Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta werden nicht nur von Gewerkschaften, Umweltverbänden und im weitesten Sinne linken Organisationen und Parteien kritisiert. Auch von der Rechten hagelt es Kritik an den Abkommen. Die Spannbreite reicht von der »Alternative für Deutschland« (AfD) bis zu den Neonazis vom »Antikapitalistischen Kollektiv«. Eins haben die meisten TTIP- und Ceta-Kritiker jedoch gemein: die Sorge um die nationale Souveränität.
Als die AfD Ende April zu ihrem Parteitag in Stuttgart zusammenkam, ging es nicht nur um Kopftücher, den Islam und Flüchtlinge. Bei der Programmdebatte wurde auch über die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA gesprochen. Die Diskussionen waren längst nicht so erhitzt wie die Auseinandersetzungen über Flucht und Terror, aber auch hier prallten Welten aufeinander. Marktradikale, die kein Wort gegen Freihandel im Programm lesen wollten, Ökonationalisten, die über TTIP den Einzug von Genmais und Fracking in der deutschen Heide befürchteten, Russland-Freunde, die im Abkommen einen Affront gegen die Partner im Osten sahen, und natürlich der nationalistische AfD-Mainstream, der für den Fall des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA den Untergang Deutschlands prophezeite. Herausgekommen ist ein Kompromiss: Die AfD bejaht den Freihandel, das TTIP-Abkommen lehnt sie allerdings ab. Die Verhandlungen hinter »verschlossenen Türen« werden kritisiert, da man die »Verwässerung« des Verbraucher- und Umweltschutzes sowie die Herabsetzung von Sozialstandards befürchtet. Außerdem spricht die AfD der EU ab, über das Abkommen überhaupt entscheiden zu können. Es sei nötig, dass die Mitgliedstaaten, und dort Unternehmer- und Verbraucherverbände, mit am Verhandlungstisch säßen. Dass die französische Regierung die TTIP-Verhandlungen abbrechen will und auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sie für »de facto gescheitert« erklärt, deutet AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski als Zeichen dafür, dass die rechtspopulistische Partei »wirkt«. Die AfD habe »von Anfang an die intransparenten Verhandlungen über die Köpfe der Bürger hinweg scharf kritisiert«. Wenn die SPD nun TTIP kritisiere, springe sie auf den fahrenden Zug auf, aber die Wähler ließen sich nicht »für dumm verkaufen«.
Der Ruhrpilot
NRW: Kein weiterer Blitzmarathon mehr 2016…RP Online
NRW: CDU warnt vor Rot-Rot-Grün…RP Online
NRW: Wie hart geht es bei Abschiebungen wirklich zu?…Welt
NRW: Initiative «Schule gegen sexuelle Gewalt»…WN
Debatte: Die gelähmte Koalition…FAZ
Debatte: CETA – Keine Revolte in Wolfsburg…WiWo
Debatte: Gabriels Kanzlerkandidatur steht nun nichts mehr im Weg…Welt
Debatte: Das Projekt offene Gesellschaft…taz
Debatte: Sklaven? Welche Sklaven?…Spiegel
Debatte: Die AfD stößt an ihre Grenzen…Post von Horn
Ruhrgebiet: Wird das Revier zum Marzahn NRWs?…RP Online
Bochum: Ganz besondere Akzente…Der Westen
Dortmund: Stadt prüft Vorgehen gegen Koran-Verteiler…Der Westen
Dortmund: Diskussion mit Islamkritiker wird vielleicht nachgeholt…Der Westen
Duisburg: Lesung über Deutschlands Götter…Der Westen
Essen: „In Essen gibt es keine wirkliche Startup-Szene“…Gründerszene
Essen: Scham hält viele Rentner vom Gang zur Tafel ab…Der Westen
Crowdfunding: Auf der Suche nach dem Spirit of Gezi
Die Gezi-Proteste waren für viele in der Türkei ein Hoffungsschimmer. Hunderttausende sind für Demokratie und Bürgerrechte auf die Straße gegangen. Seitdem hat sich vieles verändert: Es tobt erneut ein Krieg in den kurdischen Gebieten und gerade nach dem Putschversuch wird es immer gefährlicher, Kritik an der AKP-Regierung zu äußern. Ich will mich in Istanbul mit Aktivisten, Journalisten, Wissenschaftlern und Politikern treffen und herausfinden, was geblieben ist vom rebellischen Spirit of Gezi. Um das zu finanzieren habe ich ein Crowdfunding gestartet – und hoffe auf eure Unterstützung!
