Die IHV in Bonn veranstaltet in diesem Wintersemester eine Reihe mit vier Vorträgen bzw. „Workshops“, die die Frage aufwerfen, ob in der Studierendenvereinigung rechte bzw. islamistische Kräfte gerade die Überhand gewonnen haben. Von unserer Gastautorin Judith Stockenbusch. 

Das Programm der IHV war in der Vergangenheit jedenfalls deutlich pluralistischer und liberaler gewesen, während es im Wintersemester, so ist es geplant, offenkundig sehr einseitig und einschlägig zugehen soll. Gegründet wurde die IHV 2001 von Haluk Yıldız, der 2006 mit vom Verfassungsschutz beobachteten und als antidemokratisch eingestuften Vereinen und der IHV den Bonner Rat der Muslime gründete, dessen Vorsitzender er wurde. Aus den Kreisen des Rates heraus gab es auch jihadistische Auswanderung in den Mittleren Osten. 2013 wurde ein als „Benefizveranstaltung“ getarntes Spendensammeltreffen von SalafistInnen in Bad Godesberg verhindert. Yıldız leugnete daraufhin, dass es sich um eine islamistische Veranstaltung gehandelt habe. Seit 2010 ist Yıldız Vorsitzender der von ihm gegründeten BIG-Partei, die immer wieder durch homophobe Hetze auffällt, ein „zinsfreies Wirtschaftssystem“ fordert und den Bonner OB Nimptsch für seine Übernahme der Schirmherrschaft des Israel-Tages 2012 angriff. Kehrt die IHV nun also zu ihren Wurzeln zurück? Stattfinden sollen die Veranstaltungen pikanterweise in den Räumlichkeiten der Universität Bonn.

Martin Yahya Heising soll am 18. Januar zu „Die Liebe zu Gott und dem Propheten“ sprechen. Heising ist Bonner Anwalt und bewirbt sich damit, dass er sich um „alles, was Muslime betrifft“, kümmere. Am 17. Mai 2015 referierte er unter dem Titel „Durchsuchung, Festnahme, Beschlagnahme – wie verhalte ich mich richtig?“ in der Duisburger Ar-Rahman-Moschee vor IslamistInnen. Ein Auftritt von Pierre Vogel in der selben Moschee, der für den 17.10. geplant war, konnte aufgrund erheblichen öffentlichen Drucks verhindert werden. Auf der Veranstaltung mit Heising ebenfalls zugegen war der ehemalige „antiimperialistische“ Terrorist Bernhard Falk, der 1999 wegen vierfachen Mordversuchs und diverser Sprengstoffverbrechen zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Noch vor Haftbeginn konvertierte er zum Islam, seit seiner Entlassung 2008 unterstützt er andere islamistische Strafgefangene und sympathisiert offen mit Al-Qaida. Heising nannte den anwesenden Falk auf der Veranstaltung wohlwollend einen „erfahrenen Mann in der Gefangenenbetreuung“. Außerdem äußerte er sich in Duisburg wie folgt: „Der Koran ist eine bessere Verfassung für Deutschland als das Grundgesetz“. Dank Meinungsfreiheit sei es erlaubt, gegen die deutsche Verfassung zu sein, da müssten sich Muslime(!) keine Sorgen machen. In salafistischen Kreisen wird er als Szeneanwalt gepriesen, im Internet bewirbt er sich außerdem als Anwalt für Angelegenheiten der „Befreiung“ von Mädchen vom Sport- und Schwimmunterricht sowie von Klassenfahrten und gibt hierzu Tipps an Eltern.

