Dortmund, Politik

Dortmund: Nazis bedrohen Unternehmer

| Stefan Laurin10 Kommentare

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Die Dortmunder Nazis bedrohen ein Immobilienunternehmen, das ein Ladenlokal an eine Buchhandlung vermietet hat.
Das Nazi-Problem in Dortmund hat eine neue Dimension erreicht: Nachdem die Rechtsradikalen seit Jahren gegen Gewerkschaften, Nazi-Gegner und die Kirche hetzen ist nun erstmals ein Unternehmen in das Visier der Extremisten geraten: Nachdem das Immobilienunternehmen Schneider ein Ladenlokal in der Scharnhorststraße an eine alternative Buchhandlung und ein Fotostudio vermietet haben, haben die Nazis zu Protesten gegen Schneider aufgerufen. Nach Informationen dieses Blogs gab es von Seiten der Nazis einen Farbanschlag auf eine Filiale des Immobilienunternehmens. Zusätzlich wurde über eine Internetseite der Rechtsradikalen dazu aufgerufen, in den sozialen Netzwerken die Bewertungen des Unternehmens zu manipulieren.

Die Attacken auf Schneider zeigen endgültig, dass das Nazi-Problem in Dortmund eine Größenordnung erreicht hat, die für den Ruf der Stadt gefährlich geworden ist und das alle Versuche, die Lage schön zu reden, gescheitert sind. Gelingt es den Rechtsradikalen, Schneider so unter Druck zu setzen, dass er versucht, seinen Mieter los zu werden, ist klar: Unternehmer tun gut daran sich zu überlegen, ob Dortmund für sie als Standort in Frage kommt.

 

Dortmund, Politik, Ruhrgebiet

Verfassungsschützer im NSU-Ausschuss

| Sebastian Weiermann9 Kommentare
Gefunden neben dem Landttag
Gefunden neben dem Landttag

Im NSU-Ausschuss im Düsseldorfer Landttag sagen heute mit Cornelia de la Chevallerie und Uwe Reichel-Offermann eine ehemalige und ein aktueller Verfassungsschützer aus. Spannender als die Sitzung in Düsseldorf dürfte heute allerdings der NSU-Ausschuss in Hessen sein. Dort sagt erstmals ein neonazistischer V-Mann in einem Untersuchungsausschuss aus. Wir tickern trotzdem aus Düsseldorf.

10:20 Uhr: Zu Beginn der Ausschussitzung erinnert Sven Wolf an den Rostocker NSU-Mord, der sich gestern zum zwölften Mal jährte. Dannach beginnt die Vernehmung von Cornelia de la Chevallerie. Derzeit ist sie Leiterin der Abteilung für Gefahrenabwehr im Verfassungsschutz NRW. Mit dem Anschlag in der Probsteigasse, in Köln, war Frau Chevallerie nicht befasst. Über den Anschlag wurde auch nicht in ihrem Beisein gesprochen. Es habe keine konkrete Anfrage der Polizei gegeben, deshalb habe sich der VS nicht mit der Probsteigasse befasst.

Beim Anschlag in der Keupstraße sieht das anders aus. Dort habe man sich schon am Tag des Anschlags getroffen und trotz mangelnder Informationen darüber beraten. Alle Quellen seien befragt worden. In der Abteilung von Frau Chevallerie sowohl Quellen aus dem Bereichen Rechts- und Linksextremismus. Auch die Kollegen die sich mit Ausländerextremismus beschäftigten fragten ihre Quellen ab. Im „Rechten Bereich hat man keine Erkenntnisse bekommen“, sagt Cornelia de la Chevallerie. Allgemein sei das Fazit bei einer Tagung von „Beschaffern“ gewesen das es keine Hinweise darauf gäbe das Neonazis aus NRW den Anschlag begangen hätten.

