„Merkel gehört vor Gericht“

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Von der freundlichen Stimmung, mit der im Spätsommer in vielen Städten Flüchtlinge empfangen wurden, ist nicht mehr viel übrig geblieben.


Die Flüchtlingskrise bestimmt das gesellschaftliche Klima. Die Parteien geraten zunehmend unter Druck, die Stimmung wird bösartiger.

Seit über einem Jahr treffen sie sich fast jeden Montag vor dem Duisburger Hauptbahnhof. Ältere Herren mit abgewetzten Schuhen, grau gewordenen Langhaarige, die aus der Zeit gefallen scheinen, ein paar Menschen, denen man ihre langjährigen Probleme mit Drogen und Alkohol schon aus der Ferne ansieht und disziplinierte Nazi-Kader mit schwarzen Funktionsjacken. Was sich dort auf dem zugigen Platz versammelt, auf dem es nach altem Frittenfett aus der Bahnhofspommesbude riecht, ist der nordrhein-westfälische Ableger von Pegida. In Düsseldorf, Köln und Bonn gescheitert bekommt Pegida-NRW fast jeden Montag über 300 Teilnehmer auf die Straße. Dann wird gegen Flüchtlinge gehetzt, bedauert, dass es in Deutschland verboten ist den Holocaust zu leugnen und auf die Lügenpresse und die verkommenen Politiker geschimpft, die nur das Ziel haben, das eigene Volk zu betrügen. Viel Protest regt sich in Duisburg nicht gegen Pegida, was auch an denen liegt, die unverdrossen gegen Pegida demonstrieren. Gut hundert Anhänger stalinistischer Sekten und der Linkspartei hetzten auch gegen die Politiker, die nur das Ziel haben, das eigene Volk zu betrügen, die Medien, die Lügen verbreiten und hetzen und beschwören irgendeinen Sozialismus, der ganz bestimmt der wahre ist. An den Montagen versammeln sich viel Dummheit und Hass vor dem schmuddeligen Bahnhof. Und nicht nur dort.

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Der Ruhrpilot

Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft Foto/Lizenz: Bild Copyright: Peter-Paul Weiler, berlin-event-foto.de
Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft Foto/Lizenz: Bild
Copyright: Peter-Paul Weiler, berlin-event-foto.de


NRW:
Hannelore Kraft – Die müde Macherin…Welt
NRW: CDU verliert Mitglieder…RP Online
NRW: Landesarchiv zeigt die Bürokratie der Gestapo-Gewalt…Der Westen
Debatte: Syrien – Das laute Schweigen der Friedensbewegung…Jungle World
Debatte: Front National – National und sozialistisch…NZZ
Debatte: Nicht wir, die Flüchtlinge müssen sich anpassen…Welt
Debatte: Das Ende der Pfennigfuchser…Spiegel
Debatte: Hoeneß, Blatter und Co….Post von Horn
Ruhrgebiet: Liquid Identities – Diese Peep-Show ist Kunst…Bild
Bochum: Flüchtlinge erhalten eine Knappschafts-Karte…Der Westen
Dortmund: Neues Stadt-Image soll für Aha-Effekt sorgen…Der Westen
Dortmund: „Antisemitismus unter Muslimen“…Nordstadtblogger
Duisburg: Immobiliendienst ist selbst eine Baustelle…Der Westen
Essen: Norden trägt weiter die Hauptlast der Integration…Der Westen

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Troll Erika dreht wieder ab!

Erika Steinbach kann es nicht lassen! (Symbolfoto/ Foto: Edward Russel/ Flickr/ cc-by-sa)
Erika Steinbach kann es nicht lassen! (Symbolfoto/ Foto: Edward Russel/ Flickr/ cc-by-sa)

Stellen Sie sich vor Ihrem geistigen Auge jemanden vor, der Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist.
Stellen Sie sich vor, wie diese Person gegen Klischees und Vorurteile kämpft. Wie sie sich mutig, gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stellt, wie sie überkommenen Nationalismus ablehnt.

Stellen Sie sich vor, dass diese Dame dafür von einer Bundestagsfraktion in ihr Amt berufen wurde.
Stellen Sie sich vor, wie sie ganz selbstverständlich an vorderster Front den Ärmsten, den Flüchtenden hilft, sie unterstützt, für ihre Rechte eintritt.

