Rettung für Sachsen: Hilfe kommt aus Somalia

Foto: AMISOM Photo / Abdikarim Mohamed / Public Domain
Foto: AMISOM Photo / Abdikarim Mohamed / Public Domain

Die Forderungen nach einem Blauhelm-Einsatz im Freistaat Sachsen werden immer lauter. Jetzt konnten sich die Vereinten Nationen zu einem ersten Schritt durchringen. Eine Abordnung aus Somalia soll künftig die sächsische Landesregierung beraten und die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards überwachen.

“Wir hatten in der Vergangenheit unsere eigenen Probleme, aber wir sind weit gekommen. Von diesem Erfahrungsschatz wollen wir nun auch den Sachsen etwas abgeben”, begründete der somalische Regierungschef Omar Abdirashid Ali Sharmarke den Schritt am Freitag.

Die somalische Delegation soll die sächsische Landesregierung zunächst beim Aufbau grundlegender staatlicher Strukturen unterstützen. Daran war die Regierung in den

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Ruhrgebiet:
Arbeitslosigkeit, Armut und Tristesse…Deutschlandfunk
NRW: Al Bakrs Suizid kein Anlass für Änderungen in Knästen…RP-Online
NRW: Länderfinanzausgleich ist längst Chefsache…Der Westen
NRW: CDU will Familien das Häuslebauen erleichtern…N24
NRW: Auch Piratenpartei klagt gegen Sperrklausel…MV
Debatte: An den Kindertisch!…Jungle World
Debatte: Ceta-Abkommen – Karlsruher Notbremse…FAZ
Debatte: „Wenn wir es laufen lassen, werden zu viele kommen“…Welt
Ruhrgebiet: Mehr Geld für arme Orte…Süddeutsche
Ruhrgebiet: Reinhard Krause zeigt Fotos…Der Westen
Bochum: Politiker stehen im Fokus der Wutbürger…Der Westen
Dortmund: LesArt-Festival im Zeichen der Heimat…Nordstadtblogger
Essen: Untreueprozess gegen Ex-AStA-Mitarbeiter geht doch weiter…Der Westen

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Al-Bakr Selbstmord gefährdet Menschenleben

Dschaber al-Bakr Foto: Polizei Sachsen
Dschaber al-Bakr Foto: Polizei Sachsen

Jeder gefangene Anhänger des Islamischen Staates ist eine Chance und auch Dschaber al-Bakr wäre eine solche gewesen: Ein Mann der mutmaßlich einen Anschlag in Deutschland plante, der offenbar zu seiner Vorbereitung in die Türkei reiste – so jemand ist eine wichtige Quelle, er verfügt über Informationen, die Leben retten und im Kampf gegen den Islamischen Staat wichtig sein können. Und wenn es, wie in diesem Fall, offensichtlich ist, eine solche mögliche Quelle bereit ist, sich umzubringen – was bei jemanden, der einen Selbstmordanschlag plante und sich um Hungerstreik befand, nicht ganz überraschend ist, muss man alles tun um zu verhindern, dass er sich der Justiz,  den Sicherheitsbehörden und seiner Strafe entzieht. Der Justiz in Sachsen ist das nicht gelungen. Nur wenige Tage nach den Ausschreitungen vom 3. Oktober hat sich Sachsen als ein Land erwiesen, dessen Justiz- und Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind, ihren Arbeit vernünftig zu erledigen. Das mag an den Beamten vor Ort liegen, aber es ist die Aufgabe von  Justizminister Sebastian Gemkow seine Mitarbeiter zu führen. Das kann er offenbar nicht. Der Tod Dschaber al-Bakrs gefährdet Menschenleben und schützt den Islamischen Staat. Es muss aufgeklärt werden, wer die Schuld an diesem Versäumnis trägt. Wer die politische Verantwortung übernehmen muss ist klar: Sebastian Gemkow.

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Schulministerin Sylvia Löhrmann Foto: © MSW NRW/Christof Wolff
Sylvia Löhrmann (Grüne) Foto: © MSW NRW/Christof Wolff


NRW:
Grüne wollen über Ampel reden…Express
Debatte: „Wie konnte das geschehen?“…FAZ
Debatte: Facebooks Algorithmus sperrt uns mit uns selbst ein…Welt
Debatte: Verloren in Connewitz…taz
Debatte: Lehrer aus dem letzten Jahrhundert…Mobilegeeks
Debatte: Made in Molenbeek…Jungle World
Ruhrgebiet: A40 zwischen Bochum und Dortmund für mehrere Tage gesperrt…Der Westen
Bochum: So läuft Deutschlands größter Abriss…Bild
Bochum: Wohlfahrtsverbände schlagen Alarm…Der Westen
Dortmund: „Luther“ von John Osborne…Nordstadtblogger
Duisburg: Thyssen-Krupp-Mitarbeiter tief verunsichert…Der Westen
Essen: Bei Google Street View behält Essen angestaubtes Straßenbild…Der Westen

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Dieter Gorny in den Bundestag!

