Brüssel: Same procedure as last year, Mister Mazyek

Aiman Mazyek Bild: Jakup Szypulka Lizenz: CC BY-SA 3.0
Aiman Mazyek Bild: Jakup Szypulka Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wir wissen nicht, ob es bei den bislang 30 Toten nach den Anschlägen des Islamischen Staates in Brüssel bleibt. Wir wissen nicht einmal, ob es heute noch weitere Anschläge geben wird. Klar ist nur: Europa ist wieder angegriffen worden.

Nach solchen Anschlägen sind Betroffenheitserklärungen üblich und auch Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime weiß, was sich gehört. Allerdings macht sich Mazyek mittlerweile nicht einmal mehr der Mühe, sich weiter mit dem Thema zu beschäftigen. Auf Facebook veröffentlichte er gerade die selbe Erklärung wie nach den Anschlägen von Paris im November 2015:

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Der Ruhrpilot

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NRW: 
Wahl wird zum Gradmesser für die AfD…Welt
NRW: AfD-Landeschef Pretzell will mindestens zehn Prozent…RP Online
NRW: Land  will nun doch Bodycams für Polizisten einführen…RP Online
NRW: Land erhält aus Finanzausgleich 1,02 Milliarden Euro…Der Westen
NRW: Wo die Millionäre wohnen…RP Online
Debatte: Lasst euch von den Tyrannen nicht täuschen…Welt
Debatte: Zur Angst abgerichtet…NZZ
Debatte: Mit frisierter Lebensgeschichte…Jungle World
Debatte: Die Rebellion der Ausgegrenzten…Novo Argumente
Debatte: Einkommensunterschiede schaden nicht…FAZ
Debatte: kommt Merkel Seehofer in den Griff?…Post von Horn
Ruhrgebiet: Start-Up aus Bochum sorgt für den perfekten 1. Eindruck…Bild
Ruhrgebiet: Neuer Streit um die Revierpark-Fusion…Der Westen
Bochum: Von hier aus – über Film sprechen…Bo Alternativ
Dortmund: Ein Bild abhängen wegen Flüchtlingen…Der Westen
Duisburg: Konzern Haniel zieht es zur Zeche Zollverein…Der Westen
Essen: Taxifahren ist in Essen besonders teuer…Der Westen

„Tag der Solidarität“ in Dortmund gedenkt NSU-Opfern

VertreterInnen von Organisationen mit Plakaten "Tag der Solidarität" vor dem NSU-Mahnmal am Dortmunder Hauptbahnhof.
v.l.: Abbas Dogan (Bezent e.V.), Ali Şirin (Planerladen), Klaus Wegener (Auslandsgesellschaft NRW), Ulla Richter (Dortmund gegen Rechts) sowie Ekincan Genc und Hatice Dogan (Bezent e.V.). Bild: Gehrhardt

Vor zehn Jahren, am 4. April 2006, wurde Mehmet Kubaşık in Dortmund erschossen. Heute ist klar: Er ist einer von insgesamt zehn Menschen, die vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Auch mindestens zwei Bombenattentate und mehrere Banküberfälle sind dem NSU zuzurechnen. In Dortmund hat sich ein Bündnis aus 30 Initiativen und Organisationen zusammengetan, um rund um den Tag der Solidarität den von den Taten des NSU Betroffenen zu gedenken. Am 4. April veranstaltet das Bündnis eine Demonstration und eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „NSU und Rassismus“. Von Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann 

