Essen: Friedliche Sikh-Prozession…Bild
NRW: Grüne wappnen sich gegen AfD…Kölnische Rundschau
Debatte: Drogenmafia profitiert von Prohibition…Jungle World
Debatte: Die Freihandels-Schlacht…FAZ
Debatte: Kritik an Erdogans türkischen Predigern…Welt
Debatte: Kritik an EZB-Chef Draghi…Spiegel
Ruhrgebiet: Funke Medien NRW macht 20 Mio. € Verlust…Schiebener
Bochum: CDU-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt…Der Westen
Dortmund: Kleine Dämpfer für SPD-Vorstand…Der Westen
Essen: Jugendverbände ziehen durch die Innenstadt…Der Westen
Der Ruhrpilot
NRW: „Null Wachstum, null Ideen“…WN
NRW: Zwischen Sputnikschock und letztem Schnaps…Welt
NRW: „Braunkohle-Ausstieg muss in den Koalitionsvertrag“…KStA
NRW: Walter-Borjans wirft Schäuble Trickserei vor…RP Online
Debatte: TTIP – Im Empörungswahn…Zeit
Debatte: Die Ethnozentriker, ihre Vordenker und die Deutschen…Perlentaucher
Debatte: Ehre, wem Ehre gebührt…FAZ
Debatte: Der gespielte Witz…Jungle World
Debatte: Meinungsfreiheit für Rassisten…Novo Argumente
Ruhrgebiet: Fahrrad-Highway kommt gut an…Süddeutsche
Ruhrgebiet: Haniel kehrt zurück zur Zeche Zollverein…Der Westen
Bochum: Warum Shakespeares Werk Blüten treibt…Der Westen
Dortmund: Warum im Fall des Polizistenmörders vieles unklar ist…Der Westen
Duisburg: Übergriffe und salafistische Rufe in der VHS…Der Westen
Essen: Polizei überprüft Umfeld der Terrorverdächtigen…Welt
Essen: Sikh-Prozession verlegt…Der Westen
Brockes: Herzkammer der Industrie braucht ein Update für Investitionen und Wachstum
Nordrhein Westfalen ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Unser Gastautor Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, sieht die Verantwortung dafür in der rot-grünen Landesregierung.
Um die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen ist es „nicht gut“ bestellt, um die Worte von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu nutzen. Fakt ist: Während in ganz Deutschland die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit zunimmt, stagniert sie in NRW. Und das nicht erst seit 2015. Das von den Statistikämtern von Bund und Ländern festgestellte Null-Wachstum in NRW stellt nur die bedrohliche Spitze des Eisbergs dar. Das Land leidet seit Jahren unter einer verfestigten Wachstumsschwäche. Ganz besonders bemerkbar macht sich das bei den Rahmenbedingungen für unsere nordrhein-westfälische Industrie. Dabei gilt gerade diese als Herzkammer der Wirtschaft in NRW, Deutschland und Europa. Auch in der Wirtschaftskrise hatte sich die Industrie als Stabilitätsanker für Wachstum und Beschäftigung erwiesen.
Vor den massiven Einbrüchen, die vor allem die auf den Dienstleistungssektor gestützten Volkwirtschaften getroffen haben, blieb Deutschland weitgehend verschont. Auch die
Wo bleibt der Protest gegen salafistische Hetzer?
Salafisten haben in Essen einen Anschlag auf eine Sihk Tempel verübt, einer von ihnen soll enge Kontakte zur Lies!-Kampagne haben. Lies! gilt den Sicherheitsbehörden als eine Art Durchlauferhitzer – viele, die einmal an den Wochenenden in den Fußgängerzonen Koran verteilt haben, schlossen sich später dem Islamischen Staat an – das einer der Koranverteiler zum Terroristen geworden wurde, ist also nichts Aussergewöhnliches.
