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Erneute Hausdurchsuchung bei rechten Hetzern
Schon wieder Razzien bei Neonazis: Am Donnerstag haben Ermittler des Landeskriminalamts Wohnungen in Dortmund, Schwelm und im thüringischen Weimar durchsucht. Die Durchsuchungen in Auftrag gegeben hatte die „Zentralstelle und Ansprechpartner Cybercrime der Staatsanwalt Köln“, sie führt gegen die Beschuldigten unter anderem Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Alle Beschuldigten wurden laut LKA und Staatsanwaltschaft in ihren Wohnungen angetroffen, Mobiltelefone und Computer wurden zur Auswertung sichergestellt. Außerdem wurde gleich noch ein bestehender Haftbefehl vollstreckt.
In den vergangenen Wochen und Monaten wurde die Hetze der Dortmunder Neonazis nicht nur durch die Polizei gestört: Sogar das meist eher handlungsunwillige Soziale Netzwerk Facebook hatte die Seiten der Nazi-Partei „Die Rechte“ wiederholt gelöscht.
B 474n: ‚Rettet Kröte und Hirschkäfer!‘ – Trasse der Bundesstraße erneut heftig in der Diskussion
Die geplante Bundesstraße B474n, die seit Jahrzehnten bereits angedachte Verlängerung der aktuell in Dortmund-Mengede endenden Bundesautobahn A 45 in Richtung Norden, sorgt derzeit immer noch für eine schier endlose Geduldsprobe für tausende betroffene Autofahrer.
Gerade auch zur Rushhour im Berufsverkehr ist der kilometerlange Rückstau von Dortmund, über Waltrop und Datteln in Richtung Münsterland hier eine echt nervige Angelegenheit für die an dieser Stelle häufig massiv ausgebremsten Pendler.
Bereits in den Siebziger Jahren wurde daher über eine neue Umgehungsstraße als Verlängerung der Autobahn in Richtung Datteln diskutiert und auch gestritten. Trassenverlauf, Finanzierung, Sinn und Zweck einer solchen Verbindung wurden wieder und wieder neu abgewogen, immer wieder entsprechende Klagen eingereicht und angekündigt. Bisher istvor Ort in der Angelegenheit somit praktisch noch immer nichts passiert.
Seit Jahren schon wächst nun auch bei den betroffenen Autofahrern und Anwohnern der bisherigen, durch steigendes Verkehrsaufkommen auf der immer häufiger und länger völlig überlasteten Strecke quer durch Datteln und Waltrop der große Frust.
Und obwohl auch seit dem Jahre 2008, als bei einer Bürgerbefragung in Waltrop rund 80% Zustimmung für die geplante neue Straße herauskamen, eigentlich der zunächst strittige Wille der Bürger vor Ort eindeutig und endgültig geklärt schien, ist man in der Praxis auch rund acht weitere Jahre später noch immer kaum einen Schritt weitergekommen.
Warum das so ist, das erkennt man ganz aktuell u.a. auch an einer gegenwärtig vieldiskutierten Aktion des unter dem ebenfalls diskutablen Namen „Pro Waltrop“ agierenden Aktionsbündnisses.
NRW: Was brachte bislang der NSU-Ausschuss?
Gestern diskutierten Ruhrbarone-Autor Sebastian Weiermann und die NRW-Innenpolitikerin Verena Schäffer (Grüne) in Dortmund über die bisherige Arbeit des NSU-Ausschusses des NRW-Landtags. Die ebenfalls eingeladene Piraten-Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski musste wegen einer Erkrankung ihre Teilnahme absagen.
Schäfer beschrieb den zähen Alltag im Ausschuss, die Probleme die es gibt, weil Polizeibeamte sich nicht erinnern und Akten als so geheim eingestuft sind, dass aus ihnen nicht einmal zitiert werden darf. Bei den Ergebnissen des Ausschusses hielt sie sich zurück, die sollen in einem Bericht im Frühjahr des kommenden Jahres veröffentlicht werden. Aber es wurde deutlich dass sie davon ausgeht, dass es zur Zeiten des NSU und des Mordes an Mehmet Kubaşık militante Nazi-Strukturen in Dortmund gab – wie sie David Schraven in Weisse Wölfe beschrieben hat. On es eine direkte Verbindung diese Szene zum NSU gab ließ sie offen. Bislang fehle der letzte Beweis. Spannend war ein Ergebnis der Arbeit des Ausschusses, das Schäffer vorstellte: Sowohl in Dortmund als auch bei dem Anschlag in Köln in der Probsteigasse hätten die Tatorte in der Nähe von Orten gelegen, an denen von den Nazis als Helden verehrte Blutzeugen umgebracht worden waren.
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So crazy sind die neuen AfD-Plakate
Wahlen – Interessiert schauen wir derzeit auf die kommenden Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Besonders beachtet: die rechtsradikale AfD. Bei der Kommunalwahl in Hessen konnten die völkisch Blauen punkten, nach der Wahl offenbarte kress die Pressestrategie der Parteiführerin Petry: Provozieren um jeden Preis, um in den Medien vorzukommen. Jetzt tauchen neue AfD-Plakate auf, die in diese Strategie passen.
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Aufklärung, aber wie? – Podiumsdiskussion zum NSU-Ausschuss
Wie ist der Stand der Aufklärung im Komplex NSU? Und was trägt eigentlich der Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag dazu bei? In den letzten sieben Sitzungen des Ausschusses ging es um den Mord an Mehmet Kubasik der sich am 4. April zum zehnten Mal jährt. Um diesen Fragen nachzugehen hat die Dortmunder Antifa-Gruppe „Autonome Antifa 170“ die Ausschussmitglieder Birgit Rydlewski (Piraten) und Verena Schäffer (Grüne) zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Moderiert wird die Diskussion vom Ruhrbarone Autor Sebastian Weiermann, der den Ausschuss intensiv verfolgt. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr in den Räumlichkeiten der „Föderation Demokratischer Arbeitervereine“ (DIDF), in der Münsterstraße 56 statt. DIDF organisiert jährlich die Demonstrationen in Erinnerung an Mehmet Kubasik.
Hier der Ankündigungstext der „Autonomen Antifa 170“:
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Wissenschaftler der Uni Hohenheim haben Wahlprogramme auf Verständlichkeit hin untersucht. Sie sind so kompliziert wie eine Doktorarbeit.
