Gib AIDS keine Chance – Nazi-Gegner planen Kühnen-Gedenken

Michael Kühnen. Screenshot aus der NDR-Dokumentation "Neonazis, die Männer lieben",
Michael Kühnen. Screenshot aus der NDR-Dokumentation „Neonazis, die Männer lieben“,

Michael Kühnen war der wohl bekannteste Neo-Nazi seiner Zeit. Kühnen war Mitglied verschiedener Neo-Nazi-Organisationen wie der NPD, der FAP oder der Aktionsfront Nationaler Sozialisten, aber auch, bevor er in die  Nazi-Szene einstieg, der Jungen Union und der maoistischen KPD. Umstritten war Kühnen innerhalb seiner Kreise nicht nur wegen seine Führungsanspruches, sondern auch wegen seiner Homosexualität. In seiner Broschüre „Nationalsozialismus und Homosexualität“ sah der 1991 an den Folgen von AIDS verstorbene Kühnen, in den Schwulen die idealen Kämpfer der Bewegung, denn die Natur würde es „einer kleinen Anzahl von Männern zu ermöglichen, sich völlig unbeeinflußt von persönlichen Interessen ganz der kulturellen Entwicklung und dem Dienst an der Gemeinschaft zu widmen“. Das sahen nicht alle so. Nachdem Kühnen sich geoutet hatte, ging ein Riss durch die Nazi-Szene: Viele wandten sich von ihm ab, doch gerade für Dortmund wichtige Akteure wie Die Rechte-Chef Christian Worch oder Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt hielten Kühnen die Stange. Wohl auch ein Grund, dass sich am 25. April, dem 25. Todestag Kühnens, in Dortmund Nazi-Gegner eine Kundgebung machen wollen. Sie soll bereits angemeldet sein und das Motto „Gib AIDS keine Chance“ haben. Der genaue Kundgebungsort ist noch unklar: Es könnte der Wilhelmsplatz im Stadtteil Dorstfeld sein, in dem viele Nazi-Aktivisten leben oder auch ein Platz in der Innenstadt. Was auf der, wohl satirisch angelegten, Veranstaltung genau geschehen soll, ist wohl noch nicht klar. Als sicher kann gelten, dass aus Kühnens Texten über die Funktion von Homesexuellen für die Nazi-Bewegung gelesen werden soll.

 

 

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AfD traf sich am Wahlsonntag bei Jürgen Elsässer mit Rechtsextremisten

AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg im Gespräch mit dem Rechtsextremisten Götz Kubitschek
AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg im Gespräch mit dem Rechtsextremisten Götz Kubitschek (Screenshot Youtube)

Die AfD ist beleidigt und eilte am Wahlsonntag, statt zur „Lügenpresse“, lieber mit sechs Mann in das „Wahlstudio“ des Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer. Der Querfrontstratege hetzt seit Monaten in seinem Magazin COMPACT gegen Flüchtlinge mit Panik-Slogans wie „Asyl. Das Chaos – so kommt der Bürgerkrieg“ und „Asylflut – die Invasion der Siedler“. Unter den Studiogästen waren auch prominente Vertreter der AfD, wie der Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Verwunderlich ist das große Interesse der AfD am Wahlsonntag im YouTubeChanel von Compact aufzutreten, nicht. Elsässer trommelte vor den Wahlen unverhohlen für die Rechtspopulisten. Am Wahlsonntag machte sich die Alternative für Deutschland nicht nur mit Elsässer gemein, sondern ihre Spitzenvertreter traten gemeinsam mit Leitfiguren aus dem rechtsextremen Spektrum in dem privaten TV-Kanal auf.

Die AfD fühlte sich vor den Wahlen als Opfer der Medien schlecht behandelt. Ungeachtet ihrer Dauerpräsenz in allen großen Talkformaten von Maybrit Illner bis Anne Will, fühlte sie sich ignoriert und/oder falsch verstanden. Elsässer triumphierte und nahm am Wahlsonntag die Medienopfer auf.

