Kraftwerksstreit: Dattelner Grüne sorgen sich um das Geld von E.On – Gehen die Argumente aus?

Demo am Kraftwerk in Datteln. Foto: Brigitte Patzwaldt
Demo am Kraftwerk in Datteln. Foto: Brigitte Patzwaldt

Früher ging es bei der Auseinandersetzung rund um das juristisch noch immer gestoppte Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ in erster Linie um dessen Gesetzeskonformität. Stimmt der Abstand des Meilers zur Wohnbebauung, können die Schadstoffgrenzwerte in der Umgebung eingehalten werden? Wie sieht es konkret mit der Gefährdung der Anwohner im Störfall aus?

Vieles wurde hier inzwischen nachgebessert. Ausgleichmaßnahmen wurden durchgeführt, Schallschutzfenster zugesagt, Aufforstungsmaßnahmen durchgeführt. Einiges konnte naturgemäß aber nicht verändert werden, da das Kraftwerk halt noch immer dort steht, wo es eben seinerzeit ab 2006 errichtet wurde.
Der neue Genehmigungsanlauf des Energiekonzerns läuft bekanntlich. Stadtverwaltung und Landesregierung werden dem Projekt keine Steine mehr in den Weg legen. Nach diversen Änderungen und Ausnahmeregelungen für das Kraftwerk welche inzwischen auch auf politischer Ebene durchgeführt wurden (Stichwort Zielabweichungsverfahren), deutet inzwischen wohl recht viel darauf hin, dass das Kraftwerk, dass lt. E.On aktuell zu rund 80% fertiggestellt ist, und das bereits rund 1 Milliarde Euro an Baukosten verschlungen hat, dann in zwei bis drei Jahren tatsächlich ans Netz gehen könnte. Auch wenn eine weitere Gerichtsentscheidung darüber noch zu erwarten sein dürfte, da sowohl der BUND als auch die benachbarte Stadt Waltrop weitere Klagen dagegen angekündigt haben.
Seitens der Grünen Wählergemeinschaft in Datteln, regt sich aktuell jedoch einmal wieder frischer Widerstand.

Continue Reading

Pegida-NRW: Der antisemitische Irrsinn tobt

pegida_antisemitismus

Immer wieder ist es Thema: Wie steht Pegida zu Antisemitismus und Israel? Der Grund: Immer wieder wehen Israel-Fahnen auf Pegida-Kundgebungen, laut der Website „Netz-gegen-nazis.de“ soll es auch eine Gruppierung namens „Jewgida“ geben. Zumindest in NRW ist jetzt klar, wie der hiesige Pegida-Ableger zu Antisemitismus steht.

Die Nutzerin Rebecca fragt auf Facebook: „Und wie Beweissen wir das Merkel eine Jüdin ist?“ (Alle Grammatik- und Rechtschreibfehler vom Original-Post übernommen) und fordert weiter in ihrem Beitrag in grammatikalisch katastrophalem Deutsch, dass man Seehofer, Merkel und „Ihre ganze Truppe“ festnehmen solle. Warum, das wird nicht ganz ersichtlich. Außerdem schreibt die Nutzerin, dass sie nun Im Internet nach einer Geburtsurkunde von Angela Merkel suchen würde, wohl um zu überprüfen, ob Merkel jüdisch sei. Das, so schreibt sie, wäre „der Nächste Beweiss“.

Für was die Geburtsurkunde ein Beweis wäre, wird auch bei mehrmaligem durchlesen nicht ersichtlich. Genauso, warum Merkel, Seehofer und andere verhaftet werden sollen. Weil Merkel, wie Rebecca sagt, jüdisch sei? Ein Nutzer auf der Facebook-Seite „We´re watching you“, die einen Screenshot von der Unterhaltung veröffentlichte, kommentierte treffend „Wow, der Straftatbestand des jüdischen Glaubens. Sind wir wieder so weit?“

Continue Reading

Der Ruhrpilot

Angela Merkel Foto: Pixelfehler Lizenz: CC BY-SA 3.0
Angela Merkel Foto: Pixelfehler Lizenz: CC BY-SA 3.0

 

