Das neueste Störmanöver des Grünen-Umweltministers Johannes Remmel beim newPark müsste man eigentlich als Stück aus dem Tollhaus bezeichnen, wäre es nicht so tragisch für die Emscher-Lippe Region. newPark ist ein für diese strukturschwache Region dringend notwendiges industriepolitisches Großprojekt. Die Ansiedlung von neuer Industrie mit Schwerpunkt GreenTech könnte Umweltschutz und Arbeitsplätze verbinden und ein wichtiger Schritt für den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet sein. Unser Gastautor Dietmar Brockes ist wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Die Grünen haben noch nie einen Hehl aus ihrer schroffen Ablehnung des Industrieprojektes gemacht. Manches Mitglied in der Landesregierung hat in den vergangenen Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, um bei der Verwirklichung des Projekts Hürden in den Weg zu räumen. Etwa bei der Bürgschaftsablehnung oder beim Bau der B 474n. Und die SPD? Ist tatenlos geblieben.
Die nun erfolgte öffentliche Brüskierung von SPD-Wirtschaftsminister Duin, der sich zu Recht von seinem Ministerkollegen vorgeführt fühlt, ist jedoch von neuer Qualität. Sie offenbart tiefe Risse im rot-grünen Binnenverhältnis. Das Stillhalteabkommen zwischen SPD und Grünen scheint am seidenen Faden zu hängen.
Ist spontaner Parkplatzsex wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ strafbar? Das behaupten zumindest Mitglieder der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“. Sie machten mit einem YouTube-Video auf sich aufmerksam, das dokumentiert, wie eine verlotterte Neonazi-Bürgerwehr auf einem „Schwulenparkplatz“ versucht, für „Recht und Ordnung“ zu sorgen. Mit dem Video zogen die Neonazi-Cruiser erneut den Spott der Netzgemeinde auf sich. Auf dem einschlägig in Neonazikreisen bekannten Parkplatz in Dortmund-Kirchlinde streiften fünf sichtlich erregte Rechte in gelben T-Shirts durch die angrenzenden Gebüsche, um dort angetroffene Personen inflagranti zu erwischen und im Namen des gesunden Volksempfindens mit gestammeltem Halbwissen zu belästigen.
Nun sollte man für Rechtsauskünfte besser keine Rechtsextremen konsultieren- auch dann nicht, wenn sie an der Ruhr-Universität Bochum Jura studieren. Ein Blick in die einschlägige Kommentarliteratur zeigt schnell: Der spontane Parkplatzsex ist nicht strafbar. Der rechtsradikale Jura-Student Michael Brück erzählt hanebüchenen Unfug.
NRW: Ex-Staatsanwalt gibt im NSU-Ausschuss Fehler zu….Welt NRW: Städte schlagen bei Grund- und Gewerbesteuern zu…Der Westen Debatte: Krieg gegen Lachgas und Prittstift…Novo Argumente Debatte: Slowakei will keine Muslime…FAZ Debatte: Die Transferunion ist besser als ihr Ruf…Welt Debatte: Begrenzt die Regulierungslaune der Kommunen!…Cicero Debatte: Überwachung ist kein Thema…Jungle World Ruhrgebiet: Landwirte bremsen Newpark-Pläne aus…WN Ruhrgebiet: Mit Polizeihundertschaften in Problemviertel…Ruhr Nachrichten Bochum: Nordbahnhof erhalte…Bo Alternativ Dortmund: „Von der Schule in den Dschihad”…Nordstadtblogger Duisburg: Der albtraumhafte Abstieg eines Stadtteils…Welt Duisburg: Marxloh fühlt sich von der Politik alleingelassen…Der Westen Essen: Will Nowack keilt als Autor gegen OB Paß und alte Parteifreunde…NRZ
Zwei die gerne verbieten: Johannes Remmel und Barbara „Eso-Babsi“ Steffens
Hat Umweltminister Johannes Remmel (Grüne)mit einer Anweisung die Zustimmung der Landwirtschaftskammer Coesfeld zum Kauf der NewPark-Flächen untersagt?