Der Ruhrpilot
Umland: Das denkbar schlechteste Ergebnis für Berlin…Welt
Umland: Krachend abgewählt…Tagesspiegel
Umland: Wer die AfD in Berlin gewählt hat…Spiegel
Umland: Rechtsradikaler holt Direktmandat…taz
NRW: Wie die Fotobranche sich neu erfinden will…Welt
Debatte: Die Wirklichkeitsverdrängung der ehemaligen Volksparteien…Cicero
Debatte: Monsanto ist nicht böse…FAZ
Ruhrgebiet: RVR steckt 830 000 Euro in Radweg…Der Westen
Bochum: Mehr Logistik könnte Arbeitsmarkt helfen…Der Westen
Dortmund: Junge Tierschützer sammeln über 1300 Euro…Der Westen
Duisburg: Handwerk fehlt der Nachwuchs…Der Westen
Essen: Warum Uni-Absolventinnen an Gesamtschulen helfen wollen…Der Westen
Werbung
AfD-Hochburg: Das Marzahn NRWs heißt Ruhrgebiet
Viele freuen sich darüber, dass die AfD bei der Wahl in Berlin nur 13,5 Prozent erreicht hat und übersehen dabei, dass das ein großer Erfolg war – der sich in NRW im kommenden Jahr wiederholen kann. Denn während es in Berlin in den vergangenen Jahren aufwärts ging, geht es in NRW bergab. Und was in Berlin der Problembezirk Marzahn ist, ist in NRW das Ruhrgebiet.
Überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, schlechte Zukunftsaussichten und eine miese Stimmung: Vieles, was die AfD-Hochburg Marzahn in Berlin ausmacht, findet sich in Nordrhein-Westfalen im Ruhrgebiet. Marzahn-Hellersdorf ist in Berlin eine Hochburg der AfD. Sicher, im Ruhrgebiet ist es im Schnitt nicht so Elend wie in Marzahn-Hellersdorf, aber wenn man ehrlich ist: Das Revier ist eher mit dem kaputten Marzahn zu vergleichen als mit Mitte, Neukölln oder Kreuzberg. Hier herrscht kein Aufbruch, keine Gründerzeit. Nein, ich glaube nicht, dass die AfD im Ruhrgebiet über 20 Prozent kommen wird – aber ich glaube, das Ruhrgebiet wird die AfD-Hochburg in NRW. Viele Menschen hier glauben an den Staat und sind enttäuscht, dass er sich nicht so um sie kümmert, wie sie es erwarten. das jahrzehntelange Versprechen einer autoritären SPD kann längst nicht mehr erfüllt werden – das autoritäre Denken und Fühlen der Wähler wird dazu führen, dass sie sich neu orientieren werden. Genau in diesen Bereichen ähnelt das Ruhrgebiet der ehemaligen DDR. Und das kann sich bei den Wahlen im kommenden Mai bemerkbar machen.
