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Der Ruhrpilot

| Stefan LaurinKeine Kommentare

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NRW: Der Wunschkatalog der Linken…RP Online
NRW: Für 2017 hält sich Hannelore Kraft eine Hintertür offen…Welt
NRW: Rektoren kritisieren Ganztagsbetreuung…General Anzeiger
NRW: CDU findet, NRW ist bei Abschiebungen zu nachlässig…Der Westen
Debatte: „Don´t leave me here with Essex Man“…Spiked
Debatte: Die Kunst der Lästerung…Jungle World
Debatte: MH17 – Die misslungene Vertuschung eines Verbrechens…FAZ
Debatte: „Sexismus-Vorwurf kann jemanden politisch vernichten“…Welt
Debatte: Schulhof für Erwachsene…Cicero
Ruhrgebiet: Eltern im Revier zahlen immer höhere Kita-Beiträge…Der Westen
Bochum: Stadt unterstützt Hotelpläne  eines Investors am Citytor Süd…Der Westen
Dortmund: Mitglieder der Gülen-Bewegung spüren sozialen Druck…Der Westen
Duisburg: Rat beschließt Alkoholverbot in der Innenstadt…Der Westen
Essen: Erstmals seit 25 Jahren ausgeglichenen Haushalt…Der Westen

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Politik, Wirtschaft

Die Stadt Waltrop kann das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ juristisch nicht stoppen

| Robin Patzwaldt3 Kommentare
Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Lange nichts mehr vom Kraftwerksstreit rund um ‚Datteln 4‘ gehört, oder? Nun war es aber tatsächlich mal wieder soweit. Denn die Stadt Waltrop ist mit ihrem Vorhaben das umstrittene Kohlekraftwerk im Kreis Recklinghausen noch einmal planungsrechtlich anzugreifen vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen am Dienstag gescheitert.

Und das, nachdem man sich auf auf der Seite der großen Mehrheit der Waltroper Lokalpolitik und der sie in dieser Angelegenheit vertretenen Fachanwälte über Jahre hinweg doch stets recht optimistisch zeigte, dem ungeliebten Kohle-Meiler in der Nachbarschaft noch einmal juristisch ein Bein stellen zu können. Eine weitere Hürde also, die der Uniper (ex-E.On)-Konzern als Betreiber des Milliardenprojektes auf dem Wege zur angestrebten Inbetriebnahme nun aus dem Wege räumen konnte.

Aktuell geht man bei Uniper somit noch immer von einer Inbetriebnahme des Milliardenprojekts im Jahre 2018 aus. Im Jahre 2009 war das Projekt, wie auch hier im Blog bereits mehrfach berichtet und diskutiert, juristisch über Jahre gestoppt worden, dann jedoch zuletzt ein neuer Genehmigungsanlauf seitens der Befürworter und der Stadt Datteln unternommen worden.

Inzwischen laufen seit einigen Monaten auch die Bauarbeiten auf der riesigen Kraftwerksbaustelle wieder. Daran wird sich nun so schnell wohl auch nichts mehr ändern, wie seit gestern immer klarer wird. Denn die Richter entschieden nun in Gelsenkirchen, dass die Anpassungen der Zielvorgaben für das Projekt im Landesentwicklungsplan so nicht zu beanstanden sind. Die Stadt Waltrop habe hier keine Klagebefugnis, so das Gericht dazu gestern.

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Bochum, Dortmund, Politik, Ruhrpilot

