Bislang waren die Bemühungen der Bundesregierung um die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel nicht von Erfolg gekrönt.

Die Türkei hält einen Bundesbürger, den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel, mit fadenscheinigen Begründungen gefangen. Politiker der türkischen Regierung nennen die Bundesrepublik indirekt faschistisch und hetzen die Türken in der Türkei und die hier lebenden Deutschtürken mit Lügen auf. Sie machen klar, dass sie auch im Fall von Auftrittsverboten im Referendums-Wahlkampf, die von der Bundesregierung offenbar nicht einmal ernsthaft erwogen werden, hier Wahlkampf machen werden. Präsident Erdogan bezeichnet Yücel als deutschen Agenten und bezichtigt ihn, und seiner Logik folgend damit die Bundesregierung, Terroristen zu unterstützen.

Update: Manchmal geht es ganz schnell: Weil die Veranstaltung im Porzer-Bezirksrathaus mit Erdogans Wirtschaftsminister Zeybekci als Theaterstück angemeldet wurde, wird ihr nach Informationen dieses Blogs die Genehmigung entzogen. Florian Braun, der Vorsitzende der Jungen Union NRW, der auch in dem Wahlbezirk Porz der Kandidat für den Landtag ist, ist erfreut: „Das Verhalten der UETD ist schon ein starkes Stück: erst ein Frauen-Theater anmelden, um dann in letzter Sekunde daraus eine politische Kundgebung mit einem türkischen Minister machen zu wollen… Ich bin froh und dankbar, dass der Bezirksbürgermeister und das Bezirksamt dem einen Riegel vorschieben. Wir brauchen solche Erdogan-Propaganda-Veranstaltungen weder bei uns in Porz, noch sonst wo in Deutschland!“

Trotz aller Proteste gegen die Inhaftierung des Türkei-Korrespondenten der Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, machen AKP-Politiker zurzeit Werbung für die Abschaffung der Demokratie in der Türkei. Zwar steht noch nicht fest, wann Präsident Erdogan in Deutschland auftritt, aber die zweite Reihe seine Regierung ist auf Diktatur-Promotion-Tour: Justizminister Bozdag will in Baden-Württemberg auftreten und für Sonntag hat sich Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci angekündigt: Er will im Bezirksrathaus von Köln-Porz sprechen. Ein Haus der Demokratie, nichts anderes ist ein Rathaus, wenn auch nur ein kleines. Es dafür herzugeben, für die Abschaffung der Demokratie zu werben, Politiker dort auftreten zu lassen, die ein Regime vertreten, das über 150 Journalisten, darunter Deniz Yücel, eingesperrt hat, in dem es keine Pressefreiheit und keinen Rechtsstaat mehr gibt, bedeutet, es abzuwerten. Eine Stadt, eine Bezirksvertretung, die dies zulässt und nicht alles tut, um einen solchen Auftritt zu verhindern, sollte künftig, wenn es um Demokratie geht, schweigen. Und die Bundesregierung ist in der Pflicht, Politiker wie Zeybekci einfach nicht einreisen zu lassen, wenn sie hier für die Abschaffung der Demokratie werben wollen.

Nein, Populismus muss nicht Hetze und Lüge bedeuten. Populismus ist vielmehr die Fähigkeit das eigene politische Wollen dem Wahlvolk so zu erklären, dass weder der Verstand noch das Gefühl zu kurz kommt. Vereinfachung ist dann nicht notwendiger Weise Verblödung sondern gekonnte begriffliche Verdichtung, die Komplexität so reduziert, dass der Markenkern einer Partei für jeden deutlich wird. Zuspitzung bedeutet dann nicht die unbedingte Zerstörung des Gegners sondern den klaren Willen zum politischen Sieg.

Wer die dazugehörigen politische Visionen und Sehnsüchte nicht mobilisieren kann, der sollte deswegen erst gar nicht versuchen ein Populist zu sein. Wer das aber kann, der ist als einziger in der Lage dem zu Zeit herrschenden Populismus der Verdummung und der Aggression ein demokratisch gesinntes Paroli zu bieten. Der und nur der ist befähigt, der neuen völkischen Emotionalisierung eine Begeisterung für ein freies und offenes Europa entgegenzusetzen und damit die systematische Angstmache durch ein rationales und zugleich positives Gegenbild der Chancen zu unterlaufen.