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Bochum: Werbung für Juden-Boykott an der Ruhr Uni

SA-Mitglieder bekleben die Schaufenster eines jüdischen Geschäfts in Berlin oder Oldenburg Foto: Georg Pahl Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
SA-Mitglieder bekleben die Schaufenster eines jüdischen Geschäfts Foto: Georg Pahl Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Die Ruhr Universität Bochum lässt zu, dass in ihren Räume für einen Boykott Israels geworben wird. Am 18. März wird im Blue Square der Ruhr Uni in der Bochumer Innenstadt Salah Al-Khawaja auftreten. Al-Khawaja ist Mitglied und Koordinator des Sekretariats der Palästinensischen Nationalkomitees der BDS. BDS steht für ‚Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen‘ und ist eine antisemitische Kampagne gegen Israel. Die BDS-Kampagne setzt sich dabei nicht nur für den Boykott israelischer Produkte ein: Sie will verhindern, dass israelische Künstler im Ausland auftreten oder Künstler Israel besuchen. Auch ein Boykott des akademischen Austausches gehört zu ihren Zielen. Veranstalter ist der „Arbeitskreis Palästina“.

Die Auftritt von Al-Khawaja passt ins Bild: An der Ruhr Uni studiert auch der Dortmunder Nazi-Kader Michael Brück, der einen Versandhandel mit dem Namen antisem.it betreibt.

Wir haben die Ruhr Universität um eine Stellungnahme gebeten.

FIFA: Ist Giovanni Infantino nur das kleinste von mehreren Übeln für den Weltfußball?

Giovanni Infantino. Quelle: Wikipedia, Foto: Piotr Drabik, Lizenz: CC BY 2.0
Giovanni Infantino. Quelle: Wikipedia, Foto: Piotr Drabik, Lizenz: CC BY 2.0

Viel los aktuell in der Sport- bzw. Fußballwelt. Nicht nur, dass hierzulande derzeit quasi jeden Tag wichtige Spiele stattfinden, da hat die mächtige FIFA, der reformbedürftige Weltfußballverband, am gestrigen Freitag fast nebenbei auch noch eine umfassende Strukturreform verabschiedet und mit dem Schweizer Gianni Infantino auch noch einen neuen Präsidenten erhalten, der nun ab sofort die Nachfolge des heftig umstrittenen Sepp Blatter antreten wird.

Was das Alles am Ende jedoch für den einfachen Fußballfan an der Basis wirklich bedeutet, das ist nicht nur jetzt schon umstritten, das erscheint vielen Beobachtern aktuell auch noch völlig unklar.

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Der Ruhrpilot

Michael Brück
Michael Brück


Dortmund: 
Nazis im Rat bekommen mehr Geld…Kölner Stadtanzeiger
NRW: „Das ist das Schreien der Kinder“…Welt
NRW: Flüchtlinge in Angst…Kölner Stadtanzeiger
Debatte: Starkes Signal für die Zuwanderung…FAZ
Debatte: Jetzt lasst uns doch unser ungesundes Leben…Welt
Debatte: Ein schaler Hauch von Basta…Jungle World
Debatte: Was von Seehofer bleibt…Post von Horn
Ruhrgebiet: “Im Ruhrgebiet hast du mehr die Macher”…Deutsche Startups
Ruhrgebiet: Designpreis „Red Dot“ bringt die Welt ins Ruhrgebiet…Der Westen
Bochum: Sicherheit spielt bei neuer Zentralstelle eine große Rolle…Der Westen
Dortmund: Stadt muss Nazis im Rat 42.000 Euro zahlen…Der Westen
Duisburg: Keine Ermäßigung trotz vermüllter DVG-Bahnen…Der Westen
Essen: Hirsch einig mit Stadtwerken – 70 Jobs wohl gerettet…Der Westen

