Satire in Form eines Schmähkritikgedichts *Der Deutsche*
Koran-Verteiler: CDU-Politiker will Lies!-Stände verbieten
In vielen Städten bauen Salafisten am Wochenende ihre Stände auf und verteilen Korane. Wenn es nach dem CDU-Politiker Dirk Schmidt geht, ist es damit in Bochum bald vorbei.
Die Lies!-Kampagne führt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes vor allem junge Menschen an die radikale islamisten Szene heran. Viele, die früher einmal Korane in Fußgängerzonen verteilt haben, morden heute in den Reihen des Islamischen Staates. Trotzdem ist ein Verbot der Aktion schwierig, aber man kann den Hass-Zauselbärten das Leben etwas schwerer machen. Der CDU-Politiker Dirk Schmidt, Mitglied des Bochumer Rates und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion, will das in Bochum zumindest die Stände verboten werden: „In Frankfurt darf Lies! keine Stände aufbauen. Ich will von der Bochumer Verwaltung wissen, warum das in meiner Stadt noch immer möglich ist und wie Frankfurt es geschafft hat, zumindest die Stände zu verbieten, so dass die Koranverteiler jetzt mich Bauchläden herumlaufen müssen.“
Schmidt wird eine Anfrage an die Verwaltung machen und beantragen, dass alle rechtlichen Schritte unternommen werden, um die Stände zu untersagen.
Blaue Plakette: Die nächste AfD-Werbekampagne rollt an
Es st ganz einfach, viele Menschen von der Politik – sei es in Europa, im Bund, den Ländern oder den Städten – zu entfremden. Man muss sie einfach nur sehr wütend machen, in ihr Leben eingreifen und ihnen zeigen, dass sie gegenüber politischen Entscheidungen hilflos sind. Wenn sie das ein paar Mal erlebt haben verlieren sie den Glauben an die demokratischen Parteien und machen ihr Kreuz bei der AfD, im Westen auch bei der Linkspartei, der NPD oder obskuren Bürgerlisten, wählen die, die am lautesten schreien, weil sie sich von jenen, die Verantwortung übernehmen, nicht mehr vertreten fühlen.
Der Ruhrpilot
Debatte: Erdogan und die Satire…NZZ
Ruhrgebiet: Uni DUE in Rangliste junger Hochschulen…Der Westen
Ruhrgebiet: Böhmermann erhält Grimme-Preis in Abwesenheit…Welt
Debatte: Träume weiter, SPD…FAZ
Debatte: Merkels Europolitik ist krachend gescheitert…Cicero
Debatte: Warum der Echo für Frei.Wild in Ordnung geht…Welt
Debatte: Mit Schweineblut für Deutschland…Jungle World
Bochum: Jahrhunderthalle wird im Winter zur Eislaufbahn…Der Westen
Dortmund: Initiativen verändern die Nordstadt…taz
Essen: „Als Dunkelhäutiger wirkst du verdächtig“…Der Westen
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Die PARTEI gedenkt Michael Kühnen: Für die Volksgesundheit – gegen AIDS
Am Montag, den 25. April gedenkt die Partei für für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische, kurz Die PARTEI, dem an diesem Tag vor 25 Jahren an AIDS gestorbenem schwulen Nazi-Führer Michael Kühnen. Um 18.00 Uhr findet unter dem Motto „Für die Volksgesundheit – gegen AIDS“ eine entsprechende Veranstaltung an der Katharinentreppe gegenüber dem Dortmunder Hauptbahnhof statt. Die Dortmunder Nazis stehen in der Tradition Kühnens, sowohl die lokale Nazi-Ikone Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt als auch der Bundesvorsitzender der auch in Dortmund aktiven Partei Die Rechte hielten Kühnen bis zuletzt die Stange.
NRW: Landesregierung gesucht
Egal ob Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) oder Innenminister Ralf Jäger (SPD): Was immer auch in Nordrhein-Westfalen geschieht, diejenigen, die an der Regierung sind, wollen für nichts im was im Land geschieht die Verantwortung übernehmen.
