Der Ruhrpilot

Schulministerin Sylvia Löhrmann Foto: © MSW NRW/Christof Wolff
Schulministerin Sylvia Löhrmann Foto: © MSW NRW/Christof Wolff


NRW: 
An 1000 Grundschulen fehlt die Schulleitung…Welt
Debatte: Innovation gibt es nur ohne Repression…NZZ
Debatte: Jetzt erst recht – Es lebe die Spaßgesellschaft…Welt
Debatte: »Die Arbeiterklasse wird den Ausgang bestimmen«...Jungle World
Debatte: Bis aufs Blut…FAZ
Bochum: Stadt sollte RWE-Schachtelbeteiligung aufgeben…Der Westen
Dortmund: Das ist die Sonnenfabrik im kühlen U…Der Westen
Duisburg: Umweltausschuss segnet Baumfällungen ab…Der Westen
Essen: Wie falsch verstandener Tierschutz dem Grugapark schadet…Der Westen

Der neue Populismus von unten

Sonnenaufgang in der Dortmunder Nordstadt
Sonnenaufgang in der Dortmunder Nordstadt


Populisten sind dazu da, den Teil der Bevölkerung demokratisch widerzuspiegeln, den es ohne sie und ohne die Demokratie nicht in den Parlamenten gäbe. Die, die sie nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest wählen, und das ist die Mehrheit ihrer Wähler und Wählerinnen, wollen sie im Parlament, aber nicht an der Regierung, denn:

Globalisierung löst nicht nur Probleme, sie schafft auch welche.

Die Masse der Wähler ist nicht so blöd, wie es sich die Medien- und Politelite, und die, die sich dafür halten, vorstellt oder – als indirektes Eigenlob – sogar wünscht. Dafür ist ihr Sicherheitsbedürfnis einfach zu groß. Sie mögen zu den Ängstlicheren unter den Wahlbürgern gehören, zu den Dummen zählen sie nicht. Sie wissen deswegen sehr wohl, dass Populisten eher Probleme benennen, ja bewusst dramatisieren, als dass sie in der Lage wären, sie zu lösen. Aber sie wissen eben auch, dass es in bestimmten Fällen ohne diese

Continue Reading

Der Ruhrpilot

Gebäude des NRW-Landtags in Düsseldorf

landtag_hell
NRW: 
Tausche Wahlalter gegen Schuldenbremse…WZ
NRW: Innenminister Jäger will keine Hilfspolizei…RP Online
NRW: Polizei entlasten – aber wie?…RP Online
Debatte: #SykesPicotOver…NZZ
Debatte: Das Grundeinkommen heilt nicht alles...Jungle World
Debatte: „Dort ist faschistisches Potenzial“…Cicero
Debatte: Das Fremdheitsgefühl der Deutsch-Türken ist normal…Welt
Debatte: Mehr Schutzpolizei!…FAZ
Ruhrgebiet: Weltmeister in Sachen Integration…Deutschlandfunk
Ruhrgebiet: Das ungeschminkte Revier…Der Westen
Bochum: Bin Ladens Vertrauter darf bleiben – Debatte um Urteil für Sami A….Der Westen
Dortmund: Borsigplatz bekommt Riesen-Picknick im August…Der Westen
Duisburg: Staatschutz hat 200 radikale Salafisten im Blick…Der Westen
Duisburg: Anderswo wird schon integriert…RP Online
Essen: Folkwang verdoppelt Besucherzahlen…Der Westen

 

Corelli: Anfang und Ende bei der Polizei Bielefeld

"Corelli" Screenshot: Trauerseite für Thomas Richter.
„Corelli“ Screenshot: Trauerseite für Thomas Richter.

Im Düsseldorfer NSU-Untersuchungsausschuss sagte heute Jerzy Montag aus. Montag war im Oktober 2014 vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, dem Kontrollgremium über die Geheimdienste, als Sonderermittler eingesetzt worden. Er sollte die beinahe 20-jährige Tätigkeit Thomas Richters als V-Mann „Corelli“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Umstände um „Corellis“ Tod untersuchen. Seit Anfang Juni hat er diese Position, mit neuem Auftrag, wieder inne: Er soll eine mögliche Vergiftung des V-Manns prüfen. Der Untersuchungausschuss aus Düsseldorf stellte ihm und der Staatsanwaltschaft Paderborn dafür die Protokolle der Vernehmung des Diabetologen Prof. Werner Scherbaum, der am 2. Juni vor dem NRW-Ausschuss ausgesagt hatte, zur Verfügung. Heute schilderte Jerzy Montag ausführlich das Leben von Corelli und seine Bezüge nach Nordrhein-Westfalen. Die V-Mann Tätigkeit Thomas Richters begann mit einem Besuch bei der Polizei in Bielefeld. Nach seinem Tod ermittelte die selbe Polizei. Von Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann

Thomas Richter wurde 1974 in Halle an der Saale geboren, in einem Vorort verbrachte er seine Kindheit und Jugend. Seine Schulbildung sei nicht außerordentlich gewesen, er besuchte das DDR-Gegenstück zur Volksschule und verließ diese ohne Abschluss. Anfang der 1990er Jahre zog Thomas Richter in das von Neonazis besetzte Haus in der Berliner Weitlingstraße (http://telegraph.cc/berliner-hausbesetzerinnen-geschichte-das-neo-nazi-haus-weitlingstrasse-122-in-berlin-lichtenberg/), wo er bundesweite Kontakte in die rechtsextreme Szene knüpfte. Die Weitlingstraße war zu dieser Zeit einer der bedeutendsten Fixpunkte. Kader aus Westdeutschland, von den Hamburgern Michael Kühnen und Christian Worch über den Niedersachsen Thorsten Heise bis zu Meinolf Schönborn und anderen Mitgliedern der „Nationalistischen Front“ (NF) gingen bei den neonazistischen Hausbesetzern ein und aus. Meinolf Schönborn und die NF schienen eine besondere Faszination auf Thomas Richter, der damals keine 18 Jahre alt war, gehabt zu haben. Corelli zog aus Berlin nach Detmold in das Hauptquartier der NF um, die Anfang der 1990er Jahre eine der konsequntesten rechtsextremen Organisationen war. Von ihr gingen Konzepte zur so genannten „Anti-Antifa“ und die Idee von „Nationalen Einsatzkommandos“ aus, die sich um gewalttätige Aktionen gegen politische Gegner kümmern sollten. Die „Nationalistische Front“ wurde 1992 verboten, die Kader arbeiteten allerdings in der Illegalität weiter. Im Haus des NF-Führers Meinolf Schönborn war „Corelli“ der „Junge für alles“, kümmerte sich um Reperaturen im Haus und auch um die Verteilung von Propaganda der illegalen NF.

1993 feierte Thomas Richter seinen 19. Geburtstag in Detmold. Hunderte Gäste seien erschienen, Jerzy Montag nennt sie das „Who is Who“ des damaligen Rechtsextremismus. Unter den Gästen waren auch Jan Werner, dem immer wieder eine Unterstützung des NSU vorgeworfen wird, und zwei Mitglieder der späteren Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“. Sie sollten später das „Dönner-Killer“-Lied aufnehmen. Die Geburtstagsparty von Richter eskalierte, in der Nacht erschienen Hundertschaften der Polizei. Es gab Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Neonazis und das Haus wurde offenbar verwüstet. Meinolf Schönborn war von der Verwüstung offenbar nicht begeistert und forderte von „Corelli“, dass dieser die Schäden „auf Heller und Pfennig“ ersetze. Später gab es einen Zivilprozess in dem sich sowohl Schönborn als auch Thomas Richter von Szeneanwälten vertreten ließen.

Continue Reading
Werbung

Der Ruhrpilot

Osama bin Laden Foto: Hamid Mir interviewing Osama bin Laden.jpg: Abdul Rahman bin Laden (son of Osama bin Laden) took the photo and released it to Hamid Mir, a Pakistani news reporter at the time. Lizenz: CC
Osama bin Laden Foto: Hamid Mir interviewing Osama bin Laden.jpg: Abdul Rahman bin Laden (son of Osama bin Laden) took the photo and released it to Hamid Mir, a Pakistani news reporter at the time. Lizenz: CC