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Dortmund: Nazis bedrohen Unternehmer

immo-schneider
Die Dortmunder Nazis bedrohen ein Immobilienunternehmen, das ein Ladenlokal an eine Buchhandlung vermietet hat.
Das Nazi-Problem in Dortmund hat eine neue Dimension erreicht: Nachdem die Rechtsradikalen seit Jahren gegen Gewerkschaften, Nazi-Gegner und die Kirche hetzen ist nun erstmals ein Unternehmen in das Visier der Extremisten geraten: Nachdem das Immobilienunternehmen Schneider ein Ladenlokal in der Scharnhorststraße an eine alternative Buchhandlung und ein Fotostudio vermietet haben, haben die Nazis zu Protesten gegen Schneider aufgerufen. Nach Informationen dieses Blogs gab es von Seiten der Nazis einen Farbanschlag auf eine Filiale des Immobilienunternehmens. Zusätzlich wurde über eine Internetseite der Rechtsradikalen dazu aufgerufen, in den sozialen Netzwerken die Bewertungen des Unternehmens zu manipulieren.

Die Attacken auf Schneider zeigen endgültig, dass das Nazi-Problem in Dortmund eine Größenordnung erreicht hat, die für den Ruf der Stadt gefährlich geworden ist und das alle Versuche, die Lage schön zu reden, gescheitert sind. Gelingt es den Rechtsradikalen, Schneider so unter Druck zu setzen, dass er versucht, seinen Mieter los zu werden, ist klar: Unternehmer tun gut daran sich zu überlegen, ob Dortmund für sie als Standort in Frage kommt.

 

Verfassungsschützer im NSU-Ausschuss

Gefunden neben dem Landttag
Gefunden neben dem Landttag

Im NSU-Ausschuss im Düsseldorfer Landttag sagen heute mit Cornelia de la Chevallerie und Uwe Reichel-Offermann eine ehemalige und ein aktueller Verfassungsschützer aus. Spannender als die Sitzung in Düsseldorf dürfte heute allerdings der NSU-Ausschuss in Hessen sein. Dort sagt erstmals ein neonazistischer V-Mann in einem Untersuchungsausschuss aus. Wir tickern trotzdem aus Düsseldorf.

10:20 Uhr: Zu Beginn der Ausschussitzung erinnert Sven Wolf an den Rostocker NSU-Mord, der sich gestern zum zwölften Mal jährte. Dannach beginnt die Vernehmung von Cornelia de la Chevallerie. Derzeit ist sie Leiterin der Abteilung für Gefahrenabwehr im Verfassungsschutz NRW. Mit dem Anschlag in der Probsteigasse, in Köln, war Frau Chevallerie nicht befasst. Über den Anschlag wurde auch nicht in ihrem Beisein gesprochen. Es habe keine konkrete Anfrage der Polizei gegeben, deshalb habe sich der VS nicht mit der Probsteigasse befasst.

Beim Anschlag in der Keupstraße sieht das anders aus. Dort habe man sich schon am Tag des Anschlags getroffen und trotz mangelnder Informationen darüber beraten. Alle Quellen seien befragt worden. In der Abteilung von Frau Chevallerie sowohl Quellen aus dem Bereichen Rechts- und Linksextremismus. Auch die Kollegen die sich mit Ausländerextremismus beschäftigten fragten ihre Quellen ab. Im „Rechten Bereich hat man keine Erkenntnisse bekommen“, sagt Cornelia de la Chevallerie. Allgemein sei das Fazit bei einer Tagung von „Beschaffern“ gewesen das es keine Hinweise darauf gäbe das Neonazis aus NRW den Anschlag begangen hätten.

10:33 Uhr: Der Verfassungsschutz sei über den Staatsschutz in die Ermittlungen bezüglich des Anschlags in der Probsteigasse eingebunden worden. Dort habe man relativ früh keine Nachfragen gehabt. Frau Chevallerie sagt, nachdem sie die Bilder der VIVA-Kameras gesehen habe sie sich schon gewundert. Von der Polizei sei aber die Rückmeldung gekommen, dass es sich um „Organisierte Kriminalität“ handele und dies sei nicht der Arbeitsbereich des Verfassungsschutz. Hier nicht weiter nachgehakt zu haben könne man sich aus heutiger Sicht vorwerfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe in NRW nach einem Rechten Hintergrund nachgefragt. Dem sei nachgegangen worden, man habe den Hintergrund von einzelnen Rechtsextremen aus Köln ausgeleuchtet. Das habe aber keine Erkenntnisse gegeben. 

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