Das Bundesverfassungsgericht hat den 2013 gestellten Antrag der Länder, die NPD zu verbieten abgelehnt. Die „Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus“ ist danach kein ausreichender Grund, eine Partei zu verbieten.

Andere Nazi-Parteien wie Die Rechte oder der III. Weg werden das Urteil mit Freude vernommen haben. Sie können nun noch offener als bisher nationalsozialistisch auftreten, solange sie nicht  in der Lage sind, die Macht zu übernehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit Nazis freie Bahn gegeben und den Schutz der Demokratie und der Menschen in diesem Land den  Kampfmöglichkeiten von offen auftretenden Nationalsozialisten untergeordnet.

Unter dem Druck der sogenannten Haushaltssanierung der Stadt Essen haben sich die beiden Verkehrsgesellschaften Mülheims und Essens nach langen Verhandlungen zur Bildung eines gemeinsamen Verkehrsverbunds durchgerungen. Erklärtes Ziel: Geld einsparen. Unsere Gastautorin Janina Herff ist für die Ratsgruppe Schöner Links Ratsfrau im Rat der Stadt Essen.

Geld einsparen: Das, was die Führungsspitze darunter versteht, lässt einem nahezu das Frühstücksbrötchen im Hals stecken. Während der Belegschaft Vergünstigungen wie Familientickets und Jubiläumsgeld gestrichen werden und unbefristete Beschäftigungsverhältnisse in befristete umgewandelt werden, greift die Spitze kräftig zu und erhöht ihre Gehälter auf satte 250.000 Euro plus Versorgungsbezüge. Eine Erhöhung, die über den Daumen gepeilt den Einstiegsgehältern von gleich 10 Busfahrern entspricht.

Die EVAG spricht von der Erhöhung, als sei sie ein „ganz normalen Vorgang“ im Rahmen einer

Der russische Journalist Alexey Kovalev hat sich nach der Pressekonfenerenz Trumps, in deren Verlauf er sich weigerte, einem Reporter von CNN Fragen zu beantworten, mit nachfolgendem Text an US-Journalisten gewandt. Er berichtet um Umgang Putins mit der Presse und prophezeit ihnen, dass Trump es nicht anders machen wird. Der Text beschreibt gut den Umgang autoritärer Politiker mit der Presse und ist so von allgemeinem Interesse. Und er ist verdammt gut geschrieben. Eine deutsche Übersetzung findet ihr bei den Salonkolumnisten.

Congratulations, US media! You’ve just covered your first press conference of an authoritarian leader with a massive ego and a deep disdain for your trade and everything you hold dear. We in Russia have been doing it for 12 years now — with a short hiatus when our leader wasn’t technically our leader — so quite a few things during Donald Trump’s press conference rang my bells. Not just mine, in fact — read this excellent round-up in The Moscow Times.

Vladimir Putin’s annual pressers are supposed to be the media event of the year. They are