Im „Workshop“ zur „Medienmanipulation“, der von der IHV am 21. November ausgerichtet wird, soll Redoine Baghdadi über die Darstellung des Islam in der Presse referieren. Im Juni diesen Jahres trat er nahe Frankfurt auf einem Seminartag zu einem ähnlichen Thema auf – neben Martin Yahya Heising. Dass ihm Heising samt seiner Tätigkeiten bekannt war, das darf aufgrund von Heisings öffentlicher Präsenz angenommen werden. Wenn eine Veranstaltung schon unter dem Titel „Medienmanipulation“ angekündigt wird, sollte wiederum nicht davon ausgegangen werden, dass eine angemessene Rassismusanalyse vorgetragen werden wird: vielmehr ist im Begriff der „Manipulation“ semantisch bereits eine böswillige Intention weniger, die Medien kontrollierender Mächtiger impliziert, die den Islam und seine AnhängerInnen wider besseren Wissens in schlechtes Licht rücken sollen – das Wort „Lügenpresse“ ist in gewissen islamistischen Kreisen ein alltägliches Schlagwort und offenbart die zunächst kontraintuitiv erscheinende geistige Nähe zu Bewegungen wie Pegida. Beide sehen sich als genuine Opfer einer von oben gesteuerten Berichterstattung, gerade weil sie selber mit der Vorstellung einer freien Presse so wenig anfangen können.

Fragwürdig geht es auch mit dem Vortrag zum Thema „Islamic Banking“ weiter: Soulheil Thabti sitzt im „Ethikrat“ einer Sharia-konformen Bank, in der das Zinsverbot gilt – d.h. kreativ umgangen wird. Seit einigen Monaten wird das Thema in islamistischen Kreisen gepusht, auf einem dieser Tage in Bonn von den Islamisten Karim L. (u.A. „Spendengalas“ für Syrien mit salafistischen Predigern“) und Semir C. (u.A. zwei Hausdurchsuchungen wegen der Unterstützung verbotener Vereinigungen in Deutschland und dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak) herausgegebenen Couponheft werden ebenfalls „islamische Finanzprodukte“ beworben. Auch der oben genannte Rechtsanwalt Martin Yahya Heising darf hier für seine Kanzlei werben. Dabei ist das Islamic Banking ökonomisch so unsinnig, dass selbst die islamistische Diktatur Saudi-Arabien Banken mit Zinssytem erlaubt und mit ihnen arbeitet. Dass es offenkundig um andere Dinge geht als um ökonomische Rationalität, dafür haben auch deutsche Neonazis ein Gespür: sie verweisen immer wieder wohlwollend auf das „Islamic Banking“ als eine Alternative zur vermeintlich vom Judentum kontrollierten Finanzsphäre und seiner „Zinsknechtschaft“ gegen die „freien Völker“. Ähnliche Überlegungen aus dem genuin deutschen Diskursraum, die immer wieder inhaltlich und personell mit Antisemitismus einhergehen, beziehen sich beispielsweise vornehmlich auf den deutschen Kaufmann und „Finanztheoretiker“ (Wikipedia) Silvio Gesell, der den Zins als ein „leistungsloses Einkommen“ denunziert hat, weswegen zinsfreie Finanzsysteme vornehmlich von Leuten gepriesen werden, in deren Phantasie eine Schmarotzer-Minderheit vermittels des von ihnen installierten Finanzsystems der Mehrheit das Geld aus den Taschen zieht. Und nicht zufällig versucht der „Islamische Staat“ gegenwärtig mit einer „Gold-Dinar“-Währung eine vermeintliche konkrete, greifbare Währung im Gegensatz zum vermeintlich „wertlosen“ Papiergeld zu etablieren – koste es die islamische Volkswirtschaft, was es wolle.