Das Gezerre um das Gewerbegebiet Newpark geht weiter. Nachdem Landwirte ihre Kaufabsichten zurückgezogen haben war eigentlich alles klar: Der Kreis Recklinghausen hätte die für das Gewerbegebiet notwendigen Flächen von RWE kaufen können. Doch im letzten Augenblick verhinderte die Landwirtschaftskammer Coesfeld eine bereits bestehende Vereinbarung. Während Remmel gegenüber der WAZ so tut, als ob er mit der Entscheidung nichts zu tun hätte und die Landwirtschaftskammer einfach ihren Aufgaben nachkommt, gibt es nun Informationen, nach denen Remmel per Anweisung in das Verfahren eingriff. Der Kreis Recklinghausen verfügt über eine Gesprächsnotiz, nach der die Geschäftsführerin der Aussenstelle der Landwirtschaftskammer Coesfeld, Marianne Lammers, a, 12. August gegenüber einem Vertreter der Immobilientochter des Kreises, der Grunderwerbs- und Vermögensgesellschaft Kreis Recklinghausen mbH (VGV) aussagte, Remmel hätte ihr die Zustimmung zum Verkauf untersagt. Dies bestätigte ein Sprecher des Kreises gegenüber diesem Blog.
So wurde Zeit gewonnen, um neue Landwirte davon zu überzeugen, Grundstücke zu kaufen und somit das Projekt, an dem Tausende Arbeitsplätze hängen, zu blockieren. Das Umweltministerium hatte gegenüber der WAZ erklärt: „Es gibt keine Anweisung und keinen Erlass, ein Vorkaufsrecht auszuüben“
Karl-Friedrich Schulte-Uebbing, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, ist auf Remmel nicht gut zu sprechen: „Ich bin maßlos enttäuscht. Seit fast 20 Jahren verfolgt die Region nun schon das von der IHK initiierte Projekt newPark. Oft wurde es in Frage gestellt, torpediert und ausgebremst. Es hat viel Kraft gekostet, aber letztendlich hat newPark alle fachlichen Hürden überwunden. Jetzt, wo newPark im Zieleinlauf ist, will der Landesumweltminister mit einer Anweisung an die Landwirtschaftskammer das Projekt verhindern. Die Ministerpräsidentin hat über die Staatskanzlei newPark im neuen Landesentwicklungsplan abgesichert. Da ist die Aktion des Umweltministers schwer zu verstehen. Hilfreiche Regionalpolitik und verlässliche Standortpolitik sehen anders aus. Die Landesregierung muss sich entscheiden, ob sie es ernst meint mit dem Programm zum Umbau der Emscher-Lippe-Region, um den hier lebenden Menschen eine Perspektive zu geben.“
Marianne Lammers ist für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Update:
Diesem Blog liegen mittlerweile die beiden Vermerke eines Mitarbeiters des Kreises Recklinghausen vor, in den bestätigt wird, das Umweltministerium hätte den Verkauf der Flächen untersagt:
Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU im Kreis Recklinghausen, Josef Hovenjürgen, fordert als Reaktion auf die Vorfälle den Rücktritt von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne): „Die Gesprächsnotizen beweisen für mich, das Remmel gelogen hat. Ein Minister der die Öffentlichkeit belügt ist nicht mehr tragbar. Ministerpäsidentin Hannelore Kraft muss Remmel entlassen, wenn er nicht zurücktritt.“
Update II:
Mittlerweile hat auch das Umweltministerium reagiert:
Zu 1: Es gab kein Gespräch zwischen Frau Lammers und Herren Remmel zu diesem Thema
Zu 2: Weder hat die Landwirtschaftskammer eine Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Betriebe getroffen, noch ist ein Verkauf durch das Umweltministerium untersagt worden.