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Der Ruhrpilot

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NRW: 
Richter kämpft für NS-Opfer – und wird verklagt…Welt
NRW: Land ist gegen eine Senkung der Rundfunkgebühren…KStA
Debatte: Geld nach Gefühl…FAZ
Debatte:  Die EU-Einwanderungspolitik ist blind…Novo Argumente
Debatte: Feministin gegen Israel…Jungle World
Debatte: AfD wandelt sich von Professoren- zur Prekariats-Partei…Welt
Ruhrgebiet: Uni Duisburg schließt muslimischen Gebetsraum…RP Online
Ruhrgebiet: Ende der Bahn-Sonderfahrpläne…RP Online
Ruhrgebiet: Die größte Untertage-Baustelle im Revier…Bild
Ruhrgebiet: Kemnade-Chef bekräftigt Fusion der Freitzeitparks…Der Westen
Bochum: Wie Romy Schmidt das Prinz-Regent-Theater aufmischt…Der Westen
Dortmund: Thalys verbindet ab heute Dortmund mit Paris…Der Westen
Duisburg: Mehr Baumfällungen als in einem ganzen Jahr…Der Westen
Essen: Asyl – „Keiner kann sich zurücklehnen“…Der Westen

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FDP: „Kein Zünglein an der Ampel“

Hasso Mansfeld
Hasso Mansfeld


Rasante gesellschaftliche Umwälzungen haben erheblichen Einfluß auf die politischen Verhältnisse. So steht die Flüchtlingskrise zweifellos in direktem Zusammenhang mit dem Aufstieg der AfD in der Wählergunst, wie im selben Verhältnis die Zustimmung für sozialdemokratische Politik schrumpft. Die Anhängerschaft der SPD ist sogar soweit dezimiert, das man nicht nur den Status der Volkspartei riskiert, sondern das es nun immer öfter nicht mehr für große Koalitionen mit der Union ausreicht. Von unserem Gastautor Hasso Mansfeld.

Neueste Überlegungen im Sinne einer politischen Handlungsfähigkeit favorisieren nun die sogenannte Ampellösung, also eine Koalition unter der Führung der Sozialdemokraten mit Grünen und Liberalen. Sigmar Gabriels Mehrheit links von der Mitte – nur ohne die Linken, dafür aber mit der was die Fünfprozenthürden angeht, wiedererstarkenden FDP.

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Der Ruhrpilot

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Guido Westerwelle Foto: World Economic Forum Lizenz: CC BY-SA 2.0


Debatte:
 Der ewig Unterschätzte veränderte die Republik…Welt
NRW: Sozialer Wohnungsbau kommt nicht voran…Welt
Debatte: Du hast ein Problem? Ich hab AfD…Jungle World
Debatte: Ein Hauch von Bevormundung…FAZ
Debatte: Der Fluch des Korrekten…Cicero
Ruhrgebiet: BUND warnt vor Giftmüllkatastrophe…Spiegel
Ruhrgebiet: Wasser kostet als in New York…Der Westen
Ruhrgebiet: Tief im Westen…Spiegel
Bochum: Always Look on the Bright Side of Life…Bo Alternativ
Bochum: Kulturwochen starten im Westend…Der Westen
Dortmund: Tarabczynski für den Theodor-König-Award nominiert…Der Westen
Duisburg: „The Curve“ bringt Platz zum Wohnen…RP Online
Duisburg: Gericht lässt „Republikaner“-Klage gegen OB Link nicht zu…Der Westen
Essen: Stadt will Schrottimmobilien an der Gladbecker Straße abreißen…Der Westen

Nazi-Hetze gegen alternativen Buchladen

buch_steineSeit etwa einem Monat hetzen Neonazis der Partei „Die Rechte“ gegen die Eröffnung des alternativen Buchladens „Black Pigeon“ im Hafenviertel. Zweimal wurde der Buchladen das Ziel von Nazi-Anschlägen. Zuletzt in der Nacht zu Mittwoch wurden Fensterscheiben des Ladens mit Steinen eingeworfen. Die Betreiber des „Black Pigeon“ lassen sich von diesen Angriffen allerdings nicht unterkriegen und planen heute ab 14 Uhr ein großes Fest zur Eröffnung (Hier das Programm). Mehrere Bands spielen im Laden, und es wird bis spät in die Nacht gefeiert.

