NRW: Untersuchungsausschuss zu Silvesternacht ab Mitte Februar…RP Online
NRW: Familien sollen nicht mehr nachts abgeschoben werden dürfen…RP Online
NRW: So bereitet sich das Land auf den Wolf vor…Ruhr Nachrichten
NRW: Opposition fordert «digitalen Kraftakt für Bildungssystem»…WN
Debatte: Peter Sloterdijk und die Grenzen der Liberalität…Welt
Debatte: Was der Staat beweisen muss…FAZ
Debatte: Gut, dass es Waschmaschinen gibt!…taz
Debatte: Wir sind die Besseren…Jungle World
Debatte: Wohlstandsvernichtung wohin man blickt…Cicero
Ruhrgebiet: Die Renaissance der Städte im Revier…Der Westen
Ruhrgebiet: ThyssenKrupp hat mit neuen Sorgen zu kämpfen…Welt
Bochum: DHL kauft 14 Hektar Land auf früherem Opel-Gelände…Der Westen
Dortmund: Das sind Dortmunds teuerste und billigste Wohnviertel…Der Westen
Dortmund: Darum bleibt Neonazi-Hass im Internet oft ohne Folgen…Der Westen
Duisburg: Konsens für Bau des XXL-Bades erreicht…Der Westen
Duisburg: Die Luft wird sauberer…RP Online
Essen: Flüchtlingsfrage – die SPD driftet auseinander…Der Westen
Rentnerschwemme – wer schützt Deutschland?
Lügenstaat – Jahrelange Desinformation der deutschen Gesellschaft trägt besorgniserregende Früchte. Eine kontraproduktive und – laut Quellen – staatlich verordnete Willkommens- und Respektskultur zwingt uns dazu, die Augen vor spezifischen Problem und Straftätern verschlossen zu halten.
Dabei zeigen die Zahlen und Fakten ebenso eindeutig, wie das persönliche Erleben in unseren Städten: so geht es nicht mehr weiter! Wo etablierte Parteien, wo Hauptstrommedien schweigen, trauen sich die Ruhrbarone sagen offen und ehrlich „Nein!“ zu sagen. Stehen Sie an unserer Seite? Oder sind Sie Feind der Demokratie und unseres Landes?
Bildblog hat ein Herz für den Galgenmann
Bernd A. sorgte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen, als er auf einer Pegida Demonstration in Dresden einen Galgen mit dem Schild „Reserviert für Merkel und Gabriel“ trug. BILD veröffentlichte später ein Foto des besorgten Bürgers, das ihn in der Tür seiner Privatwohnung zeigte. Nun beschäftigt sich der Presserat mit dem Fall. Nicht weil Bernd A. sich über das Foto in der Bild beschwerte. Ein Herz für den Galgenmann hatte das BILDblog.
Das Foto von Bernd A. mit seinem Galgen ging um die Welt. Dem Querfront-Magazin Compact gab A. ein Interview – Probleme damit, dass sein Bild veröffentlicht wurde, hatte der Mann mit dem Galgen offenbar nicht. Muss er auch nicht, denn um dieses nicht vorhandene Problem kümmerte sich das BILDblog.
Das legte nämlich Beschwerde beim Presserat ein – wegen eins Fotos das A. in seiner Wohnungstür zeigt. Bernd A. war es zwar egal, aber BILDblog nutzte die Gelegenheit, sich erneut als Hüter des Presserechts aufzuspielen und machte sich so zum Anwalt ohne Mandat des Pegida-Marschierers, der offenbar selbst seine Rechte nicht verletzt sah.
Eklat im Landtag: Ist die CDU mit dem AfD-Virus infiziert?