Der Ruhrpilot

| Stefan LaurinKeine Kommentare
Gebäude des NRW-Landtags in Düsseldorf

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NRW: Druck auf klagewillige Beamte…RP Online
Debatte: Warum Gabriel alles für die rot-rot-grüne Machtoption tut…Welt
Debatte: Arbeitende Rentner – kein Grund für Trübsal…Novo Argumente
Debatte: „Die Millionen von Islamexperten sind zur Landplage geworden“…RP Online
Debatte: Her mit dem superschnellen Netz!…FAZ
Ruhrgebiet: Viel Lob für das „grüne Revier“…Der Westen
Ruhrgebiet: Duisburg zieht es zur Metropolregion Rheinland…Der Westen
Bochum: Vonovia legt Grundstein für neue Unternehmenszentrale…Der Westen
Dortmund: Warum die Stadt Dortmunds Straßen falsch benotet hat…Der Westen
Dortmund: Lesung und Diskussion mit Mo Asumang…Nordstadtblogger
Duisburg: Rat für Neuordnung der Bezirksämter…Der Westen
Essen: Ex-Chef der Essener Müllabfuhr kommt vor Gericht…Der Westen
Essen: Staatsanwaltschaft sieht bei Hinz keine Straftat…Bild

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Dortmund, Politik, Ruhrgebiet

Spott und Häme für die @Polizei_NW_DO

| Felix Huesmann2 Kommentare
Screenshot: Twitter
Screenshot: Twitter

Viele Polizeibehörden Deutschlands kommunizieren mittlerweile auch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit den Bürgern. In der Art und Weise, wie die verschiedenen Behörden Twitter nutzen, gibt es dabei oft große Unterschiede. In NRW soll nun zumindest die Namensgebung der Accounts durch eine Direktive des Innenministeriums vereinheitlicht werden. In Dortmund sorgt die Auswirkung dieser neuen Vorgabe gerade für Verwirrung – und jede Menge Spott.

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Politik

Stiftung Wissenschaft und Politik: Unabhängige Wissenschaft oder staatstragende Denkfabrik?

| Michael Voregger2 Kommentare
Elmar Theveßen ist Leiter der Hauptredaktion "Aktuelles" beim ZDF und greift gerne auf Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik zurück (Foto: ZDF)
Elmar Theveßen ist Leiter der Hauptredaktion „Aktuelles“ beim ZDF und greift gerne auf Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik zurück (Foto: ZDF)

Bei Medien haben die SWP-Experten einen festen Platz, aber es wird vergessen zu erwähnen, dass die Stiftung aus Bundesmitteln finanziert wird. Wenn die öffentlich-rechtlichen Sender über außenpolitische Themen berichten, dann haben Experten einen festen Platz in den Nachrichtensendungen. Besonders gerne laden die Redakteure die Wissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zum Gespräch. Ihre Experten sind gern gesehene Gäste in deutschen Nachrichtensendungen und Talkshows, wenn es um brisante Themen wie Syrien, Afghanistan und den islamistischen Terror geht. Da kann es schon mal vorkommen, dass zum Krieg in Syrien bei „heute“ und den Tagesthemen derselbe Wissenschaftler befragt wird. In der Regel wird von den Redakteuren vergessen, auf einen entscheidenden Aspekt hinzuweisen, denn die Stiftung ist nicht unabhängig.

Die SWP berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Etat der Stiftung wird zu 100 Prozent aus Bundesmitteln getragen. „Neben der Förderung der Stiftung Wissenschaft und Politik mit 12,265 Millionen Euro erhält das Jacques Delors Institut Berlin Mittel aus dem Haushalt des Bundeskanzleramtes (250.000 EUR)“, sagt Annekatrin Gebauer vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat gemeinsam mit dem German Marshall Fund of the United States (GMF) ein Papier zur künftigen deutschen Sicherheitspolitik erarbeitet. Das trägt den bezeichnenden Titel: „Neue Macht – Neue Verantwortung Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“.

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Politik

SPD-Ratsfrau Winkel: „AfDler nannten mich Linksfaschistin“

| Sebastian Bartoschek34 Kommentare
SPD-Ratsfrau in Münster: Maria Winkel
SPD-Ratsfrau in Münster: Maria Winkel

Münster – Am Samstag kam es zu einem Vorfall in der Münsteraner Innenstadt, der mit Strafanzeigen gegen zwei mutmaßliche AfDler endete. Die Rechtsradikalen hatten einen Infostand. Ein buntes Bündnis aus Mitgliedern anderer Ratsparteien und engagierten Bürger begegnete dem mit einer symbolischen Menschenkette zu drei Seiten des Infostandes, und skandierte, dass man in Münster keine Nazis wolle.

