Berlin – Heute planen rechte Gruppen eine Demonstration gegen die Bundeskanzlerin durch Berlin. Zur zugehörigen Facebook-Veranstaltung haben über 19.000 Nutzer ihr Interesse bekundet, rund 10.000 wollen fest teilnehmen. Die Organisatoren haben unter dem Motto „Merkel muss weg“ eine „friedlichen Volksdemo“ vom Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof angekündigt. Linke Gruppen mobilisieren zu umfangreichen Gegenprotesten.
Atomkraftwerk Fukushima I – Daiichi (Zustand der Reaktorblöcke 1 bis 4 am 16. März 2011 nach mehreren Explosionen und Bränden; Bild: HJ Mitchell (Wikipedia) Lizenz: CC BY-SA 3.0
Debatte: Der Super-GAU in den Köpfen…Zeit NRW: Land diskutiert über Wahlrecht für Ausländer…RP Online NRW: Landesnaturschutzgesetz in der Kritik…Top Agrar NRW: Das neue Mutbürgertum…Jungle World Debatte: Wohlstand in Gefahr…NZZ Debatte: Wirtschaftsweiser blickt mit Sorge auf die Flüchtlingskrise…Der Westen Debatte: „Zu viel Nettigkeit bei den Ehrenamtlichen“…Welt Debatte: Nach welchen Kriterien sperrt Facebook?…Mimikma Debatte: Der Lockruf der „weichen“ Droge…FAZ Ruhrgebiet: Revier plant Internationale Gartenausstellung…Der Westen Bochum: 150 Kinder dürfen nicht zur Gesamtschule…Der Westen Dortmund: Verzicht auf Erstaufnahme für Geflüchtete wäre teuer…Der Westen Duisburg: Abriss des ersten Weißen Riesen soll noch 2016 beginnen…Der Westen Essen: Gefängnis ist seit Monaten überbelegt…Der Westen
Mit der Aktion „Mach schluss[sic!] mit Freunden, die die AfD mögen!“ will die Kreativagentur Dorfjungs Facebook-Benutzer dazu anhalten, AfD-Unterstützer in der eigenen Freundesliste zu identifizieren und anschließend zu entfreunden. Dabei etablieren die Dorfjungs einen perfiden Mechanismus gegenseitiger Überwachung in sozialen Medien- und kompromittieren die öffentliche Meinungsbildung auf dem Marktplatz der Ideen.
Was bedeutet es, auf der Facebook-Seite der AfD auf like zu drücken? Wenn es nach der Seite www.freundedieafdmoegen.de geht, handelt es sich um ein Bekenntnis, mit dem der falsche Facebookfreund unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er „eine Partei unterstützt, die sich vordergründig den Bürgern verschrieben hat, letztendlich jedoch antidemokratisches und faschistisches Gedankengut fördert.“ Das Konzept der Seite beruht auf der irrigen Annahme, dass ein „Like“ als „Zustimmung“ zu allen Inhalten einer Facebookseite gedeutet werden muss.
Christian Streich ist ein wahrlich bemerkenswerter Bundesliga-Trainer. Nicht zum ersten Mal hat der Freiburger Coach nun auf der üblichen Pressekonferenz vor dem Spiel seiner Mannschaft am Wochenende (beim Zweitligisten FSV Frankfurt) ganz ‚klare Kante gezeigt‘! Und zwar politisch. Bei einem Thema, wo viele seiner Kollegen den Fragen häufig nur mit belanglosen Statements ausweichen, wenn sie denn überhaupt etwas dazu sagen. Nicht so der Übungsleiter des Aufstiegskandidaten aus dem Breisgau.
Da kann man wirklich nur den Hut ziehen! Allergrößten Respekt, Herr Streich!
