Das geplante Verbot vermeintlich sexistischer Werbung würde die Autonomie der Verbraucher und die Gestaltung von Reklame unzulässig beschränken. Dahinter steckt Bevormundungslobbyismus der NGO-Szene. Von unserem Gastautor Christoph Lövenich.
Die Bundesregierung will verbliebene Reservate der Tabakreklame abschaffen, außerdem soll sexistische Werbung verboten werden. Ersteres kommt aus dem Ressort von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) und wurde schon vom Kabinett abgesegnet, beim letzterem handelt es sich um einen Vorstoß von Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD). Dass man wieder plant, etwas zu untersagen, vermag nicht zu überraschen, schließlich gilt für die ganze Regierungsarbeit der Großen Koalition das Mantra, das Kabinettskollegin Barbara Hendricks (Umwelt, SPD) mal bei einem ihrer Gesetzgebungsprojekte formuliert hatte: „Es wird nichts ermöglicht, was bislang verboten ist. Im Gegenteil: Es wird vieles verboten, was bislang möglich ist“.
Am Sonntag, den 1. Mai, sperrte die Polizei in Bochum zum Schutz der NPD-Demo die Bochumer Innenstadt weiträumig ab und nahm 306 Gegendemonstranten für mehrere Stunden in Gewahrsam. Es kam aber nur zu 36 Strafanzeigen. Schon das legt einen gewissen Übereifer von Seiten der Polizei nahe. Dirk Krogull sprach mit dem 24-jährigen Jan (Name geändert), der am 1. Mai am schwersten verletzt wurde: Jan trug einen gebrochenen Arm davon.