Nima Mehrabi will am 16. November zu „Muhammed-Karikaturen u. Islamophobie“ sprechen. Hierzu ist gegenwärtig nur vorzubringen, dass der Begriff „Islamophobie“ verschiedenen Quellen zufolge seinen Ursprung in der islamischen Revolution des Iran und bei Ayatollah Chomeini hat, der damit die ersten Hinrichtungswellen gegen iranische Frauen, die sich gegen den Kopftuchzwang gewehrt haben, sowie gegen andere Oppositionelle gerechtfertigt hat. Von dort hat er es leider prominent in westliche Diskurse geschafft und verhindert eine sinnvolle Auseinandersetzung mit dem spezifischen Rassismus gegen Muslime bzw. gegen Araber und Araberinnen, Türken und Türkinne,Kurdinnen und Kurden usw., weil er, statt von psychologischen Bedürfnissen der rassistisch Diskriminierenden und strukturellen Problemen der westlichen Gesellschaften auszugehen, eine westliche Verschwörung von Mächtigen und ihren Medien annimmt. Dass auf der Veranstaltung keine Lobrede auf die Errungenschaft der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit gehalten werden wird, davon dürfte auszugehen sein. Im kurzen Ankündigungstext wird jedenfalls schon ein mal suggeriert, dass die Mohammed-Karikaturen der letzten Jahre vielmehr eine „jahrhundertealte Geschichte“ hätten, die zudem mit Kolonialismus und imperialen Machtansprüchen vermengt seien. Nicht nur, dass also prinzipiell kein Unterschied zwischen Moderne und Vor-Moderne und zwischen christlicher und säkularisierter Gesellschaft angenommen zu werden scheint – auch eine Differenzierung von privaten, staatlichen und militärischen Akteuren wird vermutlich zugunsten einer allgemeinen Verschwörung „des Westens“ unterbleiben, folgt man dem Tenor vergangener Veranstaltungen und Artikel zum Thema. Auch nach den versuchten und erfolgreichen Morden und Terroranschlägen auf Karikaturisten der letzten Monate und Jahre ist dieses Thema u.E. besonders sensibel. Die Universität Bonn erteilte auf Anfrage hin die Auskunft, dass sie betreffend die Veranstaltungsreihe der IHV keine Bedenken habe.

Der Text erschien bereits in einer ähnlichen Version auf Salafiya Watch Köln/Bonn.

Ob Iran, Saudia Arabien oder China – die Europäische Union lässt kaum eine Gelegenheit aus, wenn es darum gilt, einer Diktatur in den Hintern zu kriechen. Geht es um Israel, zeigt sich die EU weniger offen. Eine neue EU-Richtlinie schreibt vor, israelische Waren aus den Gebieten jenseits der Grenzen von 1967 kennzeichnen zu lassen.  Das Ganze diene dem Verbraucherschutz, ein bei den Eurokraten beliebter Vorwand, um sich in die Gelegenheiten anderer Leute einzumischen. Politisch gemeint ist das alles angeblich nicht, was nur zeigt, dass man in Brüssel sogar zu dumm zum lügen ist. Die EU misst hier mit zweierlei Maßstäben – oder hat jemand jemals Waren aus Nordirland, Tibet oder dem Baskenland mit besonderen Kennzeichen versehen im Supermarkt erblickt? Umstritten ist der Status all dieser Regionen auch. Für die EU kein Problem.

In einem Gastbeitrag für die Jüdische Allgemeine schreibt Israel Botschafter Yakov Hadas-Handelsman:

Damit gelten für Israel andere Regeln als für den Rest der Welt. Es ist eine falsche Annahme der EU, dass Druck nötig sei, um beide Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen. Israel steht schon jetzt bereit, erneut in Friedensverhandlungen einzutreten, und hält nach wie vor an einer Zweistaatenlösung für zwei Völker fest. Doch auf der Gegenseite gibt es keine Bereitschaft, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Während dieser Tage palästinensische Attentäter auf offener Straße Israelis angreifen, plant die EU Handelshemmnisse gegen Israel.

Ein sonderbares Zeichen sendet Brüssel damit an die Verantwortlichen in Ramallah. Die EU ermutigt mit dieser Geste die palästinensische Seite indirekt, weitere Gespräche mit Israel zu vermeiden. Darüber hinaus wird die Botschaft an die Attentäter gesendet: Macht genau so weiter.

Nach einem Bericht des Tagesspiegels sagte ein Sprecher der israelischen Regierung: „„Wir bedauern, dass die Europäische Union aus politischen Beweggründen so einen extremen und diskriminierenden Schritt unternimmt, der einem Boykott ähnelt. Und dies ausgerechnet zu einer Zeit, in der Israel einer Terrorwelle ausgesetzt ist, die gegen alle seine Bürger gerichtet ist.“

Die Staaten der Europäischen Union haben eine erneute Gelegenheit ergriffen, sich in all ihrer Erbärmlichkeit zu präsentieren.