10:33 Uhr: Der Verfassungsschutz sei über den Staatsschutz in die Ermittlungen bezüglich des Anschlags in der Probsteigasse eingebunden worden. Dort habe man relativ früh keine Nachfragen gehabt. Frau Chevallerie sagt, nachdem sie die Bilder der VIVA-Kameras gesehen habe sie sich schon gewundert. Von der Polizei sei aber die Rückmeldung gekommen, dass es sich um „Organisierte Kriminalität“ handele und dies sei nicht der Arbeitsbereich des Verfassungsschutz. Hier nicht weiter nachgehakt zu haben könne man sich aus heutiger Sicht vorwerfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe in NRW nach einem Rechten Hintergrund nachgefragt. Dem sei nachgegangen worden, man habe den Hintergrund von einzelnen Rechtsextremen aus Köln ausgeleuchtet. Das habe aber keine Erkenntnisse gegeben. 

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Bochum, Dortmund, Politik, Ruhrpilot

Der Ruhrpilot

| Stefan LaurinKeine Kommentare
Barbara Steffens (Quelle: Wikipedia.de)
Barbara Steffens (Quelle: Wikipedia.de)


Debatte: Der Bierkampf der Öko-Klassengesellschaft eskaliert…Welt
NRW: Jäger und die Sicherheit…Post von Horn
NRW: Landesregierung legt Masterplan für die Integration vor…WZ
NRW: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FDP-Politiker…WZ
NRW: Arbeitgeber kritisieren Öko-Solo…NW
NRW: Bahn kündigt 9000 Baustellen an…Ruhr Nachrichten
Debatte: Grünes Biergift-Theater…FAZ
Debatte: Taktik in der Kampfzone…Jungle World
Debatte: „Den Antisemitismus bringen nicht nur Flüchtlinge mit“…Cicero
Ruhrgebiet: Gelsenkirchen hat die höchste Armutsquote…Der Westen
Bochum: Flüchtlingskrise erreicht das Schauspielhaus…Der Westen
Dortmund: Spekulationen um 750 verschwundene Ausweis-Dokumente…Der Westen
Duisburg: Hartz und herzlich – Anwohner schreiben RTL II offenen Brief…Der Westen
Duisburg: Das letzte Aufbäumen des Investors beim FOC…Der Westen
Essen: Stadt zahlt bei der Rundfunkgebühr drauf…Der Westen

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Politik, Wissen

Verlogene Hysterie um Glyphosat

| Daniel Fallenstein58 Kommentare
Glyphosat: Mit 2000 Gläsern sind Sie dabei
Glyphosat-Gefahr: Mit 2000 Gläsern täglich sind Sie dabei!

Das gewaltige Echo zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat im Bier ist verlogen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erklärte zum Beispiel: „Glyphosatgehalte von 30 Mikrogramm pro Liter Bier stellen nach dem derzeitigen Stand des Wissens kein gesundheitliches Risiko dar.“

Der aktuelle Wissensstand verbietet also schnelle Schlussfolgerungen. Dazu hat auch das Magazin Novo Argumente einen klugen Artikel veröffentlicht.

Aber natürlich lassen sich die besseren Klickzahlen erzielen mit Geraune über das angeblich krebserregende Pflanzenschutzmittel und mit dümmlichen Seitenhieben auf das Reinheitsgebot.

Deshalb lesen wir über fast alle Medien hinweg hochkonzentrierten Schwachsinn.

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Bochum, Dortmund, Politik, Ruhrpilot

