In Saudi-Arabien herrscht eine der furchtbarsten Diktaturen der Welt. Der Blogger Raif Badawi wurde wegen „Abfall von Islam “ zu 1000 Peitschenhieben verurteilt – er wird die Vollstreckung dieser barbarischen Strafe wahrscheinlich nicht überleben. Das Gericht kam zu dem Schluss, er habe „Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet“. Das verstösst gegen ein Anti-Terror-Gesetz. In Saudi Arabien sind Frauen weitgehend rechtlose Wesen, Menschen werden öffentlich enthauptet, Dieben die Hand abgeschlagen. Es gibt keine Pressefreiheit, es gibt keine Religionsfreiheit. Das Land wird regiert durch eine Kaste korrupter „Prinzen“, an der Spitze steht ein Schlächter der König genannt wird. Es ist ein zutiefst verachtenswerte Regime. Der islamistische Terror hat hier nicht nur seine historischen Wurzeln. Ob Al Qaida oder IS – aus Saudi Arabien heraus wird der Terror finanziert.
Saudi Arabien ist Feind jeder offenen Gesellschaft, ein Feind der Menschenrechte, der Freiheit, der Demokratie. Es ist ein zutiefst verachtenswerter Staat, regiert von einem zutiefst verachtenswertem Regime.
Für Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier, er ist im Besitz eines SPD-Parteibuchs, ist dieses Land ein Verbündeter, wie er der WAZ sagte:
Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) setzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier große Hoffnungen auf Saudi-Arabien. Man brauche die islamische Welt, um dem IS den ideologischen Nährboden zu entziehen, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. „Dabei kommt muslimischen Führungsmächten wie Saudi-Arabien eine Schlüsselrolle zu.“ Deshalb sei es gut, dass „die islamischen Staaten den Terrorismus gemeinsam bekämpfen wollen“. Saudi-Arabien hat nach eigener Darstellung 34 muslimische Staaten für ein Anti-Terror-Bündnis gegen den IS gewonnen.
Der Unterschied zwischen dem Islamischen Staat und Saudi Arabien ist rein sprachlicher Natur: Die einen sind Terroristen, die anderen Verbündete. Wenn Saudi Arabien nun gegen den IS vorgehen will, ist das nichts anderes, als wenn eine Drogenhändlergang gegen die andere in den Krieg zieht. Da geht es um Revierkämpfe, um Einnahmen, um die Vormacht. Doch keine der beiden Gangs taugt zum Verbündeten, wenn es darum geht Organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Wenn Steinmeier Saudi Arabien als Verbündeten im Kampf gegen den IS bezeichnet ist das trotzdem mehr als menschenverachtender Zynismus. Es ist dumm und ein taktischer Fehler. Mit der Hand, die den Terror nährt, wird man nicht den Terror bekämpfen können.