Die ganz große Koalition von SPD, CDU und Grünen im Ruhrparlament des Regionalverbandes Ruhr hat heute gezeigt, dass sie mit alten Traditionen des Ruhrgebiets nicht brechen mag. Einen Antrag der Piraten, die Sitzungen des Kommunalrates, einer Art Kungelrunde der Oberbürgermeister und Landräte, nicht nur öffentlich zu machen, sondern auch online zu übertragen. Klar das SPD, CDU und Grüne dem nicht zustimmten. Die Piraten sind enttäuscht:
„Die gesamte Arbeit des Regionalverbandes muss öffentlich sein. Warum also sollen wir den Kommunalrat davon ausnehmen? Haben die Menschen im Ruhrgebiet nicht das Recht, direkt zu erfahren, was die Bürgermeister und Landräte über ihre Region beraten?“, ärgert sich Dirk Pullem, Fraktionsvorsitzender der RVR-Piraten.
Nun ja, auch ohne dabei zu sein ahnt man worüber die Oberbürgermeister und Landräte beraten werden: Zum einen, wie sie Bund, Land und Europäischer Union das Geld aus der Tasche ziehen können, zum anderen, wie es verhindern, das jemand ihre Pracht und Herrlichkeit bedroht. Worüber auch sonst?
Die Sicherheitslage in Israel ist angespannt. Fast täglich gibt es Anschläge auf die Zivilbevölkerung und die Terrororganisation Hisbollah wurde mit Hilfe des Irans aufgerüstet. Die Ruhrbarone sprachen mit Major Arye Sharuz Shalicar,einem von vier Pressesprechern der Israel Defense Forces (IDF).
Ruhrbarone: Seit Monaten finden in Israel fast täglich Anschläge statt. Wie groß ist die Zahl der Opfer?
Arye Sharuz Shalicar: Es gab alleine 100 Messeranschläge in den vergangenen sechs Monaten. Dazu kommen weitere Attentate mit Schusswaffen, es werden Brandsätze auf Busse und Züge geworfen und es kam auch schon vor, das Terroristen in Bushaltestellen reinrasten mit dem Ziel Passanten, zu überfahren.
Ruhrbarone: Wer sind die Täter, wer die Opfer?
Shalicar: Die Täter greifen alle Menschen an, die sie für Juden halten. Die meisten Opfer sind Zivilisten. Die Täter sind Araber und kommen vor allem aus Ostjerusalem, dem Westjordanland oder aus Israel. Auffällig viele kommen aus Hebron und sehr viele von ihnen sind jung: Wir
NRW: Kripo fühlt sich von Jäger „im Stich gelassen“…Welt NRW: „Johannes-Rau-Flughafen“ für Düsseldorf erstmal vom Tisch…KStA NRW: Stärkungspakt für notleidende Kommunen auf Kippe…WZ NRW: Eine Reform ist in Nordrhein-Westfalen überfällig…Welt Debatte: Das Fukushima-Bürgertum…FAZ Debatte: Fukushima 5.0…Novo Argumente Debatte: Mario Draghi raubt der Welt des Geldes das Fundament…Welt Debatte: Zehn Lektionen, die wir aus den Landtagswahlen lernen werden…Cicero Debatte: Partei ohne Rauschkompetenz…Jungle World Ruhrgebiet: Die Asche stirbt im Revier…Bild Bochum: Warum es keine sozialen Brennpunkte gibt…Der Westen Dortmund: So wird das neue Naturkundemuseum aussehen…Der Westen Duisburg: Polizei meldet 43 Prozent mehr Einbrüche…Der Westen Essen: VDM Metals macht Titan-Werk dicht…Der Westen
Schon wieder Razzien bei Neonazis: Am Donnerstag haben Ermittler des Landeskriminalamts Wohnungen in Dortmund, Schwelm und im thüringischen Weimar durchsucht. Die Durchsuchungen in Auftrag gegeben hatte die „Zentralstelle und Ansprechpartner Cybercrime der Staatsanwalt Köln“, sie führt gegen die Beschuldigten unter anderem Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Alle Beschuldigten wurden laut LKA und Staatsanwaltschaft in ihren Wohnungen angetroffen, Mobiltelefone und Computer wurden zur Auswertung sichergestellt. Außerdem wurde gleich noch ein bestehender Haftbefehl vollstreckt.
