Die Bilanz von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer rot-grünen Regierung ist, freundlich gesprochen, mau: Die Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent ist die höchste Arbeitslosenquote im Westen, der Export sinkt gegen den Bundestrend und der Abstand zu den anderen Ländern wird immer größer: Die Wirtschaft wuchs in NRW 2016 um 1,8 Prozent, im Bundesdurchschnitt waren es 1,9 Prozent. Das Land fällt zurück, es holt nicht auf. Klar, sieben Jahre lang hat sich die SPD nicht um das Thema Wirtschaft gekümmert. Gute Laune in der Koalition mit den Grünen war wichtiger als Jobs und Wachstum. Im Wahlkampf stellt man das natürlich anders dar und verweist lieber darauf, wie viele Menschen Arbeit haben und nicht , dass die Lage in anderen Bundesländern besser ist. Geschenkt – Werbung ist Werbung und sowenig Red Bull Flügel verleiht macht die SPD in NRW eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Allerdings sollte in der SPD schon eine Ahnung davon vorhanden sein, was Jobs schafft. Und nach dem Kommentar auf Facebook darf man daran schon etwas zweifeln, zumal er in zwei Wochen nicht ergänzt wurde:
Andrea Nahles (SPD) hat als Arbeitsministerin der Mindestlohn eingeführt. Sie hat nicht für Wachstum gesorgt und das ist auch nicht ihre Aufgabe: Sie hat im Kabinett die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Was Arbeit geschafft hat, waren die Exporterfolge der Industrie und Wirtschaftswachstum. Und eine Politik im Bund, der es trotz des Kampfes gegen die Automobilindustrie und mangelndem Mut zur Senkung von Steuern und Abgaben nicht gelang, das Wachstum zu bremsen. Wer glaubt, dass Arbeitsministerium schafft Arbeit, glaubt auch daran, das Zitronenfalter Zitronen falten. Die Wirtschaft schafft Jobs, der Staat hat die Rahmenbedingungen zu schaffen und sollte nicht weiter stören.
