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Der Ruhrpilot

| Stefan LaurinEin Kommentar
NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans Foto: Birgitta Petershagen
NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans Foto: Birgitta Petershagen

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NRW: Rot-Grün will seine Spielcasinos nicht verkaufen…AZ
Debatte: »Anbiederung an das orthodoxe Milieu«…Jungle World
Debatte: Integrationsgesetz soll vor allem Wähler integrieren…Welt
Debatte: Datenblüten im deutschen Dschungel…FAZ
Debatte: Mikroaggressionstheorie oder die neue Gedankenkontrolle…Novo Argumente
Ruhrgebiet: Steag rüft Abschaltung von Kohlekraftwerken…Handelsblatt
Ruhrgebiet: Steag vor harten Einschnitten…Focus
Ruhrgebiet: Ruhrtriennale – Europa im Kopf, Europa im Herzen…Coolibri
Bochum: Protest gegen Flüchtlingslager in Stiepel…Der Westen
Dortmund: Yad Vashem und  Steinwache wollen kooperieren…Nordstadtblogger
Dortmund: Ehemalige HSP-Mitarbeiter hoffen auf Investor…Der Westen
Duisburg: Stadt meldet 3800 Wohnungen für Düsseldorf…Der Westen
Duisburg: „Der Innenhafen droht zu verkommen“…RP Online
Essen: Von Falafeln und Integration…Der Westen

Dortmund | Politik

Fall Berger: Staatsschützer hat keine Erinnerung

| Autorengruppe5 Kommentare
"Berger war ein Freund von uns - 3:1 für Deutschland", stand auf einem Sticker, der 2000 in Dortmund auftauchte. Bild: linksunten.indymedia.org
„Berger war ein Freund von uns – 3:1 für Deutschland“, stand auf einem Sticker, der 2000 in Dortmund auftauchte. Bild: linksunten.indymedia.org

Er war ein Freund des Neonazis Siegfried Borchardt und des V-Mannes Sebastian Seemann – doch als Michael Berger am 14. Juni 2000 drei Polizeibeamte und dann sich selbst erschoss, und die Polizei Waffen und rechte Propaganda fand, wurde sich bei den Ermittlungen in der rechten Szene auf den Staatsschutz verlassen. Die Mordkommission kümmerte sich nicht darum. Das hatte der Polizeibeamte Michael Schenk, der sowohl im Jahr 2000 die Ermittlungen zu den Morden des Michael Berger als auch 2006 im Mord an Mehmet Kubaşık  in Dortmund ermittelt hatte,  vergangene Woche  vor dem NRW-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Auch die Ausschusssitzungen am Donnerstag und Freitag befassen sich mit Michael Berger. Trotzdem seine Morde nicht in unmittelbarer Verbindung zum NSU stehen, lassen sich aus seiner womöglich Schlüsse auf die lokale und regionale Neonaziszene Anfang der 2000er Jahre ziehen. Und das ist einer der Untersuchungsgegenstände des Parlamentarischen Ausschusses im Landtag. Zwei Personen sind am heutigen Donnerstag ab 13.30 Uhr geladen: der Waltroper Neurologe Georg Heßmann und der ehemalige Dortmunder Staatsschutzmitarbeiter Georg Anders. Sie sollen weitere Informationen über die Person Berger und darüber geben, was  die Polizei über den Nazi und die Szene wusste. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann bloggen live aus dem Ausschuss.

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Ruhrgebiet: Toll, dass es hier mal so hässlich war…Süddeutsche
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Politik

„Wer legt fest, ab wann was sexistisch ist?“

| Gastautor26 Kommentare
Susanne Schneider Foto: Homepage
Susanne Schneider Foto: Homepage

Bundesjustizminister Heiko Maas will sexistische Werbung verbieten. Unsere Gastautorin Susanne Schneider, Landtagsabgeordnete der FDP in NRW hält nichts von der Idee.

Zu den großen Aufgaben unseres Staates gehört es, die Bürger und Bürgerinnen zu schützen. Dies sollte etwa durch eine angemessene Polizeipräsenz oder die strikte Anwendung unserer bestehenden Gesetze gewährleistet werden.

Im Fall der Silvesternacht 2016 in Köln hat der Staat ohne Zweifel grundlegend versagt. Dutzende Männer – nach aktuellen Erkenntnissen der Polizei überwiegend nordafrikanischer und arabischer Herkunft – haben Frauen sexuell belästigt, gedemütigt und beklaut. Und die anwesende Polizei konnte keinen angemessenen Schutz bieten. Unfassbar! So etwas darf nie wieder vorkommen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat muss wieder hergestellt werden, damit daraus keine dauerhafte Vertrauenskrise wächst.

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NRW: Land klagt mit Städteregion gegen Tihange…Aachener Zeitung
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Debatte: Kontrolliertes Fernsehen…Spiegel
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Loh Schule. Foto: DKey85 Lizenz: CC-by-sa 3.0/de
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Debatte: Reichen-Schelte löst die Krise nicht…Novo Argumente
Debatte: Darum ist die SPD so schwach wie nie zuvor…
Debatte: Bitte unterzeichnen Sie hier…Jungle World
Debatte: Hirn aus, Empörung an…Cicero
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