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Martin Kaysh und David Schraven stellen beim „Wir und Heute“-Podcast einen harten Skandal auf den Tisch: Martin bringt ein Glas Asche vom Waltroper Streufriedhof mit. Als David erfährt, was es damit auf sich hat, kann er es kaum fassen. Den Skandal hatte Robin Patzwaldt bei den Ruhrbaronen aufgedeckt. Außerdem diskutieren Martin und David darüber, welches System hinter der Verbindung zwischen Peggy und den NSU-Nazis stecken könnte, warum die Ruhrbühnen den Kulturetats im Revier schaden und was eine Vierfachsteckdose mit sächsischen Verhältnissen zu tun hat.
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Foto: AMISOM Photo / Abdikarim Mohamed / Public Domain
Die Forderungen nach einem Blauhelm-Einsatz im Freistaat Sachsen werden immer lauter. Jetzt konnten sich die Vereinten Nationen zu einem ersten Schritt durchringen. Eine Abordnung aus Somalia soll künftig die sächsische Landesregierung beraten und die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards überwachen.
“Wir hatten in der Vergangenheit unsere eigenen Probleme, aber wir sind weit gekommen. Von diesem Erfahrungsschatz wollen wir nun auch den Sachsen etwas abgeben”, begründete der somalische Regierungschef Omar Abdirashid Ali Sharmarke den Schritt am Freitag.
Die somalische Delegation soll die sächsische Landesregierung zunächst beim Aufbau grundlegender staatlicher Strukturen unterstützen. Daran war die Regierung in den
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Jeder gefangene Anhänger des Islamischen Staates ist eine Chance und auch Dschaber al-Bakr wäre eine solche gewesen: Ein Mann der mutmaßlich einen Anschlag in Deutschland plante, der offenbar zu seiner Vorbereitung in die Türkei reiste – so jemand ist eine wichtige Quelle, er verfügt über Informationen, die Leben retten und im Kampf gegen den Islamischen Staat wichtig sein können. Und wenn es, wie in diesem Fall, offensichtlich ist, eine solche mögliche Quelle bereit ist, sich umzubringen – was bei jemanden, der einen Selbstmordanschlag plante und sich um Hungerstreik befand, nicht ganz überraschend ist, muss man alles tun um zu verhindern, dass er sich der Justiz, den Sicherheitsbehörden und seiner Strafe entzieht. Der Justiz in Sachsen ist das nicht gelungen. Nur wenige Tage nach den Ausschreitungen vom 3. Oktober hat sich Sachsen als ein Land erwiesen, dessen Justiz- und Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind, ihren Arbeit vernünftig zu erledigen. Das mag an den Beamten vor Ort liegen, aber es ist die Aufgabe von Justizminister Sebastian Gemkow seine Mitarbeiter zu führen. Das kann er offenbar nicht. Der Tod Dschaber al-Bakrs gefährdet Menschenleben und schützt den Islamischen Staat. Es muss aufgeklärt werden, wer die Schuld an diesem Versäumnis trägt. Wer die politische Verantwortung übernehmen muss ist klar: Sebastian Gemkow.
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