NSU-Ausschuss lädt Staatsschützerin und Waffenexperten
In seiner letzten öffentlichen März-Sitzung befasst sich der NSU-Untersuchungausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag heute noch einmal mit der Ermordung des Dortmunder Geschäftsmannes Mehmet Kubaşık. Nachdem die öffentliche Aussage eines Dortmunder Neonazis vor zwei Wochen stärker von dessen Selbstinszenierung als von tatsächlichen Erkenntnissen geprägt war, dürften heute wieder Inhalte im Vordergrund stehen. Geladen sind eine ehemalige Mitarbeiterin der Staatsschutz-Abteilung der Dortmunder Polizei, die in die Ermittlungen eingebunden war, und ein Waffen-Sachverständiger des Bundeskriminalamtes.
Kulturbegriff und Liberalismus – Jenseits von Schwarzmalern und Schönrednern
Wer sich als Liberaler Gedanken über den Kulturbegriff macht, hat angesichts von Chauvinisten einerseits und Relativisten andererseits einen schweren Stand. Ein Versuch ist es trotzdem wert – gerade in Zeiten von Flucht und Zuwanderung. Von unserem Gastautor Robert Benkens.
Die Frage nach der Kultur wird heute am häufigsten im Zusammenhang von Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen zum Thema öffentlicher Debatten und Kontroversen – wobei es zu zahlreichen Verkürzungen und Verzerrungen kommt. Eigentlich werfen die Auseinandersetzungen um Zuwanderung und Integration gar nicht so sehr ein Licht auf die Zuwanderer, sondern auf uns als westliche Gesellschaft selbst. Erst in der Auseinandersetzung mit „dem“ Fremden stellt sich die Frage nach dem, was uns als Gesellschaft eigentlich ausmacht. Welches Verständnis einer spezifischen Kultur haben wir eigentlich, in die sich Zuwanderer integrieren sollen? Es stellt sich somit auch die Grundsatzfrage: Braucht die liberale und pluralistische Gesellschaft gemeinsame kulturelle Werte, ja eine gemeinsame Basis der Identifikation und Solidarisierung?
Diese Frage führte und führt gerade in liberalen Kreisen immer wieder zu lebhaften Debatten zwischen individualistisch und konservativ denkenden Freiheitsfreunden – darauf wies zuletzt auch Rainer Hank in seinem Artikelzum Streit in der Hayek-Gesellschaft hin. Demnach vertrat der Ökonom und Sozialwissenschaftler Friedrich August von Hayek die These, dass der freie
In irgend einem Raumschiff, das jetzt gerade so durch die Milchstraße schippert
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Gib AIDS keine Chance – Nazi-Gegner planen Kühnen-Gedenken
Michael Kühnen war der wohl bekannteste Neo-Nazi seiner Zeit. Kühnen war Mitglied verschiedener Neo-Nazi-Organisationen wie der NPD, der FAP oder der Aktionsfront Nationaler Sozialisten, aber auch, bevor er in die Nazi-Szene einstieg, der Jungen Union und der maoistischen KPD. Umstritten war Kühnen innerhalb seiner Kreise nicht nur wegen seine Führungsanspruches, sondern auch wegen seiner Homosexualität. In seiner Broschüre „Nationalsozialismus und Homosexualität“ sah der 1991 an den Folgen von AIDS verstorbene Kühnen, in den Schwulen die idealen Kämpfer der Bewegung, denn die Natur würde es „einer kleinen Anzahl von Männern zu ermöglichen, sich völlig unbeeinflußt von persönlichen Interessen ganz der kulturellen Entwicklung und dem Dienst an der Gemeinschaft zu widmen“. Das sahen nicht alle so. Nachdem Kühnen sich geoutet hatte, ging ein Riss durch die Nazi-Szene: Viele wandten sich von ihm ab, doch gerade für Dortmund wichtige Akteure wie Die Rechte-Chef Christian Worch oder Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt hielten Kühnen die Stange. Wohl auch ein Grund, dass sich am 25. April, dem 25. Todestag Kühnens, in Dortmund Nazi-Gegner eine Kundgebung machen wollen. Sie soll bereits angemeldet sein und das Motto „Gib AIDS keine Chance“ haben. Der genaue Kundgebungsort ist noch unklar: Es könnte der Wilhelmsplatz im Stadtteil Dorstfeld sein, in dem viele Nazi-Aktivisten leben oder auch ein Platz in der Innenstadt. Was auf der, wohl satirisch angelegten, Veranstaltung genau geschehen soll, ist wohl noch nicht klar. Als sicher kann gelten, dass aus Kühnens Texten über die Funktion von Homesexuellen für die Nazi-Bewegung gelesen werden soll.
