In der Regel ist es mir egal, wer Bundespräsident ist. Aber die Zeiten sind nicht mehr so, dass es ein Amt gibt, bei dem es reicht, wenn jemand es innehat, der sich nicht blamiert. Ich würde mir jemanden wünschen, der mehr ist als ein Karrierebeamter, für den der Einzug ins Schloss Bellevue der  Höhepunkt seiner Laufbahn ist. Jemand, der nicht nur fehlerfrei Reden vom Blatt ablesen kann, sondern durch Ideen und Mut aufgefallen ist. Ein Präsident, der für die Werte des Westens und der Aufklärung brennt, der sein Amt und die damit verbundenen Freiräume nutzt, um sich jenseits der von Pragmatismus geprägten Tagespolitik der Bundesregierung gegen Autokraten wie Putin zu stellen. Es wäre gut, in den kommenden fünf Jahren und den immer härter werdenden Auseinandersetzungen, die wir erleben werden, einen Präsidenten zu haben, der durch klare Worte Stellung bezieht und die Kontroverse nicht scheut. Vieles wird sich ändern in den kommenden Jahren. Die Hegemonie der Werte der Offenen Gesellschaften wie die Universellen Menschenrechte, Demokratie und Pressefreiheit könnten zunehmend in Frage gestellt werden. Ein Präsident, der sich gegen ihre Relativierung stellt und dafür auch  bereit ist zu streiten, wäre wünschenswert. Das Frank-Walter Steinmeier sich zu diesem Präsidenten entwickeln wird ist leider unwahrscheinlich.

In einem Interview mit der „Welt“ zitierte Linken-Ikone Oskar Lafontaine den Soziologen Colin Crouch mit der Aussage „dass der Ruf nach offenen Grenzen eine zentrale Forderung des Neoliberalismus ist“. Viele Linke sind jetzt empört.

Seit Jahrzehnten gehört die Forderung nach offenen Grenzen zu den programmatischen Schwerpunkten linker Politik. Viele Linke glauben sogar, dies sei eine ihrer Kernforderungen, mit denen sie sich von anderen politischen Denkrichtungen unterscheidet. So sagte Linken-Chefin Katja Kipping dem Hausblatt „Neues Deutschland“: „Die Idee einer offenen Grenze steht für unser linkes Selbstverständnis einer solidarischen, weltoffenen Gesellschaft.“ Entsprechend groß war die Empörung, als Oskar Lafontaine, der neben Gregor Gysi einer der beiden

Pro NRW wird nicht bei den Landtagswahlen antreten. Zeit, Abschied zu nehmen.

Hey, Pro NRW. Ja, wir haben uns lange nicht mehr um Euch gekümmert. In den vergangenen fünf Jahren habt ihr so stark an Bedeutung verloren, dass es einfach keinen Sinn machte, längere Artikel über Euch zu schreiben. Und nun ist es ganz vorbei. Eure Trümmertruppe tritt nicht zur Landtagswahl an. Nicht dass ihre eine Chance gehabt hättet, dort einzuziehen, aber ein paar Arbeitsscheue in Euren Reihen waren immer davon abhängig, dass ihr die 1-Prozent-Marke nehmt und in die Parteienfinanzierung kommt.