Bochum: Bin Ladins Leibwächter darf nicht abgeschoben werden…FAZ
NRW: Innenminister will Maghreb-Staaten unter Druck setzen…RP Online
NRW: Opposition gibt Widerstand gegen Wählen mit 16 auf…Der Westen
NRW: „Land wird abgehängt“…RP Online
Debatte: Warum ich glaube, dass ISIS jetzt vernichtet werden muss…Bild
Debatte: Die Entzauberung der Energiewende…NZZ
Debatte: Meme machen Mörder…Spiegel
Debatte: Hass ohne Widersprüche…Jungle World
Debatte: In der Abstiegsgesellschaft…FAZ
Ruhrgebiet: Frotzel-Attacke von OB Kufen auf OB Sierau…Bild
Ruhrgebiet: Im Revier der digitalen Vorreiter…Der Westen
Dortmund: Facebook-Hit „Von Bude zu Bude trinken“ abgesagt…Der Westen
Duisburg: „Völkermord: eine imperialistische Lüge“…RP Online
Essen: „Wir sind keine Bürgerwehr“…Der Westen

 

 

Der Investor – das unbekannte Wesen

Das Schalthaus auf dem Schalker Verein hat schon bessere Zeiten gesehen. Foto von Andreas Weiss
Das Schalthaus auf dem Schalker Verein hat schon bessere Zeiten gesehen. Foto: Andreas Weiss

Die Medienlandschaft im Ruhrgebiet ist eine Wüste, aber manchmal gibt es auch Lichtblicke. Der folgende Beitrag ist im Gelsenkirchener Stadtmagazin isso erschienen. Das Schalthaus und der Schalker Verein in Gelsenkirchen warten noch auf eine neue Nutzung. Etwa 800 Meter vom Hauptbahnhof Gelsenkirchen entfernt, liegt im Stadtteil Bulmke der ehemalige Hochofenstandort Schalker Verein. Laut der Wirtschaftsförderung der Stadt Gelsenkirchen soll hier nicht weniger entstehen, als ein „Ein neues Stück Innenstadt“. Davon ist allerdings bisher nichts zu sehen, denn das riesige Gelände mit einer Fläche von 140 Fußballfeldern ist weitestgehend verwaist. Die aufwendig gestalteten Plätze dienen Skatern als zusätzliche Spielfläche, das Unkraut hat hier keine natürlichen Feinde und ist am Wochenende ein idealer Ort für die Vorführung getunter Kraftfahrzeuge. Inmitten des Platzes steht die verfallende Ruine des Schalthauses, der ehemaligen Kraftzentrale des Industriegeländes.

Continue Reading

Der Ruhrpilot

Landtag NRW, Foto: Schälte, Bernd © Alle Rechte beim Landtag NRW
Landtag NRW, Foto: Schälte, Bernd © Alle Rechte beim Landtag NRW


NRW:
 Der Landtag hat zu viele Abgeordnete…RP Online
NRW: Kraft schaltet sich in Maghreb-Streit ein…Welt
NRW: Ratsmitglied kündigt Verfassungsklage der Piraten an…Der Westen
Debatte: Bündnis von Lovestorm und Deutschem Sozialismus…Telepolis
Debatte: Großbritannien oder das Ende der Resignation…Blätter
Debatte: Orlando und die Krise des Humanismus…Novo Argumente
Debatte: Das Geschäft mit der Zukunftsangst…NZZ
Debatte: Nein, liebe Grüne, Migration ist kein Menschenrecht…Welt
Debatte: Ist der Westen schuld am Schwulenhass in der islamischen Welt?…Mena-Watch
Ruhrgebiet: Duisburg will Rheinland und Ruhrgebiet sein…Der Westen
Ruhrgebiet: China-Zugverbindung soll Logistikstandort stärken…Der Westen
Ruhrgebiet: Uni Duisburg-Essen nimmt neuen Supercomputer in Betrieb…
Bochum: SPD rückt Sprache der AfD in die Nähe der Faschisten…Der Westen
Dortmund: Sommerschlussverkauf noch vor dem Sommeranfang…Der Westen
Duisburg: EG DU soll wohl zur Gebag wechseln…RP Online
Essen: Evag investiert Millionen in neue Gleise…Der Westen

 

 

 

Werbung

15-jährige Ehefrauen und die offene Gesellschaft

 

