Journalisten bloggen das Revier
Mit Toni Stadler hätte heute der erste V-Mann öffentlich im NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages aussagen sollen. Daraus wird zumindest heute nichts: Der Zeuge hat sich krank gemeldet. Ein weiterer ehemaliger Staatsschutz-Mitarbeiter ist damit der einzige Zeuge am heutigen Donnerstag.
Zwei Menschen vertreten die NPD im Duisburger Stadtrat. Diese Rechten bedrohen Kommunalpolitiker, lassen hetzen und gebrauchen verbotenerweise das Stadtwappen.
Wir machten gestern darauf aufmerksam: Die NPD-Gruppe im Rat der Stadt Duisburg führt verbotenerweise das Stadtwappen im Schilde.
Im Facebook-Auftritt, auf Propagandatafeln, auf Flyern und auf Infoständen.
Miittlerweile schlägt den Neonazis harter Wind von vorn entgegen. Von offizieller Seite.
„Die Stadt Duisburg hat die Nutzung ihres Stadtwappens durch Rechte noch nie erlaubt. Wir werden alles daran setzen, auch die Nutzung durch die NPD-Ratsgruppe zu unterbinden“, erklärt die Stadt nach unserer Dokumentation zum Sachverhalt.
Soweit, so klar und deutlich.
Mittlerweile steht auch das Verhalten der NPD-Gruppe im kommunalen Parlamentsbetrieb in hartem Licht.
Eine Sitzung im Schulausschuss, ein Ausschussvertreter der Rechten sitzt in der Reihe der Kommunalparlamentarier. Die NPD-Gruppe hat zwei Mitglieder im Stadtrat, sitzt in drei Bezirksvertretungen und etlichen Fachausschüssen.
Als Düsseldorf 2005 durch den Verkauf seiner RWE-Aktien alle Schulden abbauen konnte, fand das im Ruhrgebiet keine Nachahmer. Thomas Eiskirch (SPD), heute Oberbürger in Bochum und damals bereits Landtagsabgeordneter, sagte 2007, als sich die Bochumer CDU dafür aussprach, dem Weg Düsseldorf zu folgen: „Es ist mir völlig unverständlich, wie man so über einen Verkauf von Anteilen von RWE nachdenken kann. Dies zeigt ein völlig falsches Verständnis von nachhaltiger Wirtschafts- und Energiepolitik bei der Bochumer CDU und macht obendrein deutlich, dass die Erfordernisse zukunftsfester Kommunalpolitik bei der Bochumer CDU offenbar schlichtweg nicht verstanden worden sind.“
Im Dezember 2007 lag der Wert einer RWE-Aktie bei 97.90 Euro, heute liegt er bei 10,34 Euro. Die Städte haben längst den Wert der Aktien in ihren Büchern korrigiert. Auch einen nennenswerte Dividende gibt es nicht mehr – nur noch magere 13 Cent wird RWE ausschütten. Für die Städte, die nun jammern, ist das eine Katastrophe, aber es war eine Katastrophe mit Ansage. Seit langem ist klar, dass das Ruhrgebiet der Verlierer der Energiewende sein wird. Die
Unsere Freunde von der Jungle World haben ihr Layout geändert. Wer die neue Jungle am Kiosk kaufen möchte, sollte also etwas genauer hinsehen, denn das letzte Redesign ist etwas länger her: „Wir bleiben im Rhythmus“, sagt Bernd Beier, der Chef vom Dienst, „Es sind mal wieder zehn Jahre rum, da dachten wir, es ist mal wieder Zeit. Der letzte Relaunch war ja 2007, da bestand die Jungle World bereits zehn Jahre, damals gab es unter anderem die bahnbrechende Neuerung, dass das Feuilleton im kleineren Format als eigenes Heft mit dem Titel Dschungel rausgebracht wurde.“
Über die Wiedererkennbarkeit machen sich das Jungle-Team keine Sorgen: „Ja, das funktionert auf jeden Fall“, sagt Thema-Redakteurin Federica Matteoni.“ Besonders im Blick auf den Online-Relaunch, der dem Print-Relaunch folgen wird. Gerade dieses „Jott“, das einigen Bauchschmerzen bereitete, ist im Hinblick auf die Online-Wiedererkennbarkeit wichtig. Auf Facebook/Twitter ist es schon lange bekannt.“ Online hat die Jungle 31000 Likes auf Facebook und mehr als 10000 Followers auf Twitter.
