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Der Parteivorsitzende der norwegischen Sozialdemokraten und Außenminister a.D. Jonas Gahr Støre begrüsst die NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft während ihres Besuchs in Norwegen im Parlament. Foto: Land NRW / R. Pfeil
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„Berger war ein Freund von uns – 3:1 für Deutschland“, stand auf einem Sticker, der 2000 in Dortmund auftauchte. Bild: linksunten.indymedia.org
Der NSU-Ausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen befragt heute Markus Weber. Weber leitete die Mordkommission im Fall des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße. Am Nachmittag soll Heribert Volker Seck befragt werden. Seck war stellvertretender Leiter des polizeilichen Staatsschutz in Dortmund als Michael Berger drei Polizisten ermordete. Sein damaliger Chef konnte sich in einer Befragung an beinahe nichts erinnern. (Unser Bericht.) Schon vor Beginn der Ausschusssitzung erklärte Sven Wolf, Vorsitzender des Ausschusses in einer Mitteilung, dass man sich ab Juni mit dem V-Mann „Corelli“ befassen werde. Wolf kritisierte das Bundesamt für Verfassungsschutz dafür das es eine Befragung des V-Mann Führers aus „nicht nachvollziehbaren Gründen“ ablehnte. (Mitteilung des Ausschusses.)
10:20 Uhr: Im Ausschuss wird der Kölner Polizist Markus Weber nach einem Hinweis Scotland Yards gefragt. Die britische Behörde hatte auf den neonazistischen Attentäter David Copeland hingewiesen. Ähnlich wie sein Kollege Szemeitat am 27. April (Unser Bericht.) erklärt der Zeuge das Copeland ja im Gefängnis gesessen habe und der Hinweis deshalb „keine neue Erkenntnis“ für die Ermittlungen gebracht habe.
10:35 Uhr: Heiko Hendriks (CDU) ist ein bisschen aufgebracht. Der Hinweis auf rechte Bombenleger käme ja nicht „aus der Eisdiele“ sondern von Scotland Yard. Weber antwortet das sei ihm klar. Die Relevanz habe die Spur aber nicht in den Ermittlungen gehabt. Hinweise auf die rechtsextreme Szene hatten für die Kölner Polizisten einfach nicht die Relevanz. Kontakte zu Staatsschutz und Verfassungsschutz habe es gegeben. Aus Sicht von Herrn Weber waren diese aber nicht so intensiv.
10:40 Uhr: Der Abgeordnete Hendriks ist schon nach einer halben Stunde im Polemik Modus. Es geht um eine Spur in die extreme Rechte auf die der Verfassungsschutz die Polizei hingewiesen hatte. Diese wurde schnell abgeklärt und zu den Akten gelegt. Weitere Hinweise beim Verfassungsschutz wurden nicht erfragt. Hendriks erklärt im Untersuchungsausschuss wäre man sehr froh über Hinweise vom Verfassungsschutz. Man habe Schwierigkeiten diese zu bekommen.
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