Warum werden Feministinnen derartig in die Mangel genommen?

Polizeipräsidium Dortmund Foto: Joehawkins Lizenz: CC BY-SA 4.0 DEED

Meinungsfreiheit ist der wichtigste Bestandteil einer funktionierenden Öffentlichkeit. Sie ist ein hohes und schützenswertes Gut, ohne die eine demokratische Gesellschaft nicht funktionieren kann. Dass dieses Recht nicht universal gilt, sondern willkürlich beschnitten wird passiert nicht häufig, aber es passiert.

Die feministische Bloggerin und Aktivistin Rona Duwe muss sich die letzten zwei Monate wie Joseph K. aus Kafkas Roman „der Prozess“ gefühlt haben. Was sie getan hatte? Die Antwort ist schwierig.

Ein Versuch: Es fing im November mit einem gelben Brief vom Polizeipräsidium Dortmund an. Rona Duwe holte eine erkennungsdienstliche Vorladung zur Vermeidung weiterer Straftaten aus ihrem Briefkasten. Es sollen Fotos und Fingerabdrücke abgenommen werden. Was hat Rona Duwe getan, dass so ein Verfahren rechtfertigt? Was war passiert? Und warum werden Feministinnen derartig in die Mangel genommen?

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Münkler erwartet in Falle einer Niederlage der Ukraine riesige Fluchtbewegung

Herfried Münkler Foto: Stephan Röhl/Heinrich-Böll-Stiftung Lizenz: CC BY-SA 2.0

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler erwartet im Falle einer Niederlage der Ukraine gegen Russland eine riesige Fluchtbewegung in Europa. West- und Mitteleuropäer hätten dann „damit zu rechnen, dass sie eine Migrationsbewegung von einigen Millionen Menschen aus der Ukraine und anderen Regionen bekommen werden. Dagegen ist das, was wir seit 2014 erlebt

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Streicht der Bundestag das Antisemiten-Sponsoring mit Steuergeldern?

Konstituierende Sitzung des Innenausschusses 2021 Foto: Marco Urban/Bundestag Lizenz: Copyright


Am 9. November vergangenen Jahres brachten sowohl die Fraktionen der Ampel als auch die CDU/CDU-Fraktion im Bundestag Entschließungsanträge ein, die das Leben von Antisemiten in der Bundesrepublik deutlich schwerer machen könnten.

Als die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP erfuhren, dass die Unionsfraktion zur Bundestagssitzung am 9. November einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ einbringen würde, brach Hektik aus.  Bis zum späten Nachmittag des 7. Novembers wurde an einem eigenen Antrag gearbeitet. Die Regierungsfraktionen mochten sich nicht einfach der Opposition anschließen. Die war nicht, wie sonst bei ähnlichen Themen üblich, auf die anderen demokratischen Fraktionen zugegangen, um einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten.

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Gedenken zum Tag der Befreiung von Auschwitz: Ruhrgebiet setzt Zeichen gegen Antisemitismus

KZ Auschwitz Foto: Deutsches Bundesarchiv Lizenz: CC BY-SA 3.0 de


Am 27. Januar jährt sich der Tag der Befreiung von Auschwitz zum 79. Mal. Das Ruhrgebiet gedenkt dieses Tages in zahlreichen Veranstaltungen und setzt – gerade vor dem Hintergrund des Hamas-Anschlages vom 7. Oktober 2023 – Zeichen gegen Antisemitismus. 

Die zentrale Gedenkveranstaltung der Stadt Dortmund findet am 25. Januar, 18.30 Uhr, im Reinoldihaus statt. Dann wird auch die Ausstellung von Alwin Meyer „Die Kinder von Auschwitz – Vergesst uns nicht!“ eröffnet, die an die Jüngsten erinnert, die in das Vernichtungslager deportiert wurden. 42 großformatige Tafeln berichten von Leben und Sterben der Kinder und ihrer Müttern mit Dokumenten, Fotos und Texten. Drei dieser Opfer erzählen bei der Gedenkveranstaltung

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Folkwang-Uni: Ist Israel ein „einziges Apartheidsystem“, Professor Laurie Anderson?

Laurie Anderson performing at the Hirshhorn Museum Oct 2023 by Sdkb cc 4.0

Vor drei Jahren forderte Laurie Anderson, weltweit gefeierte Performance-Künstlerin, alle wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Israel zu „kappen“, Israels Demokratie müsse mit „Sanktionen“ belegt werden, die Gründung des Staates habe ein „einziges Apartheidsystem“ geschaffen. Jetzt übernimmt Anderson die Pina Bausch-Professur an der Folkwang Universität der Künste. Finanziert wird die ambitionierte Gastprofessur mit Mitteln des Landes NRW.

International genießt Laurie Anderson enormes Renomee, ihre Berufung an die Folkwang-Uni hat weites Medienecho gefunden. Zu Recht, die multi-disziplinäre Performance-Künstlerin unterläuft die Erwartungen, die einzelne Disziplinen ausbilden, sie tut dies auf eine Weise, die nicht belehrt, sondern Wahrnehmen lehrt. „‘Doing art that’s about politics’“ sei das eine, erklärte sie im Mai 2017 der Irish Times, „‘doing politics in an artful way’” etwas anderes: „Aktivismus und Kunst haben sehr unterschiedliche Ziele: das eine ist, die Dinge zu verändern, das andere, die Dinge gut genug zu beschreiben, damit die Leute sich eine eigene Meinung bilden können.“ Sie selber, fügte sie an, „ich gehöre zur zweiten Kategorie.“ Ist das so?

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Gegen Antisemitismus: Armin Laschet führt neue Initiative an

Die Initiatoren (von links nach rechts): Éric de Rothschild, Project Aladdin; Dr. Leah Pisar, Project Aladdin; Joel Herzog, Project Aladdin; Armin Laschet MdB, Abraham Accords Institute Germany. Foto: Tobias Koch/Abraham Accords Institute for Peace and Regional Integration


Neue deutsch-französische Initiative gegen Antisemitismus: Am Tag der deutsch-französischen Freundschaft haben Armin Laschet MdB, Éric de Rothschild, Dr. Leah Pisar und Yoel Herzog das „Committee to Counter Antisemitism and Xenophobia“ gegründet – eine deutsch-französische Initiative des Abraham Accords Institute und des Project Aladdin für Toleranz und Koexistenz in Europa und im Nahen Osten.

Bei dem  Treffen in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin gaben die Vorsitzenden des Berliner „Abraham Accords Institute for Peace and Regional Integration“ (AAI) und des Pariser „Project Aladdin“ die Gründung des

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