Es hat hierzulande beinahe schon Tradition, dass man während größeren Events wie z.B. einer Fußball-WM strittige Gesetze den Bundestag passieren lässt. Beispiele? 2006, die Erhöhung der Mehrwehrsteuer, 2010, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und 2012 während der EM 2012, unser persönlicher Liebling das neue Meldegesetz welches in sagenhaften 57 Sekunden durch den Bundestag gepeitscht wurde nur um dann später wieder vom Bundesrat zur Korrektur kassiert zu werden. Ein Gastbeitrag von Anonymous Germany.
Worum ging es dieses mal? Werfen wir doch einen Blick darauf.
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Weil auf einer Nazi-Demonstration am 1. Mai 2014 in Dortmund immer wieder „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ gerufen wurde“, erstatteten mehrere Beobachter der Demonstration – darunter eine Autorin dieses Blogs – Strafanzeige. Die Verfahren wurden nun von der Dortmunder Staatsanwaltschaft eingestellt. Eine zumindest fragwürdige Entscheidung.
Der Ruf hallte an diesem Tag immer wieder durch die Straßen der Dortmunder Stadtteile Westerfilde und Mengede: 500 Neonazis aus ganz Deutschland waren angereist, um die Nazi-Partei Die Rechte kurz vor der Kommunalwahl zu unterstützen. Die Polizei hatte an diesem Tag die Lage nicht im Griff: Nazis konnten sich an Kiosken mit Alkohol versorgen und die in den Auflagen zur Demonstration untersagten Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ wurde immer wieder gerufen – unter anderem von dem bekannten Neonazi Dennis Giemsch während einer Rede auf einer Zwischenkundgebung. Einen Tag zuvor hatte die Dortmunder Polizei genau wegen dieser Parole eine Kundgebung der Nazis aufgelöst – am 1. Mai sah sie tatenlos zu.
Das alle hatte ein Nachspiel: Beobachter der Demonstration – darunter eine Autorin dieses Blogs – erstatten Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Die Verfahren wurden nun von Staatsanwalt Schulte-Göbel eingestellt. Seine Begründung: Das rufen der Parole sei alleine noch kein Straftatbestand. Es käme auf weitere besondere Umstände an. Nach seiner Ansicht, lagen diese nicht vor.
Mehrere Gerichte haben die besonderen Umstände beschrieben: Ein aggressives Auftreten der Demonstrationteilnehmer, Gewalttaten aus der Demonstration heraus, direkte „Ansprache“ von Migranten zum Beispiel. Das alles lag am 1. Mai vor: Es kam zu Flaschenwürfen auf Polizeibeamte, in Mengede am Rand der Demonstration fast zu einer Schlägerei zwischen Nazis und Migranten. Immer wieder waren Anwohner beschimpft und bedroht worden. Die Stimmung am 1. Mai 2014 war extrem aggressiv. Das alles sind für die Dortmunder Staatsanwaltschaft keine Umstände , die zumindest rechtfertigen ein Strafverfahren weiter zu führen – zumal ja zum Teil die Namen der mutmaßlichen Täter bekannt sind. Der Staat, den ja die Staatsanwaltschaft als Ankläger vertritt, sorgt mit einem solchen kuscheligen Vorgehen nicht dafür, von den Nazis ernst genommen zu werden.
Umweltminister Johannes Remmel und Barbara „Eso-Babsi“ Steffens
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Der britische Außenminister Ernest Bevin setzte in einer Besprechung am 21. Juni 1946 den Zusammenschluss des nördlichen Rheinlands mit Westfalen zum neu zu gründenden Land Nordrhein-Westfalen durch, gegen Bedenken seines Kabinettskollegen John Burns Hynd, der in dem Zusammenschluss die Gefahr eines „neuen Preußens“ sah. Quelle: Wikipedia Foto: Imperial War Museum Lizenz: Gemeinfrei
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Großbritannien hat entschieden die Europäische Union zu verlassen. Was das alles bedeutet? Unklar. Zu vielen aktuellen, politischen Entscheidungen können wir euch ja mehr oder weniger eine Meinung der Ruhrbarone bieten. Beim Brexit haben wir aber ganz unterschiedliche Gedanken. Vielfältig wie Europa sind die Kommentare von unseren Autoren.