„Wir vom waren vom alten Layout gelangweilt und wollten was neues“, sagt Eva Schmid. „Macht auch beim layouten viel mehr Spaß. Die Vorgabe der Redaktion war: Wir wollen mehr Flexibilität. „Wir im Layout hatten keine Lust mehr auf den vielen Freiraum, auch gerne „Platz für Notizen“ genannt und wollten statt dessen wieder mehr Bilder. Und wir wollten insgesamt mehr Farbe, was immer mal wieder an kleinen bunten Elementen zu sehen ist.“
Ruhrgebiet: RWE-Krise wird für Kommunen zum Albtraum…Spiegel
NRW: Der Lehrermarkt ist leergefegt…Der Westen
Debatte: Merkel auf dem Rückzug…FAZ
Debatte: Europas Voodoo-Ökonomie bedroht unsere Stabilität…Welt
Debatte: Zu spät für Aufklärung…Jungle World
Ruhrgebiet: Wie schlimm steht es wirklich um RWE?…Welt
Ruhrgebiet: RWE fällt noch tiefer…Tagesspiegel
Ruhrgebiet: RWE kappt Dividende und brüskiert die Städte…Der Westen
Ruhrgebiet: Kommunen wollen Dividendenkürzung nicht hinnehmen…RP Online
Ruhrgebiet: RWE – Empörend, aber richtig…Süddeutsche
Ruhrgebiet: Kommunen sauer auf Terium – „eine Unverschämtheit“….Handelsblatt
Ruhrgebiet: “Das Ruhrgebiet ist sehr konservativ geprägt”…Deutsche Startups
Bochum: RWE-Nullnummer statt Dividende für Kommunen…Der Westen
Dortmund: Rechter Schläger akzeptiert Strafe nach Wahlnacht…Der Westen
Duisburg: Steag-Deal droht für Stadtwerke teuer zu werden…Der Westen
Essen: Ohne RWE-Dividende droht Stadtkasse der Kurzschluss…Der Westen
Essen: Bürgerinitiative wehrt sich gegen Beifall von rechts…Der Westen
Die NPD im Duisburger Rat nutzt unablässig das Duisburger Stadtwappen. Aber es gibt eine Möglichkeit, das zu untersagen.
Update, 10. März 2016, 14:30 Uhr.
Der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg hat der NPD die Wappenführung mit dem heutigen Tage final verboten. Der Verwaltungschef teilt mit:
Das Wappen der Stadt Duisburg ist im Eigentum der Stadt und gehört zu ihrer kulturellen Identität. Die Wappensatzung der Stadt legt fest, dass das Wappen nur mit Genehmigung und nach Antragstellung verwendet werden darf. Die Gruppe der NPD hat das Wappen ohne Genehmigung genutzt und schadet damit dem Ansehen der Stadt Duisburg. Wir haben mit Schreiben vom heutigen Tag eine Genehmigung der Wappennutzung abgelehnt und die bisher unerlaubte Nutzung untersagt. Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, die Nutzung des Duisburger Wappens für rechte Ziele zu unterbinden.“
Update, 15:10 Uhr. – Zu unserer Geschichte teilt Anja Kopka, die Sprecherin des Oberbürgermeisters, mit: „Die Stadt Duisburg hat die Nutzung ihres Stadtwappens durch Rechte noch nie erlaubt. Wir werden alles daran setzen, auch die Nutzung durch die NPD-Ratsgruppe zu unterbinden.“
Heute mittag in der Fussgängerzone des linksrheinischen Duisburger Stadtteiles Rheinhausen. In deren Mitte, am Stahlbrunnen, ist ein Infostand von Rechtsextremisten aufgebaut. Es ist die NPD im Stadtrat, die hier schwer polizeigeschützt um Aufmerksamkeit buhlt.
Als Gruppe mit zwei Mitgliedern sitzt die NPD im Stadtrat der Eisenhüttenstadt. Mit dieser Anzahl Ratsvertreter erhält die Gruppe gutes Geld. Ratsgruppen und Fraktionen, ab drei Ratsleuten, werden von der Kommune für ihre kommunalpolitische Arbeit alimentiert. Die NPDler sitzen nicht nur als Paar im Rat, sondern auch in drei Bezirksvertretungen sowie etlichen Ausschüssen.
Federführend ist offensichtlich Melanie Händelkes, in ihrer Selbstauskunft gibt die Ratsfrau an, bei der Stadt Köln als Erzieherin beschäftigt zu sein.
Und auf ihrer Facebook-Seite brüstet sich die rechte Gruppe mit exquisiter Technik: Applerechner und Tablets werden präsentiert.
