Der neue Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014 Foto: Kleinschmidt / MSC Lizenz: CC BY 3.0 DE

In der Regel ist es mir egal, wer Bundespräsident ist. Aber die Zeiten sind nicht mehr so, dass es ein Amt gibt, bei dem es reicht, wenn jemand es innehat, der sich nicht blamiert. Ich würde mir jemanden wünschen, der mehr ist als ein Karrierebeamter, für den der Einzug ins Schloss Bellevue der  Höhepunkt seiner Laufbahn ist. Jemand, der nicht nur fehlerfrei Reden vom Blatt ablesen kann, sondern durch Ideen und Mut aufgefallen ist. Ein Präsident, der für die Werte des Westens und der Aufklärung brennt, der sein Amt und die damit verbundenen Freiräume nutzt, um sich jenseits der von Pragmatismus geprägten Tagespolitik der Bundesregierung gegen Autokraten wie Putin zu stellen. Es wäre gut, in den kommenden fünf Jahren und den immer härter werdenden Auseinandersetzungen, die wir erleben werden, einen Präsidenten zu haben, der durch klare Worte Stellung bezieht und die Kontroverse nicht scheut. Vieles wird sich ändern in den kommenden Jahren. Die Hegemonie der Werte der Offenen Gesellschaften wie die Universellen Menschenrechte, Demokratie und Pressefreiheit könnten zunehmend in Frage gestellt werden. Ein Präsident, der sich gegen ihre Relativierung stellt und dafür auch  bereit ist zu streiten, wäre wünschenswert. Das Frank-Walter Steinmeier sich zu diesem Präsidenten entwickeln wird ist leider unwahrscheinlich.

 

Der Ruhrpilot

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält ein Grußwort zur Errichtung des NRW-Centers in Chengdu / Provinz Sichuan. Foto: Land NRW / R. Pfeil


NRW:
 Kraft spricht Linkspartei Koalitionsfähigkeit ab…Welt
NRW: Südamerika-Reise von Kraft kostete 129.934 Euro…RP Online
Debatte: Eure Gefühle sind mir schnuppe…Zeit
Debatte: Bannon will den Staat zerstören, das sagt er ganz offen…Welt
Debatte: 2017 wie 1968…NZZ
Debatte: Polo mit Gerechtigkeitsturbo…taz
Debatte: Rechtsextremismus der Zukunft…Jungle World
Debatte: Populistischer Antipopulismus…Cicero
Debatte: Dieses Plädoyer ist eine Katastrophe für die Flüchtlingspolitik…Welt
Debatte: Kindergeld nur für Kinder…FAZ
Bochum: „100 überwältigende Tage“…WAZ
Dortmund: Nach den Traglufthallen stehen auch Hotelschiffe leer…WAZ
Dortmund: Erhalt der Schulsozialarbeit…Nordstadtblogger
Duisburg: Eine Königstraße ohne Alkohol…RP Online
Essen: Diese elf Essener wählen den Bundespräsidenten…WAZ

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Wieviel Gott braucht Hessen?

Der christliche Vorschlag zur Umgestaltung der Hessischen Verfassung. (Symbolfoto)

Das Geschrei über den Islam ist immer und schnell recht groß in den letzten Monaten. Viel leiser ist es aber, wenn Christen versuchen, besondere Privilegien zu erhalten bzw. zu erlangen. Gemeinsam mit den beiden Großkirchen will die CDU nun „die Verantwortung vor Gott“ als Passus in die hessische Landesverfassung aufnehmen. Der Humanistische Verband sowie die Humanistische Gemeinschaft Hessen stellen sich als Interessenvertretung nichtreligiöser Menschen gegen diese Ausgrenzung und Bevormundung.

