), Lukaschenka (Belarus) und der AfD.

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Der Ruhrpilot


NRW: 
Türkei will in vier Städten wählen lassen…RP Online
NRW: Disziplinarverfahren gegen Rainer Wendt…Zeit
NRW: RRX auf die Schiene gelegt…RP Online
Debatte: Wikileaks‘ Wandel…NZZ
Debatte: Im Krieg der Hacker…FAZ
Debatte: Öffentlich-rechtliche Sender sind den Politikern hörig…Welt
Debatte: »Erdogan braucht jede Stimme«…Jungle World
Debatte: Was wahr ist, bestimmt das Amt…Salonkolumnisten
Debatte: Reise in die Dunkelheit…Süddeutsche
Debatte: Ohne Doppelpass wäre vieles leichter…Cicero
Ruhrgebiet: Neuer Fahndungsaufruf – Flüchtiger Täter möglicherweise verletzt…Welt
Ruhrgebiet: Mutmaßlicher Herne-Täter könnte verletzt sein…Spiegel
Ruhrgebiet: 30 Millionen für Gründer…Gründerszene
Ruhrgebiet: Der Jobmotor läuft seit zehn Jahren…WAZ
Dortmund: Referendum Wahllokal in der Nordstadt…WAZ
Essen: Mutmaßliche Reichsbürger festgenommen…WAZ

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