Gedanken zur Burka-Debatte

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Nijabträgerinnen: Foto: PaoloNapolitano Lizenz: CC BY-SA 3.0


Wir hätten mehr Gelassenheit und Sachlichkeit in der Debatte, wenn sich die Muslime und deren Unterstützer, die die Verhüllung der Frau als individuelle Freiheit so vehement verteidigen, ebenso mit der gleichen Vehemenz in islamischen Ländern und Communities die Freiheit, sich nicht verhüllen zu müssen, verteidigen würden. Unser Gastautor Ali Ertan Toprak ist Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland.

Die Freiheit allein nur in der Verhüllung der Frau zu sehen, aber die ganze Dimension der Unterdrückung der Frau durch den Islamismus auszublenden ist verlogen.
Einerseits mit der geringen Zahl der Burka-Trägerinnen hier zu argumentieren, aber die massenhafte Verschleierung der Frauenunterdrückung durch den Islamismus zu ignorieren, ist nicht minder absurd.

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Der Ruhrpilot

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NRW:
Schwarz-grüne Hütchenspiele…RP Online
NRW: Heftige Vorwürfe gegen Justizminister Thomas Kutschaty…WZ
NRW: SPD-Abgeordneter soll Mutter verprügelt haben…RP Online
Debatte: Heilpraktiker schwer unter Beschuss…FAZ
Debatte: Der Eingang in die Unmündigkeit…FAZ
Debatte: Die Bevölkerung wächst – und wieder wird gemault…Welt
Debatte: Bauwerke kann man wiederbeleben, Tote nicht…Welt
Debatte: Sein und Nichtsein…Jungle World
Ruhrgebiet: Land für weitere Fusionen im Nahverkehr…Der Westen
Ruhrgebiet: „Das Orchester der Aufklärung beherrschen“….Trailer
Bochum: Johnson Controls streicht 420 Jobs…Bild
Bochum: Bogestra will Zukunft erstmal allein gestalten…Der Westen
Dortmund: War der Überfall auf Nazis ein Racheakt?…Der Westen
Essen: Petra Hinz nimmt zweiten Anlauf zum Mandatsverzicht…Der Westen
Essen: Flirt-Coach schult Flüchtlinge…Der Westen

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Der Rurpilot

Schulministerin Sylvia Löhrmann Foto: © MSW NRW/Christof Wolff
Schulministerin Sylvia Löhrmann Foto: © MSW NRW/Christof Wolff


NRW:
Sekundarschule ist ein „Flop“…KStA
NRW: „Das Land  braucht wieder eine Idee“…Der Westen
NRW: Zur Miete wohnen wird immer teurer…Welt
NRW: FDP will Schulleitung für Nichtlehrer öffnen…RP Online
Debatte: Mit Deutschland geht es strukturell bergab…NZZ
Debatte: Die AfD-Hetze zeigt erste zersetzende Wirkung…Welt
Debatte: „Multikulturalismus untergräbt das Gute an der Vielfalt“…Novo Argumente
Debatte: Terroristen sind keine Patienten – und umgekehrt…Cicero
Debatte: Großzügige Angebote der SPD…FAZ
Debatte: Ich müsste tot sein…Jungle World
Debatte: Das Land, wo die Neurosen blühn…NZZ
Bochum: Flüchtlinge sollen umziehen…Der Westen
Dortmund: Das soll sich in der Speicherstraße verändern…Der Westen
Duisburg: Hafenchef soll abgemahnt werden…RP Online
Essen: Wer verdient an den Asylheimen?…Der Westen

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Essen und Mülheim wollen eine Nahverkehrsgesellschaft für das Ruhrgebiet

Stadtbahn Foto: Bogestra
Stadtbahn Foto: Bogestra

 
Im Ruhrgebiet gibt es fast ein Dutzend Nahverkehrsgesellschaften. Die schaffen es zwar nicht, den Nahverkehr im Ruhrgebiet preisgünstig und leistungsstark zu organisieren, aber sie sichern zahllose Jobs in Vorständen und Pressestellen und schaffen viele Aufsichtsratsposten für Politiker. Der Nahverkehr im Ruhrgebiet ist teuer und schlecht und eines der großen Entwicklungshemmnisse der Region. Nun schließen Essen und Mülheim ihre beiden Nahverkehrsgesellschaften zusammen.  Künftig gibt es es nur noch eine Geschäftsführung, einen Betriebsrat und einen Aufsichtsrat. Das alleine ist ja schon ein großer Fortschritt. Aber Thomas Kufen (Essen, CDU) und Ulrich Scholten (Mülheim, SPD) gehen in ihrer gemeinsamen Erklärung noch weiter:

