Köln: Bewährungsprobe für Polizei und Zivilgesellschaft

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Foto: Felix Huesmann

Für den kommenden Sonntag ist in Köln eine Demonstration aus dem dem Spektrum der rechten „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) angemeldet. Vor genau einem Jahr hatten mehrere tausend Hooligans in Köln demonstriert. Der Aufmarsch führte schon nach wenigen Metern zu schweren Krawallen, immer wieder attackierten Hooligans die eingesetzten Polizisten. (Die Ruhrbarone berichteten mit einem Liveticker aus Köln.) Polizei und Zivilgesellschaft wirkten im letzten Jahr überrascht und hatten dem rechten Aufmarsch nichts entgegenzusetzen. Das soll an diesem Wochenende anders sein.

Der Kölner HoGeSa-Aufmarsch war der Auftakt für die aktuelle rechte Bewegung auf Deutschlands Straßen. Die Krawalle von Köln ernteten ein bundesweites Medienecho, als von Pegida in Dresden noch niemand sprach. Auch heute betonen die Organisatoren noch, dass sie es waren, die zuerst gegen Islamisten und Flüchtlinge auf die Straße gingen. Doch um HoGeSa ist es eher still geworden. Aufmärsche, wie im vergangenen November in Hannover (unser Bericht), verliefen ohne Eskalation. Die Polizei hatte sich auf die Gewalttäter eingestellt. Auch intern lief es nicht glatt bei den rechten Hooligans, ein Konzert in Duisburg konnte nicht stattfinden (unser Bericht), und es gab Streitigkeiten. Aus dem einigenden „Hooligans gegen Salafisten“ wurden verschiedene Gruppen, mit Namen wie „Gemeinsam stark“ oder „Bündnis deutscher Hooligans“ (unser Bericht). Andere Protagonisten von HoGeSa schlossen sich Ablegern von Pegida an.

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Der Ruhrpilot

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Ruhrgebiet: 
Forscher sehen Ruhrgebietsstädte in Teufelskreis…Der Westen
NRW: Ratsmitglieder sollen mehr Geld erhalten…Ruhr Nachrichten
NRW: „Für Fremde gibt es fast nur Schimpfwörter“…Welt
NRW: Geld schafft Kunst – Kunst schafft Geld…Tagesspiegel
NRW: Günther Uecker mit Staatspreis ausgezeichnet…RP Online
Debatte: Alle sind bedroht…Jüdische Allgemeine
Debatte: Das Merkel-Paradox…Cicero
Debatte: Warum sind Palästinenser Opfer und Israelis Täter?…Welt
Debatte: Koalition will Verfassungsschutz stärken…FAZ
Ruhrgebiet: Kultur verbindet…RP Online
Ruhrgebiet: Warum vertreibt ein Verlag den Hetz-Autoren?…Bild
Ruhrgebiet: Diese Mode ist Pott à porter…Bild
Bochum: Pirat tritt aus Partei aus, behält aber Ratsmandat…Der Westen
Dortmund: Polizei verstärkt Staatsschutz…Der Westen
Duisburg: Asyl-Wohnungen von Vivawest…RP Online
Essen: Stadt will neue Gesamtschule…Der Westen
Essen: Burka-Verbot – Rektorin seit einem Jahr standhaft…Der Westen

UW/H lehrt endlich die „Wahrheit über 9/11“

Daniele_Ganser_ASPO_GV_2008Witten. Die erste private Hochschule, die durch den deutschen Staat anerkannt wurde, demonstriert wieder einmal, ein recht eigenwilliges Verständnis des eigenen Bildungsauftrags zu haben: Laut einer Pressemitteilung der Universität Witten/Herdecke, trat diese an den antiamerikanischen Verschwörungstheoretiker Dr. Daniele Ganser aus der Schweiz heran, auf dass jener den Studierenden so etwas ähnliches wie Medienkompetenz näher bringen möge. In Deutschland ist Ganser vor allem aus YouTube-Videos bekannt und es sind regelmäßig YouTube-Videos, auf die er sich beruft. 

