NRW: Politiker schwiegen über Gewalt durch Nordafrikaner…Welt
NRW: Finanzminister Walter-Borjans in Griechenland…Spiegel
NRW: Schlag ins Wasser…FAZ
Debatte: Was, wenn alle Grenzen offen wären?…NZZ
Debatte: Rosa ist super, der Rest Quark…Junge World
Debatte: Erstaunlich, wie Feministen die Realität ausblenden…Welt
Debatte: Integration geht nicht ohne Assimilation…Cicero
Bochum: RWE baut Dampfleitung zum Opel-Werk zurück…Der Westen
Duisburg: Die Horrorhäuser im Duisburger Norden…Welt
Essen: Polizei muss sich in der Nordcity Respekt verschaffen…Der Westen
Der Ruhrpilot
NRW: Jagd auf Rot-Grün…Ruhr Nachrichten
NRW: Heftige Debatte über Schwimmbadverbot für Flüchtlinge…Welt
Debatte: Abschottung wäre naiv – und gefährlich…Spiegel
Debatte: Realitätsverweigerung ruiniert unsere Demokratie…Welt
Debatte: Es geht um Vorurteile…Cicero
Debatte: Ein zweiter Aufschrei…Jungle World
Debatte: Von der Fahne…FAZ
Ruhrgebiet: Bittere Bilanz für ehemalige Opelaner…FAZ
Ruhrgebiet: Sorgen um Industriestandort…Der Westen
Ruhrgebiet: Ruhrbischof Overbeck fordert mehr Respekt für Polizisten…Der Westen
Bochum: Vonovia will 1000 neue Stellen schaffen…Der Westen
Bochum: Comeback der 90er – Hoyerswerda bis Heidenau…Bo Alternativ
Dortmund: Mord an Mehmet Kubasik – Ermittler sagen aus…Der Westen
Dortmund: „Liga Terezin“ im Deutschen Fußballmuseum…Nordstadtblogger
Duisburg: Kämmerer schafft Punktlandung zum Abschied…Der Westen
Essen: EBE hinkt bei Abfuhr der Weihnachtsbäume hinterher…Der Westen
Bürgerwehr Witten: „Ficki Ficki Mama Merkel“
Sie sagen, wir wollen „unsere Frauen schützen“: Etwa 1500 Menschen haben sich in einer geschlossenen FB-Gruppe versammelt, um Wittens Straßen „wider sicher zu machen“, wie sie sagen. Es ist ein Sammelsurium von Verschwörungstheoretikern und rassistischen Aussagen anhängenden Bürgern, die sich dort versammelt haben. Von unserem Gastautor Roland Geisheimer.
Aber auch Leute, die offen mit neonazistischen Symbolen in ihren Profilen kokettieren, sind dort zu finden. Auf dem Profil einer Administratorin kann man u. a. die schwarze Sonne entdecken. Die Schwarze Sonne, ist ein wichtiges Erkennungssymbol der Rechten und wird von der rechtsesoterischen bis rechtsextremen Szene genutzt. (https://de.wikipedia.org/
Keine Handlungsspielräume. Keine Lösungen. – Warum den Stadtrat dann nicht gleich abschaffen?
Ein Thema lässt mich heute den ganzen Tag schon irgendwie nicht mehr los. Der Gedanke daran ist grundsätzlich gar nicht neu, doch ein scheinbar ‚harmloser‘ Beitrag in der Lokalzeitung, hat das Thema bei mir mal wieder frisch ins Gedächtnis gebracht: Da steigt bzw. stieg die Entlohnung für den örtlichen Stadtrat, bei mir hier vor der Haustür, im vergleichsweise beschaulichen Ruhrgebietsstädtchen Waltrop, aufgrund einer Verfügung des NRW-Innenministeriums, zum 1. Januar 2016 entsprechend nun um 10% an. Eigentlich nur eine Randnotiz.
Die Belastung für den Steuerzahler beläuft sich, lt. Lokalzeitung auf zukünftig stolze 267.365 Euro/Jahr. Verglichen mit anderen Ruhrgebietsstädten ist das sicherlich nicht besonders viel, aber doch immerhin. Die Fraktionsvorsitzenden der beiden ‚großen Parteien‘ erhalten hier am Ort demnach zukünftig Aufwandsentschädigungen von jeweils 1160,80 Euro, einfache Ratsmitglieder von 290,20 Euro pro Monat. OK, auch diese Infos nimmt man als Bürger ja schon seit Jahren immer wieder so ähnlich hin.