Richtig ist vielmehr, dass derzeit die nachgeordnete Landwirtschaftskammer als NRW-Landesbeauftragter die juristische Option zur Ausübung des Vorkaufsrechtes für landwirtschaftliche Flächen auf der Grundlage des Grundstückverkehrsgesetzes (GrdstVG) in Bezug auf das Projekt newpark völlig ergebnisoffen prüft. Zum laufenden Prüfverfahren können keine Angaben gemacht werden. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist wird die NRW-Landwirtschaftskammer als NRW-Landesbeauftragte alle weiteren Schritte einleiten.“
Die Kapriolen rund um den seit Jahren in der Planung befindlichen ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen werden immer schwerer nachvollziehbar. Nachdem das Land NRW die für den Erwerb des Grundstückes angedachte Landesbürgschaft nach langem hin und her letztendlich abgelehnt hatte, dann der Kreis Recklinghausen beschloss das finanzielle Risiko der Pläne selber zu stemmen, das Grundstück für inzwischen gut 23 Mio. Euro selber erwerben zu wollen, kamen Landwirte aus der Region auf die Idee das Grundstück mit einem Vorkaufrecht vielleicht doch lieber selber kaufen zu wollen.
Dann hieß es kürzlich aber plötzlich, die Landwirte wären nun gar nicht mehr Willens dies am Ende auch tatsächlich in die Tat umzusetzen, selbst wenn Minister Johannes Remmel und die Landwirtschaftskammer sie diesbezüglich unterstützen würden.
Nun eine weitere überraschende Kehrtwende: Offenbar hat der ‚Grüne‘ NRW-Minister Remmel tatsächlich dem ursprünglichen Wunsch der Landwirte entsprochen und den Kauf des Geländes an den Kreis RE über eine Anweisung an die örtliche Landwirtschaftskammer untersagt.
Wenn sich die OB-Kandidaten von SPD und CDU, Thomas Eiskirch und Klaus Franz bei einem von Sascha „Steiger-Award“ Hellen veranstalteten Townhall Meeting gegenüberstehen, wird zeitgleich eine andere Wahlkampfveranstaltung stattfinden: Das Trinkhallen Meeting. Bei dem Treffen in der Szene-Kneipe Trinkhalle kommen die OB Kandidaten Wolfgang Wendland und Horst Hohmeier (Linke) zusammen, um über die Frage „Wie demokratisch ist das Sponsoring durch städtische Unternehmen?“ zu streiten. Moderiert wird die Veranstaltung vom „Wahren Sascha“.
Trinkhallen Meeting:
Ort: Trinkhalle, Herner Str. 8
Zeit: 19. August, 19.00 Uhr
In der vergangenen Woche gingen die Dortmunder Nazis auf Schwulenjagd. Unsicher stammelnd zeichneten sie ihre „Razzia“ auf einem Autobahnparkplatz in Dortmund auf. Neben viel Aufregung gab es auch eher erheiterte Reaktionen.
Unisex Toilette Foto: Kurt Löwenstein Educational Center International Team Lizenz: CC BY 2.0
Menschen stecken sich zunehmend selbst in bestimmte Schubladen. Beliebt sind sexuelle Kategorien wie „Bi“, „Trans“, „Top“ oder „Bottom“. Die Schublade beeinflusst zu sehr, wer wir sind, meint Josie Appleton. Dem sollten wir uns verweigern. Von unserer Gastautorin Josie Appleton.
„Bist Du ein Top oder ein Bottom?“ lautet eine der ersten Fragen, die sich schwule Männer gegenseitig stellen. [1] Eine persönliche Vorliebe beim Sex wird zum dem, was man ist: Oben oder Unten. Die Frage nach der subjektiven Vorliebe im Schlafzimmer verhärtet sich zu unterschiedlichen Kategorien von Personen, oder, wie es ein schwuler Mann ausdrückte, zu „zwei vollkommen unterschiedliche Arten von schwulen Homo sapiens“.