Beiden Oberbürgermeistern ist es wichtig, dass die gemeinsame Verkehrsgesellschaft für Essen und Mülheim an der Ruhr anschlussfähig bleibt, um im Ruhrgebiet perspektivisch zu einer einheitlichen Verkehrsgesellschaft zusammenzuwachsen. „Das Eckpunktepapier ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sind sich die Oberbürgermeister Thomas Kufen und Ulrich Scholten einig. „Mit einer Einigung der beiden Städte kommen wir dem Ziel einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft endlich ein entscheidendes Stück näher.“

Eine Nahverkehrsgesellschaft für das ganze Ruhrgebiet? Schluss mit den Genossenversorgungsanstalten, die nebenbei Busse und Bahnen fahren lassen? Ein Traum – hoffen wir mal, dass er Wirklichkeit wird. Die Widerstände der Besitzstandswahrer werden enorm sein.

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Acht weitere Nazi-Verbrecher im Visier

 

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KZ Stutthof. Foto: Wisnia6522 Lizenz: Gemeinfrei


Die Zeit der Prozesse gegen Nazi-Verbrecher ist noch nicht zu Ende. Die Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg ermittelt gegen acht mutmaßliche NS-Verbrecher.

Das nun acht weitere Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Mord laufen, ist der systematischen Arbeit der Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg zu verdanken: „Wir haben einen juristischen Gedanken aus den Vorermittlungen zu Auschwitz und Majdanek auf andere Lager übertragen: Wenn in einem Lager systematisch Häftlinge ermordet werden, dann kann dazu auch ein einzelner Wachmann oder eine einzelne Beschäftigte allein durch ihren Dienst in der Lagerorganisation beigetragen haben,“ sagt Jens

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Der Ruhrpilot

NRW Verkehrsminister Michael Grosckek Foto: Land NRW / R. Sondermann
NRW Verkehrsminister Michael Grosckek (SPD) Foto: Land NRW / R. Sondermann

NRW: Minister Groschek greift Bürgerinitiativen an…Der Westen
NRW: 70 Jahre NRW – Nicht viel zu gratulieren…Bayernkurier
Debatte: Zwang zur Aufklärung…Jungle World
Debatte: Der Staat muss den Bürgern seine Loyalität zeigen…Welt
Debatte: Unter der türkischen Fahne…FAZ
Debatte: Die Islamdebatte ist primitiv…Cicero
Ruhrgebiet: ÖPNV-Hochzeit im Revier…Der Westen
Bochum: Bündnis gegen Rechts beklagt Polizeistrategie…Der Westen
Dortmund: Dickes Passagier-Minus am Flughafen…Der Westen
Duisburg: Viele Billiganbieter – die Kö in Duisburg sackt weiter ab…Der Westen
Essen: Hinz vermasselt Mandatsverzicht…Spiegel

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Burkas und Besoffene

Besoffener und Nijas-Trägerinnen. Besoffene: Foto: Jürgen Sindermann, Bundesarchiv, Nijabträgerinnen: Foto: PaoloNapolitano Beide: CC BY-SA 3.0
Besoffene und Nijab-Trägerinnen. Besoffene: Foto: Jürgen Sindermann, Bundesarchiv, Nijabträgerinnen: Foto: PaoloNapolitano Beide: CC BY-SA 3.0

Gleich ob Burkas oder Nijab – beides sehe ich nicht gerne auf der Straße. Aber im öffentlichen Raum gehören sie ebenso geduldet wie Besoffene. Und ebenso wie bei Besoffenen sollte es Räume geben, in denen sie nicht geduldet werden.

Nein, ich halte weder Burkas noch Hijabs für Zeichen einer offenen Gesellschaft. Ob in Deutschland, Frankreich, Afghanisten oder Saudi Arabien – diese Kleidungsstücke sind Zeichen einer zutiefst reaktionären und autoritären Meinung, die man wie andere Meinungen, wenn man sie überhöhen will, als Religion bezeichnen kann. Und wie bei anderen autoritäre Meinungen oder Ideologien würde ich mich freuen, wenn sie verschwinden würden. Ob ein Nijab freiwillig getragen wird oder nicht, ändert nichts daran, dass er ein Zeichen einer

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Öffentlichkeit: Lizenz zum flöten

Hipster sind hier nicht erwünscht Foto: Infrogmation Lizenz: GNU
Hipster sind hier nicht erwünscht Foto: Infrogmation Lizenz: GNU


Trinkverbote in Bahnhöfen und Kaufhäusern, Dauerpräsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten sowie permanente Videoüberwachung schaden dem öffentlichen Leben. Von unserer Gastautorin Hannan Idais.