Nun geht es mir hier und heute mit diesem Beitrag auch gar nicht darum grundsätzlich zu hinterfragen ob das denn nun eine angemessene Entschädigung für die Betroffenen ist, ob eine 10%ige Anhebung in Zeiten knapper Kassen nicht unverhältnismäßig ist o.ä.. Die Frage die sich mir aktuell dazu stellt ist eine viel weiterreichende: Sollte sich eine inzwischen völlig überschuldete Stadt diesen doch erheblichen Kostenpunkt so überhaupt noch ‚gönnen‘, sind die knapp 40 lokalen ‚Volksvertreter‘ auf der hiesigen Bühne der Lokalpolitik in diesen Zeiten so überhaupt noch sinnvoll?
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Provinzpossler Peter Dreier
NSU-Untersuchungsausschuss befragt Staatsanwaltschaft, Polizei und Zeugin zu Dortmund
Am vergangenen Dienstag wurde der Mord an Mehmet Kubaşık in der Dortmunder Nordstadt erstmals ausführlich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Um in den Tatkomplex Dortmund einzusteigen, waren die Ehefrau und Tochter Kubaşıks gehört worden. Elif und Gamze Kubaşık schilderten eindrücklich, wie sich ihr Leben nach dem Mord an ihrem Ehemann und Vater verändert hat. Eine nicht unwesentliche Schuld daran hat nach Aussagen der Frauen die Polizei. Bei Nachbarn und Bekannten seien Fragen gestellt worden, was Mehmet Kubaşık mit der PKK, der Mafia oder Heroinhandel zu tun habe, Jugendliche seien auf der Straße angesprochen und gefragt worden, ob sie Drogen von Herrn Kubaşık gekauft hätten. Dies habe das soziale Umfeld der Familie komplett zerstört. „Niemand wollte mehr etwas mit uns zu tun haben“, hatte Elif Kubaşık gesagt. Auch um diese Ermittlungsmethoden wird es in der heutigen Sitzung gehen.
Geladen sind Dr. Heiko Artkämper, der die Staatsanwaltschaft Dortmund leitet, die damalige Leiterin der Mordkommission Barbara Lichtenfeld, Michael Schenk, der als Kriminalhauptkomissar die Ermittlungen im Mordfall leitete, und die Zeugin Jelica D.. Sie hatte am Tag des Mordes zwei Männer mit Fahrrad in der Nähe des Tatortes gesehen, die sie als „Junkies oder Nazis“ beschrieb. Die Beschreibung „Nazis“ tauchte in späteren Ermittlungsberichten nicht mehr auf. Für die Beamten von Staatsanwaltschaft und Polizei haben die Parlamentarier mit Sicherheit einige unangenehme Fragen vorbereitet. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann berichten von 9.30 Uhr an wieder im Ticker.
Der Ruhrpilot
NRW: Jäger blamiert sich im Landtag…Bild
NRW: Innenminister Jäger – Weiter, immer weiter…Spiegel
Debatte: Zur Psychopathologie des Islamisten…Wadi
Debatte: In die Ferne fuchteln…Jungle World
Debatte: Marktfreiheit ist das beste Mittel gegen den Terror…Welt
Debatte: Freihandelsabkommen – Vom Vorbild zum Zerrbild…Novo Argumente
Debatte: Kein Wendepunkt…FAZ
Ruhrgebiet: Kommune sagt Karnevalszug wegen Flüchtlingen ab…Welt
Bochum: Vortrag über die “Grauen Wölfe”…Bo Alternativ
Bochum: Stadt schmiedet neue Pläne für VHS und Bücherei…Der Westen
Bochum: Flüchtlinge machen auf ihre schwierige Lage aufmerksam…Der Westen
Dortmund: Steht Drehscheibe für Flüchtlinge vor dem Aus?…Der Westen
Duisburg: Clement fordert Energiewende-Wende…Der Westen
Essen: Essen Marketing ohne Eva Sunderbrink auf neuem Kurs…Der Westen
Tunesien darf nicht aufgegeben werden
Mit der Selbstverbrennung des Mohamed Bouazizi in der zenraltunesischen Stadt Sidi Bouzid begann am 17. Dezember 2010 nicht nur die Revolution in Tunesien sondern die als Arabischer Frühling bekannte Aufstandsserie. Heute ist Tunesien keine Diktatur mehr und auf dem Weg in die Demokratie. Doch die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes sind weiterhin ungelöst.
