Bernd A. sorgte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen, als er auf einer Pegida Demonstration in Dresden einen Galgen mit dem Schild „Reserviert für Merkel und Gabriel“ trug. BILD veröffentlichte später ein Foto des besorgten Bürgers, das ihn in der Tür seiner Privatwohnung zeigte. Nun beschäftigt sich der Presserat mit dem Fall. Nicht weil Bernd A. sich über das Foto in der Bild beschwerte. Ein Herz für den Galgenmann hatte das BILDblog.
Das Foto von Bernd A. mit seinem Galgen ging um die Welt. Dem Querfront-Magazin Compact gab A. ein Interview – Probleme damit, dass sein Bild veröffentlicht wurde, hatte der Mann mit dem Galgen offenbar nicht. Muss er auch nicht, denn um dieses nicht vorhandene Problem kümmerte sich das BILDblog.
Das legte nämlich Beschwerde beim Presserat ein – wegen eins Fotos das A. in seiner Wohnungstür zeigt. Bernd A. war es zwar egal, aber BILDblog nutzte die Gelegenheit, sich erneut als Hüter des Presserechts aufzuspielen und machte sich so zum Anwalt ohne Mandat des Pegida-Marschierers, der offenbar selbst seine Rechte nicht verletzt sah.
Während sich die einen Politiker nicht die Finger in Gesprächen mit den AfD-Rechtspopulisten schmutzig machen wollen, zog der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Theo Kruse zum Jahreswechsel auf seiner Homepage ordentlich gegen Flüchtlinge vom Leder. In der Landtagsdebatte zum Umgang mit der AfD kam es gestern zu einem Eklat. Der SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer meinte, dass die CDU „längst mit dem rechtspopulistischen Virus dieser Partei (AfD) infiziert“ sei – Kruse habe behauptet, dass „der Islam mit der freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar sei.“ Die Abgeordneten schimpften laut und verließen den Plenarsaal. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh legte nach und zitierte direkt von Theo Kruses Website. Dort sei von „einsickernden Flüchtlingen“ die Rede, die keinen Anspruch auf rechtsstaatliche Prinzipien haben sollen. Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU, ruderte zurück und änderte seinen Text: „ICH ERKENNE AN, DASS EINZELNE FORMULIERUNGEN MEINER AUSFÜHRUNGEN SACHLICH FALSCH SIND.“ Was ist jetzt wieder richtig, was war falsch und was war richtig falsch? Viele geändert hat sich nicht – ein Faktencheck.
1) Falsch? Theo Kruse auf seiner Website: „Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein. Für die einwandernden oder einsickernden Flüchtlinge gilt nicht (!!!!) die im Rechtsstaat ansonsten prinzipielle Unschuldsvermutung.“
Korrektur von Theo Kruse: „Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein, denn Terroristen nutzen die teils unübersichtlichen Zustände in der Flüchtlingskrise für ihre Zwecke.“
Jetzt richtig! Da die Unschuldsvermutung prinzipiell in unserem Rechtssystem verankert ist, gilt sie prinzipiell für jeden, dessen Schuld nicht bewiesen ist. Außer er ist ein Terrorist. Denn dann hat er selbst bewiesen, dass er nicht unschuldig ist.
2) Falsch? „Flüchtlinge kommen aus gescheiterten Staaten und Regionen, wo sie für sich und ihre Kinder keine Chancen zum Überleben sehen. Sie kommen nach Deutschland, weil es sich herumgesprochen hat, oder auch von skrupellosen Schlepperbanden verbreitet wurde und wird, dass es sich in unserem Land am besten leben lässt.“
Die Ruhrbarone dokumentieren exklusiv: Wie das Fakten-Fakten-Fakten-Portal Focus Online es schafft, zum Islamischen Staat offensichtliche Unwahrheiten unter seine Leser zu bringen. Unwahrheiten, die selbst den crossmedial ausgebildeten Allesnichtskönnern in der Content-Legebatterie auffallen müssten. Müssten.