„Friedensforscher“ Dr. Daniele Ganser wird bei seinem Auftritt am 29. Oktober endgültig klären, was er zuvor wohl mit seinen extrem rechten Freunden Jürgen Elsässer und Karl-Heinz Hoffman rege diskutiert haben wird und heute sowie morgen zum wiederholten Male mit Ken Jebsen erörtert: „Wer kontrolliert die vierte Gewalt?“ Der Vortrag unter dem Titel „Fakten, Meinungen, Propaganda – Wie mache ich mir selbst ein Bild?“ verspricht: „anhand konkreter Beispiele aus den letzten 25 Jahren (Krieg um Kuwait 1990, Terroranschläge vom 11. September 2001, Krieg in der Ukraine 2014/15) […] kritisch auf die Leitmedien [zu] blicken.“ Und damit tut er vor allem auch sich selbst einen Gefallen. Wie die Schweiz am Sonntag im Februar diesen Jahres berichtet, ist Ganser schließlich zutiefst betrübt darüber, in Basel zu diesen Themen nicht mehr dozieren zu dürfen.

Dass sich schleppend nacheinander alle universitären Einrichtungen und akademischen Kollegen von ihm distanzieren (und sich sogar gelegentlich über ihn erheitern), begreift Ganser als Beweis für sowohl die Relevanz seiner Arbeit, als auch für das Eingreifen Dritter. Indem er sich einbildet, dass „man nicht ergebnisoffen über 9/11 diskutieren kann“, zeigt er sich regelrecht erpicht darauf, einem deutschsprachigen Publikum zu unterbreiten, was dieses – je nach Umfrage und Jahreszeit zu etwa 19  bis  90% – ohnehin längst ahnt: Dass man Amerika in dieser Sache nicht über den Weg trauen könne.

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Der Ruhrpilot

HoGeSa Demo, Foto: Copyright Felix Huesmann
HoGeSa Demo, Foto: Copyright Felix Huesmann


NRW: 
„Gewaltexzesse im großen Ausmaß zu befürchten“…Welt
NRW: „Wir wollen kein deutsches Silicon Valley“…Bild
NRW: Bürgermeister an Kanzlerin – Wir schaffen das nicht mehr!…FAZ
Debatte: BKA warnt vor weiteren Angriffen auf Politiker…FAZ
Debatte: Wir müssen wieder so etwas wie Macht entdecken…Welt
Debatte: Die Saat geht auf…Jungle World
Ruhrgebiet: Wie die Stadt Gelsenkirchen ihr Image aufpolieren will…Der Westen
Bochum: Steuer wird nicht erhöht…Der Westen
Dortmund: „SS Siggi“ könnte NSU unterstützt haben…Der Westen
Duisburg: Schauinsland-Reisen bremst wegen Steuerplänen Neubaupläne…Der Westen

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Update: Samstag: Irgendwo, irgendwann Nazi-Aufmarsch

IMG_5678Die Ruhrbarone erreichten in den vergangenen Tagen immer wieder Gerüchte von einem Nazi-Aufmarsch, der am kommenden Samstag in Dortmund stattfinden soll. Jetzt haben wir bei der Polizei nachgefragt, diese bestätigte uns die Anmeldung einer „rechten Versammlung“ am  Samstag. Zum genauen Ort und der genauen Zeit will die Polizei aufgrund von „Vorfällen in der Vergangenheit“ keine Auskunft geben.

Nach den Informationen, die den Ruhrbaronen vorliegen, planen die Neonazis eine Demonstration durch den Stadtteil Eving. Hier liegt einer ihrer Schwerpunkte in der Agitation gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im Februar zogen 40 Neonazis mit Fackeln vor eine Unterkunft im Stadtteil. (Unser Artikel)

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Kein sicherer Hafen mehr für unsere Daten

Was das Einkassieren des Safe-Harbor-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof bedeutet.
Safe Harbor Abkommen einkassiert15 Jahre lang bildete Safe Harbor eine der wichtigsten Grundlagen für den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA. Anfang Oktober erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Gangart für ungültig.

Wieso gerade für Unternehmen dadurch eine rechtliche Grauzone entsteht und welcher Handlungsbedarf aktuell entsteht, legt unser Gastautor Milan Naybzadeh in seinem Beitrag dar. Er ist der IT-Sicherheitsbeauftragte der ADACOR Hosting.