„Natürlich ermöglichten wir zum Stand hin, und vom Stand weg zu kommen,“ versichert SPD-Ratsfrau Maria Winkel. Trotzdem waren die AfDler und Unterstützer von soviel deutscher, gelebter Demokratie schlicht überfordert und fingen an, die Anwesenden zu beschimpfen; Winkler wurde „Linksfaschistin“ und „Extremistin“ genannt.

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Der Ruhrpilot

| Stefan Laurin10 Kommentare
Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW
Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW

NRW: „Konservativer Kreis“ in der CDU kann Laschets Wahlchancen verhageln…Express
NRW: Banken sollen mehr als 10 Milliarden Steuern hinterzogen haben…FAZ
NRW: Risse im rot-grünen Bündnis…RP Online
NRW: Erschießen oder nicht? Die Wölfe kommen…Der Westen
Debatte: Realitätsverleugnung wird SPD-Niedergang nicht aufhalten…Welt
Debatte: Militärischer Antizionismus…Jungle World
Debatte: Ohne Rechte sind Werte nichts wert…NZZ
Debatte: Deutschland, Land der Ahnungslosen…FAZ
Debatte: Gabriel mitten im Nebel…Post von Horn
Ruhrgebiet: Tim Mälzer beleidigt Gelsenkirchen…Bild
Bochum: Ex-Topagent Werner Mauss vor Gericht…Der Westen
Dortmund: Zeitplan für den Rhein-Ruhr-Express wackelt massiv….Nordstadtblogger
Essen: Aufsicht verbietet Neubau anstelle der Beitz-Villa…Der Westen

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Politik, Wissen

Polen vor dem Abtreibungskrieg

| Gastautor7 Kommentare
In Polen tobt der Krieg um die Abtreibung. Die Pro-Choice-Seite hat ein eingängiges Symbol etabliert: den Kleiderbügel (Foto: Madzia Kowalczuk/Facebook)
In Polen tobt der Krieg um die Abtreibung. Die Pro-Choice-Seite hat ein eingängiges Symbol etabliert: den Kleiderbügel
(Foto: Madzia Kowalczuk/Facebook)

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Polen seit Oktober 2015 regiert, hat anscheinend nicht genug von innenpolitischen Kriegen. Sie eröffnet eine neue Front und will für das totale Verbot der Abtreibung kämpfen.

Es gab so vielen Debatten zum Thema Abtreibung in Polen, dass man den Eindruck gewinnen kann, dass Polen ein glückliches Land ist. So heftig haben sich die Eliten des Landes nicht gestritten, als es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder um die Begrenzung der Armut ging. Abtreibung war das Hauptproblem.

Ein Gastbeitrag des Gazeta Wyborcza-Redakteurs Bartosz T. Wielinski.

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| Stefan LaurinKeine Kommentare
Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft Foto/Lizenz: Bild Copyright: Peter-Paul Weiler, berlin-event-foto.de
Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft Foto/Lizenz: Bild
Copyright: Peter-Paul Weiler, berlin-event-foto.de


NRW: Triumph für Kraft, Klatsche für Löhrman…Bild
NRW: Kraft mit Traumergebnis als SPD-Landeschefin bestätigt…KStA
NRW: Mutmaßliches IS-Mitglied in Düsseldorf verhaftet…RP Online
NRW: Junge Islamkonferenz kritisiert Misstrauen gegen Muslime…RP Online
Debatte: Die Freihandelsgegner schlachten ihre goldene Gans…Welt
Debatte: Krafts Glanz…Post von Horn
Debatte: Weltbürgertum oder Nationalstaat?…WiWo
Debatte: Segelschwestern gegen Israel…Jungle World
Debatte: 133 827 693,80 Euro…FAZ
Bochum: Kritik am Zustand des Bochumer Kortumparks…Der Westen
Dortmund: 2000 Teilnehmer demonstrieren gegen rechte Gewalt…Der Westen
Duisburg: Stadt verbaut 80 Millionen Euro aus Investitionsprogramm…Der Westen
Essen: 20 Heime für 4240 Flüchtlinge…Der Westen

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