Der größte Feind der SPD heißt Barbara Hendricks

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Foto: Jakob Gottfried Lizenz: CC BY-SA 3.0


Christdemokraten werden auf dem Boden vor lachen liegen, wenn Vorschläge aus ihrem Geschäftsbereich kommen, die AfD sie als eine ihrer größten Wahlkampfhelferinnen verehren: Umweltministerin Barbara Hendricks lässt ihre Beamten eifrig am Untergang der SPD arbeiten
.

Viele Jahre abeitete Barbara Hendricks erfolgreich als Bundesschatzmeisterin der SPD. Sie half, die Finanzen der Partei zu ordnen und machte weitgehend hinter den Kulissen einen guten Job. Und wer lange gut an der Spitze einer Partei arbeitet, wird irgendwann dafür belohnt und dagegen spricht auch nichts. Bei Barbara Hendricks war die Belohnung die  Berufung zur Bundesumweltministerin 2013. In diesem Amt entwickelte sie sich rasch zu einer Gefahr für die SPD. Sie lässt kaum ein Thema aus, was vor allem die Klientel der Sozialdemokraten belasten dürfte – oder jene Klientel, welche die SPD gerne erreichen würde:  Sie kämpft gegen den Diesel, das Auto, das gerne von Pendlern benutzt wird, die lange Wege zur Arbeit zu erledigen haben und eher selten das automobile Spielzeug der Oberschicht ist. Ihr Klimaschutzplan hätte von den Grünen stammen können und war pures Gift für den Wirtschaftsstandort – und wurde im Kabinett zusammengestrichen. Nun will das ihr unterstehende Bundesumweltamt die Steuern auf Fleisch und Milch erhöhen. Kein Problem für alle jene, die sich das leisten können – aber ein Angriff  in die Konsumgewohnheiten vieler Menschen, die finanziell schlecht gestellt sind.

Pendler, Arbeitnehmer in der Industrie, HartzIV-Empfänger, die sich nur eine Scheibe preiswerter Salami auf der Stulle erlauben können – all diese Menschen könnte man als potentielle Wähler der SPD begreifen. Barbara Hendricks  tut das nicht und lässt ihre Behörde gegen deren Interesse arbeiten. Dafür könnte die SPD bei den kommenden Wahlen einen hohen Preis zahlen

62 Fragen – auch an dich – nach Köln

Polizeieinsatz in Köln zu Silvester (Foto: Sebastian Weiermann)

Die Silvesternacht von Köln. Nafris. Racial Profiling. Rechtsstaat. Polizei. Art 3 GG. Gefährder. Simone Peter. 1000 Männer. Polizeikessel. Kriminalprävention. Mimimi. Richtig so! Viel ist noch zu klären, was die Ereignisse jener Nacht betrifft. Und wir Ruhrbarone haben Fragen. Viele Frage. 62 Fragen. 24 Fragen an die Polizei, 8 an die Politik, und weitere 30 Fragen an die Gesellschaft – auch an Dich, lieber Leser. Wir möchte Fragen fragen, wo andere nur Antworten haben. Wir freuen uns, wenn die Fragen zum Nachdenken und Gesprächen führen. Wir freuen uns über aber auch über Antworten unter Nennung der jeweiligen Nummer der Frage. Vielleicht zum Einstieg und zum Warmwerden:

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Anis Amri Foto_ BKA


NRW:
 Fall Amri wird zur schweren Prüfung für NRW-Innenminister…WR
NRW: Sondersitzung des Innenausschusses…DLF
Debatte: Politik im Panic-Room…NZZ
Debatte: Gefährlicher als ein Waldbrand…FAZ
Debatte: „Sie wollten es den europäischen ‚Schlappschwänzen‘ mal zeigen“…Welt
Debatte: Racial-Profiling – ein Opfer berichtet…Salonkolumnisten
Debatte: Sind die Grünen ein Sicherheitsrisiko?…Post von Horn
Debatte: Alle dürfen sich sicher fühlen…taz
Debatte: Die Kuh, das revolutionäre Subjekt…Jungle World
Debatte: Kontrollverlust bei der Sicherheit…FAZ
Ruhrgebiet: Deutscher Wetterdienst warnt vor Frost…Der Westen
Bochum: Geschäftsführer Stefan Marx sieht sich als Mahner…WAZ
Duisburg: Landschaftspark lockte 2016 über eine Million Besucher…WAZ