Debatte: Die unterschätzte Wut auf den elitären Politikbetrieb…Welt Debatte: Ein Sieg des Misstrauens…FAZ Debatte: Sprung ins Ungewisse…NZZ NRW: Experten warnen vor finanziellem Kollaps der Kitas…Der Westen NRW: AfD schließt Öffentlichkeit bei Parteitag aus…WZ Debatte: Wie rechts ist die Mitte?…Jungle World Debatte: Floskeln lösen keine Probleme…Cicero Ruhrgebiet: Stahlbelegschaften sind in Alarmbereitschaft…Der Westen Ruhrgebiet: Unterm Bierdeckel…RP Online Ruhrgebiet: Extraschicht 2016…Coolibri Bochum: Abriss der Zwischenfall-Ruine in Langendreer steht bevor…Der Westen Dortmund: Schönheitskur für den Hauptbahnhof…Der Westen Duisburg: „Wie in den Slums in Rumänien“…Der Westen Essen: SPD-Abgeordnete nach Mobbing-Vorwurf „sprachlos“…Der Westen
Verfasst hat er sie unter der Bezeichnung „W. G. Meister“ – so auch der Namen seiner Homepage – und sie als sein „Meisterwerk“ bezeichnet: Die dreibändige Monographie „Christlich-europäische Leitkultur. Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam“ des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon belegt einen in sich geschlossenen, antisemitischen Verschwörungsglauben.
Dennoch musste der AFD-Bundesvorsitzende und Südwest-Fraktionsvorsitzende Prof. Jörg Meuthen seinen Antrag auf sofortigen Fraktionsausschluss Gedeons vertagen – die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit war nicht in Sicht. Unser Gastautor Dr. Michael Blume hat sich Gedeon und seine Schriften sehr genau angeschaut.
Ulrich Kutschera Foto: X. Wang, San Francisco, CA, USA Lizenz: CC BY-SA 3.0
Der Biologieprofessor Ulrich Kutschera, der im letzten Jahr durch seine Tiraden gegen Gender Studies, Feminismus und Flüchtlinge von sich reden machte, hat auf seiner Reise nach rechts außen einen weiteren Schritt getan und in Jürgen Elsässers Compact-Magazin wüste Verschwörungstheorien verbreitet. Von unseren Gastautoren Fabian Bärig und Floris Biskamp
Ein wenig enttäuscht waren wir doch, als wir so lange nichts Neues von Ulrich Kutschera zu hören bekamen. Nachdem der Kasseler Professor für Pflanzenphysiologie und Evolutionsbiologie uns im letzten Jahr gleich mehrfach durch seine erfrischend kenntnisfreien Thesen über Geschlechterforschung überrascht und für 2016 eine diesbezügliche Schwerpunktsetzung angekündigt hatte, verfolgten wir seine Aktivitäten mit einer gewissen Erwartungshaltung.
Diese wurde jedoch bitter enttäuscht. In seinem Buch Das Gender-Paradoxon leistet Kutschera nicht mehr, als sein hinlänglich bekanntes Unverständnis in Sachen Geschlechterforschung, Wissenschaftstheorie und Sozialwissenschaften auf quälend langen 440 Seiten auszubreiten. Daher überrascht es kaum, dass das Traktat von den üblich-verdächtigen „maskulinistischen“ Online-Communities abgesehen mit der wohlverdienten Missachtung gestraft wurde.
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Neu, aber angesichts der Hasstiraden auf weibliche Kolleginnen und der rassistischen Äußerungen über Flüchtlinge wenig überraschend, war allenfalls, dass der früher als Kritiker
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