Auch im sechsten Jahr ihrer Regierungszeit ist Hannelore Kraft nicht bereit, auch nur einen Teil der Verantwortung für die wirtschaftliche Misere im Land zu übernehmen. Dass NRW als einziges Bundesland 2015 keinerlei Wirtschaftswachstum vorzuweisen habe, läge nicht an der Politik der Landesregierung, sondern vor allem an weltwirtschaftlichen Entwicklungen und der Energiewende. Nun wolle man “ analysieren und gegensteuern“.
Der Ruhrpilot
NRW: Kraft weist Verantwortung für Misere zurück…Welt
NRW: Kraft will angreifen – aber nichts an ihrem Kurs ändern…FAZ
NRW: Auf der Suche nach dem verlorenen Plan…General Anzeiger
NRW: Jäger als Gejagter…FAZ
NRW: Jäger weist alle Schuld von sich…RP Online
Debatte: Würde es Libyen ohne westliche Intervention besser gehen?…Mena
Debatte: „Kann mir deutsche Angst vor TTIP nicht erklären“…Welt
Debatte: Besser Mutti als Nanny…Novo Argumente
Debatte: Die konformistische Rebellion…Jungle World
Debatte: Sie wollen, dass der Schmerz endlich aufhört…FAZ
Ruhrgebiet: Loveparade-Skandal begann mit Jäger…Post von Horn
Bochum: Tanz am Karfreitag – Riff wehrt sich gegen Bußgeld…Der Westen
Dortmund: Berger-Morde – Mängel bei den Ermittlungen…Der Westen
Duisburg: Kein Rückgang bei den Asylbewerbern…RP Online
Essen: Erste Pegida-Kundgebung für die City angemeldet…Der Westen
Verbesserungen zugesagt: Protestcamp in Bochum ist unterbrochen
Das Protestcamp von Geflüchteten vor dem Bochumer Rathaus ist, zumindest vorerst, zu Ende. In einem weiteren Gespräch mit den Protestierenden und dem Unterstützungskreis am gestrigen Mittwoch hat die Stadt Zusagen gemacht, die Bedingungen aller geflüchteten Menschen in Bochum zu verbessern.
„Protestcamp wird ausgesetzt und gerade abgebaut. Gespräch mit der Stadt gut verlaufen“, gab die Gruppe am Donnerstagmittag über Twitter bekannt. Zwei Wochen lang hatte dieses Camp zuvor auf dem Willy-Brand-Platz vor dem Bochumer Rathaus gestanden. Die Protestierenden hatten schnellere Asylverfahren, Sprach- und Integrationskurse und die Möglichkeit gefordert, Wohnungen und Arbeitsstellen zu suchen.
Die Zusage der letzten Woche, bis Ende des Monats 200 Menschen zu ermöglichen, ihren Asylantrag zu stellen, stockte die Stadt Bochum am Mittwoch auf 250 auf. Der erste Bus mit knapp 50 Personen startete nach Angaben eines Unterstützers am Donnerstagmorgen in Richtung Dortmund, wo das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Außenstelle betreibt. Eine weitere Außenstelle soll im Mai in Bochum geschaffen werden. Bis Oktober sollen alle in Bochum lebenden Geflüchteten ihren Asylantrag gestellt haben. Auch auf die Forderung nach Arbeitsmöglichkeiten reagierte die Stadt und will, durch die Zusammenarbeit mit Arbeitsagentur, Bochumer Unternehmen und der Universität, verstärkt nach Wegen suchen, Arbeits- oder Studienplätze zu schaffen, berichteten die Protestierenden aus dem gestrigen Treffen.
Die Wohnungssuche soll erleichtert werden: „Refugees können ihre Wohnungen selber suchen! Allerdings sind Einzelfallprüfungen noch stets nötig. Die Verwaltung will flexibler mit den Regeln für die Wohnungsanmietung umgehen“, heißt es in der Erklärung des Camps. Auch Sprach- und Integrationskurse sollen ausgebaut werden.