Der Ruhrpilot

| Stefan LaurinKeine Kommentare

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Ruhrgebiet: Kassierer singen auch ohne ESC…Bild
NRW: Angriff auf die Sonntagsruhe…RP Online
NRW: Expertenbefragung zum Thema „Gaming“ im Landtag…Gamezine
Debatte: Kapituliert der Westen vor Assad, droht der große Krieg…Welt
Debatte: Wird der Rundfunkbeitrag bald gesenkt?…FAZ
Debatte: „Die Gesundheitsbewegung ist ein verlängerter Arm des Staates“…Novo Argumente
Debatte: Warum unsere Zukunft nicht berechenbar ist…NZZ
Debatte: Auf Anstand scheißen, auf Refugees schießen…Jungle World
Ruhrgebiet: “Im Ruhrgebiet fehlen vor allem digitale Leuchttürme”…Deutsche Startups
Ruhrgebiet: Ausstellung zeigt Leitbilder des Ruhrgebiets…Der Westen
Ruhrgebiet: Hier haben die Maschinen das Sagen…Bild
Bochum: Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge…Der Westen
Dortmund: Shakespeare im Depot…Nordstadtblogger
Duisburg: Videokunst-Pionierin im Lehmbruck-Museum…Der Westen
Essen: Akute Platznot überlagert die Asyl-Einigung…Der Westen
Essen: Ostermarkt könnte der NPD-Demo im Weg stehen…Der Westen

Politik, Ruhrgebiet, Umland

Palästina-Botschafterin Daibes in Witten

| Mercedes Nabert7 Kommentare
© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Am morgigen Donnerstag, den 25. Februar wird die Stadt Witten die zweifelhafte Ehre haben, von Palästina-Botschafterin Dr. Khouloud Daibes einen Besuch abgestattet zu bekommen. Als Referentin im Johanneszentrum wird die vermeintliche Christin aus Bethlehem über den „Israel-Palästina-Konflikt und das Schweigen der Kirche“ reden. Die Verantstaltung beginnt um 19.30 und verspricht heuchlerisch zu werden.

Das Argument von einem angeblichen Schweigen oder Wegschauen über den meistdiskutierten Konflikt unserer Zeit ist ein altbekanntes. Warum Daibes es sogar noch der Kirche vorwirft, deren oberste Vertreter sich in der Regel stets auf die palästinensische Seite geschlagen haben, wird sie morgen nicht erst erklären müssen. Ebenfalls als Referentin gelistet war sie schließlich auf der Hamas-Konferenz in Berlin, im April 2015. Die Loyalität die sich Dr. Khouloud Daibes von ihren Anhängern wünschen würde, endet bei der Anerkennung ihres Staates genauso wenig wie bei einigen Millionen Dollar für Hilfsprojekte.

In einem offenen Brief vom 19. Januar, in welchem Daibes Objektivität, Mitleid und Unschuldsvermutungen fordert, äußert sie sich zur aktuellen Konfliktsituation in Nahost:

„In den letzten Monaten gab es viele Palästinenser die nach angeblichen Angriffen auf Israelis erschossen wurden. In einigen Fällen haben die Ermittlungen bisher keinen eindeutigen Beweis ergeben, abgesehen vom Hörensagen.“

Aufgestachelt von palästinensischen Politikern und Imamen greifen seit Oktober 2015 Muslime in Israel wieder vermehrt zu Waffen und attackieren wahllos jüdische Zivilisten. Arabische Medien maßen es sich nie an, dieses Vorgehen zu leugnen, sondern feiern die Täter als Märtyrer.

Über den regelmäßig wiederaufkochenden Konflikt mit Gaza, der im wesentlichen darin besteht, dass die Hamas Spielzeugraketen auf Israel schmeißt und sich in Tunneln vergräbt, sagt sie der islamischen Zeitung im Juli 2014:

„Tatsache ist, dass immer wieder Kriege aus rein wirtschaftlichen Interessen heraus geführt werden.“

Bei diesem Verständnis von Objektivität ist nicht damit zu rechnen, dass Daibes morgen das Geheimnis um den andauernden Rückgang des christlichen Bevölkerungsanteils in der Westbank lüften wird. Es geht wie immer nicht um Zusammenarbeit, sondern gegen Juden.

