Norbert Hofer, Kandidat der rechtsradikalen FPÖ, hat beim ersten Wahlgang der österreichischen Bundespräsidentenwahl 35 Prozent der Stimmen bekommen. Mit dem Ergebnis zeichnet sich eine autoritäre Wende im Land ab – die zumindest vorerst aber noch verhindert werden könnte, analysiert unser Gastautor Christoph Baumgarten.

Manchen bleibt angesichts des gestrigen Wahlergebnisses nur der Flucht in den Zynismus. „Ich hab meinen Kindern gesagt, sie sollen sich keine Sorgen machen, sie sind eh blond“, kommentiert ein Gewerkschafter resignierend. Österreichische Medien überschlagen sich mit Superlativen. Ein „Erdbeben“ seien die 35 Prozent für FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewesen ein, ein „Tsunami“, nicht nur der ORF fragt sich, ob das das „Ende der Zweiten Republik“ gewesen sein könnte.

Noch nie hat ein Kandidat der FPÖ bei einer bundesweiten Wahl einen so hohen Stimmenanteil bekommen (In Österreich wird der Präsident vom Volk gewählt, Anm.). Noch nie zog ein rechtsradikaler Kandidat in die Stichwahl für das höchste Amt im Staat ein. Noch 2010 hatte FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz, die ähnlich rechts steht wie Hofer, nur ein Drittel der Stimmen des aktuellen Kandidaten bekommen.

Markige Sprüche und eine Waffe

Hofer hatte im Wahlkampf offen von der verfassungsrechtlichen Macht des österreichischen

Ein Infografik des Standard zu gestrigen Präsidentenwahl macht unter meinen Facebookfreunden die Runde. Danach wurde der FPÖ-Kandidat Hofer vor allem von schlechter gebildeten, der von den Grünen unterstütze Kandidat Van der Bellen von den  besser gebildeten Stimmberechtigten gewählt. Viele machen nun amüsiert die  Gleichung „Dumm gleich rechts“ auf, doch das Lachen sollte ihnen im Halse stecken bleiben.

Die Analyse des ersten Wahlgangs der gestrigen Präsidentenwahl in Österreich überrascht kaum: Wie in Frankreich oder zuletzt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt der Front National und die AfD konnte die zwischen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus changierende FPÖ  vor allem unter Arbeitern und verhältnismässig gering Qualifizierten punkten. Die kläglichen Reste der Sozialdemokratie wurden wie überall zwischen Rechten und Grünen zerrieben, die Gesellschaft spaltet sich auf in eine zunehmend deklassierte Unterschicht und ein sie verachtendes, ökologisch orientiertes-Bürgertum.

Den Erfolg der rechten Parteien lachend als Ergebnis eine Bildungsdefizits zu erklären, wie es zum Teil unter meinen Facebookfreunden geschieht und es durch meine Timeline rauscht, ist gefährlich, denn es unterschätzt die Folgen einer weitgehenden Spaltung der Gesellschaft und führt zu einer Selbstvergewisserung, die den Blick ablenkt von einem weitreichenden politischen Versagen jener, die zumindest teilweise für sich in Anspruch nehmen, links zu sein.

Als die Vorläufer der heutigen Linken vor mehr als 200 Jahren entstanden, lag einer der Gründe darin, die Lebensverhältnisse jener zu verbessern, die in der Hierarchie der Gesellschaft unten standen. Mehr noch: Auch ihre Lebensweise wurde anerkannt und zum Teil imitiert. Sicher, das war oft nicht ehrlich gemeint, aber es war doch eine Form der Anerkennung. 

Salafisten haben in Essen einen Anschlag auf eine Sihk Tempel verübt, einer von ihnen soll enge Kontakte  zur Lies!-Kampagne haben. Lies! gilt den Sicherheitsbehörden als eine Art Durchlauferhitzer – viele, die einmal an den Wochenenden in den Fußgängerzonen Koran verteilt haben, schlossen sich später dem Islamischen Staat an – das einer der Koranverteiler zum Terroristen geworden wurde, ist also nichts Aussergewöhnliches.

Sicher, nicht alle Salafisten sind Terroristen, aber nahezu alle islamischen Terroristen sind Salafisten. Der Salafismus ist eine zutiefst autoritäre, menschenverachtende und sehr häufig auch brutale Ideologie. Doch während viele Menschen gegen Organisationen wie die AfD, die NPD oder die Rechte protestieren, wenn sie sich in den Städten zeigen, können die religiösen Hetzer ihre Botschaft unbehelligt in den Fußgängerzonen verbreiten. Protest von Nazi-Gegnern  gegen Lies! wie im vergangenen Sommer in Bochum, Mahnwachen wie in Frankfurt  oder das Verteilen von Grundgesetzen von Christdemokraten in Dortmund und Essen sind die Ausnahme. Noch immer wird der Salafismus verharmlost und nicht ernst genommen, lassen die Städte und ihre Bürger zu, wie für eine radikalen und menschenverachtende Ideologie geworben wird. Wer seine Straßen den Hasspredigern überlässt darf sich nicht wundern, wenn sich der islamistischer Terror ausbreitet.