Ob die Zusagen, geltendes Recht umzusetzen, eingehalten und wie sie konkret aussehen werden, wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Darum bezeichnen die Protestierenden das Camp auch als unterbrochen, nicht als beendet. Auf der Facebook-Seite der Gruppe hieß es am Donnerstag aber auch: „Die Gesprächsrunden über wichtige Fragen gehen in den kommenden Tagen weiter. Denn die Lebensbedingungen, in die die Camp-Aktiven jetzt erst einmal zurückkehren werden, sind nach wie vor unerträglich.“
Hier die Erklärung des Protestcamps von Donnerstagnachmittag im Wortlaut:
Liebe Leute, wie ihr sicher gesehen oder gehört habt, haben wir das Protestcamp heute morgen abgebaut. Deswegen kommt unsere Erklärung zu den gestrigen Verhandlungen mit der Stadt erst jetzt. Hier nun endlich eine Zusammenfassung der Ergebnisse:
Es werden im April 5 Fahrten mit je 50 Refugees zum BAMF Dortmund stattfinden, damit die Asylanträge endlich gestellt werden können. Die erste Fahrt hat heute morgen bereits stattgefunden. Diejenigen, die bereits am längsten auf ihre Asylanträge warten, können diese nun als erstes stellen.
Ab Ende Mai soll die BAMF Aussenstelle in Bochum ihren Betrieb aufnehmen. Büros sind bereits angemietet, aber die Infrastruktur muss noch geschaffen werden. Bis Ende Oktober sollen alle Asylanträge in Bochum gestellt sein.
Eine Kooperation mit dem Arbeitsamt und verschiedenen Betrieben in Bochum (z.B. Bogestra, Krankenhäuser) ist bereits im Gange, um Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. Mit der Universität wurde vereinbart, dass eine gemeinsame Studienberatung eingerichtet werden soll.
Die Stadt möchte Refugees als Multiplikatoren einstellen. D.h. diese sollen etwa als Kontaktpersonen in den Unterkünften fungieren, um auf Probleme besser aufmerksam machen zu können und Lösungen für solche zu finden.
Refugees können ihre Wohnungen selber suchen! Allerdings sind Einzelfallprüfungen noch stets nötig. Die Verwaltung will flexibler mit den Regeln für die Wohnungsanmietung umgehen. Sprachkurse und Integrationskurse werden ausgebaut.
Es gab auch Anfragen von Seiten der Stadt: Zu den oben genannten Fahrten zum BAMF wurde um Begleitung durch Ehrenamtliche gebeten. Das machen Tareq und Michael. Es gab auch die Anfrage von Seiten der Stadt, ob Ehrenamtliche, die im Umfeld der Unterkünfte aktiv sind, bereit wären, Listen der Bewohner zu erstellen, in denen etwa Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Familiengröße aufgenommen werden. Dies soll dazu dienen, die Wohnungs- und Arbeitsvermittliung zielgerichteter durchführen zu können. In Bochum gibt es bisher keine Liste über die Dauer der Anwesenheit der Flüchtlinge in der Stadt. Es soll versucht werden, solch eine Liste zu erstellen.
Der nächste Termin für ein gemeinsames Gespräch mit den Refugees und der Stadt ist der 13.04. um 16:00.
Nun wollen wir hoffen, dass all diese begrüßenswerten Veränderungswünsche und -Zusagen auch entsprechend umgesetzt werden. Aus diesem Grund betrachten wir unser Camp als „unterbrochen“.