Debatte: „Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden“…FAZ
NRW: „Wir wollen Flüchtlinge sinnvoll beschäftigen“…Welt
NRW: Schweizer Bankdaten an Griechenland…NZZ
NRW: Abschiebung im Morgengrauen…RP Online
NRW: Deutsche fühlen sich glücklicher – NRW nur noch auf Platz Acht…WZ
NRW: Kommunalpolitiker erhalten mehr Aufwandsentschädigung…Der Westen
Debatte: Warum die Abschaffung des Bargelds eine Utopie ist…Welt
Debatte: Das große arabische Aber…Zeit
Debatte: Der Aktionskünstler als Verbrecherlein…Novo Argumente
Debatte: Die große Versöhnung…Jungle World
Ruhrgebiet: Auguste Victoria – Diese Zeche ist bald Geschichte…Bild
Ruhrgebiet: Landesbetrieb baut Brücke an die falsche Stelle…Der Westen
Ruhrgebiet: Ruhrpott-Karneval Geierabend macht Hamm zur Partnerstadt…WA
Bochum: Wendland, Pouryousefi, Zarske und Ermann nach der OB-Wahl…Der Westen
Dortmund: Sanierungsarbeiten auf Envio-Gelände im Dezember…Nordstadtblogger
Duisburg: Stadtwerke bald Eigentümer eines Braunkohlereviers?…Der Westen
Essen: Wenn Paß und Kufen aufeinander treffen…Der Westen

Werbung

Flüchtlinge: „Wir schaffen das“ – im Prinzip ja, aber es scheitert an der Schwäche der Verwaltung

keuning_tische
Das Flüchtlingsthema spaltet Deutschland. Es beherrscht seit Monaten die Medien und wurde nur kurz durch die grausamen Terroranschläge aus den Schlagzeilen verdrängt. Das Flüchtlingsthema polarisiert die Gesellschaft, bringt den rechtsextremen Parteien Zulauf und stellt zum ersten Mal, ausgerechnet zu ihrem zehnjährigen Amtsjubliäum, die Kanzlerin in Frage. Von unserem Gastautor Volker Eichener

Mit Recht wird die Integration der Flüchtlinge als Herausforderung an Politik und Gesellschaft von historischer Dimension bezeichnet. Die Kanzlerin sagt „Wir schaffen das“ – aber leider nicht, wie. Dabei könnten wir damit beginnen, die Flüchtlinge mit ganz normalem Wohnraum zu versorgen – das geht leichter als gedacht.

Die Kasernierung der Flüchtlinge in Turnhallen, Zelten oder Containern ist ein unhaltbarer Zustand. Wenn so viele Menschen in einer extremen Stress-Situation auf engstem Raum ohne

Continue Reading

Der Ruhrpilot

Sylvia Löhrmann Foto: Privat/PR
Sylvia Löhrmann Foto: Privat/PR

NRW: Inklusion gelingt an vielen Schulen nicht…Welt
NRW: An Schulen fehlen 7000 Sonderpädagogen…RP Online
NRW: Ehrenamtler bekommen nach Kritik Hausverbot im Landesasyl…Der Westen
NRW: Grüne gegen Aufwertung muslimischer Verbände…Islamische Zeitung
Debatte: Pulverfass der Weltpolitik…FAZ
Debatte: Terror und Flüchtlinge werden uns Wohlstand kosten…Welt
Debatte: Unser Freund, der Kopf-ab-Saudi…Spiegel
Debatte: „Den harten und ärgerlichen Teil der Freiheit deutlich machen“…Novo Argumente
Debatte: „Dass die Religion nicht über der Verfassung steht“…Cicero
Ruhrgebiet: Zwischen Mülheim und Essen eröffnet am Freitag ein „Radschnellweg“…Welt
Ruhrgebiet: Metropolradruhr fährt weiter in den roten Zahlen…Der Westen
Bochum: Angeklage Veröffentlichung einer Montage von John Heartfield…Bo Alternativ
Bochum: Gruner + Jahr zahlt Millionen für Start-up Employour…Der Westen
Dortmund: Stadt weist Klagen wegen Flüchtlingsunterbringung zurück…Der Westen
Duisburg: Der Nächste Outlet-Planer, bitte…RP Online
Essen: Flüchtlingen droht Abzocke…Der Westen
Essen: Stadt setzt Ex-GVE-Chef vor die Tür…Der Westen

Islamischer Staat: Erst Madrid erobern, dann verhandeln?

_ffm_frieden_plakat2

In Frankfurt diskutierte am vergangenen Mittwoch die Friedensbewegung über den Umgang mit dem Islamischen Staat. Viele würden gerne mit den Terroristen verhandeln und waren enttäuscht, dass die gar keine politischen Forderungen haben.