Der Ruhrpilot
NRW: EnergieAgentur.NRW – Fragwürdige Interessenverflechtung…taz
NRW: Landtag NRW über innere Sicherheit…NOZ
NRW: Nur wenige Anschläge auf Asylheime werden aufgeklärt…Welt
NRW: Kein Vize-Präsident für die Piraten im Landtag…KStA
NRW: Bund gibt Milliarden für den Verkehr im Land…RP Online
Debatte: Unsozial ist auch, immer nur Geld zu verteilen…Welt
Debatte: Merkels Standpauke…FAZ
Debatte: AfD – Das Auffanglager für politische Flüchtlinge…Cicero
Debatte: Deutschland passt sich an…Jungle World
Dortmund: Scheiben von linkem Kulturtreff eingeworfen…Der Westen
Dortmund: Vorerst weiter kein Büro der Partei „Die Rechte“…Nordstadtblogger
Duisburg: Eine etwas andere Weltreise…RP Online
Essen: Bund verschiebt Weiterbau der A 52 durch den Norden…Der Westen
Essen: Personalrat der Stadt fordert 700 neue Stellen…Der Westen
AfD traf sich am Wahlsonntag bei Jürgen Elsässer mit Rechtsextremisten
Die AfD ist beleidigt und eilte am Wahlsonntag, statt zur „Lügenpresse“, lieber mit sechs Mann in das „Wahlstudio“ des Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer. Der Querfrontstratege hetzt seit Monaten in seinem Magazin COMPACT gegen Flüchtlinge mit Panik-Slogans wie „Asyl. Das Chaos – so kommt der Bürgerkrieg“ und „Asylflut – die Invasion der Siedler“. Unter den Studiogästen waren auch prominente Vertreter der AfD, wie der Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Verwunderlich ist das große Interesse der AfD am Wahlsonntag im YouTubeChanel von Compact aufzutreten, nicht. Elsässer trommelte vor den Wahlen unverhohlen für die Rechtspopulisten. Am Wahlsonntag machte sich die Alternative für Deutschland nicht nur mit Elsässer gemein, sondern ihre Spitzenvertreter traten gemeinsam mit Leitfiguren aus dem rechtsextremen Spektrum in dem privaten TV-Kanal auf.
Die AfD fühlte sich vor den Wahlen als Opfer der Medien schlecht behandelt. Ungeachtet ihrer Dauerpräsenz in allen großen Talkformaten von Maybrit Illner bis Anne Will, fühlte sie sich ignoriert und/oder falsch verstanden. Elsässer triumphierte und nahm am Wahlsonntag die Medienopfer auf.
„ARD, ZDF, MDR – alle mussten sie am Sonntagabend vor den gut geschützten Türen des COMPACT-Studios zusehen, wie der Sieger des Abends, André Poggenburg, uns exklusiv Rede und Antwort stand. Das war die Quittung für ihre Anti-AfD-Hetzkampagnen.“
Die Allianz zwischen der Brandenburger AfD und Verschwörungstheoretiker Elsässer, der nicht nur in seiner Zeitschrift Compact, sondern auch auf Pegida-Demos gegen die Asylpolitik hetzt, ist alt. Elsässer durfte schon 2014 bei Gaulands AfD Brandenburg als Redner auftreten.