Ähnliches spielt sich in vielen anderen Lebensbereichen ab. Tatsächlich sind es solche
Ruhrtriennale: Ein Rebell ohne Chance…Spiegel Ruhrtriennale: Passion eines Prellbocks…Welt NRW: Spitzenreiter bei rechtsextremen Gewalttaten…Berliner Zeitung NRW: Wahlkampf mit vertauschten Rollen…Welt NRW: Wohl fast jede dritte Turnhalle vom Pfusch betroffen…Der Westen Debatte: Spott über Til Schweiger ist elitäre Volksverachtung…Welt Debatte: Lob des billigen Öls…FAZ Debatte: Regierung rechnet mit mindestens 650.000 Asylbewerbern…Spiegel Debatte: Der lange Abschied des Homo oeconomicus…Novo Argumente Debatte: Facebook ohne Hutschiwutschi…Jungle World Ruhrgebiet: Besucher freuen sich auf das achte Zelt-Wunder…Der Westen Bochum: Studenten helfen Flüchtlingen beim Arzt und bei Behörden…Der Westen Dortmund: Neonazis legen sich mit BVB-Ultras an…Der Westen Duisburg: „Mensch ist Mensch!“…Der Westen Essen: Zu wenig Polizei bei Frintroper Demo? Behörde kontert Kritik…Der Westen
Drei Jahre nach dem Verbot der Nazi-Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund zeigt sich: Das Verbot hat die Nazi-Szene in Dortmund geschwächt.
Am 23. August 2012 wurde die Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund durch NRW-Innenminister Jäger verboten. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Stimmen laut, die Behaupteten, das Verbot des NWDO wäre verpufft, die Szene hätte einfach einen Kreisverband der Partei „Die Rechte“ gegründet und weiter gemacht. Claudia Luzar, die vielen Medien als Rechtsextremismusexpertin gilt, behauptete sogar im Februar gegenüber dem WDR, das Verbot des NWDO hätte „gar nichts“ gebracht.
Wir wollten das genauer wissen und haben der Polizei Dortmund eine Anfrage gestellt. Wie oft gingen die Nazis in den vergangenen Jahren auf die Straße und wie viele Anhänger konnten sie mobilisieren? Hier das Ergebnis:
Die Zahlen zeigen: Die Zahl der Demonstrationen ist seit dem Verbot gewachsen, die Zahl der Teilnehmer jedoch gesunken. Immer weniger Nazi-Aktivisten gehen immer häufiger auf de Straße. Rechnet man die Kundgebungen mit Teilnehmern aus ganz Deutschland und dem Ausland heraus (Teiln. Schnitt lokal), wie die Antikriegstage 2010 und 2012 oder die 1. Mai Demonstration 2013 und 2014, geht die durchschnittliche Teilnehmerzahl noch deutlicher herunter. Die Zahlen aus dem Jahr 2014 sind dabei gesondert zu betrachten: Viele der „Kundgebungen“ waren Wahlkampfstände mit zwei bis sechs Teilnehmern. In diesem Jahr fallen die weg und dadurch ist die durchschnittliche Teilnehmerzahl an den zahlreichen Kundgebungen wie gegen Flüchtlinge wieder auf knapp über 30 gestiegen.
Die Mobilisierungsfähigkeit der Nazis ist gesunken – sie bekommen nur noch die Hälfte ihrer einstigen Anhänger auf die Straße. Kaschiert wird dieser Verlust durch immer mehr Veranstaltungen und gezielte Provokationen, die eine Präsenz in den Medien sicherstellen sollen, aber auch den Druck auf die Sicherheitsbehörden verstärken, gegen die Rechtsradikalen vorzugehen. Beobachter der Szene gehen davon aus, dass vor allem das Fußvolk immer häufiger wegbleibt, die Kader allerdings zum größten Teil aktiv geblieben sind.
Ob der Trend anhält kann heute niemand sagen, aber wer sagt, das Verbot hätte nichts gebracht, kann diese schmissige Aussage nicht mit Zahlen belegen und hat dies wohl auch noch nie versucht: Die Zahlen wurden auf meine Anfrage hin von der Polizei Dortmund erstmals zusammengestellt.
Das NWDO-Verbot war zudem nicht einzigartig: Ab 2012 wurden zahlreiche Nazi-Organisationen verboten. Der Druck auf die Szene ist größer geworden und die Bereitschaft sich öffentlich zum Nationalsozialismus zu bekennen gesunken. Der harte Kern scheint sich jedoch zu radikalisieren und wird zunehmend straffällig. Hier ist nun ein entschlossenes Handeln von Polizei und Justiz gefragt.
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