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Die Galgen hoch, die Reihen fest geschlossen (II)

Quefront & russische Propganda helfen beim Entstehen eines neues Terrorismus. (Foto: Karl-Ludwig Poggemann/ Flickr/ cc-by-sa)
Querfront & russische Propganda helfen beim Entstehen eines neues Terrorismus. (Foto: Karl-Ludwig Poggemann/ Flickr/ cc-by-sa)

Terroranschläge, Attentate und terroristische Vereinigungen entstehen nicht aus dem Nichts. Nichts entsteht aus dem Nichts. Im zweiten Teil der dreiteiligen Artikelserie zur Entstehung einer neuen terroristischen Bewegung in Deutschland geht Sebastian Bartoschek der Frage nach, aus welchen Organisationen, Parteien und Strömungen sich eine neue terroristische Bedrohung zusammensetzt.

Zunächst einmal gilt es, sich zu bedanken. Für all den Zuspruch, die Ablehnung und die Diskussionsbereitschaft zum ersten Teil dieser Artikelserie. In verschiedenen sozialen Medien bin ich mit Leserinnen und Lesern in den Austausch getreten und habe manch einen interessanten Gedanken gelesen, den ich mit aufgenommen habe.

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Fluchthelferin droht in der Türkei mit Hungerstreik: „Ich werde nıcht ohne dıese Menschen kommen“

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Udine Eul auf einer Demonstration in Frankfurt

Die Wiesbaderin Udine Eul fuhr in die Türkei um Kurden bei der Flucht nach Deutschland zu helfen. Der Plan scheiterte, in Bulgarien wurde sie festgenommen. Zurück in Istanbul droht sie nun mit einem Hungerstreik.
Es hätte klappen können: Von Wiesbaden aus  wollte Udine Eul in die Türkei fahren und von dort aus mehrere Kurden, die meisten von ihnen krank und hilfsbedürftig, nach Deutschland bringen. Der Plan scheiterte. Eul ist zur Zeit in Istanbul und wird heute versuchen, mit Hilfe der deutschen Botschaft die kurdischen Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Falls das nicht gelingt, wird sie in den Hungerstreik treten:

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Der Ruhrpilot

ISIS Quelle: Youtube
ISIS Quelle: Youtube


NRW: 
Salafist berichtet von deutschen IS-Folterern…Welt
NRW: 744 Top-Beamte haben Nebenjobs…RP Online
NRW: Hass- und Droh-Mails anzeigen…n-tv
Debatte: National befreiter Arbeitsmarkt…Spiegel
Debatte: Thomas Deutschland ohne Maß und Mitte…Cicero
Debatte: Die Trickser der Wirtschaft…FAZ
Debatte: Deutschland ist zu gut, um wahr zu sein…Welt
Ruhrgebiet: Revier-Image ändert sich kaum…Der Westen
Ruhrgebiet: Merkel besucht Josef-König-Gymnasium in Haltern…FAZ
Bochum: Eiskirch wird heute als neuer Oberbürgermeister ins Amt eingeführt…Pottblog
Dortmund: NSU-Ausschuss besucht Tatort des Mordes…Bild
Duisburg: Schimanski-Jacke hängt jetzt im Museum…RP Online
Duisburg: Papierfabrik hofft auf einen Investor…Der Westen
Essen: Paß übergibt an Kufen – Ein leiser Abschied aus dem Amt…Der Westen

NSU-Ausschuss in Dortmund – People looking at things

Mallinckrodtstraße in Dortmund, Graffiti: Nazibanden zerschlagen
Ortstermin an der Mallinckrodtstraße. Bild: Gehrhardt

Dortmund, Mallinckrodtstraße, Nordstadt. Es ist neblig, es nieselt, es ist grau. Zwei Polizei-Motorräder nähern sich, die gelben Westen der Fahrer leuchten durch das Grau. Hinter ihnen ein Bus, er hält genau vor der Hausnummer 190, einem ehemaligen Kiosk. Die Tür öffnet sich, etwa eineinhalb Dutzend Menschen steigen aus. Sie sind hier, um sich den Ort anzuschauen, an dem am 4. April 2006 Mehmet Kubaşik vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet wurde. Und ihnen ist anzusehen, wie ernst es ihnen ist und was sie wollen: „Licht in die dunkle rechte Szene bringen“. Von Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann 

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