Sicher, nicht alle Salafisten sind Terroristen, aber nahezu alle islamischen Terroristen sind Salafisten. Der Salafismus ist eine zutiefst autoritäre, menschenverachtende und sehr häufig auch brutale Ideologie. Doch während viele Menschen gegen Organisationen wie die AfD, die NPD oder die Rechte protestieren, wenn sie sich in den Städten zeigen, können die religiösen Hetzer ihre Botschaft unbehelligt in den Fußgängerzonen verbreiten. Protest von Nazi-Gegnern gegen Lies! wie im vergangenen Sommer in Bochum, Mahnwachen wie in Frankfurt oder das Verteilen von Grundgesetzen von Christdemokraten in Dortmund und Essen sind die Ausnahme. Noch immer wird der Salafismus verharmlost und nicht ernst genommen, lassen die Städte und ihre Bürger zu, wie für eine radikalen und menschenverachtende Ideologie geworben wird. Wer seine Straßen den Hasspredigern überlässt darf sich nicht wundern, wenn sich der islamistischer Terror ausbreitet.
Warum Verbote der Öffentlichkeit schaden
Rauchen, Trinken, Musizieren – alles, was Anstoß erregen könnte, wird eingeschränkt oder verboten. Doch die Öffentlichkeit muss ein Raum für eine offene und freie Begegnung sein. Von unserer Gastautorin Josie Appleton.
Warum verbieten Stadträte nahezu alles, was zur Atmosphäre öffentlicher Plätze beiträgt? Etwa Taubenfüttern, Betteln, Straßenmusik, Übernachten im Freien, Rauchen im Park. Und warum sind diese Verbote oft so beliebt?
Die Zivilgesellschaft wird offenbar als Kampf jeder gegen jeden verstanden. Die Handlung einer Person wird unmittelbar als Einschränkung oder Verletzung der Freiheit einer anderen betrachtet. Diese Haltung findet in Sätzen wie diesen ihren Ausdruck: „Dein Recht zu rauchen verletzt mein Recht auf eine rauchfreie Umgebung.“ Die Freiheit des einen, Straßenmusik zu machen, stört die Ruhe eines anderen. Taubenfüttern bedeutet, dass jemand anderes den Taubenmist abkriegt.
Die AfD sorgt sich
Religionen müssen domestiziert werden
Der Islam passt nicht zum Grundgesetz, sagt Hamed Abdel-Samad? Recht hat er. Das Christentum auch nicht. Religionen sind wie wilde Tiere. Um sich in demokratische und offene Gesellschaften einfügen zu können, müssen sie domestiziert werden. Eine Antwort auf Sebastian Bartoschek.
Religionen sind die spirituellen Vorläufer der politischen Ideologien, die sich nach der Aufklärung entwickelt haben und wie Religionen politisch sind, haben Ideologien, vor allem autoritäre, eine religiösen Charakter. Die Verehrung, ja Anbetung politischer Führer wie Hitler, Mao oder Stalin zeugt von dieser Nähe.
Die gesellschaftsmodelle aller Religionen sind per se nicht demokratisch, denn sie beziehen ihre Legitimation nicht aus Abstimmungen, aus den Ergebnissen offener Diskussionen sondern aus einer spirituellen Dimension jenseits der realen Welt – das macht ihre Anziehungskraft aus, sogt aber auch für einen Anspruch, der nicht in eine demokratische Welt passt. Gleichzeitig sind die Grundtexte der Religionen, vor allem wenn sie so erfolgreich sind wie das Christentum oder der Islam, so verschieden lesbar, dass sie anschlussfähig zu allen Richtungen sind. Dass das Christentum sich heute gut in die westlichen Demokratien einfügt, hat sicher, wie der Historiker Heinrich August Winkler in seiner „Geschichte des Westens“ bemerkt, mit dem Jesus-Satz „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers, und Gott, was Gottes ist“ zu tun, der eine Trennung von Kirche und Staat, von Religion und Politik nahe legt.
Der Ruhrpilot
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Abdel-Samad stärkt AfD-Storch den Rücken
Wir hatten mehrfach darüber berichtet, dass Hamed Abdel-Samad, Publizist und Beiratsmitglied der religionsfeindlichen Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) sich gerne und wiederholt im Fahrwasser der rechtsradikalen AfD oder rechtsextremistischer Burschenschaftler aufhält.
Aktuell stärkte Abdel-Samad der AfD-Vize Beatrix von Storch in ihrem Islamhass im Rahmen eines Beitrags der tagesschau den Rücken; gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon findet dies indes alles ok.