Politik

Petition: AKP-Fan fordert Einreiseverbot in die Türkei für FDP Politiker

| Stefan Laurin6 Kommentare

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Der Duisburger Bilgili Üretmen hat auf der Plattform Change eine Petition gegen die Mainer FDP-Politiker Tobias Huch gestartet.  Üretmen, der sich selbst als „Troll“ der türkischen Regierungspartei AKP bezeichnet, will erreichen, das Huch ein Einreiseverbot für die Türkei erhält. Die Petition richtet sich an das türkische Parlament.  Üretmen stört das Engagement Huchs für die Kurden:

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Bochum, Dortmund, Politik, Ruhrpilot

Der Ruhrpilot

| Stefan LaurinKeine Kommentare

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Ruhrgebiet: „Problemregion Nummer eins“…WA
NRW: Kommunen sollen sich um marode Schulen kümmern…Welt
NRW: Bürgerwehren geht die Luft aus…Der Westen
NRW: Land will Schuldenbremse trotz Flüchtlingen halten…RP Online
NRW: Landesregierung will Unterrichtsausfall erheben…Ruhr Nachrichten
NRW: Politiker von Pro NRW verkaufte Rats-Mandat…Bild
Debatte: Das Märchen von der Kluft zwischen Arm und Reich…Welt
Debatte: Merkel in der „Groupthink“-Falle…Spiegel
Debatte: Tribalismus wird Alltag, wo Politik sich abwendet…FAZ
Debatte: Von Honecker bis Erdogan…Post von Horn
Debatte: Unkritische Enten…Jungle World
Ruhrgebiet: Revier wird ärmer…FR-Online
Ruhrgebiet: Digitalisierung verdrängt einfache Arbeiten…Der Westen
Bochum: Gysi und Merz rügen Deutschlands Umgang mit der EU…Der Westen
Dortmund: Rapper Kurdo nutzt Randale-Szenen für Musikvideo…Der Westen
Duisburg: Fahrplan für die Hafen-Akzente…RP Online
Essen: Miese Stimmung im Norden vor Flüchtlingsentscheid…Der Westen

Politik, Ruhrgebiet, Videos

Wie viel persönliche Beratung darf (es) sein? – Die Staatsanwaltschaft im Waltroper Rathaus!

| Robin Patzwaldt27 Kommentare
Waltrops 'Neue': Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop
Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop

Im Sommer 2014 wählte man in Waltrop den politischen Wechsel. Den Wechsel von der erfahrenen, rund 10 Jahre lang im Amt aktiven Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe (SPD), hin zur politischen Seiteneinsteigerin, der bis dahin lokalpolitisch völlig unerfahrenen Nicole Moenikes (CDU), welche sich in der Stichwahl völlig überraschend gegen die Amtsinhaberin von der SPD durchsetzte, auch zu ihrer eigenen Überraschung.

Im Ruhrbarone-Interview im Juli 2014 präsentierte sich die unerwartete Wahlsiegerin dann voller Elan und Tatendrang. Und tatsächlich soll sich die Stimmung im Rathaus nach dem Wechsel auffällig verbessert haben. Dies bestätigten einem unabhängig voneinander diverse Quellen. Der Krankenstand konnte so offenbar reduziert werden, das Arbeitsklima besserte sich.

Dass von den diversen Wahlversprechen (nach dem Wechsel an der Rathausspitze) bis zum heutigen Tage aber eigentlich noch kein einziges wirklich umgesetzt werden konnte, trübte die Aufbruchsstimmung dann in weiten Teilen der Stadt rasch und zunehmend wieder ein.
Wirklich kritisch wurde es dann aber im vergangenen Sommer, als erste Gerüchte rund um einen angeblich verpflichteten ‚Persönlichen Berater‘ der Bürgermeisterin die Runde machten.

Dieser Berater sollte angeblich, ohne Rücksprache mit dem Rat der Stadt verpflichtet worden sein, was zu viel Unruhe hinter den Kulissen und in der Lokalpolitik führte. Auch die Ruhrbarone wurden damals bereits erstmalig auf die Vorgänge aufmerksam gemacht. Und tatsächlich, räumte Nicole Moenikes diese Verpflichtung dann auf konkrete Nachfragen hin auch ein, auch gegenüber den Ruhrbaronen.

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