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Der Ruhrpilot

Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft Foto/Lizenz: Bild
Copyright: Peter-Paul Weiler, berlin-event-foto.de


NRW:
Rot-Grün ohne Mehrheit…RP Online
NRW: Der Lehrling Hannelore Kraft…Post von Horn
Debatte: „Gutmütige Politik nutzt nur dem Islamismus“…Welt
Debatte: Die Keimzelle des Staates ist bedroht…FAZ
Debatte: Die große Völkerwanderung…WiWo
Debatte: Irgendwas mit Sex und Krieg…Jungle World
Debatte: Fake News sind nicht das Problem…Novo Argumente
Ruhrgebiet: Wirtschaft und Wissenschaft vereint…RP Online
Bochum: Denkmalgeschützter Opel-Altbau hat Zukunft…WAZ
Dortmund: Deshalb erntet Wirtschaftsförderer Westphal heftige Kritik…WAZ
Duisburg: Eine Königstraße ohne Alkohol…RP Online
Essen: TV-Koch Frank Rosin will Schul-Essen lecker machen…Bild

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Wenn die Linke vor lauter Bäumen den Wald nicht sieht…

Michael Foucault – Einer Vordenker der Postmoderne Grafik: Nemomain Lizenz: CC BY-SA 3.0


Mittlerweile haben aufbauend auf den Theorien des Queerfeminismus und Postkolonialismus Debatten über Betroffenheit, Subjektivität und Reproduktion von Diskriminierung so überhand genommen, dass die eigentlichen Ziele der selbsternannten Linken aus den Augen verloren werden und die wirklich wichtigen Diskussionen, die der Erreichung eben jener Ziele zugrunde liegen sollten, nicht mehr geführt werden. Von unserer Gastautorin Tina Sanders.

Als das oberste Anliegen der – wohlgemerkt, radikalen – Linken gilt die Schaffung einer emanzipierten Gesellschaft frei von kapitalistischen und patriarchalen Herrschafts- und somit Unterdrückungsmechanismen und -strukturen. Die Schaffung einer Welt, in der alle “ohne Angst verschieden sein können” (Adorno, Theodor W. (2003): Minima Moralia, 1. Auflage, 116.). Dieser Anspruch sollte nicht nur für  VertreterInnen marx’scher Ansätze und der Kritischen Theorie gelten, sondern der gesamten Linken ein Anliegen sein, bedeutet doch bereits der Begriff radikal, diese Strukturen und die daraus resultierenden Probleme an der Wurzel zu

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Der Ruhrpilot

Polizei ist in der Dortmunder Nordstadt


NRW:
Bereitschaftspolizei schiebt Fußball-Frust…KStA
NRW: Umweltministerin Hendricks entschuldigt sich bei Bauern…RP Online
Debatte: Die AfD hat keinen Kopf und keine Erzählung…Welt
Debatte: Chinesen sollen nachts nicht allein auf die Straße…FAZ
Debatte: Homo Deus – die Herabsetzung des Menschen…Novo Argumente
Ruhrgebiet: „Das Revier braucht industrielle Arbeitsplätze“…Focus
Ruhrgebiet: Geiselgangster von Gladbeck könnte noch in diesem Jahr freikommen…n-tv
Bochum: Peer Steinbrück sorgt sich um die Sicherheit Europas…WAZ
Bochum: Stadt würdigt die Brand-Retter vom Bergmannsheil…WAZ
Dortmund: Frittenbude und Mighty Oaks beim Juicy Beats…WAZ
Duisburg: Ideen für die Innenstadt…WAZ
Duisburg: Schulen platzen aus allen Nähten…RP Online
Essen: Was haben die Schul-Köche zu verbergen?…Bild
Essen: Messe sieht keine Handhabe gegen die AfD…WAZ

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Wenn Lafontaine recht hat….

Deutsche Sozialisten: Erick Honecker und Oskar Lafontaine Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1988-0818-405 / Franke, Klaus Lizenz: CC-BY-SA 3.0


In einem Interview mit der „Welt“ zitierte Linken-Ikone Oskar Lafontaine den Soziologen Colin Crouch mit der Aussage „dass der Ruf nach offenen Grenzen eine zentrale Forderung des Neoliberalismus ist“. Viele Linke sind jetzt empört.