Protest gegen Frühehen. v.l.n.r.: Myria Böhmecke, Monika Michell (Referentinnen zu Gewalt im Namen der Ehre bei TERRE DES FEMMES), Marina Walz-Hildenbrand (Rechtsanwältin), MDn Kienemund (Abteilungsleiterin "Bürgerliches Recht"), Maja Wegener (Fachbereichsleiterin TERRE DES FEMMES), Dr. Wichard (Unterabteilungsleiter "Familienrecht"), Dr. Meyer (Referatsleiter "Familienrecht, Erbrecht"), Dr. Vollmer (Referentin von Dr. Meyer). Foto: © TERRE DES FEMMES
Protest gegen Frühehen. v.l.n.r.: Myria Böhmecke, Monika Michell (Referentinnen zu Gewalt im Namen der Ehre bei TERRE DES FEMMES), Marina Walz-Hildenbrand (Rechtsanwältin), MDn Kienemund (Abteilungsleiterin „Bürgerliches Recht“), Maja Wegener (Fachbereichsleiterin TERRE DES FEMMES), Dr. Wichard (Unterabteilungsleiter „Familienrecht“), Dr. Meyer (Referatsleiter „Familienrecht, Erbrecht“), Dr. Vollmer (Referentin von Dr. Meyer). Foto: © TERRE DES FEMMES

 

Am Freitag veröffentliche das Oberlandesgericht Bamberg einen Beschluss, durch den dem Jugendamt das Aufenthaltsbestimmungsrecht über eine junge, geflohene Syrerin aberkannt wurde. Die heute 15-jährige Alia soll zurück in die Obhut ihres 21-jährigen Ehemannes Amir dürfen. Die Ehe wurde für rechtmäßig erklärt. Zwar gedenkt das örtliche Jugendamt, weiter um das Mädchen kämpfen und erfährt hierbei auch Unterstützung aus der Politik, dennoch zeigt der Fall überdeutlich, wo die Schwächen in deutscher Asylpolitik und Willkommenskultur liegen.

Der Gleichheitssatz ist bereits eine Idee aus dem antiken Griechenland. Die Toleranz von abweichenden Lebensentwürfen ist ein viel jüngerer Gedanke und vielleicht gerade deswegen zur Zeit mehr en vogue: Der viel diskutierte Fall Alias und Amirs (die eigentlich anders heißen) wird oftmals damit bagatellisiert, dass es sich vielleicht um wahre Liebe und eine freie Entscheidung handeln könnte. Und in Deutschland ist es noch immer vorgesehen, dass für die Anerkennung einer Ehe die rechtlichen Bestimmungen im Herkunftsland über die Gültigkeit bestimmen, nicht die hiesigen. Die Gleichheit vor Gericht, jedoch auch die Gleichheit in der Gesellschaft, wird mit diesem Kulturrelativismus aufgehoben. Obwohl die Justizministerkonferenz demnächst darüber diskutieren wird, ob eine Ehemündigkeit erst ab 18 für alle in Deutschland lebenden Kinder und Jugendliche eingeführt werden soll, wird dieser Schritt, selbst wenn man ihn tut, viel zu wenig und viel zu spät sein: Andere Pärchen dieser Art, werden über ihre Ehe gar nicht erst informieren und sie heimlich fortsetzen. Trotz des bewilligten Asylantrages kann man in solchen Fällen maximal dem halben Ehepaar zu einer gelungenen Flucht gratulieren: Gleichberechtigte Liebe und freie Entscheidungen sind im Nahen Osten keine etablierten Konzepte für die Ehe; vor syrischen Zuständen flieht man nicht ohne Grund.

Continue Reading

Tel Aviv, Orlando, Paris und was noch kommt

jets
Fliegerstaffel der israelischen Armee Foto: IDF Lizenz: Copyright

Ich habe ein paar Tage gewartet, bis ich mich jetzt doch entschlossen habe, etwas zu schreiben. 49 Ermordete in Orlando, vier in Tel Aviv, zwei in Paris – dass die Mörder ihre Angriffe nicht überlebt haben, ist da nicht einmal ein schwacher Trost. Bei diesen Ermordeten wird es nicht bleiben. Wir erleben eine Ramadan-Offensive des Islamischen Staates, die von ihren Anhängern ausgeht und noch nicht einmal eine Koordination durch eine Zentrale nötig hat. Nach all den Anschlägen der vergangenen Jahre mag ich nicht jedes Mal schreiben was längst eine Tatsache ist, nämlich dass der Westen und alle Menschen, die gerne selbst bestimmen wollen wie sie leben, die den Wunsch nach Freiheit haben angegriffen werden und sich in einem Krieg

Continue Reading