Am 5. November geht es auf Zeche Zollverein in Essen um die Zukunft des Journalismus. Unter dem Leitspruch „Mut wagen – Zukunft gestalten“ werden ausgewählten Experten mit den Besuchern diskutieren.
Das Recherchebüro Correctiv sorgt sich um die vierte Gewalt, denn ihre Funktionsfähigkeit ist zentrale Voraussetzung für Demokratie und fairen Wettbewerb. Zugleich glauben Correctiv an kraftvolle Antworten auf die Veränderungen durch die Digitalisierung. Sie glauben an eine dritte Säule im Journalismus – den gemeinnützigen Journalismus.
Gerade in ländlichen oder sozial schwachen Gebieten, schreibt Correctiv in der Ankündigung zu der Veranstaltung, zögen sich Medienhäuser zurück. Gleichzeitig bieten neue Technologien vielfältige Möglichkeiten für Bürger, eigene Publikationskanäle aufzubauen. Correctiv sieht diese Entwicklung nicht als Bedrohung, sondern als Chance für neue Formen der demokratischen Teilhabe:
NRW: Reker wird neue Kölner Oberbürgermeisterin…FAZ NRW: In Köln wagt kaum einer, die heikle Frage zu stelle…Welt NRW: Rechtsextreme trainieren Messerkampf…Bild Debatte: Wir, der Westen…FAZ Debatte: „Wir werden kein islamisches Land“…Welt Debatte: Deutschland verharrt im Lagerkampf…Cicero Debatte: Gentechnik – Deutschland steigt aus…Novo Argumente Debatte: Kochen für die Revolution…Jungle World Ruhrgebiet: Tristesse der Tiefe…Welt Bochum: Proteste gegen DDR-Jubelfeier…Der Westen Dortmund: Untersuchungsausschuss besucht NSU-Tatort in der Nordstadt…Der Westen Duisburg: TaM-Chefin bremst Erwartungen…Der Westen Essen: Pflegeprobleme werden sich zuspitzen…Der Westen
Die „Antifaschistische NRW Zeitung“ berichtete 1994 über die Teilnahme von Frank S. an einem Nazi-Aufmarsch.
Am Samstagmorgen wurde die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker bei einem Attentat schwer verletzt. Der 44-jährige Frank S. griff die Politikerin mit Messern an und verletzte sie im Halsbereich. Schnell wurde bekannt, dass der Täter aus „fremdenfeindlichen Motiven“ handelte. Er machte Reker für die Flüchtlingspolitik der Stadt Köln verantwortlich. Frank S. ist kein „verwirrter Einzeltäter“, er bewegte sich in den 1990er Jahren in der neonazistischen Szene.
Bevor Frank S. nach Köln zog lebte er in St. Augustin bei Bonn. Mitte der 1990er Jahre gab es in Bonn eine sehr aktive Neonaziszene rund um die Protagonisten Norbert Weidner und Ralf Tegethoff. Beide führten die 1995 verbotene „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP) im Rheinland an. Nazi-Gegner und Migranten wurden von Mitgliedern der FAP in Bonn und dem Umland immer wieder attackiert. Auch Frank S. soll an Körperverletzungen beteiligt gewesen sein. Darüber hinaus beteiligte er sich an neonazistischen Demonstrationen, zum Beispiel 1994 als 180 Neonazis versuchten, in Erinnerung an Hitlers Stellvertreter Rudolf Hess in Luxemburg aufzumarschieren. Nach dem gescheiterten Aufmarsch wurden die Rechten in Gewahrsam genommen und aus Luxemburg abgeschoben.
Im Verlauf der 1990er Jahre soll Frank S. mehrere Bewährungsstrafen unter anderem wegen Raub und Körperverletzung gesammelt haben. Im Winter 1997 soll er sogar inhaftiert worden sein.
Frank S. war Anhänger einer verbotenen Nazi-Partei, er nahm an konspirativ organisierten Veranstaltungen teil und soll extrem gewalttätig gewesen sein. Dass er das Attentat auf Henriette Reker aus rassistischen Motiven begangen hat, steht außer Frage. Fraglich ist nun, ob Frank S. noch immer über Verbindungen in die Nazi-Szene verfügte.
Essen. »Seit Tagen wird Israel von einer Welle antisemitischer Gewalt erschüttert. Meist jugendliche Palästinenser (und israelische Araber) bewaffnen sich mit Messern, Macheten oder Hackebeilen und greifen wahllos jüdische Israelis an. Anders als bei den Raketenangriffen der Hamas gibt es kein Abwehrsystem und auch keine Warnsirenen: Die Angegriffenen sind dem Terror schutzlos ausgeliefert. Polizei und Armee sind indes heillos überfordert und oft erst spät zur Stelle, um einen Angreifer nach dessen nicht selten tödlichen Tat außer Gefecht zu setzen. Gleichzeitig flammen immer wieder neue Gewaltherde im Westjordanland und verschiedenen arabischen Städten innerhalb Israels auf. Gewalttätige Demonstranten werfen Steine und Molotowcocktails, auch auf Fahrzeuge israelischer Zivilisten. Deutsche Medien zeigen derweil tiefes Verständnis für den tödlichen Judenhass der edlen Freiheitskämpfer im Nahen Osten und fantasieren eine ‚Gewaltspirale‘ herbei – Israel kann nicht, darf einfach nicht Opfer sein.«
So fasst die BAK Shalom AG nrw heute morgen korrekterweise die jüngsten Geschehnisse zusammen. Weiterhin jedoch gibt es in Deutschland und besonders in NRW viele Menschen, die in Bezug auf die akute Nah-Ost-Situation andere Fantasien, Ideologien oder Psychopathien an den Tag legen. So etwa eine Gruppe von Hamas-Sympathisanten, die morgen ab 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz gegen den »exessiven Gebrauch scharfer Munition«, »Siedlungsaktivitäten«, das »Unrecht« und noch einiges weiteres zu demonstrieren gedenkt.
Entsprechend gehört der Text-Ausschnitt der Shalom AG zu einem weiteren Kundgebungsaufruf: Ab 15 Uhr will man bereits da sein, Treffpunkt ist aller Voraussicht nach der Viehofer Platz. »Jetzt gilt es, den Apologeten eines gerechten Judenhasses Einhalt zu gebieten wo auch immer sie in Erscheinung treten und ein Zeichen zu setzen gegen den antisemitischen Terror und für Solidarität mit Israel!«
Am Montag zogen 9.000 PEGIDAler*innen durch Dresden, am Wochenende zuvor demonstrierten über 100.000 Menschen gegen den freien Handel mit den USA. Im Nachgang zeigten sich Kommentatoren überrascht – sei es über antisemitische und nationalistische Töne am Wochenende oder über zwei Galgen am Montag, die per Beschriftung nahe zu legen versuchten (was bei PEGIDA-Schlümpf*innen natürlich immer so eine Sache ist), dass diese Hinrichtungswerkzeuge für die Kanzlerin und den Vizekanzler gedacht sind. Diese Überraschung wiederum überrascht. Für mich ist sie nur der Zwischenstopp zu einer neuen Terrororganisation in Deutschland, deren Herkunft, Strömungen und Organisation ich in den nächsten drei Wochen zu skizzieren versuchen werde.
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