Die Avenue Habib Bourgiba ist die Prachtstraße von Tunis, vergleichbar Unter den Linden in Berlin oder des Champs-Élysées in Paris. Hier haben die wichtigsten Banken des Landes ihren Sitz, findet sich die schwer bewachte Französische Botschaft und zahlreiche Regierungsbehörden. Sicher, hier ist alles etwas kleiner und bescheidener als in Berlin und Paris, aber dafür charmanter: Palmen säumen die Bürgersteige, die Restaurants und Cafés sind weniger extravagant und an ihrem Ende, nicht weit entfernt vom Industriehafen, riecht man, wenn der Wind richtig steht, das nahe Meer.
Anfang Dezember sind die Temperaturen in Tunis spätsommerlich. Die ganze Stadt ist grün, das Leben findet auf der Straße statt, Paare flanieren, essen und trinken auch nach Einbruch der Dunkelheit an den zahlreichen Tischen, die sich unter den Markisen drängeln. Doch das Nachtleben in der Stadt mit ihren über 700.000 Einwohnern findet ein jähes Ende: Von 0 Uhr bis morgens um sechs herrscht Ausgangssperre und so kommt jeder Verkehr in der Nacht zum erliegen und in der tagsüber hektischen und lauten Hauptstadt herrscht eine gespenstische Stille.
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Der Ruhrpilot
NRW: Kein Frühling in Köln…Jungle World
NRW: „Der Gottesdienst wurde gezielt gestört“…FAZ
NRW: Das Land der Baustellen…RP Online
NRW: Ankauf der Portigon-Sammlung auf der Zielgeraden…Focus
NRW: Opposition fordert Sicherheitscheck für alle Flüchtlinge…RP Online
NRW: Jäger spricht einzelne Polizisten von Schuld frei…Welt
NRW: Silvester in Köln war wie auf dem Viehmarkt…FAZ
NRW: Land braucht 5000 Lehrer…Der Westen
Debatte: Ausnahmslos Differenz…Perlentaucher
Debatte: Frauen dürfen keinen Millimeter Freiheit abgeben…Welt
Debatte: Politisch ganz korrekt…FAZ
Debatte: „Schweigen ist Gift für den Diskurs“…Cicero
Bochum: Tierschutzpartei will Gänsereiten per Vereinsverbot stoppen…Der Westen
Dortmund: Facebook löscht Neonazi-Seite der Partei „Die Rechte“…Der Westen
Duisburg: Wirtschaft fordert Verlässlichkeit…Der Westen
Essen: Stadt sagt die Hilfe für das Drehkreuz Düsseldorf ab…Der Westen
Dortmund im NSU-Untersuchungsausschuss
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im Landtag NRW steht heute erstmals der Mordfall in Dortmund auf der Tagesordnung. Zur Sitzung wurden Elif und Gamze Kubaşık geladen, die Ehefrau und die Tochter von Mehmet Kubaşık der in seinem Kiosk in der Nordstadt am 4. April 2006 erschossen wurde. Wir berichten aus den öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses. Von Sebastian Weiermann und Alexandra Gehrhardt.
10:13 Uhr: Dem Ausschussvorsitzenden Sven Wolf kommen die Worte nur schleppend heraus, er bedankt sich sehr bei Elif Kubaşık für ihre Anwesenheit. Und bezeichnet den Mord als „abscheuliche Tat.
Elif Kubaşık erzählt, dass die Familie 1991 nach Deutschland kam und hier einen Asylantrag stellte. 2004 wurde der Kiosk in der Mallinckrodtstraße 190 eröffnet. Mehmet, Elif und Tochter Gamze Kubaşık führten das Geschäft zu dritt.
10:20 Uhr: Vorsitzender Sven Wolf fragt, wie Frau Kubaşık vom Tod ihres Mannes erfahren habe. Frau Kubaşık sei nicht im Kiosk gewesen, da ihre Schwester zu Besuch gewesen sei. Sie habe ihn ablösen wollen, sei aber zu spät dran gewesen. Sie habe ihren Mann einige Male ohne Erfolg angerufen. Auf dem Weg zum Kiosk habe sie einen Anruf einer Nachbarin erhalten, die von einer Menschenmenge am Kiosk sprach. Sie sei zum Laden gerannt, wo bereits Barrieren aufgebaut und viele Menschen anwesend waren.
Polizisten hätten verhindert, dass sie den Kiosk betritt, sondern sie sei direkt in die Ambulanz geführt worden. Dort traf sie ihre Tochter Gamze. Ein Zuständiger habe ihr dann gesagt, dass ihr Mann tot sei.
Nach fünf bis zehn Minuten seien Elif Kubaşık und ihre Tochter nach Hause gebracht worden. Sie habe gesagt „Die lügen, das kann nicht passiert sein. Wir haben mit niemandem Streit gehabt“, erzählt Frau Kubaşık.
