Christian Streich ist ein wahrlich bemerkenswerter Bundesliga-Trainer. Nicht zum ersten Mal hat der Freiburger Coach nun auf der üblichen Pressekonferenz vor dem Spiel seiner Mannschaft am Wochenende (beim Zweitligisten FSV Frankfurt) ganz ‚klare Kante gezeigt‘! Und zwar politisch. Bei einem Thema, wo viele seiner Kollegen den Fragen häufig nur mit belanglosen Statements ausweichen, wenn sie denn überhaupt etwas dazu sagen. Nicht so der Übungsleiter des Aufstiegskandidaten aus dem Breisgau.
Da kann man wirklich nur den Hut ziehen! Allergrößten Respekt, Herr Streich!
Die ganz große Koalition von SPD, CDU und Grünen im Ruhrparlament des Regionalverbandes Ruhr hat heute gezeigt, dass sie mit alten Traditionen des Ruhrgebiets nicht brechen mag. Einen Antrag der Piraten, die Sitzungen des Kommunalrates, einer Art Kungelrunde der Oberbürgermeister und Landräte, nicht nur öffentlich zu machen, sondern auch online zu übertragen. Klar das SPD, CDU und Grüne dem nicht zustimmten. Die Piraten sind enttäuscht:
„Die gesamte Arbeit des Regionalverbandes muss öffentlich sein. Warum also sollen wir den Kommunalrat davon ausnehmen? Haben die Menschen im Ruhrgebiet nicht das Recht, direkt zu erfahren, was die Bürgermeister und Landräte über ihre Region beraten?“, ärgert sich Dirk Pullem, Fraktionsvorsitzender der RVR-Piraten.
Nun ja, auch ohne dabei zu sein ahnt man worüber die Oberbürgermeister und Landräte beraten werden: Zum einen, wie sie Bund, Land und Europäischer Union das Geld aus der Tasche ziehen können, zum anderen, wie es verhindern, das jemand ihre Pracht und Herrlichkeit bedroht. Worüber auch sonst?
Die Sicherheitslage in Israel ist angespannt. Fast täglich gibt es Anschläge auf die Zivilbevölkerung und die Terrororganisation Hisbollah wurde mit Hilfe des Irans aufgerüstet. Die Ruhrbarone sprachen mit Major Arye Sharuz Shalicar,einem von vier Pressesprechern der Israel Defense Forces (IDF).
Ruhrbarone: Seit Monaten finden in Israel fast täglich Anschläge statt. Wie groß ist die Zahl der Opfer?
Arye Sharuz Shalicar: Es gab alleine 100 Messeranschläge in den vergangenen sechs Monaten. Dazu kommen weitere Attentate mit Schusswaffen, es werden Brandsätze auf Busse und Züge geworfen und es kam auch schon vor, das Terroristen in Bushaltestellen reinrasten mit dem Ziel Passanten, zu überfahren.
Ruhrbarone: Wer sind die Täter, wer die Opfer?
Shalicar: Die Täter greifen alle Menschen an, die sie für Juden halten. Die meisten Opfer sind Zivilisten. Die Täter sind Araber und kommen vor allem aus Ostjerusalem, dem Westjordanland oder aus Israel. Auffällig viele kommen aus Hebron und sehr viele von ihnen sind jung: Wir
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Schon wieder Razzien bei Neonazis: Am Donnerstag haben Ermittler des Landeskriminalamts Wohnungen in Dortmund, Schwelm und im thüringischen Weimar durchsucht. Die Durchsuchungen in Auftrag gegeben hatte die „Zentralstelle und Ansprechpartner Cybercrime der Staatsanwalt Köln“, sie führt gegen die Beschuldigten unter anderem Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Alle Beschuldigten wurden laut LKA und Staatsanwaltschaft in ihren Wohnungen angetroffen, Mobiltelefone und Computer wurden zur Auswertung sichergestellt. Außerdem wurde gleich noch ein bestehender Haftbefehl vollstreckt.
In den vergangenen Wochen und Monaten wurde die Hetze der Dortmunder Neonazis nicht nur durch die Polizei gestört: Sogar das meist eher handlungsunwillige Soziale Netzwerk Facebook hatte die Seiten der Nazi-Partei „Die Rechte“ wiederholt gelöscht.