Das Haus am Dom ist die gute Stube der Frankfurter Katholiken. Im Schatten des Domes gelegen, in dem die letzten zehn Kaiser des heiligen römischen Reiches deutscher Nation gekrönt wurden, trifft man sich zu Diskussionen über die Befindlichkeiten von Männern oder Religion und Alter. Am Mittwoch Abend stand allerdings härtere Kost auf dem Veranstaltungsplan: Gemeinsam mit der katholischen Friedensgruppe Pax Christi und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) lud das Haus zu einer Diskussion über das Thema „Islamische Staat – Vernichten oder diplomatisch anerkennen?“ Nach den Anschlägen von Paris und der Bombe in einem russischen Flugzeug, nach Tausenden von bestialischen Morden, dem Verkauf von Sklavinnen und Drohungen gegen fast jeden Staat auf der Welt, für den Menschenrechte mehr bedeuten, als das Recht, einem Andersgläubigen die Kehle durchzuschneiden, eine etwas absurd anmutende Frage.

Continue Reading

Der Ruhrpilot

Universität Duisburg-Essen
Universität Duisburg-Essen


NRW: 
Studenten-Rekord…Ruhr Nachrichten
NRW: Kommunen nehmen mehr Steuern ein…RP Online
NRW: „Breitband als Verfassungsziel“…RP Online
Debatte: „Zum Teufel mit euch Islamisten!“…Deutschlandfunk
Debatte: „Arroganz des Helfens“…Enorm
Debatte: Gibt es ein Menschenrecht auf Ernährungsunterricht?…Novo Argumente
Debatte: Gefälschte Website hetzt gegen Bundeswehr-Kampagne…Welt
Debatte: Ein Lob der Freiheit von drei Präsidenten…FAZ
Ruhrgebiet: Kriminelle Großfamilien – Problemzone Ruhrgebiet…FAZ
Ruhrgebiet: Filmfestival blickt auf das Ruhrgebiet…Der Westen
Bochum: Gewerbesteuer sprudelt unerwartet kräftig…Der Westen
Dortmund: Stadt weist Klagen wegen Flüchtlingsunterbringung zurück…Der Westen
Duisburg: Neue Kämmerin beginnt mit „schwarzer Null“…Der Westen
Duisburg: Bürger dürfen bald zur Axt greifen…RP Online
Essen: Tierschützerinnen greifen Mäuseroulette-Zuschauer an…Der Westen

Werbung

Update: ESC – Mit diesem Fax haben sich die Kassierer beim NDR beworben

Die Kassierer
Die Kassierer


Bei einer Umfrage der Bild-Zeitung, wer zum ESC fahren soll, landeten die Kassierer mit 23  Prozent nur knapp hinter Helene Fischer, die auf 24 Prozent Zustimmung kam. Eine Kassierer-ESC-Petition hat mehr als 30.000 Unterschriften zusammen, die Donots werben für den Auftritt der Band in Stockholm. Es läuft bei den Wattenscheidern. Eine Teilnahme am Eurovision Song Contest scheint möglich.

Ruhrbarone: Eure ESC Bewerbung gewinnt an Fahrt. Der NDR hat sich von Naidoo getrennt, in einer Bild-Umfrage liegt ihr auf dem ersten Platz. ESC könnte Wirklichkeit werden. Hast Du damit gerechnet?

Wolfgang Wendland: Nicht wirklich. Es war je zuallererst ein Statement dagegen, dass Naidoo alternativlos gesetzt war. Dass er auf Dauer als Kandidat nicht haltbar war, hatte ich schon gedacht, aber dass das jetzt alles so schnell geht, hatte ich nicht erwartet.

Continue Reading

Der Ruhrpilot

Grüne  Barbara Steffens: Versagen bei Forensiken
Grüne Barbara Steffens: Versagen bei Forensiken

NRW: Zeitplan für neue forensische Kliniken wackelt…Ruhr Nachrichten
NRW: Die Top-Verdiener der Sparkassen…Handelsblatt
NRW: So läuft das mit der Abschiebung wirklich…Welt
Debatte: Israels Gegenwart – Europas Zukunft?…NZZ
Debatte: Unsere Strategie muss militärisches Handeln einschließen…Welt
Ruhrgebiet: Gemeinsamer Hilferuf der Politiker…Der Westen
Ruhrgebiet: RWE findet keine Geldgeber…FAZ
Ruhrgebiet: Was der Initiativkreis Ruhr nach dem Stabwechsel plant…Der Westen
Ruhrgebiet: Warum Ex-Betriebsratschef Einenkel weiter mit Opel streitet…Der Westen
Bochum: Rechnungsprüfungsamt deckt Versäumnisse auf…Der Westen
Dortmund: Schul-Komplex am U hat keine Mensa…Der Westen
Duisburg: Düsseldorfer stützen nach Dügida-Aus Gegenprotest…Der Westen
Essen: Entwarnung nach Sperrung von U-Bahn-Bereich…Der Westen