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Vladimir Putin Foto: Kreml Lizenz: CC BY 4.0


Debatte:
Putin greift nach Europa – und Europa schaut zu…Welt
NRW: Amnesty fordert Silvester-Untersuchung…taz
NRW: Warum kamen an Silvester wieder viele Nordafrikaner nach Köln?…SZ
NRW: Land mausert sich zum Tourismusmagneten…General Anzeiger
Debatte: Im Stich gelassen…FAZ
Debatte: Wider die Erstarrung…NZZ
Debatte: Vollautomatischer Kommunismus…Zeit
Debatte: Die Freien Demokraten sind wieder da..FAZ
Ruhrgebiet: Keine konkreten Hinweise auf Terror-Anschlag…WAZ
Ruhrgebiet: Wachstumsprogramm fürs Revier…RP Online
Ruhrgebiet: Vernetzung als Erfolgsmodell…DLF
Bochum: Wirte klagen über Kneipensterben nach Rauchverbot…WAZ
Dortmund: Die Moscheegemeinden und der Fall Anis Amri…WAZ
Duisburg: Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin hoch…RP Online
Essen: „Wer Probleme offen anspricht, ist kein Nazi“…WAZ

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Gedanken eines Türstehers zur „Nafri“-Debatte

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Die Diskussion um „Nordafrikanische Intensivtäter“ in Köln wird bislang hauptsächlich theoretisch geführt: Es kommen vor allem Personen aus Politik und Medien zu Wort. Falko Apel kommt aus der Praxis und muss regelmäßig entscheiden, wen er über die Türschwelle lässt. Ein Gastbeitrag.

Ich verdiene meinen Lebensunterhalt als ‚Türsteher‘ und Security bei Partys, in Clubs und auf Großveranstaltungen. Damit finanziere ich mir die Uni. Wenn ich an einer Tür eine Auswahl vornehme, wie es offenbar die Polizei in Köln getan hat, verstoße ich gegen das AGG und kann wegen Diskriminierung verklagt werden. Ich (und natürlich auch meine Kolleg*Innen) habe mich damit rumzuärgern, dass die Welt voller Arschlöcher ist und muss mir Gedanken machen, wie ich vorgehe, um eine möglichst coole Party für möglichst alle zu gewährleisten. Möglichst ohne mich dabei wie ein Arsch zu verhalten, also Leute aufgrund „der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ (AGG § 1) zu benachteiligen.

Weder habe ich dabei alle Freiheiten noch die Mittel der Polizei. Ich muss mich auch damit abfinden, dass ich niemals 100% verhindern kann, dass etwas passiert. Es gibt genug Faktoren, die ich nicht beeinflussen kann. Eine wirkliche Lösung

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Linke Wirtschaftspolitik wird von autoritären, regressiven und protektionistischen Tönen geprägt

Banca Monte dei Paschi di Siena Foto: Tango7174 Lizenz: GNU


Während sich Linke darüber streiten, wer was sagen darf, wer welche Emojis benutzen darf und was jetzt Cultural Appropriation ist und was nicht, geraten wirtschaftliche Themen immer weiter ins Hintertreffen. Dabei sind auch hier Lösungen dringen notwendig. 
 Von unserem Gastautor Marcel Richters.