In einem Definitionsversuch beschreibt der Philosoph Martin Hartmann die Öffentlichkeit als einen „mehr oder weniger institutionalisierten und reglementierten Kommunikationsraum, der in liberalen Demokratien die Aufgabe der normativen Kontrolle politisch relevanter Entscheidungsträger hat und durch Herausbilden einer öffentlichen Meinung Einfluss gewinnt.“ 1 Für den öffentlichen Raum im Wortsinne sind in Deutschland zwei Tendenzen zu beobachten: Er ist zunehmend ein eher mehr (als weniger) institutionalisierter und reglementierter Kommunikationsraum und hat beim Herausbilden einer öffentlichen Meinung an Einfluss verloren. Anders als einst von Habermas erhofft, ist die Öffentlichkeit kaum noch ein Rahmen, in dem diskutierende Privatleute politisch fungieren können. 2

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NRW-Jubiläum: Merkels Humor

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Festakt 70 Jahre NRW
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Festakt 70 Jahre NRW Foto: Land NRW

An Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mag ich drei Dinge: Ihre Intelligenz, dass sie in kritischen Situationen ruhig bleibt und ihren Humor. Wer Merkel mehrmals live gesehen hat, erlebt eine oft ausgesprochen lustige Rednerin, nur dass ihr Humor leise ist und man manchmal etwas länger braucht, um ihn zu verstehen.  Kleines Beispiel gefällig?

Gestern war die Kanzlerin beim Festakt zum 70. Geburtstag des Landes NRW in Düsseldorf. Und wie bei solchen Anlässen üblich, hielt die Regierungschefin eine Rede und in der fiel ein Satz, der heute überall zitiert wird. NRW, sagte Merkel, sei „Ein starkes Stück Deutschland“. Das kann Zufall gewesen sein oder aber auch nicht, denn dieser Satz war in den 80er und 90er Jahren sehr bekannt in Deutschland. Er war der Slogan der großen Werbekampagne des Kommunalverbands Ruhr für das Ruhrgebiet, die unter Kommunikationsexperten bis heute bekannt ist, denn sie begründetet die moderne Stadt- und Regionalwerbung.

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Merkel setzt also NRW indirekt mit der ärmsten und wirtschaftliche erfolglosesten Region Westdeutschlands,dem Ruhrgebiet,  auf eine Stufe und bedient sich dafür eines Slogans aus einer Zeit, in der das Ruhrgebiet sich, im Gegensatz zu heute, noch nicht mit seinem Abstieg abgefunden hatte – ganz  so wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ja heute auch so tut, als stünde dem Verliererland NRW unter ihrer Führung eine goldene Zukunft bevor.

OK, das kann alles sein, das muss nicht so sein. Aber allein dass der Slogan   „Ein starkes Stück Deutschland“ zumindest unter Kommunikationsexperten bis heute bekannt ist, spricht dafür, dass da etwas von dem berühmten Merkel-Humor in der Rede steckte. Und allein dass man der Kanzlerin so etwas zutraut, unterscheidet sie von fast allen anderen Politikern und Politikerinnen im Land.

 

Der Ruhrpilot

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Ruhrgebiet:
Zerstückelt, dauerpleite und hässlich…Welt
Debatte: Nur ein kleiner Anstoß…taz
Debatte: Der diskriminierte Mann…Spiegel
Debatte: Die Burka ist ein Leichentuch für Millionen Frauen…Welt
Debatte: Loyal bis auf den Pass?…FAZ
Bochum: Zu Hause droht die größte Gefahr…Der Westen
Dortmund: Land will keine Auffangklassen mehr…Der Westen
Duisburg: „Rheinorange“ glüht wieder in reinem Orange…RP Online
Duisburg: Strafbefehl gegen es Pro-NRW Mann Dominik Roeseler…RP Online
Essen: Hinz spendet an Pro Asyl, Friedensforum und Spatzennest…Der Westen

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