In den vergangenen Wochen und Monaten wurde die Hetze der Dortmunder Neonazis nicht nur durch die Polizei gestört: Sogar das meist eher handlungsunwillige Soziale Netzwerk Facebook hatte die Seiten der Nazi-Partei „Die Rechte“ wiederholt gelöscht.
Zwischen Datteln und Waltrop, März 2016. Foto: Robin Patzwaldt
Die geplante Bundesstraße B474n, die seit Jahrzehnten bereits angedachte Verlängerung der aktuell in Dortmund-Mengede endenden Bundesautobahn A 45 in Richtung Norden, sorgt derzeit immer noch für eine schier endlose Geduldsprobe für tausende betroffene Autofahrer.
Gerade auch zur Rushhour im Berufsverkehr ist der kilometerlange Rückstau von Dortmund, über Waltrop und Datteln in Richtung Münsterland hier eine echt nervige Angelegenheit für die an dieser Stelle häufig massiv ausgebremsten Pendler.
Bereits in den Siebziger Jahren wurde daher über eine neue Umgehungsstraße als Verlängerung der Autobahn in Richtung Datteln diskutiert und auch gestritten. Trassenverlauf, Finanzierung, Sinn und Zweck einer solchen Verbindung wurden wieder und wieder neu abgewogen, immer wieder entsprechende Klagen eingereicht und angekündigt. Bisher istvor Ort in der Angelegenheit somit praktisch noch immer nichts passiert.
Seit Jahren schon wächst nun auch bei den betroffenen Autofahrern und Anwohnern der bisherigen, durch steigendes Verkehrsaufkommen auf der immer häufiger und länger völlig überlasteten Strecke quer durch Datteln und Waltrop der große Frust.
Und obwohl auch seit dem Jahre 2008, als bei einer Bürgerbefragung in Waltrop rund 80% Zustimmung für die geplante neue Straße herauskamen, eigentlich der zunächst strittige Wille der Bürger vor Ort eindeutig und endgültig geklärt schien, ist man in der Praxis auch rund acht weitere Jahre später noch immer kaum einen Schritt weitergekommen.
Warum das so ist, das erkennt man ganz aktuell u.a. auch an einer gegenwärtig vieldiskutierten Aktion des unter dem ebenfalls diskutablen Namen „Pro Waltrop“ agierenden Aktionsbündnisses.
Gestern diskutierten Ruhrbarone-Autor Sebastian Weiermann und die NRW-Innenpolitikerin Verena Schäffer (Grüne) in Dortmund über die bisherige Arbeit des NSU-Ausschusses des NRW-Landtags. Die ebenfalls eingeladene Piraten-Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski musste wegen einer Erkrankung ihre Teilnahme absagen.
Schäfer beschrieb den zähen Alltag im Ausschuss, die Probleme die es gibt, weil Polizeibeamte sich nicht erinnern und Akten als so geheim eingestuft sind, dass aus ihnen nicht einmal zitiert werden darf. Bei den Ergebnissen des Ausschusses hielt sie sich zurück, die sollen in einem Bericht im Frühjahr des kommenden Jahres veröffentlicht werden. Aber es wurde deutlich dass sie davon ausgeht, dass es zur Zeiten des NSU und des Mordes an Mehmet Kubaşık militante Nazi-Strukturen in Dortmund gab – wie sie David Schraven in Weisse Wölfe beschrieben hat. On es eine direkte Verbindung diese Szene zum NSU gab ließ sie offen. Bislang fehle der letzte Beweis. Spannend war ein Ergebnis der Arbeit des Ausschusses, das Schäffer vorstellte: Sowohl in Dortmund als auch bei dem Anschlag in Köln in der Probsteigasse hätten die Tatorte in der Nähe von Orten gelegen, an denen von den Nazis als Helden verehrte Blutzeugen umgebracht worden waren.
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