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NSU-Ausschuss: Der dreifache Polizistenmord
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Komplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ und extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen befasst sich ab heute mit einer Tat, die nicht dem NSU Trio zufällt. Es geht um den Mord an drei Polizisten in Dortmund und Waltrop, den der Neonazi Michael Berger am 14. Juni 2000 begangen hat. Eine Polizeistreife wollte Berger damals in Dortmund-Brackel kontrollieren, Berger eröffnete das Feuer und tötete einen Beamten. Auf seiner Flucht erschoss er in Waltrop zwei weitere Beamte. Anschließend tötete er sich selbst. Die Kameradschaft Dortmund reagierte auf den Mord mit Aufklebern mit der Aufschrift: „Berger war ein Freund von uns. – 3:1 für Deutschland.“
Im Untersuchungsausschuss sagt heute ab 14 Uhr Michael Schenk aus, er leitete die Ermittlungen der Polizei im Fall Berger. Auch beim NSU-Mord in Dortmund ermittelte Schenck, am 21. Januar sagte er schon einmal im NSU-Ausschuss aus. (Unser Bericht)
13:55 Uhr: Vor der Vernehmung von Michael Schenk sagt nach Christian Hüser aus. Er ist Polizeibeamter und war beim Mord an Mehmet Kubaşık als Spurensicherer eingesetzt worden. Hüser schilderte wie die Spurensicherung im Kiosk verlief.
14:13 Uhr: Michael Schenk sagt wieder vor dem NSU-Ausschuss aus. Entgegen der Erwartungen geht es erstmal nicht um den Polizistenmord im Juni 2000 sondern um den Mord an Mehmet Kubaşık. Im Ausschuss wird die Frage gestellt warum 13 Beamte den Tatort betraten. Dem Ausschuss erscheint diese Zahl etwas viel. Schenk sagt, dies sei „normal“ um sich einen Überblick zu verschaffen. Dem Ausschuss erscheint das etwas viel, so seien möglicherweise Spuren zerstört worden.
14:19 Uhr: Jetzt geht es um den Polizistenmord in Dortmund und Waltrop. Herr Schenk schildert sehr knapp den Tathergang. Er sei erst in Dortmund und dann in Waltrop für die Tatortaufnahme eingesetzt worden. Die CDU fragt nach den Waffen im Besitz von Michael Berger. Michael Schenk erinnert sich im Detail nur an die Kalaschnikov, die in der Wohnung von Bergers Eltern gefunden wurde. Die Zahl der Waffen sei ungewöhnlich gewesen. Die Polizei habe aber nicht feststellen können woher die Waffen stammten. Die Staatsanwaltschaft Dortmund habe Ermittlungen zur Herkunft der Waffen als irrelevant für das Verfahren eingestuft. Michael Schenk erklärt das damit, dass die Tat durch Bergers Selbsttötung für die Staatsanwaltschaft geklärt worden sei.
Keine Huren mehr am Straßenrand
Vor fünf Jahren schloss Dortmund seinen Straßenstrich. Im gesamten Stadtgebiet wurde Straßenprostitution verboten. War die radikale Maßnahme erfolgreich?
Es ist ein kalter und grauer Frühlingsmorgen. Auf der Mallinckrodtstraße stehen die Männer vor Zockerbuden und Cafés, schlagen die Zeit tot oder warten auf dem Arbeitsstrich darauf, dass ihnen jemand für ein paar Euro einen Job für den Tag anbietet. „Gleich da vorne an der Bornstraße“, sagt Bastian Pütter, der Chefredakteur des Dortmunder Obdachlosenmagazins Bodo, „war früher der Junkiestrich. Da standen an die hundert heroinabhängige Prostituierte und warteten auf ihre Freier.“ In der ganzen Gegend rund um den Nordmarkt und die Mallinckrodtstraße hätte es Straßenprostitution gegeben und das schon immer: „Bereits vor 100 Jahren war das so. Prostitution in der Nordstadt gab es immer“. Seitdem 2011 in der gesamten Stadt die Straßenprostitution verboten worden wäre, sei die Zahl der Frauen und Männer, die auf der Straße anschaffen, stark zurückgegangen. „Ein paar sieht man manchmal noch auf kleinen Plätzen in der Seitenstraße stehen, aber es sind nicht mehr viele.“