Seit Jahrzehnten gehört die Forderung nach offenen Grenzen zu den programmatischen Schwerpunkten linker Politik. Viele Linke glauben sogar, dies sei eine ihrer Kernforderungen, mit denen sie sich von anderen politischen Denkrichtungen unterscheidet. So sagte Linken-Chefin Katja Kipping dem Hausblatt „Neues Deutschland“: „Die Idee einer offenen Grenze steht für unser linkes Selbstverständnis einer solidarischen, weltoffenen Gesellschaft.“ Entsprechend groß war die Empörung, als Oskar Lafontaine, der neben Gregor Gysi einer der beiden

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Der Ruhrpilot

Schulministerin Sylvia Löhrmann Foto: © MSW NRW/Christof Wolff


NRW:
So wenig Geld gibt das Land für seine Schüler aus…RP Online
NRW: Kommt der Wolf zurück?…KStA
NRW: Land will Polizistinnen besser schützen…RP Online
Debatte: The Revolt Against the Elites…The Standard Weekly
Debatte: Die Prügelknaben…FAZ
Debatte: Das amerikanische Islam-Problem…Welt
Debatte: Aktionismus gegen Terror…Novo Argumente
Debatte: Bewaffnet bis an die Zähne…Jungle World
Debatte: Ende des Kuschelns…taz
Ruhrgebiet: Gewerbeflächen sind fast ausverkauft…WP
Dortmund: So soll sich der Dortmunder verändern…WAZ
Duisburg: Nichts passiert – Polizei hat Marxloh auf dem Monitor…WAZ
Essen: AfD mietet „Saal Europa“ der Messe für Wahl-Treffen…WAZ
Essen: Das soll gutes Schul-Essen sein?…Bild

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Bye, bye Pro NRW

Markus Beisicht – Pro NRW Chef


Pro NRW wird nicht bei den Landtagswahlen antreten. Zeit, Abschied zu nehmen.

Hey, Pro NRW. Ja, wir haben uns lange nicht mehr um Euch gekümmert. In den vergangenen fünf Jahren habt ihr so stark an Bedeutung verloren, dass es einfach keinen Sinn machte, längere Artikel über Euch zu schreiben. Und nun ist es ganz vorbei. Eure Trümmertruppe tritt nicht zur Landtagswahl an. Nicht dass ihre eine Chance gehabt hättet, dort einzuziehen, aber ein paar Arbeitsscheue in Euren Reihen waren immer davon abhängig, dass ihr die 1-Prozent-Marke nehmt und in die Parteienfinanzierung kommt. 

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Der Ruhrpilot

DITIB-Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh Foto: -ani- Lizenz: CC BY-SA 3.0


NRW:
Ditib lässt Sitz in Beirat für Islamunterricht ruhen…Spiegel
NRW: Eine Mumie namens Ahlener Programm…RP Online
NRW: Eltern kritisieren das Inklusionsgesetz…RP Online
Debatte: Flucht und Visum…FAZ
Debatte: „Asylrecht ist kein Ersatz-Einwanderungsrecht“…Welt
Debatte: Die Stärke der SPD ist die Schwäche der Union…Novo Argumente
Ruhrgebiet: Wirtschaft geht es so gut wie lange nicht…WP
Bochum: Der Kampf um städtisches Personal hat begonnen…WAZ
Bochum: Kündigung für Kult-Kiosk…Bild
Dortmund: Nordstadt-Bezirksbürgermeister tritt aus der Links-Partei aus…Nordstadtblogger
Dortmund: Die Schauburg ist zurück im Normalbetrieb…WAZ
Duisburg: Ausländische Studierende ziehen lieber in Nachbarstädte…WAZ
Essen: AfD-Mann Reil fordert NRW-Justizminister heraus…Welt
Essen: Anlagenbauer Oschatz muss Insolvenz anmelden…WAZ

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