Der Ruhrpilot

Thomas Kutschaty Foto: JustizNRW
Thomas Kutschaty Foto: JustizNRW

NRW: Kutschaty will Online-Handel reglementieren…Der Westen
NRW: Land verbietet Feuerwerk in Flüchtlingsunterkünften…Welt
NRW: Alarm-Stimmung bei Polizei-Hundertschaften…Bild
Debatte: Destabilisierung zahlt sich aus…Jungle World
Debatte: „Die Türkei gehört nicht in die EU“…Welt
Debatte: Verhöhnte Terroropfer…FAZ
Debatte: How Saddam Hussein Gave Us ISIS…New York Times
Debatte: Die Große Koalition ist der Brutkasten des Radikalen…Cicero
Ruhrgebiet: „Altersarmut wird zu einem großen Problem“…RP Online
Bochum: Stadt-Mitarbeiter steht unter Schmiergeldverdacht…Der Westen
Dortmund: Tatort-Star im „Homeland“-Finale…Bild

Islamisten wollen FDP-Politiker Huch aus Facebook vertreiben

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Die Idee der Meinungsfreiheit und der Demokratie ist Islamisten fremd. Kritiker werden als Feinde gesehen, die es gilt mundtod zu machen. Auf Facebook erlebt das gerade der FDP Politiker Tobias Huch.
Der rheinland-pfälzische FDP Politiker Tobias Huch eckt an: Ob Neonazis oder Islamisten: Huch ist ein streitbarer Geist, wenn es um die Verteidigung der Freiheit geht. Um den Kampf gegen den islamischen Staat zu unterstützen sammelt Huch Spenden für die Wasserversorgung von Flüchtlingen und besuchte kurdische Truppen an der Front. Auch in Deutschland geht Huch

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ISIS Quelle: Youtube
ISIS Quelle: Youtube


Debatte:
 Der wahre Grund für al-Bagdadis Drohungen…Welt
NRW: Tausende Kurden versammeln sich am Landtag…RP Online
NRW: Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime versechsfacht…General Anzeiger
NRW: „Miethaie ziehen wir aus dem Teich“…Welt
Debatte: Im Bett mit Habermas…Jungle World
Debatte: Varoufakis will die EU vor dem Zerfall retten…FAZ
Dortmund: Das ist Dortmunds erste WG für pflegebedürftige Kinder…Der Westen
Essen: Größte Journalistenschule NRWs startet neu…Der Westen

Polens Premier: „Wir bereiten keinen Staatsstreich vor.“

Will Polen den Polen geben - Premier Beata Szydlo (PiS)
Will Polen den Polen geben – Premier Beata Szydlo (PiS)

Warschau – Die Lage in Polen ist so ernst wie zuletzt vielleicht beim Kriegszustand 1981. Nur mit verkehrten Vorzeichen. Während vor über 30 Jahren das „kommunistische“ Regime im offenen brutalen Kampf gegen die Gewerkschaft Solidarność verbliebende Bürgerrechte aufhob, und so versuchte dem Streben nach mehr Freiheit und Rechte für die Menschen im Land ein Ende zu setzen, stand Polen bis zum Heiligabend dieses Jahres noch als Demokratie mit einer unabhängigen Justiz dar. Dies änderte sich um 3.48 Uhr. Das Land brodelt seitdem. Nun äußern sich Premier Szydło und Polens Pfaffen – beides macht Sorge.

Der starke Mann hinter der völkisch-nationalistischen „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hatte kurz nach der Wahl angkündigt Polen

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Saudi-Arabien: Steinmeier setzt auf Terrorhelfer im Kampf gegen den Islamischen Staat

RaifBadawi
In Saudi-Arabien herrscht eine der furchtbarsten Diktaturen der Welt. Der Blogger Raif Badawi  wurde wegen „Abfall von Islam “ zu 1000 Peitschenhieben verurteilt – er wird die Vollstreckung dieser barbarischen Strafe wahrscheinlich nicht überleben. Das Gericht kam zu dem Schluss, er habe „Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet“. Das verstösst gegen ein Anti-Terror-Gesetz. In Saudi Arabien sind Frauen weitgehend rechtlose Wesen, Menschen werden öffentlich enthauptet, Dieben die Hand abgeschlagen. Es gibt keine Pressefreiheit, es gibt keine Religionsfreiheit. Das Land wird regiert durch eine Kaste korrupter „Prinzen“, an der Spitze steht ein Schlächter der König genannt wird. Es ist ein zutiefst verachtenswerte Regime. Der islamistische Terror hat hier nicht nur seine historischen Wurzeln. Ob Al Qaida oder IS – aus Saudi Arabien heraus wird der Terror finanziert.

Saudi Arabien ist Feind jeder offenen Gesellschaft, ein Feind der Menschenrechte, der Freiheit, der Demokratie. Es ist ein zutiefst verachtenswerter Staat, regiert von einem zutiefst verachtenswertem Regime.

Für Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier, er ist im Besitz eines SPD-Parteibuchs, ist dieses Land ein Verbündeter, wie er der WAZ sagte:

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) setzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier große Hoffnungen auf Saudi-Arabien. Man brauche die islamische Welt, um dem IS den ideologischen Nährboden zu entziehen, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. „Dabei kommt muslimischen Führungsmächten wie Saudi-Arabien eine Schlüsselrolle zu.“ Deshalb sei es gut, dass „die islamischen Staaten den Terrorismus gemeinsam bekämpfen wollen“. Saudi-Arabien hat nach eigener Darstellung 34 muslimische Staaten für ein Anti-Terror-Bündnis gegen den IS gewonnen.