Seit einem Monat beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss zum„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) im NRW-Landtag mit demMord an Mehmet Kubaşık am 4. April 2006 in Dortmund. In den Ausschusssitzungen im Januar wurden unter anderem Polizeibeamte aus Dortmund und Nürnberg gehört, die in der Mordserie ermittelt hatten. Auch die Angehörigen von Mehmet Kubaşık waren zu Wort gekommen und hatten geschildert, wie sie die Ermittlungen und die Verdächtigungen gegen ihre Familie erlebten. Ab heute wird es politischer im Ausschuss. Für diese Sitzung wurden Bert Griksch, derdamals die Krimnalgruppe 1 der Dortmunder Polizei leitete, und außerdem Jörg Lukat, der zum Zeitpunkt des Mordes an Mehmet Kubaşık den polizeilichen Staatsschutz leitete, geladen. Jan Raabe wird als Sachverständiger zum Thema Rechtsrock sprechen und dabei vermutlichvor allem Auskünfte zur Rechtsrockband „Oidoxie“ erteilen. Mitglieder von „Oidoxie“ sollen versucht haben, in Dortmund eineZelle der rechtsextremen Terrororganisation „Combat 18“aufzubauen. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann tickern aus dem Ausschuss.
10:29 Uhr: Als erstes spricht im NSU-Ausschuss heute Jan Raabe. Raabe ist einer der Experten in Sachen Rechtsrock in Deutschland. Heute führt Raabe Details zu seinem Gutachten zum Thema „Blood & Honour / Combat 18, Oidoxie, Dortmund -Kassel und der NSU“ aus.
Hinter Rechtsrock steckt eine ganze Szene und viel Geld, sagt Raabe. „Jugendkultureller Vorbau“ hat politisierende, finanzielle Bedeutung. Blood & Honor wurde in den 1987 Jahren von Ian Stuart Donaldson in Großbritannien gegründet, die deutsche Division entstand Anfang der 90er Jahre als loses Netzwerk und hatte seit etwa 1994 feste Organisationsstrukturen. Raabe führt
Debatte: Aufstand der Prostituierten…NZZ
NRW: Land nimmt keine weiteren Marokkaner auf…KStA
NRW: Kabinett berät über Nachtragshaushalt…Ruhr Nachrichten
NRW: 85 Prozent aller Schulen in NRW sind marode…KStA
NRW: Minister sollen erst ab 67 volle Ruhegelder bekommen…RP Online
NRW: Im Großen und Ganzen macht Minister Jäger einen guten Job…RP Online
Debatte: Charlie versus Mohammed – Der Kampf geht weiter…Die Kolumnisten
Debatte: Flüchtlinge als Waffe…Spiegel
Debatte: Eine Frage des Vertrauens…FAZ
Debatte: Es gibt einen grundlegenden Irrtum in der Asyldebatte…Welt
Ruhrgebiet: Douglas verlegt Zentrale von Hagen nach Düsseldorf…WP
Ruhrgebiet: Ruhrgebiet fehlt Anziehungskraft…Der Westen
Bochum: Integration ist das große Thema…Der Westen
Dortmund: Nordstadt zwischen Armut und Aufbruch…Der Westen
Duisburg: Marxloh setzt auf „Null-Toleranz“ für Straftäter…Der Westen
Duisburg: Investor übernimmt insolvente Papierfabrik…Der Westen
Essen: SPD und CDU entscheiden, wo Asylheime entstehen…Der Westen
Keine besonderen Vorkommnisse während des 49. Antipegida-Montags gestern in Duisburg. Bis auf eine Bluesband mit Luftballons.
Vor einem Publikum von knapp 200 Pegidas redet der Mönchengladbacher Ratsherr Dominik Roeseler.
Im Kontext zum antirassistischen Engagement des Vaters eines Überfallopfers äusserte er vor Tagen: „Für das Mädchen tut es mir leid. Allerdings hat es bei dem Vater die Richtige getroffen. Wer gegen HoGeSa, Pegida, AfD und Pro NRW hetzt und demonstriert, dem kann ein bisschen Realität nicht schaden.“ Deswegen liegen mehrere Strafanzeigen gegen ihn vor. Und selbst die rechtsextremistische Kleinpartei Pro NRW warf ihn deswegen raus.
Vor dem Duisburger Hauptbahnhof ruft Roeseler laut Zeugen offen zur Gewalt gegen Geflüchtete auf: „Wir müssen diese Leute rausschmeissen, notfalls mit Gewalt“, sagt er um kurz vor acht Uhr abends, „wenn das nicht der Staat macht, dann machen wir das“.
Während anschliessend Pegida durch die Innenstadt marschiert, zeigen wenige Antifas Plakate an der Strecke.
