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NRW: Rot-Grün will mehr Videoüberwachung…RP Online
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NRW: Land will weiterhin Werbeausstieg der Öffentlich-Rechtlichen…Digitalfernsehen
NRW: Regierung plant Ausnahme zum Spät-Public Viewing bei der EM…WA 
Debatte: Angela Merkel hat Deutschland in Europa isoliert…Welt
Debatte: Der letzte Kampf der europäischen Stahlriesen…Spiegel
Debatte: Der Westen muss zusammenstehen…FAZ
Debatte: Forscher widersprechen These vom Klimawandel als Kriegsursache…Spiegel
Ruhrgebiet: Vom Mythos zum Armenhaus…Der Westen
Ruhrgebiet: “Als Start-up ist man im Ruhrgebiet ein wahrer Exot”…Deutsche Startups
Bochum: Junge Folkwangschüler voller Leidenschaft…Der Westen
Dortmund: Petra-Meurer-Theatertage…Nordstadtblogger

Zentrum für Politische Schönheit: Die pseudokritische PR-Maschine läuft mit Auschwitz-Vergleich aus dem Ruder…

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Die bislang relativ gut geölte PR-Maschine des Zentrums für Politische Schönheit läuft offenbar aus dem Ruder. Sicher gibt es viele Gründe die Syrienpolitik der Bundesregierung zu kritisieren, aber wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nun dafür ausspricht, Flugverbotszonen über Teilen Syriens einzurichten ist das erst einmal keine ganz so falsche Sache, denn Putin und die russische Luftwaffe ignorieren weitgehend den Islamischen Staat und konzentrieren sich auf Angriffe gegen Rebellentruppen, die gegen Assad kämpfen. Und natürlich kann man auch der Ansicht sein, die NATO müsste verstärkt den IS angreifen, militärische gesicherte Zonen für Flüchtlinge einrichten oder gleich alle Grenzen öffnen. Aber all dies, wie sinnig oder unsinnig man es auch finden mag, hat nichts mit Auschwitz zu tun, es hat nichts mit der systematisch Ausrottung der Juden zu tun.

In Syrien herrscht ein fürchterlicher Krieg unter dem Millionen Menschen leiden. Aber ein fürchterlicher Krieg und ein Genozid sind trotz allem zwei unterschiedliche Dinge. Das ist nicht so schwer, das kann man nachlesen und müsste eigentlich auch der PR-Truppe um Phillip Ruch, diesem Musterexemplar eines Intelligenzsimulators, klar sein.

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Pegidademo in Duisburg: Polizei ignoriert verbotenes Keltenkreuz

Anfang des Monats zeigten Demonstranten während der Pegidademo in Duisburg ein verbotenes Zeichen – das Keltenkreuz. Die Polizei bekam das mit und schritt nicht ein. Auf Fragen dazu schweigt sie bis heute.

Update, 18. Februar, 10:40 Uhr. Zur Sache des Keltenkreuzes erklärt die Duisburger Polizei: Es läge ein Anfangsverdacht vor, man ermittele in der Sache. Ausserdem wird von der Behörde darauf hingewiesen, dass diese über keinen Twitteraccount geböte.

Heute vor vierzehn Tagen. Wie üblich Montag abends demonstriert Pegida vor dem Duisburger Hauptbahnhof.

Transparent mit Keltenkreuz: Pegidademo in Duisburg am 1. Februar 2016. Bild: Korallenherz
Beweis – Transparent mit Keltenkreuz: Pegidademo in Duisburg am 1. Februar 2016. Bild: Korallenherz

Von den rechten Demonstranten in ihrem Sprengel wusste Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels schon vor einem Jahr: „Mit der Teilnahme der Nazi-Kameradschaft Aachener Land und zahlreicher Rechter aus Dortmund ist die Duisburger Pegida-Demonstration heute stark rechtsradikal dominiert gewesen.“

Die rechtsradikale Dominanz ist bis heute einschlägig.

Was etwa daran ersichtlich ist, dass Pegidademonstranten am ersten Februar ein Transparent mit einem Keltenkreuz hochhielten. Das Kreuz war das Symbol das Symbol der 1982 nach zwei Morden verbotenen, rechtsextremen „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit„. Das Symbol gilt als verboten. Wie der Bundesgerichtshof feststellte.

Obschon die Duisburger Polizei während der laufenden Veranstaltung wiederholt auf die rechtsterroristische Symbolik aufmerksam gemacht wurde, sah sie keinen Grund zum Eingreifen.

Und bis heute äussert die Duisburger Polizei auf Fragen zu ihrer Unterlassung: Nichts.

Der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd aus Köln nahm dies zum Anlass für eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Darin fragt er unter anderem:

‚Wie bewertet die Landesregierung das Zeigen des Banners mit dem „Keltenkreuz“ auf der Duisburger „Duigida“-Demonstration am 01. Februar 2016? Gehen Sie darauf ein, inwieweit es sich um eine strafbare Handlung handelt, sowie inwieweit der Eingriff der Polizei geboten wäre.‘

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Kämpft für unsere deutsche Demokratie!

Für das Grundgesetz!
Für das Grundgesetz! (Foto: Tobias M. Eckrich/ cc-by-sa)

Ich versuche diesen Aufruf nicht zu pathetisch, nicht zu patriotisch, klingen zu lassen. Ich versuche ihn möglichst kurz zu halten, und bitte euch, ihn zu verbreiten, wenn ihr euch auch nur ein stückweit mit ihm identifiziert. Denn es geht mir um das große Ganze: unsere Freiheit!

In den letzten Monaten werden die Feinde der Demokratie immer lauter.

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Gruß nach Dresden

https://www.youtube.com/watch?v=7v-ynUfcHd0

„The Nazis entered this war under the rather childish delusion that they were going to bomb everybody else, and nobody was going to bomb them. At Rotterdam, London, Warsaw, and half a hundred other places, they put that rather naive theory into operation. They sowed the wind, and now, they are going to reap the whirlwind.“  Air Marshal  Sir Arthur Harris, Commander-in-Chief of Bomber Command.

 

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Svenja Schulze
Svenja Schulze

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