Es war der letzte Karnevalstag in Köln. Es war regnerisches Wetter. Und doch hatten sich in Köln-Kalk weit über 50 Autos mit etwa 200 Teilnehmern versammelt, um für die Freiheit des in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten deutsch-türkischen  Journalisten Deniz Yücel lautstark zu demonstrieren. Angemeldet waren vor zwei Tagen nur 30 Autos. Auch dies zeigt die politische und humanitäre Brisanz dieses „Falles Yücels“, der eigentlich ein „Fall Erdogan“ ist. Von unserem Gastautor Roland Kaufhold

Aufgrund der sich überschlagenden Ereignisse, Yücels nun offenkundig unbegrenzter Untersuchungshaft, war diese außergewöhnliche und imposante Veranstaltung sehr kurzfristig von dem Kölner Rechtsanwalt Ilias Uyar organisiert worden. Parallel hierzu fanden in elf weiteren bundesdeutschen Städten vergleichbare Autokorsos für den talentierten und mutigen Journalisten Deniz Yücel, Türkeikorrespondent der Tageszeitung Welt, statt.

George Soros ist zum liebsten Hassobjekt von Verschwörungstheoretikern, neuer Rechter und Putins Agit-Medien geworden: Ein Jude, der sich für die Demokratie einsetzt, ist zu viel für die Internationale der Aluhüte und ihrer Einpeitscher.

George Soros unterstützt seit fast 40 Jahren demokratische Organisationen. Und weil George Soros ein sehr reicher Mann ist, tut er das mit viel Geld. Soros unterstützte demokratische Gruppen in der Ukraine, Reporter ohne Grenzen und gab zu Ostblock- Zeiten auch Geld für die polnische Gewerkschaft Solidarnosz. Für einen US-Milliardär ist das nichts Besonderes. Anstatt auf den Staat zu vertrauen, vertrauen die lieber auf sich selbst und ihre Fähigkeiten, die Dinge in die Hand zu nehmen. Sie haben große Unternehmen gegründet und geleitet, also glauben sie auch, dass sie große Hilfsorganisationen gut leiten können. Und es spricht nicht viel dagegen, dass sie Recht haben: Bill und Melinda Gates engagieren sich mit ihrer Stiftung im Bereich der Entwicklungshilfe und Gesundheitsförderung, Star-Wars-Macher George Lucas unterstützt amerikanische Schulen, Apple-Mitgründer Steve Wozniak ist als Finanzier von Konzert- und Ballettveranstaltungen bekannt und die Stiftung der Hilton-Erben gibt ihr Geld für die Verbesserung der Trinkwasserversorgung in der 3. Welt aus. George Soros „Open Society Foundation“ liegt indes die Demokratie am Herzen. Das lässt sich leicht aus der Biografie Sorosˋ begründen: Soros stammt aus einer jüdischen Familie von Weltbürgern. Sein Vater war Mitglied der Esperanto-Bewegung, die davon träumte, die Menschen über eine gemeinsame, leicht zu erlernende Sprache über alle Grenzen hinweg zusammenzubringen. Der gebürtige Ungar überlebte die Nazi-Zeit und floh 1947 vor dem Stalinismus. In England promovierte er über Karl Popper. In den USA wurde er mit Finanzgeschäfte reich und mit einem Teil seines Geldes unterstützt er nun einmal Projekte, die ihm wichtig sind. Doch weil Soros Jude und in der Finanzwirtschaft aktiv ist, eignet er sich für Verschwörungstheoritker, neue Rechte und Putins Medien als Hassfigur: Für Jürgen Elsässers „Compact“ ist er der „gefürchtete Investor und Hedgefondsmanager, der sich in Teilzeit um die Finanzierung bunter Revolutionen und Umstürze im Nahen Osten und in der Ukraine kümmert“, für die „Budapester Zeitung“ ist klar: „ Er will Macht. Er will politischen Einfluss in der Welt, er will über das Schicksal von Völkern und Nationen entscheiden. Er will die Deutschen und die Ungarn für ihre vermutlichen und tatsächlichen Sünden bestrafen und die ihm nicht gefälligen Regierungen stürzen.“ Und Putins „Sputnik“ sieht ihn gar als Papstmacher: „ Kritische Katholiken werfen der US-Administration unter Trumps Vorgänger Barack Obama vor, einen „Regime-Change“ im Vatikan orchestriert zu haben, wobei sie Soros eine bedeutende Rolle zuschreiben. Sie beschuldigen ihn, den „richtigen Mann” an die Spitze des Vatikans gebracht zu haben, und fordern von US-Präsident Trump „er möge dagegen ermitteln und das klären“. Da haben wir so beinahe alle antisemitischen Stereotypen zusammen: Der jüdische Kosmopolit, der aus dem Hintergrund die Geschicke der Welt lenkt, nach der Macht über dieselbe greift, westliche Ideale wie Freiheit, Individualismus und Demokratie vertritt und natürlich auch noch im Alleingang den Papst bestimmt. Die Mythen über Soros sind ein guter Beleg dafür, dass keine autoritäre Bewegung ohne Antisemitismus auskommt.