Der Ruhrpilot
NRW: Produkte aus dem Knast lassen Kassen klingeln…WN
Debatte: Freihandels-Opposition…FAZ
Debatte: „Eure Gefängnisse sind wie Urlaub mit Picknick“…Welt
Debatte: Deutschland braucht einen neuen Konservatismus…Cicero
Debatte: Fatale Technologie-Verteufelung…NZZ
Debatte: Völkisch geht auch ohne NPD…Jungle World
Ruhrgebiet: CDU möchte einheitlichen Look für Nahverkehr…Der Westen
Bochum: Dostojewski zwischen Wahnsinn und Verzweiflung…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Rechnungsprüfer monieren Verluste beim Tiefbauamt…Der Westen
Duisburg: Personalrat kritisiert OB-Pläne für Bezirksarbeit ab 2017…Der Westen
Essen: Stadt räumt mit Gerüchten um Bunker an alter PH auf…Der Westen
Der Ruhrpilot
NRW: Polizisten häufiger bundesweit aktiv…RP Online
NRW: SPD plädiert für flexibles Abitur…KStA
NRW: Wohnungsnot bei Studenten erreicht weitere Städte…Welt
Debatte: Kulturkampf von rechts…Jungle World
Debatte: Gegen diese Dummheit helfen auch keine Argumente mehr…Welt
Debatte: Die EU sagt Adieu…Cicero
Debatte: Sportpolitik ist Lustmordpolitik…FAZ
Ruhrgebiet: „Medea.Matrix“ bei der Ruhrtriennale…DLF
Bochum: Dicke Luft am Rosenberg…Der Westen
Dortmund: Aus für Heimatdesign am Hohen Wall…Der Westen
Dortmund: CDU-Abgeordnete lösen Streit über die Nordstadt aus…Der Westen
Duisburg: Große Gala zum Hafen-Geburtstag…RP Online
Essen: Schweinekopf an Moschee in Altendorf befestigt…Der Westen
„Ultras – unter Druck“ zeigt den wachsenden Einfluss rechter Kräfte in der Fußball-Fanszene
Die Ultraszene im Fußball wird in der Öffentlichkeit seit Jahren ganz unterschiedlich betrachtet. Auch wir hier im Blog haben im Laufe der letzten Jahre schon diverse Diskussionen über und rund um das Thema geführt. Für die einen sind Ultras die wahren Fans, die ihre Mannschaft bedingungslos unterstützen, andere verbinden sie vor allem mit dem Abbrennen illegaler Feuerwerkskörper, wütenden Protesten und Randale in- und außerhalb der Stadien. Das Thema polarisiert und emotionalisiert wie kaum ein anderes Sportthema.
In der Diskussion um Stadionverbote und die verschärfte polizeiliche Überwachung der Ultras blieb von der Öffentlichkeit jedoch größtenteils unbemerkt, dass in den vergangenen Jahren zunehmend rechtsextreme Gruppierungen in die Fankurven drängen. Gerade junge Ultras werden von diesen mit Gewaltandrohungen gezielt unter Druck gesetzt.
Immer mehr der rund 300 Ultragruppen in Deutschland befinden sich mittlerweile in einem regelrechten Kampf um die Kurven und sehen sich an vielen Standorten sogar in ihrer Existenz bedroht. Ein Problem, welches selbst dem ansonsten doch eher als dem eigenen ‚Produkt‘ Fußball gegenüber ziemlich unkritisch geltenden Bundesliga-TV-Sender ‚Sky‘ nicht länger verborgen geblieben ist.
In der kommenden Woche zeigt man dort nämlich nun im Anschluss an die Bundesliga-Livespiele der ‚englischen Woche‘ am Mittwoch, eine Dokumentation, welche sich genau mit dieser Problematik beschäftigt. Un ebendiese möchte ich hier und heute auch unseren Lesern einmal kurz empfehlen.
Werbung
Der Ruhrpilot
NRW: Nackte Panik vor der Landtagswahlgswahl…General Anzeiger
NRW: Opposition greift Hannelore Kraft persönlich an…Welt
NRW: Landesregierung beschließt Ausgaben in Rekordhöhe…KStA
NRW: CDU wirft Kraft-Regierung Versagen bei Kernaufgaben vor…AZ-Online
NRW: SPD verabschiedet sich vom bisherigen Turbo-Abi…Der Westen
NRW: Kraft kritisiert Zerrbild vom Niedergang in Nordrhein-Westfalen…Aachener Zeitung
Debatte: Sind wir wieder im 19. Jahrhundert?…FAZ
Debatte: Monsanto und die deutsche Moral…NZZ
Debatte: Homer Simpson im Buckingham Palace…Jungle World
Debatte: Ein wichtiges Urteil für ein offenes Internet…Welt
Bochum: Nächster Schritt in Sachen RWE-Aktien ist getan…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Stadt sagt Auftritt von Islamkritiker kurzfristig ab…Der Westen
Duisburg: Stadt verschiebt zugesagte PCB-Sanierung erneut…Der Westen
Essen: Arndt Gabriel will die SPD-Ratsfraktion verklagen…Der Westen
Bochum: SPD, CDU, Grüne und AfD mit gemeinsamem Antrag im Rat
Die Parteien in Bochum sorgen sich um den Stahlstandort Bochum – oder tun zumindest so, denn sowohl die Klimapolitik als auch die Umweltpolitik in Europa und im Bund, die von SPD,