Der Trump-Schock steckt wahrscheinlich auch in Europa den meisten Menschen noch in den Knochen. Dass der umstrittene Milliardär wegen seines Rassismus gewählt worden ist, darf inzwischen als widerlegt betrachtet werden. Die meisten Wählerinnen und Wähler konnte Trump im Rust Belt gewinnen, jener Region im Norden der USA rund um den Lake Michigan, die besonders vom Niedergang der verarbeitenden Industrie besonders getroffen wurde. Auch das Trump den Waffenbesitz weiter liberalisieren will und das Militär aufrüsten lässt sich auf wirtschaftliche Ängste zurückführen. Wer Angst vor dem Abstieg hat, will sich schützen. Vor allem gegen die, die noch weniger haben. Und da die Rüstungsindustrie in den USA einer der

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NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)


NRW:
Die SPD mit „Jäger 90“ im Sturzflug…Post von Horn
NRW: Schlusslicht bei Studentenbetreuung durch Professoren…RP Online
NRW: Kraft nahm nie an SPD-Sponsorengesprächen teil…RP Online
NRW: So wird das Sabbatjahr angenommen…KStA
Debatte: Das ungebührliche Volk…NZZ
Debatte: Codewort Nafri…FAZ
Debatte: Ja zu „Racial Profiling“ – es kann Leben retten…Welt
Debatte: Polizei lässt Kritik gelten…taz
Debatte: Die innere Sicherheit der Simone Peter…Cicero
Debatte: Es brennt in Deutschland…taz
Ruhrgebiet: Syrer soll Anschläge in Essen und Dortmund geplant haben…WAZ
Ruhrgebiet: Im Land der tausend Derbys…Bild
Bochum: Kein DaSKuT-Auflauf im Januar…Bo Alternativ
Dortmund: Diese Kosten ändern sich in 2017…WAZ
Duisburg: „Land lässt uns alleine“…RP Online
Duisburg: DVG rollt seit 1. Januar wieder komplett auf eigene Rechnung…WAZ

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„Nafris“ in Köln: ein Land voller Bundestrainer

Polizeiensatz in Köln zu Silvester Foto: Sebastian Weiermann

Spielt die Fußballnationalmannschaft, erleben wir es: ein mehrere Millionen Menschen umfassender Stab von Möchtegern-Bundestrainern weiß vom heimischen Sofa aus alles besser. Maßgeblich für die Bewertungen wer wann hätte ein- oder ausgewechselt werden müssen, wer in den Kader gehört hätte und wer nicht, und welche Taktik wann die Beste gewesen wäre, hat dabei oft nur nachrangig mit vollständiger Beobachtung und stellenweise Analyse zu tun – viel öfter mit persönlichen Präferenz und Sympathie zu einem bestimmten Verein oder einem bestimmten Spieler. Noch schlimmer wird dieses Pseudo-Expertentum auf den Gebieten, bei denen die Grundlage der eigenen Forderungen Religionen sind, oder, wie man politische Religionen nennt, Ideologien. So wie beim Polizeieinsatz zu Silvester in Köln.

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Polizeiensatz in Köön zu Silvester Foto: Sebastian Weiermann


NRW:
Polizei steht für Bezeichnung „Nafris“ in der Kritik…Handelsblatt
NRW: Kritik am Vorgehen der Polizei in Köln…RP Online
NRW: In Köln hat der Staat endlich Flagge gezeigt…Welt
Debatte: Bataclan in Istanbul…FAZ
Debatte: Warum Bosporus und Breitscheidplatz sich so nahe sind…Welt
Debatte: Angriff auf den säkularen Lebensstil…NZZ
Debatte: Erdoğan lenkt von sich ab…taz
Debatte: Wer entscheidet die Bundestagswahl 2017?…Cicero
Debatte: Seit gestern bin ich Nafri…karimdabbouz.de
Ruhrgebiet: Das wurde aus den alten Karstadt- und Hertie-Häusern…Ruhr Nachrichten
Bochum: RAG investiert beim Grubenwasser in die Ewigkeit…WAZ
Dortmund: Evangelische Kirche feiert Reformationsjahr…WAZ
Essen: Polizei begleitet feiernde Nordafrikaner…WAZ

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