„ARD, ZDF, MDR – alle mussten sie am Sonntagabend vor den gut geschützten Türen des COMPACT-Studios zusehen, wie der Sieger des Abends, André Poggenburg, uns exklusiv Rede und Antwort stand. Das war die Quittung für ihre Anti-AfD-Hetzkampagnen.“

Die Allianz zwischen der Brandenburger AfD und Verschwörungstheoretiker Elsässer, der nicht nur in seiner Zeitschrift Compact, sondern auch auf Pegida-Demos gegen die Asylpolitik hetzt, ist alt. Elsässer durfte schon 2014 bei Gaulands AfD Brandenburg als Redner auftreten.

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Dortmund: Erneuter Nazi-Anschlag auf Buchhandlung

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Heute Morgen gegen 2 Uhr kam es zu einem weiteren Nazi-Anschlag auf den Buchladen „Black Pigeon“ in der Scharnhorststraße, der am Freitag mit einem großen Fest eröffnet wird.

Zwei als „hager“ beschrieben Täter warfen Steine in den beiden Frontscheiben des Ladenlokals. Die Polizei konnte die Steine sicherstellen, die Spurensicherung wird heute Vormittag am Tatort ihre Arbeit aufnehmen.

Seit Wochen mobilisieren die Dortmunder Nazis gegen die Eröffnung der alternativen Buchhandlung: Es gab Proteste gegen den Vermieter, Drohungen und   auch die Scheibe wurde bereits einmal eingeworfen.

Am Freitag werden die Nazis dann ab 19.00 Uhr gegen die Eröffnung des Ladens auf der Scharnhorststraße demonstrieren. Verschiedenen Gruppen von Nazi-Gegnern werden sich ihnen entgegenstellen. Wir werden live aus Dortmund berichten.

 

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Den humanitären Flüchtlingskurs der Kanzlerin gibt es nicht

Angela Merkel Foto: Pixelfehler Lizenz: CC BY-SA 3.0
Angela Merkel Foto: Pixelfehler Lizenz: CC BY-SA 3.0


Ich weiß nicht mehr vor was oder wem mir mehr gruselt, Leute. Vor den Wahlergebnissen der AFD oder vor denen, die sie zu Zeit interpretieren. Entweder wird der Untergang der deutschen Nachkriegsdemokratie als neofaschistisches Menetekel an die Wand gemalt, oder das genaue Gegenteil behauptet: Dass die Niederlage der beiden Regierungsparteien eigentlich ihren politischen Kurs mit überwältigender Gesamtmehrheit bestätigt hat. Dass die AFD also entweder die größte Gefahr oder aber eine letztlich vorübergehende und damit politisch zu vernachlässigende Größe darstellt. 

Ich halte beide Interpretationen für falsch, bzw. vorrangig ideologisch gespeist, denn sie setzen in der für diesen Wahlkampf zentralen Frage der Flüchtlingskrise einen politischen Kurs voraus, den es gar nicht gibt: Den humanitären Flüchtlingskurs der Kanzlerin. Es ist vielmehr geradezu irre, wie in Anbetracht der realen Situation an den europäischen Grenzen von ansonsten klugen Politschreibern behauptet wird, dass Frau Merkel ihren Kurs der unbegrenzten Obergrenze durchhält.

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Der Ruhrpilot

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NRW:
 Politik stellt sich auf die AfD ein…RP Online
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NRW: Wer Regeln nicht versteht, kann sie nicht befolgen…Welt
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Debatte: Die Revolution frisst ihre Eltern…FAZ
Debatte: Das Unsympathentum der FDP ist verdampft…Welt
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Debatte: Kleine Partei, riesiger Wirbel…Post von Horn
Bochum: AfD gibt sich vor Ort moderat…Der Westen
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Essen: SPD prangert Zustände vor Haus in Dellwig ebenfalls an…Der Westen

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Frauke Petry Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Frauke Petry Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE


Debatte: 
Warnsignal nach Berlin…NZZ
NRW: Rot und Grün setzen auf Abgrenzung zur AfD…WN
Debatte: AfD-Triumph wirbelt politisches System durcheinander…Zeit
Debatte: Absturz der letzten Volkspartei…Cicero
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Debatte: Die AfD und die Hysterie…Post von Horn
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Bochum: Stadt hat jetzt einen Kümmerer für Radfahrer…Der Westen
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Duisburg: Theatertreffen – Stürmisch gefeiert…RP Online
Duisburg: Protestzug mit 300 Teilnehmern durch die  Innenstadt…Der Westen
Essen: Stadt erhöht den Druck auf unwillige Flüchtlinge…Der Westen

Landtagswahlen: AfD und ein schwarzer Grüner gewinnen

Kretschmann Foto: Grüne NRW Lizenz: CC BY-SA 2.0
Kretschmann Foto: Grüne NRW Lizenz: CC BY-SA 2.0

Mit dem heutigen Tag ist klar, dass die AfD nicht so bald verschwinden wird. Nun hat auch Deutschland eine Partei, die zwischen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus changiert. Auch wenn niemand mit der AfD koalieren wird und die Partei selbst es auch nicht will, wird ihr Erfolg die Diskussionen in Deutschland verändern. Die Debatten werden giftiger werden, aber auch politischer. Die Zeit der Kuscheldemokratie, in der Unterschiede zwischen den Parteien kaum noch auszumachen waren, sind vorbei. Die gemeinsame Front gegen die AfD, die heute Abend erklärt werden wird, wird nicht lange halten. Teile der Union werden beginnen, sich der AfD anzunähern.

Kretschmann und Dreyer, die beiden Wahlsieger des heutigen Abends zeigen, das Personen viel wichtiger als Parteien sind. SPD und Grüne verloren, wo sie kein überzeugendes Personal hatten, wobei der Sturz der SPD beängstigend ist. Man muss kein ausgewiesener Freund der Sozialdemokraten sein, um SPD Ergebnisse und 11 und 13 Prozent besorgniserregend zu finden. Eine SPD, von der niemand mehr weiß wofür sie steht und die inhaltlich kaum noch von den Grünen zu unterscheiden ist, wird sich vom Status der Volkspartei verabschieden müssen.

Die pietistischen Bauern wandten sich vom Original ab: Die Grünen sind die neue CDU. Endlich angekommen, die Ökohäuser von Vauban sind im Sonnenstaat besetzt.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), ein gelernter Maoist, beschwerte der froschfarbigen Partei bei den Landtagswahlen einen Start-Ziel-Sieg. Mit 32 vH Stimmen, einem Zuwachs von acht Prozent, bewies er im reaktionärsten Bundesland des alten Deutschlands, dass sich die moralische Rigorosität der politically correctness lohnt.

In der einzigen namhaften Stadt Baden-Württembergs, Freiburg im Breisgau, das liegt in der Nähe der Weltstadt Basel, ist die Alkoholausgabe an Strassenkunden verboten. Trinkhallen und Späties sind unbekannt. Der zugereisten Studentenjugend ist von den stadtoberen Alemannen untersagt, sich des Sommers friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zur Party zu versammeln.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, auch so ein shooting star der froschfarbigen Partei, will die Helmpflicht für Radfahrer einführen.

Kretschmann wird der ersten grün-schwarze Koalition dieser Republik in einem Bundesland vorstehen. Mit „Leidenschaft und Beharrlichkeit“, wie er am Wahlabend sagte.

Kretschmann ist der Fluch von Claudia Roth und Cem Özdemir.

Welche Gefahr besteht?

Mit der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg wird aus dem Ländle eine Ökodiktatur im Stile von Baldur Springmann.

Wir können alles: Vor allem hochdeutsch.

 

Wieder da ist die FDP. Die Krise, die sich in der Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 manifestierte ist fast überwunden.

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