Das Goldene Zeitalter Foto: Birgit Hupfeld Lizenz: Copyright
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Die Not im Revier scheint grundsätzlich doch recht groß zu sein. Foto: Robin Patzwaldt
Man sollte meinen, dass man in Zeiten wie diesen mit Möbelspenden grundsätzlich ein gerngesehener Wohltäter ist. Viele neue Mitbürger in unseren Reihen, viele ‚arme‘ Zeitgenossen überall. Gerade auch hier im Revier. Da sollte sich doch ein Abnehmer für gut erhaltene Möbel finden lassen. Dass das aber mitunter gar nicht so einfach ist, wie man zunächst vielleicht denkt, das erlebte in diesen Tagen nun Ruhrbarone-Leser Steffen Claus aus Datteln.
Er versuchte aktuell mehrere Möbel aus seiner Wohnung an wohltätige Hilfsorganisationen im Kreis Recklinghausen zu spenden. Was er dabei erlebte, das hinterließ ihn jedoch enttäuscht und sogar wütend, wie er diesem Blog nun schilderte.
Zwei gut erhaltene Nachttische, ein Sideboard und einen großen Schrank wollte Claus jüngst an Bedürftige spenden. Alles gepflegt, also kein ‚Sperrmüll‘, wie der Dattelner betont. „Sonst würde ich die Möbel ja direkt zum Bauhof bringen.“, schildert er im Gespräch mit uns. „Wenn ich weiterhin Platz dafür gehabt hätte, dann würden die Möbel auch noch immer bei mir stehen.“
Claus bot die überzähligen Möbel nach und nach u.a. der Diakonie Datteln, der Stadt Datteln und der Möbelwerkstatt aus Oer-Erkenschwick an. Doch was er dort jeweils erlebte, das hätte er so wahrlich nicht erwartet. Eine Mischung aus Desinteresse und Unzuverlässigkeit bei den großen Hilfsorganisationen in seiner näheren Umgebung machte es ihm unmöglich seine ‚Spenden‘ dort abzugeben.
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In der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat der Streit um antisemitische Schriften des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon heute zum Bruch der Fraktion im Stuttgarter Landtag geführt. In Kommentaren wird über den Streit und die Spaltung der Fraktion gejubelt. Auf lange Sicht könnte der aktuelle Streit für die rechtspopulistische Partei nützlich sein.
Schon vor einigen Wochen wurde über die antisemitischen Schriften Gedeons in der Fraktion gestritten. Man erzielte den Kompromiss, dass Gedeon seine Fraktionsmitgliedschaft „ruhen“ lässt und Gutachten eingeholt werden, die prüfen, ob der Abgeordnete antisemitische Gedanken verbreitet. Dass es sich um lupenreinen Antisemitismus handelt, ist übrigens bei Experten unumstritten. Die AfD-Fraktion in Stuttgart fand keine drei Gutachter, so dass der Streit erneut ausgetragen wurde. Die Konsequenz daraus: Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, und 12 weitere Abgeordnete verließen am Nachmittag die Fraktion. Seitdem gibt es in der AfD eine hektische Betriebsamkeit. Pressesprecher Christian Lüth verkündete am Nachmittag, der AfD-Vorstand erkenne Meuthen und seine Gefolgsleute als Fraktion an. Vom Bundesvorstand erschien außerdem eine Erklärung, in der man sich von Antisemitismus und Rassismus distanzierte. Frauke Petry soll die Erklärung nicht mit verfasst haben, da sie für eine Telefonkonferenz nicht erreichbar war. Petry wiederum fuhr als One-Woman-Friedenstruppe nach Stuttgart und forderte alle baden-württembergischen Abgeordneten zur Deeskalation auf und riet von übereilten Schritten ab. Am Abend traf sie alle Abgeordneten und überredete Gedeon zum Austritt aus der Fraktion.
