Die Galgen hoch, die Reihen fest geschlossen (I)

Besorgte Bürger (Symbolfoto/ Quelle: Image Editor/ Flickr/ cc-by-sa)
Besorgte Bürger (Symbolfoto/ Quelle:
Image Editor/ Flickr/ cc-by-sa)

Am Montag zogen 9.000 PEGIDAler*innen durch Dresden, am Wochenende zuvor demonstrierten über 100.000 Menschen gegen den freien Handel mit den USA. Im Nachgang zeigten sich Kommentatoren überrascht – sei es über antisemitische und nationalistische Töne am Wochenende oder über zwei Galgen am Montag, die per Beschriftung nahe zu legen versuchten (was bei PEGIDA-Schlümpf*innen natürlich immer so eine Sache ist), dass diese Hinrichtungswerkzeuge für die Kanzlerin und den Vizekanzler gedacht sind. Diese Überraschung wiederum überrascht. Für mich ist sie nur der Zwischenstopp zu einer neuen Terrororganisation in Deutschland, deren Herkunft, Strömungen und Organisation ich in den nächsten drei Wochen zu skizzieren versuchen werde.

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Flüchtlingsunterkünfte rund um die Uhr völlig unverschlossen – Gibt es keine bessere Lösung?

DSC05114 (600x450)In der Nacht zu Dienstag sorgten Nazischmierereien an und in Flüchtlingsunterkünften in Waltrop im Kreis Recklinghausen für große Empörung in der Öffentlichkeit.
Davon betroffen waren, wie inzwischen bekanntwurde, leider auch nicht ‚nur‘ die Außenwände der vier betroffenen Gebäude, sondern der (oder die) Täter drangen dabei auch zumindest in ein Treppenhaus ein, besudelten dies ebenfalls mit ihren/seinen üblen Hasstiraden in Richtung der hilfesuchenden Bewohner.

Dies konnte man nachts offenbar völlig unbehelligt tun, da die Flüchtlingsunterkünfte über zu jeder Tages- und Nachtzeit von jedermann leicht zu öffnende, völlig unverschlossene Eingangstüren verfügen, wie die örtliche Stadtverwaltung inzwischen freimütig bestätigte. Und daran könne nach deren Ansicht auch zukünftig nichts geändert werden, so die Verantwortlichen in Waltrop.
Das wirft natürlich automatisch die grundsätzliche Frage auf, ob dem wirklich so ist. Gibt es wirklich keine bessere Lösung als Flüchtlingsunterkünfte Tag und Nacht für jedermann zugänglich zu halten?

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Der Ruhrpilot

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Kürzt das Land den Städten die Pauschale für Flüchtlinge?…RP Online
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NRW: Warum die Kirche Muslime nicht mehr bekehren will…Welt
Debatte: Intifada, die dritte…Jüdische Allgemeine
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Dunkles Deutschland – Die Front der Fremdenfeinde

Nazis-Demonstration gegen Kriminalität in Dortmund
Nazis-Demonstration gegen Kriminalität in Dortmund

Für AfD-Vize Alexander Gauland sind die Anhänger von PEGIDA „natürliche Verbündete“. Für Rechtsextremismusforscher Hajo Funke von der FU Berlin hat PEGIDA die Atmosphäre in Deutschland nachhaltig verändert: „Der rassistische Protest entwickelt sich zu einem Extremismus der Mitte. Das heißt: Neonazis und vermeintlich besorgte Bürger vereinen sich im Hass auf alles Fremde.“ Und Bernd Oehler, Pfarrer aus Meißen, sieht in dem durch PEGIDA verursachten Klimawandel eine Ermutigung für die Täter, die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte begehen – so wie in seiner Stadt. Unterdessen ist es für NPD-Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke ein „Erfolg“, wenn Flüchtlingsunterkünfte brennen, weil dann vorerst keine Flüchtlinge in die Stadt kommen können.

Sie alle kommen in der ARD-Dokumentation „Dunkles Deutschland“ zu Wort, einer Geschichte hinter den aktuellen Ereignissen.

Die Autoren Jo Goll, Torsten Mandalka und Olaf Sundermeyer skizzieren in ihrem Film die gezielte Eskalation der fremdenfeindlichen Stimmung in Teilen der Bevölkerung durch rechtspopulistische und rechtsextremistische Gruppierungen. Sie rekonstruieren das gesellschaftliche Klima an vier Orten in Deutschland (Ost/West), in denen Flüchtlingsunterkünfte gebrannt haben (Dortmund/Witten, Nauen in Brandenburg, Reichertshofen in Oberbayern und Meißen im Elbtal). Dabei steht Meißen im Mittelpunkt ihrer Nahaufnahme, mitten im Wahlkreis von Bundesinneniminister Thomas de Maiziere. Von hier kommen drei der Mitbegründer von PEGIDA, und hier marschiert die rassistische „Initiative Heimatschutz“ („Asylanten jagen“) im Schulterschluss mit AfD und NPD. Unterdessen duckt sich die Lokalpolitik ab, der CDU-Landrat sieht „keine rechten Umtriebe“. Rechtsextremismusforscher Funke diagnostiziert für Meißen deshalb eine „Herrschaft des Mobs“.

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NRW:
 „Wir können nicht unbegrenzt Menschen bei uns aufnehmen“…RP Online
NRW: „In NRW gibt es zu wenige Start-ups“…RP Online
NRW: Flüchtlingsunterkünfte sind winterfest…RP Online
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Essen: Hunderte protestieren nach Anschlägen in Ankara…Der Westen

Essen: Kundgebungen für Israel und die Opfer von Ankara

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In Essen fanden am Nachmittag zwei Kundgebungen statt. Am Viehofer Platz demonstrierten linke Freunde Israels gegen die andauernden Terrorattacken. Am Willy-Brandt Platz protestierten kurdische und türkische Linke gegen den Bombenanschlag von Ankara am Samstag.

Am Viehofer Platz hatten sich knapp 20 Unterstützer Israels versammelt, sie verteilten Flugblätter und machten auf die Welle von Messerattacken auf Israelis aufmerksam. Einzig ein paar fehlgeleitete Jugendliche aus dem Umfeld der Linkspartei versuchten die Kundgebung zu stören. Diese Störungsversuche wurden allerdings weg gelacht.

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Am Willy-Brandt  war deutlich mehr los. Mehr als 300 Menschen demonstrierten hier ihre Trauer über den Anschlag von Ankara. In Reden wurde betont, dass dies der dritte Anschlag auf kurdische und türkische Linke innerhalb von wenigen Monaten war. Die Demonstranten forderten den türkischen Staat nicht weiter als Partner des Westens zu verstehen. Eine Rednerin forderte die Versammelten dazu auf, die Situation in der Türkei weiter bekannt zu machen, damit nicht immer nur die selben demonstrieren.

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Beide Versammlungen verliefen ohne Zwischenfälle. Ein Großteil der Kundgebung für Israel beteiligte sich auch an der Kundgebung für die Opfer von Ankara.