Während sich die einen Politiker nicht die Finger in Gesprächen mit den AfD-Rechtspopulisten schmutzig machen wollen, zog der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Theo Kruse zum Jahreswechsel auf seiner Homepage ordentlich gegen Flüchtlinge vom Leder. In der Landtagsdebatte zum Umgang mit der AfD kam es gestern zu einem Eklat. Der SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer meinte, dass die CDU „längst mit dem rechtspopulistischen Virus dieser Partei (AfD) infiziert“ sei – Kruse habe behauptet, dass „der Islam mit der freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar sei.“ Die Abgeordneten schimpften laut und verließen den Plenarsaal. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh legte nach und zitierte direkt von Theo Kruses Website. Dort sei von „einsickernden Flüchtlingen“ die Rede, die keinen Anspruch auf rechtsstaatliche Prinzipien haben sollen. Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU, ruderte zurück und änderte seinen Text: „ICH ERKENNE AN, DASS EINZELNE FORMULIERUNGEN MEINER AUSFÜHRUNGEN SACHLICH FALSCH SIND.“ Was ist jetzt wieder richtig, was war falsch und was war richtig falsch? Viele geändert hat sich nicht – ein Faktencheck.
1) Falsch? Theo Kruse auf seiner Website: „Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein. Für die einwandernden oder einsickernden Flüchtlinge gilt nicht (!!!!) die im Rechtsstaat ansonsten prinzipielle Unschuldsvermutung.“
Korrektur von Theo Kruse: „Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein, denn Terroristen nutzen die teils unübersichtlichen Zustände in der Flüchtlingskrise für ihre Zwecke.“
Jetzt richtig! Da die Unschuldsvermutung prinzipiell in unserem Rechtssystem verankert ist, gilt sie prinzipiell für jeden, dessen Schuld nicht bewiesen ist. Außer er ist ein Terrorist. Denn dann hat er selbst bewiesen, dass er nicht unschuldig ist.
2) Falsch? „Flüchtlinge kommen aus gescheiterten Staaten und Regionen, wo sie für sich und ihre Kinder keine Chancen zum Überleben sehen. Sie kommen nach Deutschland, weil es sich herumgesprochen hat, oder auch von skrupellosen Schlepperbanden verbreitet wurde und wird, dass es sich in unserem Land am besten leben lässt.“
Die iranische Regierung hat um Comics gebeten. Bitte gerne.
Hintergrund: http://www.thedailybeast.com/articles/2016/01/26/iran-s-holocaust-cartoon-competition.html
Focus Online vergrößert den Islamischen Staat – In 3 einfachen crossmedialen Schritten
Die Ruhrbarone dokumentieren exklusiv: Wie das Fakten-Fakten-Fakten-Portal Focus Online es schafft, zum Islamischen Staat offensichtliche Unwahrheiten unter seine Leser zu bringen. Unwahrheiten, die selbst den crossmedial ausgebildeten Allesnichtskönnern in der Content-Legebatterie auffallen müssten. Müssten.
Von Ralf Fischer und Daniel Fallenstein
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Der perfekte Sturm
Wenn mehrere Stürme sich vereinigen, bilden sie einen perfekten Sturm. Ein Wettereignis, das von ungewöhnlicher Härte und oft nicht vorhersehbar ist. Ein solcher perfekter Sturm braut sich zur Zeit über den offenen Gesellschaften Westeuropas zusammen.
Die Offene Gesellschaft hatte immer Feinde, Gruppen, die sie vernichten wollten, die Angst vor der Freiheit mit ihren vielen Möglichkeiten hatten, die immer auch Wagnis und Unsicherheit bedeuten. Bis heute schafften es die Demokratien ihre Gegner robust zu bekämpfen oder zu integrieren ohne ihren Kern, die Freiheit des Individuums in möglichst vielen Lebensbereichen, allzu sehr zu verletzen. Doch das gelang nur, weil die Zahl der Gegner überschaubar war und politisch oft aus einer, höchstens zwei Richtungen kamen und nur schwach oder indirekt in die Mitte der Gesellschaft hinein wirkten. Aus den revolutionären Kadern der maoistischen Parteien der 70er Jahre wurden so innerhalb weniger Jahre die etablierten und handzahmen Funktionäre der Grünen.
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