Da Nazis fröhliche Menschen, die auch noch Bücher lesen, nicht mögen, haben sie zu einer Kundgebung gegen die Eröffnung aufgerufen und wollen ab 19 Uhr aufmarschieren. Dagegen rufen autonome Antifas und zivilgesellschaftliche Nazi-Gegner zum Protest auf. Im Hafenviertel steht also ein interessanter Nachmittag und Abend an. Felix Huesmann, Stefan Laurin und Sebastian Weiermann berichten live via Twitter. Vom Fest, von den Nazis und von den Gegenprotesten.

Heute Abend ist vor dem „Black Pigeon“ in der Scharnhorststraße 50 eine Kundgebung angemeldet. Eine weitere Kundgebung haben Nazi-Gegner an der Ecke Martha-Gillessen-Straße/ Johanna-Mälzer-Straße angemeldet. Sie wollen damit an die beiden Widerstandskämpferinnen erinnern. Die Nazis werden, wie eine Polizeisprecherin mitteilte, „im unmittelbaren Nahbereich“ zum „Black Pigeon“ ihre Kundgebung durchführen. Das Gerücht, die Rechten würden ihre Kundgebung in der Fichtestraße, direkt neben dem Buchladen durchführen, dementierte die Polizeisprecherin.

Hier zum Nachlesen unsere bisherigen Artikel über die Kampagne gegen den „Black Pigeon:

Nazis bedrohen Unternehmer

Buchladen-Vermieter stellt sich gegen Nazis

Erneuter Nazi-Anschlag auf Buchhandlung

 

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NSU-Ausschuss lädt Staatsschützerin und Waffenexperten

Erste Seite des Einsetzungsantrags zum NSU-Untersuchungsausschuss NRW.
Ende 2014 wurde der Ausschuss in NRW eingesetzt. Bild: Gehrhardt

In seiner letzten öffentlichen März-Sitzung befasst sich der NSU-Untersuchungausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag heute noch einmal mit der Ermordung des Dortmunder Geschäftsmannes Mehmet Kubaşık. Nachdem die öffentliche Aussage eines Dortmunder Neonazis vor zwei Wochen stärker von dessen Selbstinszenierung als von tatsächlichen Erkenntnissen geprägt war, dürften heute wieder Inhalte im Vordergrund stehen. Geladen sind eine ehemalige Mitarbeiterin der Staatsschutz-Abteilung der Dortmunder Polizei, die in die Ermittlungen eingebunden war, und ein Waffen-Sachverständiger des Bundeskriminalamtes. 

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Kulturbegriff und Liberalismus – Jenseits von Schwarzmalern und Schönrednern

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Wer sich als Liberaler Gedanken über den Kulturbegriff macht, hat angesichts von Chauvinisten einerseits und Relativisten andererseits einen schweren Stand. Ein Versuch ist es trotzdem wert – gerade in Zeiten von Flucht und Zuwanderung. Von unserem Gastautor Robert Benkens.

Die Frage nach der Kultur wird heute am häufigsten im Zusammenhang von Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen zum Thema öffentlicher Debatten und Kontroversen – wobei es zu zahlreichen Verkürzungen und Verzerrungen kommt. Eigentlich werfen die Auseinandersetzungen um Zuwanderung und Integration gar nicht so sehr ein Licht auf die Zuwanderer, sondern auf uns als westliche Gesellschaft selbst. Erst in der Auseinandersetzung mit „dem“ Fremden stellt sich die Frage nach dem, was uns als Gesellschaft eigentlich ausmacht. Welches Verständnis einer spezifischen Kultur haben wir eigentlich, in die sich Zuwanderer integrieren sollen? Es stellt sich somit auch die Grundsatzfrage: Braucht die liberale und pluralistische Gesellschaft gemeinsame kulturelle Werte, ja eine gemeinsame Basis der Identifikation und Solidarisierung?

Diese Frage führte und führt gerade in liberalen Kreisen immer wieder zu lebhaften Debatten zwischen individualistisch und konservativ denkenden Freiheitsfreunden – darauf wies zuletzt auch Rainer Hank in seinem Artikelzum Streit in der Hayek-Gesellschaft hin. Demnach vertrat der Ökonom und Sozialwissenschaftler Friedrich August von Hayek die These, dass der freie

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