Zwischen Datteln und Waltrop, März 2016. Foto: Robin Patzwaldt
Die geplante Bundesstraße B474n, die seit Jahrzehnten bereits angedachte Verlängerung der aktuell in Dortmund-Mengede endenden Bundesautobahn A 45 in Richtung Norden, sorgt derzeit immer noch für eine schier endlose Geduldsprobe für tausende betroffene Autofahrer.
Gerade auch zur Rushhour im Berufsverkehr ist der kilometerlange Rückstau von Dortmund, über Waltrop und Datteln in Richtung Münsterland hier eine echt nervige Angelegenheit für die an dieser Stelle häufig massiv ausgebremsten Pendler.
Bereits in den Siebziger Jahren wurde daher über eine neue Umgehungsstraße als Verlängerung der Autobahn in Richtung Datteln diskutiert und auch gestritten. Trassenverlauf, Finanzierung, Sinn und Zweck einer solchen Verbindung wurden wieder und wieder neu abgewogen, immer wieder entsprechende Klagen eingereicht und angekündigt. Bisher istvor Ort in der Angelegenheit somit praktisch noch immer nichts passiert.
Seit Jahren schon wächst nun auch bei den betroffenen Autofahrern und Anwohnern der bisherigen, durch steigendes Verkehrsaufkommen auf der immer häufiger und länger völlig überlasteten Strecke quer durch Datteln und Waltrop der große Frust.
Und obwohl auch seit dem Jahre 2008, als bei einer Bürgerbefragung in Waltrop rund 80% Zustimmung für die geplante neue Straße herauskamen, eigentlich der zunächst strittige Wille der Bürger vor Ort eindeutig und endgültig geklärt schien, ist man in der Praxis auch rund acht weitere Jahre später noch immer kaum einen Schritt weitergekommen.
Warum das so ist, das erkennt man ganz aktuell u.a. auch an einer gegenwärtig vieldiskutierten Aktion des unter dem ebenfalls diskutablen Namen „Pro Waltrop“ agierenden Aktionsbündnisses.
Gestern diskutierten Ruhrbarone-Autor Sebastian Weiermann und die NRW-Innenpolitikerin Verena Schäffer (Grüne) in Dortmund über die bisherige Arbeit des NSU-Ausschusses des NRW-Landtags. Die ebenfalls eingeladene Piraten-Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski musste wegen einer Erkrankung ihre Teilnahme absagen.
Schäfer beschrieb den zähen Alltag im Ausschuss, die Probleme die es gibt, weil Polizeibeamte sich nicht erinnern und Akten als so geheim eingestuft sind, dass aus ihnen nicht einmal zitiert werden darf. Bei den Ergebnissen des Ausschusses hielt sie sich zurück, die sollen in einem Bericht im Frühjahr des kommenden Jahres veröffentlicht werden. Aber es wurde deutlich dass sie davon ausgeht, dass es zur Zeiten des NSU und des Mordes an Mehmet Kubaşık militante Nazi-Strukturen in Dortmund gab – wie sie David Schraven in Weisse Wölfe beschrieben hat. On es eine direkte Verbindung diese Szene zum NSU gab ließ sie offen. Bislang fehle der letzte Beweis. Spannend war ein Ergebnis der Arbeit des Ausschusses, das Schäffer vorstellte: Sowohl in Dortmund als auch bei dem Anschlag in Köln in der Probsteigasse hätten die Tatorte in der Nähe von Orten gelegen, an denen von den Nazis als Helden verehrte Blutzeugen umgebracht worden waren.
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Mag es Doppeldeutigkeiten zu provozieren: Ilsa (Foto: Metropolico.org/ Flickr/ CC-BY-SA)
Wahlen – Interessiert schauen wir derzeit auf die kommenden Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Besonders beachtet: die rechtsradikale AfD. Bei der Kommunalwahl in Hessen konnten die völkisch Blauen punkten, nach der Wahl offenbarte kress die Pressestrategie der Parteiführerin Petry: Provozieren um jeden Preis, um in den Medien vorzukommen. Jetzt tauchen neue AfD-Plakate auf, die in diese Strategie passen.
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