NRW: SPD-Fraktionschef wirft CDU Rechtspopulismus vor…Bild NRW: Eklat bei Debatte über Umgang mit AfD…Welt NRW: SPD-Fraktionschef Römer löst Eklat im Landtag aus…RP Online
Debatte: Asylpaket II – Das große Gewürge…Spiegel Debatte: Das Bargeld bleibt…FAZ Debatte: Zensur als falsch verstandene Integrationshilfe…NZZ Debatte: „Wir haben die sicherste Republik seit dem Jahr 2000″…DLF Debatte: Die wahre islamistische Gefahr ist nicht der IS…Welt Debatte: Neue Judensternstunden…Jungle World Debatte: Flüchtlingspolitik im Lügenbrei…FAZ Ruhrgebiet:Ein Gebiet wird zur Heimat…Ruhr Nachrichten Ruhrgebiet: So gefährlich sind Bürgerwehren für die Gesellschaft…Der Westen Ruhrgebiet: RWE schmeißt Deutschland-Chef Neuhaus raus…Welt Bochum: Mieter verweigern Zuzahlungen zur „Verbesserung der Wohnqualität“…Der Westen Dortmund: „Krieg macht aus Menschen wilde Tiere“…Nordstadtblogger Dortmund: Hier klingelt ein WhatsApp-Wohnwagen…Der Westen Duisburg: SPD und CDU boxen Entscheidung zum Kant-Park durch…Der Westen Essen: Privater Protest von Politikern gegen Flüchtlinge…Der Westen
Wenn mehrere Stürme sich vereinigen, bilden sie einen perfekten Sturm. Ein Wettereignis, das von ungewöhnlicher Härte und oft nicht vorhersehbar ist. Ein solcher perfekter Sturm braut sich zur Zeit über den offenen Gesellschaften Westeuropas zusammen.
Die Offene Gesellschaft hatte immer Feinde, Gruppen, die sie vernichten wollten, die Angst vor der Freiheit mit ihren vielen Möglichkeiten hatten, die immer auch Wagnis und Unsicherheit bedeuten. Bis heute schafften es die Demokratien ihre Gegner robust zu bekämpfen oder zu integrieren ohne ihren Kern, die Freiheit des Individuums in möglichst vielen Lebensbereichen, allzu sehr zu verletzen. Doch das gelang nur, weil die Zahl der Gegner überschaubar war und politisch oft aus einer, höchstens zwei Richtungen kamen und nur schwach oder indirekt in die Mitte der Gesellschaft hinein wirkten. Aus den revolutionären Kadern der maoistischen Parteien der 70er Jahre wurden so innerhalb weniger Jahre die etablierten und handzahmen Funktionäre der Grünen.
NRW: Land reduziert Radiowerbung beim WDR…WuV NRW: „Opfer nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen“…Welt NRW: Überstunden für Alaaf und Helau…Bild Ruhrgebiet: Buden-Metropole feiert «1. Tag der Trinkhallen»…Kölnische Rundschau Ruhrgebiet: Randexistenzen, Extremsituationen…Trailer Debatte: Die politisch Hyperkorrekten erobern US-Unis…Welt Debatte: Jenseits von Patriarchat und Islam…Novo Argumente Debatte: Flüchtlingsdebatte – Wir müssen abrüsten…Cicero Debatte: „Männer hatten Spaß, Erniedrigung zu inszenieren“…Welt Debatte: Die erstaunliche Leere im TTIP-Leseraum…FAZ Bochum: „Stadt ist raus aus den Franken“…Der Westen Dortmund: Punkrock-Legenden NOFX kommen ins FZW…Der Westen Duisburg: Streit um 50 Hektar Wald und Grünflächen…Der Westen Essen: Zahl der ausländischen Unternehmer wächst…Der Westen Essen: Stadt muss um die Karstadt-Zentrale kämpfen…Der Westen
Die italienische Regierung hat anlässlich des Rom-Besuchs des iranischen Präsidenten Ruhani eine Statuen verhüllt. Der Diktator sollte sich nicht an den marmornen Gemächten stören.
Bei allen Problemen die Europa in seiner Geschichte hatte und in seiner Zukunft haben wird, hat der Kontinent einige Wurzeln. Die Hochkulturen der Griechen und Römer gehören dazu. Sie bildeten die Grundlagen für den Aufstieg Europas nach dem Mittelalter, ohne sie hätte es nie eine Aufklärung gegeben, wäre Europa heute vielleicht nur eine Ansammlung gescheiterte Dritte-Welt-Staaten. Die Freiheit und der Wohlstand den wir genießen sind ohne Römer und Griechen undenkbar. Das römische Recht, die Idee des Individuums aber auch die kulturellen Leistungen der Antike hatten eine Kraft, die sie das Mittelalter mit seiner Dominanz religiösen Denkens überstehen ließen. Es waren zu unserem Glück äußerst vitale Meme. Umso
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