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Nach ihrem Rücktritt wegen eines kreativen Lebenslaufs ist der Wahlkreis der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Petra Hinz frei. Nun sucht die SPD jemanden, der ihr bei der Bundestagswahl nachfolgt. Der Wahlkreis im Essener Süden ist keine feste Bank für die Sozialdemokraten, bei der Bundestagswahl 2013 holte in der Christdemokrat Matthias Hauer. Trotzdem ist der Andrang groß, acht Bewerber gibt es nach einem Bericht der WAZ – und einer von ihnen ist den Lesern dieses Blogs in den vergangenen Jahren ans Herz gewachsen: Dieter Gorny, Experte für alles aber auch für Kreativirgendwas und Chef des European Centre for Creativ Economy (ECCE) zieht es nach Berlin. Kann man verstehen, die ECCE-Räume liegen im Schatten des Dortmunder U-Turms in einem Windloch, da arbeiten zu müssen ist nicht nett. Also wenn ich Essener Sozialdemokrat wäre, ich würde Gorny wählen. Der Mann kann reden ohne etwas zu sagen, hat auf Podien eine beeindruckende Präsenz und verstrahlt eine gewisse Weltläufigkeit. Und wenn er in Berlin wäre, könnte man daran gehen das peinliche ECCE-Projekt endlich zu begraben. Mit einem Bein ist er als Gabriels „Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie“ da eh schon – ein Amt, in dem er auch viel redet ohne etwas zu sagen. Der ideale

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Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW
Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW


NRW:
Laschet fordert Ende der „Scheindebatten“ in der Flüchtlingsfrage…KStA
NRW: Späte Investition…General Anzeiger
NRW: Jäger – Ein Kind des Reviers…Post von Horn
NRW: Das grüne Profil wird unscharf…RP Online
NRW: Wenn die Polizei mit dem Mob um die Straße kämpfen muss…Welt
Debatte: Wie die Globalisierung zu retten wäre…NZZ
Debatte: Putin stellt die gesamte Weltordnung in Frage…Welt
Debatte: Weniger Raucher, weniger Freiheit…Novo Argumente
Debatte: „Die Unternehmen müssen sich stärker öffnen“…Cicero
Debatte: Ein erträgliches Leben in Afrika…FAZ
Ruhrgebiet: App zeigt den Weg zum nächsten Kiosk…Ruhr Nachrichten
Bochum: Tanzparty trifft Gespräche über Pop…Der Westen
Dortmund: Verwaltung stoppt Wohnbauprojekt…Der Westen
Dortmund: Club „Im Keller“ feiert Comeback…Der Westen
Duisburg: Betriebsrat informiert über Stahl-Umbau bei Thyssenkrupp…Der Westen
Essen: Stadtkämmerer und Verdi-Chef werden neues EVV-Duo…Der Westen

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NRW:
Justiz hat Neonazis und Clans im Visier…KStA
NRW: Jäger warnt vor Generalverdacht gegen Flüchtlinge…Kölnische Rundschau
NRW: Wenn die Polizei mit dem Mob um die Straße kämpfen muss…Welt
NRW: Armes Oberhausen, reiches Monheim…Der Westen
Debatte: Die Briten bleiben für Europa unverzichtbar…Welt
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Bochum: „Glaube nicht, dass Ihr Platz in Deutschland ist!“…Bild
Bochum: Pumpenhersteller KSB will Werk schließen…Der Westen
Dortmund: Der Flughafen-Chef im Interview…Der Westen
Duisburg: Weiter Zittern um Jobs im Avarto-Callcenter…Der Westen
Essen: Gekündigte Firmen suchen verzweifelt neue Gewerbeflächen…Der Westen

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Umweltpolitik haram – Deutsche Minister hofieren iranische Umweltsünder

geschenk-eftekhars-an-henricksEs gibt statistisch sichere Aussagen. Das Brot landet immer auf der Leberwurstseite und deutsche Politiker küssen dem terroristischen Mullah-Regime … die Füße. Der letzte Gipfel der Absurdität: Umweltschutz-Weltmeister Deutschland schließt Naturschutzabkommen mit dieser Regierung, bei der Menschenfeindlichkeit und Umweltzerstörung Hand in Hand gehen. Von unserem Gastautor Dr. Kazem Moussavi, Iran Appeasement Monitor.

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NRW: 
Städte hoffen auf Schwung durch Innogy-Börsengang…Ruhr Nachrichten
Debatte: Rot-Rot-Grün – eine Chance für Deutschland?…Welt
Debatte: Entspannt Euch!…FAZ
Debatte: Die SPD plant ihre nächste Niederlage…Post von Horn
Debatte: Die Zerreißprobe Europas…Novo Argumente
Debatte: Die Liebe zur Nation ist ein Problem…Cicero
Bochum: Stadt will Brand-Helfern danken…Der Westen
Dortmund: Volksverhetzung im Bahnhofsklo…Der Westen
Duisburg: …mangelt es an Dynamik…RP Online
Duisburg: Virtuelle Achterbahn im Stadtfenster…Der Westen
Essen: Lars Martin Klieve wird Co-Chef der Stadtwerke…Der Westen
Essen: Klieves Wechsel zu den Stadtwerken hat ein Geschmäckle…Der Westen

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