Der Unterschied zwischen dem Islamischen Staat und Saudi Arabien ist rein sprachlicher Natur: Die einen sind Terroristen, die anderen Verbündete. Wenn Saudi Arabien nun gegen den IS vorgehen will, ist das nichts anderes, als wenn eine Drogenhändlergang gegen die andere in den Krieg zieht. Da geht es um Revierkämpfe, um Einnahmen, um die Vormacht. Doch keine der beiden Gangs taugt zum Verbündeten, wenn es darum geht Organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Wenn Steinmeier Saudi Arabien als Verbündeten im Kampf gegen den IS bezeichnet ist das trotzdem mehr als menschenverachtender Zynismus. Es ist dumm und ein taktischer Fehler. Mit der Hand, die den Terror nährt,  wird man nicht den Terror bekämpfen können.

 

Anschlag auf Auto von NRW-NPD-Vorsitzenden

NRW NPD-Chef Claus Cremer
NRW NPD-Chef Claus Cremer

Nach Angaben der Bochumer Polizei kam es in der Nacht auf Heiligabend zu einem Sprengstoffanschlag auf das Auto von Claus Cremer. Cremer ist Landesvorsitzender des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der NPD:

Am heutigen 24. Dezember, gegen 01:25 Uhr, wurden Anwohner der Sommerdellenstraße in Bochum-Wattenscheid durch einen lauten Knall auf den Brand in einem dort geparkten Auto aufmerksam.

Die eintreffenden Polizeibeamten löschten den Pkw-Brand mit Handfeuerlöschern. Die ebenfalls hinzugerufene Feuerwehr musste nicht mehr aktiv werden.

Ursächlich für den Brand, bei dem keine Menschen verletzt worden sind, ist nach jetzigem Ermittlungsstand ein pyrotechnischer Gegenstand größeren Ausmaßes. Dieser war von bislang unbekannten Personen auf dem Fahrzeug abgelegt worden. Durch die Wucht der Detonation wurden einzelne Fensterscheiben des unmittelbar angrenzenden Wohnhauses beschädigt. Nach bisherigem Ermittlungsstand liegt der Sachschaden bei ca. 8.000 EUR

Die NPD Bochum bezeichnete das Auto als „Dienstwagen“.

 

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Debatte:
 
Keine Angst vor dem Konsum!…FAZ
NRW: Wo Deutschland fast noch eine Monarchie ist…Welt
Debatte: Zur Psychopathologie des Islamismus…Jungle World
Debatte: Baut Mauern zwischen den Volksgruppen!…Ciciero
Bochum: Jugendtheater für Hirn und Herz…Bo Alternativ
Dortmund: Darum bleiben E-Scooter in Bus und Bahn tabu…Der Westen
Duisburg: Superintendent plädiert für mehr Menschlichkeit…Der Westen
Duisburg: Dieser Mann bringt ganz Deutschland Gitarre bei…Welt

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Traumpaar: Billiges Benzin und schöne Autos!
Traumpaar: Billiges Benzin und schöne Autos!


Debatte: 
Opec verspricht billiges Öl für Jahrzehnte…FAZ
Debatte: Die Grenzen des europäischen Humanismus…Jungle World
Debatte: Wir müssen über Antisemitismus reden…Welt
Dortmund: 700 Menschen leben auf der Straße…Der Westen
Essen: Einziger Wunsch einer irakischen Familie – Frieden…Der Westen

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Warschaus Weihnachts-Willkür

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (Symbolfoto) (Quelle: Virginia State Parks / Flickr / CC-BY-SA)
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (Symbolfoto) (Quelle: Virginia State Parks / Flickr / CC-BY-SA)

Warschau – Um 3.48 Uhr war es soweit: der neue polnische Senat, in dem die völkisch-nationalistische „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seit den letzten Wahlen die Mehrheit hat, schaffte die Unabhängigkeit des höchsten polnischen Gerichtes (vergleichbar dem Bundesverfassungsgericht) ab.

Jaroslaw Kaczynskis Partei klaut Polen damit zum höchsten der Feste in Polen – das Land war lange Zeit christlich, den Werten Mitgefühl und Nächstenliebe verpflichtet – nicht nur ein sorgenfreies Weihnachtsfest, sondern auch einen der Pfeiler der Demokratie, die Unabhängigkeit der Judikative. In Kaczynskis Welt ist dies notwendig, um Polen „umzubauen“.

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NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans Foto:  Birgitta Petershagen
NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans Foto: Birgitta Petershagen

NRW: Finanzminister Walter-Borjans nennt Kauder „Märchenonkel“…WiWo
Debatte: Gauck fordert Härte gegen rechtsextremen Hass…Welt
Debatte: Von oben sieht alles so friedlich aus…Jungle World
Debatte: Falsch, aber konsequent…FAZ
Ruhrgebiet: Ruhrbischof beklagt Facebook-Hetze…Bild
Bochum: Flüchtlinge kosten Stadt 20 Millionen Euro…Der Westen
Bochum: Kreativwirtschaft bringt das Viktoriaquartier voran…Der Westen
Dortmund: Hoesch verliert den globalen Stahl-Krieg…Welt
Dortmund: 389 Flüchtlinge kommen mit Zug an…Der Westen
Duisburg: Video-Kunst in der alten Zentralbibliothek…Der Westen
Essen: Warum eine Familie an Weihnachten Flüchtlinge zu sich einlädt…Der Westen