Dortmund: Erneuter Nazi-Anschlag auf Buchhandlung
Heute Morgen gegen 2 Uhr kam es zu einem weiteren Nazi-Anschlag auf den Buchladen „Black Pigeon“ in der Scharnhorststraße, der am Freitag mit einem großen Fest eröffnet wird.
Zwei als „hager“ beschrieben Täter warfen Steine in den beiden Frontscheiben des Ladenlokals. Die Polizei konnte die Steine sicherstellen, die Spurensicherung wird heute Vormittag am Tatort ihre Arbeit aufnehmen.
Seit Wochen mobilisieren die Dortmunder Nazis gegen die Eröffnung der alternativen Buchhandlung: Es gab Proteste gegen den Vermieter, Drohungen und auch die Scheibe wurde bereits einmal eingeworfen.
Am Freitag werden die Nazis dann ab 19.00 Uhr gegen die Eröffnung des Ladens auf der Scharnhorststraße demonstrieren. Verschiedenen Gruppen von Nazi-Gegnern werden sich ihnen entgegenstellen. Wir werden live aus Dortmund berichten.
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Der Ruhrpilot
NRW: Lindner 2017 FDP-Spitzenkandidat in Bund und Land…Spiegel
NRW: Frank-Jürgen Weise kritisiert die Flüchtlingspolitik…Der Westen
NRW: „Kultur ist der Humus einer Gesellschaft“…Welt
NRW: Schlechte Breitband-Versorgung…Bild
NRW: Breitbandausbau nimmt Fahrt auf…WN
Debatte: Folgt nun der Aufstand gegen die Kanzlerin?…Welt
Debatte: Volksparteien auf Schrumpfkurs…FAZ
Debatte: Das war keine Anti-Merkel-Wahl…Cicero
Ruhrgebiet: Der schwierige Weg zur Einheit im Revier…Der Westen
Ruhrgebiet: Ovidio Orozco wird blind…Zeit
Ruhrgebiet: Extraschicht mit 2000 Künstlern…Focus
Ruhrgebiet: Ostasien-Verbund der Unis Duisburg-Essen und Bochum…Der Westen
Bochum: SPD-Parteitag steht im Zeichen der AfD-Landtagswahlerfolge…Der Westen
Dortmund: Stadtwerke machen 20 Millionen Euro Verlust…Der Westen
Duisburg: Stadtwerketurm Umbau ab Mai…RP Online
Duisburg: Neustart im Duisburger Innenhafen…Der Westen
Essen: CDU will Vision eines A 40-Tunnels neu beleben…Der Westen
Den humanitären Flüchtlingskurs der Kanzlerin gibt es nicht
Ich weiß nicht mehr vor was oder wem mir mehr gruselt, Leute. Vor den Wahlergebnissen der AFD oder vor denen, die sie zu Zeit interpretieren. Entweder wird der Untergang der deutschen Nachkriegsdemokratie als neofaschistisches Menetekel an die Wand gemalt, oder das genaue Gegenteil behauptet: Dass die Niederlage der beiden Regierungsparteien eigentlich ihren politischen Kurs mit überwältigender Gesamtmehrheit bestätigt hat. Dass die AFD also entweder die größte Gefahr oder aber eine letztlich vorübergehende und damit politisch zu vernachlässigende Größe darstellt.
Ich halte beide Interpretationen für falsch, bzw. vorrangig ideologisch gespeist, denn sie setzen in der für diesen Wahlkampf zentralen Frage der Flüchtlingskrise einen politischen Kurs voraus, den es gar nicht gibt: Den humanitären Flüchtlingskurs der Kanzlerin. Es ist vielmehr geradezu irre, wie in Anbetracht der realen Situation an den europäischen Grenzen von ansonsten klugen Politschreibern behauptet wird, dass Frau Merkel ihren Kurs der unbegrenzten Obergrenze durchhält.