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Frauke Petry auf dem AfD Parteitag in NRW, Foto: Ulrike Märkel
Der Parteitag der NRW-AfD in Werl machte vor allem durch den Vorstandsbeschluss, die Presse auszuschliessen, von sich reden. Nach einer längeren parteiinternen Diskussion wurden die vor der Tür stehenden Medienvertreter doch noch hineingelassen. Mit der anwesenden Presse tat man sich dennoch schwer. Journalisten wurden aufgefordert zu gehen, ein akkreditierter Blogger wurde des Saals verwiesen, ein junger YouTuber hinausgeschmissen. Die Parteispitze gab sich in ihren Reden moderat, die Mitglieder waren in ihren Äußerungen schon deutlicher. Das Thema mit Sprengkraft, die aktuelle Asylpolitik, wurde auf den hinteren Teil der Tagesordnung gesetzt. Mehr als 300 Gegendemonstranten des parteiübergreifenden „Bündnis gegen Rassismus“ demonstrierten friedlich hinter den weiträumigen Absperrungen – in der Stadthalle nahm man von den Protesten nichts wahr.
Der Parteitag startet mit der Verarbeitung der heftigen Kritik am Ausschluss der Presse und diskutierte über die noch immer außenstehenden Medienvetreter, die einem „in der Vergangenheit übel mitgespielt hätten“. Zwei Pressekonferenzen zur Information, statt Teilnahme am Parteitag, seien die richtige Lösung. Dies hatte der Deutsche Journalisten-Verband jedoch als „Nanny-Journalismus“ im Vorfeld abgelehnt. Die AFD Spitze lenkte ein, der Parteitag solle darüber abstimmen. Die Meinungen dazu, ob und wie Journalisten über den Parteitag berichten dürfen, gehen weit auseinander. NRW-Landeschef Marcus Pretzell war gegen den Ausschluss, konnte sich aber im Parteivorstand nicht durchsetzen.
„Wir als Partei haben das absolute Recht zu entscheiden, wen wir hereinlassen“, gibt sich einer der Redner selbstbewusst. Der Sprecher des Stadtverbandes Solingen hingegen spricht sich gegen den Ausschluss der Presse aus: „Dann tun wir das, was der Gegner will. Sie wollen uns einschüchtern, damit wir uns zurückziehen und einigeln und wir unsere Informationen nicht mehr nach außen kolportieren können.“ Die Teilhabe der Medien sei das eigene originäre Interesse, warnt ein anderer Redner: „Wir sind eine rechtsstaatliche Partei und kein Verschwörerzirkel!“ und macht einen Vorschlag zum Umgang mit der Presse: „Ich bin dafür, dass sie von einem Extra-Raum aus berichten dürfen.“ Mit diesem Vorschlag kann er sich nicht durchsetzen, die Türen werden nach der Diskussion geöffnet und die Presse darf hineinspazieren. Parteitag-Star Frauke Petry gibt erfreut vor den Fernsehkameras ihre Statements zum Wahlprogramm.
Die AfD und die Presse: Petrys Kommunikationsregeln und Extra-Räume für Journalisten
In ihrem Grußwort stimmt Parteichefin Petry die Delegierten des stärksten AFD-Landesverbandes auf die Wahlen im Mai 2017 ein. Man könne auf die aktuelle Entwicklung stolz sein, bauchpinselt Petry die Deligierten – im Gegensatz zur Niederlage bei der letzten NRW-Wahl, seien die Umfrageergebnisse im Moment hervorragend. Die Landtagswahlen seien für die AfD die wichtigste Wahl vor den Bundestagswahlen.
Beim Thema Presse findet sie schnell einen Schuldigen: Die Presse selbst. Man würde schliesslich immer wieder erleben, dass in der Presse der eine AfD-Vertreter gegen den anderen ausgespielt werde. Daher habe man nun einige verbindliche Kommunikationsregeln festgelegt, ein „Maulkorberlass“, wie kritisiert, sei dies aber nicht. „Die süsse Versuchung des hingehaltenen Mikrophons ist häufig stärker, als der Impuls einfach mal den Mund zu halten. Deswegen kommen häufig Presseberichte zustande, bei denen Sie sich zurecht ärgern und an den Kopf fassen.“
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